Spontane Protestaktion in Nienburg gegen „Bauernmilliarde“
Nienburg - von Leif Rullhusen. Rund 40 Landwirte versammelten sich vor den Büros der Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers und Maik Beermann, um ein Positionspapier gegen die "Bauernmilliarde" zu übergeben.
Die Reaktion folgte prompt: In der Nacht zu Donnerstag verabschiedete die Regierungskoalition eine Milliardenhilfe für Landwirte. Schon am Nachmittag protestierten Bauern in Nienburgs Innenstadt gegen diese „Bauernmilliarde“.
Rund 40 Landwirte aus den Kreisen Schaumbug und Nienburg übergaben ein Positionspapier an die Büros der SPD-Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers und CDU-Abgeordneten Maik Beermann. Insbesondere vor dem Büro der Christdemokraten mussten die Protestler warten, bevor sie ihre Forderungen an Beermann-Mitarbeiter Viktor Jahn übergeben konnten. „Rauskommen, rauskommen“, hatte die Gruppe schon mehrfach skandiert, bevor Jahn auftauchte.
„Die Milliarde ist eine Luftnummer. Wir wollen keine Subventionen auf Kosten der Steuerzahler“, erklärte der Landvolk-Vorsitzende Tobias Göckeritz. „Wir wollen kein Geld, sondern vernünftig behandelt werden.“
Auch Falk Hasemann, Landwirt aus Wölpinghausen und Mitorganisator von „Land schafft Verbindung“, fand deutliche Worte. „Die Bundesregierung möchte uns mit einer Milliarde abspeisen.“ Das sei eine „Milchmädchenrechnung“. Auf einen Hektar entfielen gerade einmal 90 Euro, auf jeden Betrieb knapp 1000 Euro im Jahr. „Was die SPD und die CDU machen, zerstört die landwirtschaftlichen Betriebe. Wir wollen eine ehrliche, faktenbasierte Politik“, machte Hasemann klar.
Der Protest war eine Spontanaktion. Erst am Mittag hatten sich die Landwirte aus den beiden Landkreisen entschlossen, sich in Nienburg zu treffen und das Positionspapier den heimischen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition zu übergeben. Knapp 40 Trecker trafen am Nachmittag am Nienburger Getreidehafen ein. Zehn von ihnen steuerten die Innenstadt an und versammelte sich unter Gehupe vor dem Kreishaus.
Nachdem Viktor Jahn das Papier entgegen genommen hatte, folgte die Übergabe vor dem SPD-Büro an der Georgstraße. Dort nahm es ein Verwaltungsangestellter entgegen, mit dem Versprechen, dieses an Marja-Liisa Völlers weiterzuleiten.
Angesichts heftiger Verwerfungen wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung hatte die große Koalition eine Milliardenhilfe für die Bauern verabschiedet. Um die Landwirte bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werde man innerhalb von vier Jahren insgesamt eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „Bauernmilliarde“.
„Es geht um ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten“, sagte Söder. Man kämpfe für die Vermeidung von Härten bei der Düngeverordnung. Aber bei möglicherweise nötigen Umstellungen solle das Geld dann eine Hilfe sein, beispielsweise für die Anschaffung neuer Gülleanlagen. „Das ist ein Witz!“, schreiben die Landwirte dazu in ihrem Positionspapier. „Wenn durch Ausdehnung der Sperrzeiten für die Gülleausbringung mehr Lagerraum geschaffen werden muss, belaufen sich die Investitionskosten schnell auf mehrere 10 000 Euro.“