Stadtentwicklungsausschuss hat noch viele Fragen an Nienburgs Verwaltung

Leinstraßen-Öffnung: Testphase vertagt

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Noch ist die Leinstraße in Nienburg für Autos gesperrt. Das wird auch zunächst so bleiben.

Nienburg - von Leif Rullhusen. Die Leinstraße in Nienburg ist alles andere, als eine pulsierende Einkaufsmeile. Die meisten Schaufenster sind verwaist.

Um dem Einzelhandel in der Straße neues Leben einzuhauchen, schlägt die Stadtverwaltung vor, diese versuchsweise wieder für den Kraftfahrzeugverkehr zu öffnen. Sechs Monate soll die Testphase laufen.

Ob und wann dieser Versuch starten wird, ist derzeit allerdings vollkommen offen. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses vertagten eine Entscheidung in ihrer Sitzung am Donnerstagabend erst einmal. Statt dessen stellten sie einen umfangreichen Fragenkatalog zusammen. Den müssen die verschiedenen Fachbereiche der Stadtverwaltung zunächst abarbeiten, bevor das Thema wieder auf die politische Agenda kommt.

Grundlegend müssten Kriterien festgelegt werden, mit denen ein Erfolg oder Misserfolg der versuchsweisen Kfz-Öffnung überhaupt bewertet werden könne, erklärte SPD-Fraktionschefin Anja Altmann. Ein Punkt, an den die Stadtverwaltung bis dato anscheinend keinen Gedanken verschwendet hatte. Für Jörg Wojahn (CDU) ist die Antwort auf zumindest diese Frage klar. „Es gibt nur ein Kriterium: Die Gewerbesteuereinnahmen“, betonte er. Wie aber wird zum Beispiel die Lärm- sowie Emissionsbelastung für die Anwohner in diese Rechnung einbezogen? Ganz wichtig ist dem politischen Gremium die Beteiligung der Anwohner der Straße. Oder sollten besser die Bürger der gesamten Stadt einbezogen werden? Zu welchen Uhrzeiten soll die Straße für den privaten Kfz-Verkehr geöffnet werden? Wie viele Parkplätze würden im Rahmen der Öffnung entlang der Straße entstehen und wie lange darf auf ihnen geparkt werden? 30 Minuten eine Stunde? Können sich Autos, Busse und Fahrräder begegnen, wenn am Straßenrand geparkt wird? Wie wird die Querung der Straße für Fußgänger gesichert? Sowohl die Einhaltung der Parkzeiten als auch das erlaubte Tempo (Schrittgeschwindigkeit) müsse überwacht werden.

Petra Jäkel (Grüne) fordert zudem Emissionsmessungen während der Versuchsphase. Nicht zuletzt muss die Stadt klären, ob die Fördermittel, die es im Rahmen der Altstadtsanierung und des Umbaus der Leinstraße zur Fußgängerzone gab, bei einer Öffnung für Kraftfahrzeuge womöglich zurückgezahlt werden müsse. Ein weiteres Problem: Die anstehende Sanierung der Brücke über den Meerbach. Die darf natürlich nicht in die Testphase fallen, weil ein objektiver Vergleich dann nicht möglich wäre.

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