Gewerbesteuer wird nach Einschätzung des Geschäftsführers des DStGB nicht abgeschafft

„Totgesagte leben länger“

Dr. Gerd Landsberg während seines Vortrags, den auch Friedrich Sieling (l.) und Detlev Kohlmeier (r.) interessiert verfolgten.

Nienburg - MARKLOHE (gru) · „Alle stehen kurz vor der Handlungsunfähigkeit.“ Mit dieser Quintessenz begann das Referat von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Friedrich Sieling als Vorsitzender des Kreisverbandes Nienburg des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes begrüßte dazu am Montagabend rund 50 Zuhörer im Gasthaus Frank in Marklohe.

Außer Landrat Heinrich Eggers informierten sich noch viele Ratsmitglieder aus den Gemeinden im Landkreis Nienburg über „Bundespolitik und Kommunen – Sachstand und Perspektiven“, so der Titel des Vortrags. Die eingeladenen Abgeordneten des Landtags und Bundestags fehlten jedoch.

Die Schulden des Staates seien auf 1,7 Billionen Euro angewachsen, konstatierte Landsberg: Über Millionen würde daher „gar keiner mehr reden, höchstens über Milliardenbeträge – zweistellige“. Und Sieling hatte die Vermutung, dass „die Probleme der Kommunen in Berlin gar keine Rolle zu spielen scheinen“.

Laut Landsberg gibt die zurückliegende Klausurtagung der Regierungskoalition aber Anlass zur Hoffnung: Im sozialen Bereich müsse gespart werden, weil die soziale Sicherung den Großteil des Geldes beansprucht.

„Wir lösen das Problem nur, wenn wir länger arbeiten, mehr Steuern zahlen und Reformen vorantreiben“, fasste der Referent aus Berlin zusammen und sprach damit unbeliebte Wahrheiten aus.

Bezogen auf die kommunale Ebene stellte er fest, dass „auch in guten Jahren das Finanzierungssaldo der Kommunen meistens im Minus“ war – auch in Jahren ohne Finanzkrise. Handlungserfordernisse sah er darin, die kommunale Einnahmesituation zu verbessern, aber mehr noch in der Reduzierung der Ausgaben: „Hartz IV und Eingliederungshilfen für Behinderte sind keine kommunalen Aufgaben“, so Landsberg. Außerdem müsse die Kinderbetreuung „solide finanziert“ sein. Ansonsten sei es besser, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch für unter Dreijährige nicht flächendeckend zu erfüllen. Arbeitsmarkt-Politik müsse vor Ort modernisiert und die ständig zunehmende Bürokratie abgebaut werden.

Angesprochen auf die immer wiederkehrende Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer – die größte Einnahmequelle der Kommunen – hieß es: „Totgesagte leben länger.“ Solange es keine rechte Alternative gebe, werde die Regierung sie nicht abschaffen können, beruhigte Landsberg die Anwesenden.

Der Geschäftsführer gab auch einen Ausblick auf die Zukunft deutscher Städte und Gemeinden: Klima-schutz sei ein Thema und „eine Chance für Kommunen“, denn die Gewinnung alternativer Energien sei in der Stadt kaum möglich. So könnten Kommunen „die Ölscheichs von morgen sein“.

Weiterhin müsse Strom dann verbraucht werden, wenn er billig sei: Dann würde man eben nachts die Waschmaschine anstellen. Elektroautos, ein Hochleistungs-IT-Netz, ein „transparentes Rathaus“ und Mehrgenerationenhäuser waren weitere Schlagworte. Außerdem empfahl der Referent, die Bildung zu kommunalisieren, wie es die erfolgreichen Länder Finnland und Schweden längst getan hätten: „Kommunen müssen als Schulträger nicht nur fürs Gebäude zuständig sein, sondern auch für die Inhalte.“

Die anschließende Diskussion leitete Marklohes Samtgemeindebürgermeister Detlev Kohlmeier in seiner Funktion als Kreisgeschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Fragen nach einer Vereinheitlichung der Grundsteuer, nach Verhinderung einer Inflation kamen ebenso vor wie die Frage nach dem Sinn von Gemeinde-Fusionen auf kommunaler Ebene: „Nur Größe allein ist nicht entscheidend“, antwortete darauf Dr. Landsberg.

Quelle: kreiszeitung.de

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