Videovorführung verhindert 

Datenschutz beeinflusst Prozess um mutmaßlichen Rockerstreit

Verden/Eystrup - Von Wiebke Bruns. Acht Verhandlungstage waren für den Verdener Landgerichtsprozess mit fünf Angeklagten aus Walsrode, Eystrup und Visselhövede vorgesehen.

Sechs Tage sind rum und Videos der Tat wurden immer noch nicht gezeigt. Darauf soll das Quintett, das von der Staatsanwaltschaft den „Hells Angels“ zugeordnet wird, bei einer gefährlichen Körperverletzung auf dem Hinterhof einer Verdener Gaststätte zu sehen sein.

Die Verteidiger konnten die Filmvorführungen bislang mit verschiedenen Anträgen verhindern. Argumentiert wurde dabei mit der zum Tatzeitpunkt am 10. Juni 2017 geltenden EU-Datenschutzverordnung. Persönlichkeitsrechte der gefilmten Personen seien verletzt worden, weil auf die Überwachungskameras am Tatort nicht hingewiesen worden sei.

Video soll Beweise liefern

Am Freitag hat die 7. Große Strafkammer entsprechende Aussetzungsanträge der Verteidigung zurückgewiesen. Diese waren damit begründet worden, dass zunächst eine sogenannte Vorab-Entscheidung beim Europäische Gerichtshof einzuholen sei und der Landgerichtspräsident über einen Antrag auf Löschung zu entscheiden habe. Angekündigt wurde das Abspielen der Videos für den nächsten Verhandlungstag, wobei derzeit nur feststeht, dass der für den 10. Mai geplante Sitzungstag ausfallen wird. Es bliebe dann nur noch der 14. Mai, eventuell wird ein Verhandlungstag am 13. Mai eingeschoben. Aber auch beide Termine dürften kaum ausreichend sein. Bislang wurden nur Polizeibeamte als Zeugen gehört, aber noch keiner der Geschädigten.

Freitag wurde eine Polizistin zu einer Durchsuchung am 20. Juli 2017 bei einem 36 Jahre alten Angeklagten in Walsrode befragt. Gesucht wurde laut der Zeugin nach einem Schlagring. Mit einem solchen soll der 36-Jährige bei der Tat dem Gastgeber der privaten Feier einen Schlag ins Gesicht verpasst haben. Der Geschädigte und die Gäste werden dem „Gremium MC“ zugeordnet.

Ein Schlagring aus Kunststoff wurde bei der Durchsuchung in einer Kommode gefunden, weshalb sich der 36-Jährige in dem Prozess auch wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten muss.

Verteidiger Raban Funk widersprach jedoch der Verwertung der Zeugenaussage, denn die Polizistin hatte von einem größeren Anwesen mit zwei Wohnhäusern berichtet. Es konnte in der Sitzung geklärt werden, dass der mutmaßliche „Hells Angel“ nicht „Rosamunde-Pilcher-mäßig mit einer 350 Meter Allee“ lebt, wie es am Freitag hinterfragt wurde. Aber laut Funk sei völlig unklar, ob sein Mandant in dem durchsuchten Haus wohnt.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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