Erfolgreicher Eilantrag der Gewerkschaft Verdi

Gericht kippt verkaufsoffenen Sonntag in Nienburg

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Am Sonntag bleiben in Nienburgs Langer Straße die Geschäfte geschlossen. 

Nienburg - von Maren Hustedt. Der verkaufsoffene Sonntag, den die Werbegemeinschaft Nienburg Service für den morgigen Sonntag in der Innenstadt geplant hatte, fällt aus.

So entschied das Verwaltungsgericht Hannover auf Eilantrag der Gewerkschaft Verdi am Freitag.

Der Kultursonntag sollte den vom Gesetz geforderten Rahmen für die Öffnung der Geschäfte bieten – auf die Beine gestellt von der Stadt Nienburg und dem Nienburger Museum in Kooperation mit Suhr VT. Veranstaltungsort: die Europawiese neben dem Quaet-Faslem-Haus. Das Programm (wir berichteten) setzt sich zusammen aus drei musikalischen und schauspielerischen Gigs verschiedener Künstler sowie einem Picknick auf der grünen Wiese und bereitgestellten Bänken.

"Veranstaltung rechtfertigt Öffnung der Geschäfte nicht"

Zu wenig und zu weit weg – so lautet unter dem Strich die Beurteilung der Verdi Gewerkschaftssekretärin Sandra Schmidt, die den Antrag Anfang September zur Stellungnahme auf den Tisch bekommen hatte. „Ich habe den Vorgang zur weiteren Einschätzung an unsere Juristen weitergegeben, die mit mir darin übereinstimmten, dass die Veranstaltung eine Öffnung der Geschäfte in Nienburg nicht rechtfertigt“, so Schmidt. „Die Gesetzeslage ist nach wie vor eindeutig“, begründet Schmidt ihre Entscheidung zu klagen.

Genauso hatte auch Ministerpräsident Weil die Situation im Interview mit unserer Zeitung beschrieben. Zitat: „Es gibt dazu eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Über diese wollen und können wir uns nicht stellen. Das hätte nicht viel Aussicht auf Erfolg.“ Im selben Atemzug riet Weil jedoch ausdrücklich dazu, miteinander ins Gespräch zu gehen, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Nur, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht

Nach  Paragraf 5 des niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) sind Ausnahmen von der gesetzlich vorgesehenen Sonntagsruhe sinngemäß nur dann möglich, wenn ein Anlass vorliegt, an dem ein besonderes öffentliches Interesse besteht, welches das Interesse am Schutz des Sonntags überwiegt. Daran änderten auch die jüngsten Empfehlungen der Landesregierung nichts, argumentiert Sandra Schmidt von Verdi.

Gemeint ist ein Zusammentreffen der niedersächsischen Landesregierung mit Kirchen und Verbänden im Juli, in dem man sich darauf geeinigt hatte, die Anforderungen an die Größe des kulturellen Rahmenprogramms zu lockern. Anlass könnten demnach – aufgrund der Corona-Pandemie – auch kleinere Veranstaltungen oder Märkte sein.

Schmidt: „Der Schutz des Sonntags ist rechtlich garantiert. Jede Forderung nach einer Sonntagsöffnung, muss sich am Maßstab der Verfassung messen lassen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sonntagsschutz stellt dabei klar, dass ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse von Geschäften oder ein alltägliches ‘Shopping-Interesse’ potenzieller Kundinnen und Kunden nicht genügen, um Ausnahmen vom Schutz der Arbeitsruhe zu rechtfertigen.“

"Mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar"

Jörg Kolossa, Vorsitzender vom Nienburg Service versteht die Welt nicht mehr. „Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht nachvollziehbar. Das Altstadtfest und alle großen Verantaltungen fallen aufgrund von Corona aus. Aber der unter Coronabedingungen geplante Kultursonntag genügt den Anforderungen nicht?“ Die Gesetzeslage entspreche der Zeit vor Corona und könne auf die aktuelle Lage eben nicht mehr übertragen werden. Außerdem zähle das Shopping heutzutage zum Vergnügen.

Warum sich Verdi nicht an die Absprache mit der Landesregierung halte, sei dem Geschäftsinhaber schleierhaft. „Ich hätte mir zumindest für dieses Jahr einen Waffenstillstand mit Verdi gewünscht“, so Kolossa.

"Die rechtliche Hürden waren nicht zu nehmen"

Die Stadt Nienburg hatte ihre Genehmigung trotz der negativen Stellungnahme Verdis nicht zurückgezogen. Bianka Röhrig, Leiterin des Ordnungsamtes, erklärt dazu: „Wir haben es darauf ankommen lassen. Es tut uns leid für den Einzelhandel. Wir hätten uns eine Belebung der Innenstadt auf diesem Weg gewünscht. Aber die hohen rechtlichen Hürden waren letztlich nicht zu nehmen.“

Der Kultursonntag wird wie geplant stattfinden. Wer aber gehofft hat, den Kulturgenuss mit einem Shopping-Erlebnis zu verbinden, der wird am Sonntag in der Langen Straße vor verschlossenen Türen stehen.

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