Nicht nur Bädergesellschaft belasten 

Wesavi: Haustarif kommt

Nienburg - Von Johanna Müller. Die Mitarbeiter des Wesavi sollen künftig nach einem Haustarif bezahlt werden – eine finanzielle Mehrbelastung soll aber nicht allein von der Bäder GmbH getragen werden. Das hat der Ausschuss für Finanzen und zentrale Dienste am Dienstag beschlossen.

Die Verwaltung hatte zunächst vorgeschlagen, dass die Gesellschaft den aus einem Tarifvertrag resultierenden finanziellen Mehraufwand allein durch Eigenmaßnahmen zu erwirtschaften habe - dies wäre ein Kraftakt für das Schwimmbad gewesen. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben sich jedoch parteiübergreifend gegen diesen Absatz in der Beschlussvorlage ausgesprochen.

Stadt und Politik hätten den Bau des Bads schließlich beschlossen, daher könne die Bäder GmbH nicht mit den Kosten alleine gelassen werden, sagte Rüdiger Tegtmeier (WG). So sah das in der Debatte auch Peter Schmithüsen (Grüne). Diese Regelung sei juristisch gar nicht umsetzbar, gab er zu bedenken. Die GmbH sei schließlich Teil einer Holding und die müsse eventuelle Kosten mittragen. Daher beantragten die Politiker, den Absatz, der die Selbstfinanzierung durch die Bädergesellschaft festsetzen sollte, zu streichen.

Diesem Vorhaben hat sich auch die SPD-Fraktion im Ausschuss angeschlossen, im Bewusstsein, dass dadurch höhere Kosten auf die Stadt zukommen. „Dieses Vorhaben ist inhaltsleer. Da kann man auch beschließen, dass Weihnachten im Mai gefeiert wird – das würde auch nicht funktionieren“, erklärte Horst Prüfer (SPD). Die Sozialdemokraten vertrauen daher darauf, dass die Wesavi auch ohne diesen Passus wirtschaftlich sinnvoll handeln werde.

Haustarif ja - aber nicht zu teurer

Viktoria Kretschmer, die als beratendes Mitglied für Die Linke im Finanzausschuss sitzt, kritisierte darüber hinaus, dass generell nur über einen Haustarif verhandelt werde. Ihr geht das nicht weit genug. Ein Tarif, angepasst an den Öffentlichen Dienst müsse her.

Davor warnte allerdings Viktor Jahn (CDU), der besonders die finanziellen Konsequenzen aufzeigte. „Man muss sich bewusst sein, dass die bisher erzielten Einsparungen dann wieder weg sind“, sagte er. Generell könne die höhere Belastung dazu führen, dass die Öffnungszeiten noch weiter zusammengestrichen werden. Er sei nicht gegen einen Tarifvertrag, könne aber einen solchen entsprechend des Öffentlichen Dienstes nicht unterstützen.

Komplett aus der Debatte heraus hielt sich Georg Hennig (CDU), der als Vorsitzender der Bädergesellschaft sich nicht äußern wollte.

Schließlich wurde mehrheitlich mit sechs Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen dem Rat der Stadt empfohlen, dass die Geschäftsführung der Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH damit beauftragt wird, einen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi abzuschließen. Die Selbstfinanzierung wurde in diesem Beschlussvorschlag gestrichen.

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