„Wiesenhof“- Demonstranten glauben an LKA-Spitzel in ihren Reihen

Schlachtfabrik-Gegner von „Verräter“ ausgespäht?

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Schlachtfabrik-Gegner blockieren einen Lastwagen und verhindern seine Abfahrt.

WIETZEN - von Kurt Henschel. Mitte Juli 2013: Tierschutz-Aktivisten treffen sich in Wietzen, um bei der Firma „Wiesenhof“ gegen die geplante Erweiterung der dortigen Hühner-Schlachtfabrik zu demonstrieren. Jetzt erklären die Aktivisten, dass sich ein Spitzel des LKAin ihren Reihen befunden habe.

WIETZEN - von Kurt Henschel. Mitte Juli 2013: Tierschutz-Aktivisten treffen sich in Wietzens Ortsteil Holte, um bei der Firma „Wiesenhof“ gegen die geplante Erweiterung der dortigen Hühner-Schlachtfabrik zu demonstrieren. Ein großes Aufgebot an Polizisten war vor Ort, um die Widerstandsbewegung zu beobachten und einzuschreiten. Die Ordnungshüter lösten schließlich die Besetzung des Firmen-Geländes samt Blockade einiger Lastwagen auf. Jetzt erklären die Aktivisten, dass sich ein Spitzel des Landeskriminalamts (LKA) Hannover in ihren Reihen befunden habe.

In einer Presseerklärung informieren die Aktivisten darüber, dass der „V-Mann“ für das LKA gearbeitet und „Teile der Widerstandsbewegung gegen die Hühner-Schlachtfabriken in Wietze und Wietzen ausgespäht“ habe. Der Mann, der das LKA über Pläne der Tierschützer informiert habe, sei den Aktivisten schließlich aufgefallen, weil „eine geplante Blockade einer Mega-Schlachtfabrik aufflog und die Aktivisten von einem Großaufgebot der Polizei empfangen wurden“, wie es in der Pressemitteilung heißt. Nachdem sich der Verdacht gegen den vermeintlichen Spitzel erhärtet habe, habe die Gruppe der Aktivisten Nachforschungen angestellt und sei dabei auf E-Mails gestoßen, in denen er „Informationen über Aktivisten und sogar Namen“ weitergegeben habe.

Laut Recherchen der Redaktion „Hallo Niedersachsen“ des Norddeutschen Rundfunks (NDR) hätten die Aktivisten dem Verdächtigen schließlich eine Falle gestellt: Sie hätten ihn in eine angeblich geplante Blockade eingeweiht und ihn zu strikter Verschwiegenheit verpflichtet. Dieser Blockade-Plan sei aber frei erfunden gewesen. Und der V-Mann sei in die Falle hineingetappt. Mitglieder der Gruppe hätten erfahren, dass der Verdächtige die Informationen weitergegeben habe. Als sie ihn zur Rede gestellt hätten, habe er geleugnet. Wie aber konnte sich der V-Mann bei den Aktivisten einschleichen? Dazu heißt es, er sei erstmals im Frühjahr 2012 bei einem Vortrag über „Europas größte Hühner-Schlachtfabrik in Wietze bei Celle“ aufgetaucht. Er habe dort den Vortragenden angesprochen und ihm mitgeteilt, er wolle den Protest unterstützen und suche Anschluss. Damit sei für ihn die Tür geöffnet gewesen, erklären die Aktivisten in ihrer jüngsten Mitteilung. Dabei, so ist den NDR-Recherchen zu entnehmen, habe sich der „V-Mann“ (das „V“ stehe eigentlich für „Vertauensperson“) aber nicht als jemand erwiesen, der Behörden Informationen über Milieus verschaffe, die im Verdacht stehen, Straftaten zu begehen. Stattdessen sei der „falsche Tierschutz-Aktivist“ ein anderer „V“ – ein „Verräter“ – gewesen. Das sei bei Leuten der Fall, die auf Informationsbeschaffer angesetzt seien und dafür Geld bekämen. Der „V-Mann“, durch den sich die Aktivisten „ausgespäht“ sehen, habe möglicherweise während seiner Gruppen-Zugehörigkeit „die Grenzen des Erlaubten weit überschritten“. Er soll versucht haben, die Tierschützer, in deren Szene er spioniert habe, zu Straftaten anzustacheln. Aktivisten berichten, dass er sie habe dafür begeistern wollen, eine Mastanlage unter Wasser zu setzen. Auch habe er eine Aktivistin auf bestimmte Schwachstellen bei Lastwagen aufmerksam gemacht, an denen diese zu sabotieren seien. Eine strafrechtliche Relevanz prüfe derzeit die Staatsanwaltschaft in Braunschweig.

Inzwischen hat der angebliche V-Mann-Einsatz Rufe nach Konsequenzen ausgelöst: Laut einer Pressemitteilung des NDR habe die Grünen-Fraktion im Landtag Nachbesserungen im niedersächsischen Polizeigesetz gefordert. Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin, habe bei „Hallo Niedersachsen“ gesagt: „Beim Einsatz von V-Leuten sollte eine richterliche Anordnung geprüft werden, bislang ist dafür die Behördenleitung zuständig. Notwendig ist auch eine enge zeitliche Begrenzung.“ Außerdem, so heißt es weiter, müssten die Regelungen transparenter werden. Da das nicht der Fall sei, „sei der komplette V-Mann-Paragraf von der parlamentarischen Kontrolle ausgeschlossen“. Grundlagen für einen polizeilichen V-Mann-Einsatz stünden zwar im niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), zahlreiche Einzelregelungen seien aber „allein in einem vertraulichen Erlass des Innenministeriums niedergeschrieben“. Dieser sei als Verschlusssache eingestuft, heißt es in der NDR-Aktuell-Pressemitteilung. Innenminister Boris Pistorius (SPD) erwäge nach Informationen des NDR in Hannover eine Prüfung des Polizeigesetzes und habe gegenüber dem Sender erklärt: „Wir arbeiten gerade an der Reform des Polizeigesetzes und da bietet es sich an, zu prüfen, ob es Veränderungsbedarf gibt. Das werden die Beratungen zeigen.“

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