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Straßennamen: Bürgerentscheid am 3. Februar

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Hilgermissen - Von Rebecca Göllner. Einigkeit herrschte bei den Ratsmitgliedern der Gemeinde Hilgermissen während der jüngsten öffentlichen Sitzung über die Punkte Haushalt sowie Bebauungsplan „Wohngebiet Wechold Sünder II“. Lediglich das Thema Einführung von Straßennamen sorgte wieder mal für Diskussionen.

Der Erlass einer Satzung zum Bürgerentscheid gegen Straßennamen, welcher am 3. Februar von 8 bis 18 Uhr stattfinden soll, war Auslöser für erneut hitzige Gespräche zwischen den Fraktionen Wählergemeinschaft Hilgermissen (WG) und Wählerinitiative für Hilgermissen (WfH). Und auch Bürger nutzten die Einwohnerfragestunde, um ihrem Ärger Luft zu machen.

„Wir geben die Abstimmung wieder in die Hand der Bürger, ob wir ein vernünftiges Ordnungssystem bekommen oder nicht“, sagte Lars Grotheer (WfH), obwohl der Rat im Sommer darüber einen Beschluss gefasst habe. Dass seine Fraktion sich für Straßennamen ausspreche, sei kein Geheimnis. Grotheer hätte sich deshalb für die Stimmzettel des Bürgerentscheids gewünscht, eine dritte Antwort-Alternative zu „Ja“ und „Nein“ anbieten zu können. 

Nämlich den Ratsbeschluss, dass bei Einführung von Straßennamen die Ortsteilnamen zur Wahrung der Identität beibehalten werden. „Leider gibt es eine solche Alternative nicht“, monierte der Ratsherr. Dies sei im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz so nicht vorgesehen.

Kommunalaufsicht überprüft Verfahren

Tim Stegemann (WG) gab zu, eigentlich auch für die Einführung von Straßennamen in der Gemeinde Hilgermissen zu sein, würde allerdings weiter hinter der Bürgerentscheidung aus dem Jahr 2013 stehen. „Das Volk hat damals gesprochen, dass es keine geben soll“, erklärte Stegemann. Zudem sei er enttäuscht über die „Spitzfindigkeiten“ seiner Ratskollegen und die Tatsache, dass die Kommunalaufsicht einbezogen worden sei, um das Verfahren des Bürgerbegehrens zu prüfen.

„Es wurde lediglich darauf geschaut, ob alles zulässig war“, erklärte Lars Grotheer, und Fraktionskollege Uwe Hopmann ergänzte: „Die Einbeziehung der Kommunalaufsicht hat das Verfahren nicht aufgehalten. Es wurden demokratische Wege verfolgt wie beim Bürgerentscheid auch.“

Rainer Fellermann (WG) nahm beim Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anregungen ebenfalls Stellung über den Verlauf im Causa Straßennamen. Die Gemeinde sei finanziell gut aufgestellt, sodass viele Maßnahmen auf den Weg gebracht werden konnten. Er nannte unter anderem das Baugebiet Wechold sowie die Unterstützung von Existenzgründungen. In einem Maßnahmenpaket im Rahmen der Dorfentwicklung sei auch die bessere Auffindbarkeit der Straßen und Häuser aufgenommen worden. 

„Die Dorfgemeinschaft wurde gespalten“

„Ich bedauere sehr, dass es auch mir nicht gelungen ist, diese wichtige Strategie für alle verständlich darzustellen“, sagte Fellermann. Stattdessen hätten sich Bürger für einen Bürgerentscheid entschlossen, um das Vorgehen des Gemeinderats zu stoppen. „Auf der Wegstrecke hat die Außendarstellung der Gemeinde großen Schaden genommen und die Dorfgemeinschaft wurde gespalten“, schilderte Fellermann. Er wünsche sich, dass diese aufgebrachte Energie in Zukunft gebündelt werde, um miteinander etwas zu gestalten.

Einwohner Michael Linke bezog sich auf diese Aussage Fellermanns und sagte: „Wir haben uns noch lieb, auch wenn wir in einem Punkt uneins sind.“ Es handele sich schließlich um einen sachlichen Vorgang.

Ehefrau Silke Linke und Mitglied der Gruppierung gegen Straßennamen wollte von Gemeindedirektor Wilfried Imgarten hören, warum die Kommunalaufsicht eingeschaltet worden ist. „Es bezog sich auf formale Aspekte, beispielsweise, ob Unterschriften zum Bürgerbegehren auf Vor- und Rückseite eines Zettels stehen dürfen“, erklärte Imgarten. 

Zudem sei die Fragestellung „Soll das Ergebnis der Bürgerbefragung von 2013 weiterhin Gültigkeit haben und deshalb keine Straßennamen in der Gemeinde Hilgermissen eingeführt werden?“ überprüft worden. „Der erste Teil macht keinen Sinn, nur in Kombination mit dem zweiten Teil der Frage“, sagte Imgarten. Da aber eine klare Intention erkennbar gewesen sei, habe die Kommunalaufsicht keine formalen Fehler finden können.

Ein ausführlicher Bericht über die Haushaltssatzung 2019 mit einem Fehlbetrag von 341 800 Euro sowie über die Beratungen zum Bebauungsplan „Wohngebiet Wechold – Sünder II“ hinter dem Gasthaus Thielhorn folgt in der Freitagsausgabe.

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