Zehntausende Menschen demonstrieren in Moskau
Die russische Hauptstadt erlebt die größten Proteste seit Jahren. Es geht um den Ausschluss der Opposition von der Stadtratswahl - aber auch um die jüngste Polizeigewalt. Die Polizei hält sich zunächst zurück, schlägt aber nach der Kundgebung wieder zu.
Moskau (dpa) - Zehntausende Menschen haben in Moskau ungeachtet massiver Einschüchterungsversuche der Behörden friedlich gegen Polizeigewalt und für freie Wahlen demonstriert.
Die Kundgebung am Samstag in der russischen Hauptstadt war die größte seit vielen Jahren. Bei der diesmal zugelassenen Demonstration forderten die Menschen die Registrierung unabhängiger Kandidaten zur Stadtratswahl am 8. September. «Freiheit für die politischen Gefangenen!», skandierte zudem die Menge. Gemeint sind jene Oppositionspolitiker, darunter Alexej Nawalny und Ilja Jaschin, die im Arrest sitzen.
Die Organisatoren sprachen von mehr als 50.000 Teilnehmern, die Polizei von etwa 20.000. Das galt als sehr viel, weil führende Köpfe der Proteste durch Inhaftierung ausgeschaltet sind. Zudem sind in Russland noch Ferien und viele Menschen deshalb im Urlaub. Und es regnete bis zum Beginn. Die Behörden hatten die Kundgebung für bis zu 100.000 Menschen erlaubt.
Massenhafte Festnahmen während der Kundgebung blieben diesmal aus, sie begannen erst nach Ende der Demonstration. Nach Zahlen des Bürgerrechtsportals OWD-Info nahm die Polizei landesweit bei Solidaritätskundgebungen für die Moskauer Proteste rund 350 Menschen in Gewahrsam. In der Hauptstadt gab es demnach etwa 250 Festnahmen. Die Polizei sprach zunächst von 136.
Nach der genehmigten Kundgebung in Moskau versammelten sich viele Menschen im Stadtzentrum. Die Organisatoren hatten im Vorfeld nicht ausgeschlossen, dass es weitere, als Spaziergang deklarierte Aktionen geben könnte. Auf Live-Bildern im Fernsehen war zu sehen, wie Polizisten mit Schlagstöcken im Viertel Kitai-Gorod östlich des Kremls Straßen und Parks abriegelten. Immer wieder war zu sehen, wie Festgenommene abgeführt und in Polizeibusse geschoben wurden.
Zuletzt war die Polizei wiederholt mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. An den zwei vergangenen Wochenende in Moskau gab es insgesamt rund 2400 Festnahmen. Das löste international Kritik aus.
Bei der großen Demo am Samstag auf dem Sacharow-Prospekt waren vor allem auch viele junge Menschen. In sozialen Netzwerken hatten Videos von Polizeigewalt gegen Demonstranten großes Entsetzen ausgelöst. Auch prominente Musiker wie die Rapper Face, Oxxxymiron und die Gruppen IC3PEAK und Krowostok nahmen an der Kundgebung teil. Das gab es noch nie. Auf der Protestbühne traten auch die in Deutschland bekannte Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja sowie Journalisten auf.
«Wir haben hier die Macht!», riefen die Menschen etwa. Oder - ungewöhnlich für Russland - «Freiheit, Freiheit». Ein Redner rief von der Bühne: «Brauchen wir einen solchen Präsidenten?» Die Menge antwortete im Chor: «Nein!» Auf Plakaten war etwa zu lesen «Geben Sie Moskau die Wahlen zurück!» oder «Hier wählen wir!».
Teils gab es schwere technische Probleme, so dass Redner nicht zu hören waren. Erneut war der Mobilfunk weitgehend lahmgelegt: Telefonate oder das Nutzen mobilen Internets waren nicht möglich.
Die Juristin Ljubow Sobol kam erneut vorübergehend in Gewahrsam. Sie gehört zum Team des Kremlkritikers Nawalny und ist seit Wochen im Hungerstreik. Bei Twitter veröffentlichte sie ein Video, das zeigte, wie Polizisten gewaltsam eine Tür zu ihrem Büro öffneten und eindrangen. Danach schrieb sie: «Russland wird frei sein.» Die Beamten hatten Sobol bereits vor einer Woche auf dem Weg zu einer nicht genehmigten Kundgebung für Stunden in Gewahrsam genommen. Viele Menschen in Moskau trugen auf Schildern ihren Namen.
Die Opposition will mit ihren Protesten erreichen, dass alle Kandidaten zur Stadtratswahl in vier Wochen zugelassen werden. Regierungskritiker sind dort wegen angeblicher Formfehler bei ihren Registrierungsanträgen nicht zugelassen. Den Aufruf zur Kundgebung unterstützten auch bekannte Blogger mit Millionen Followern, um ein Zeichen gegen Polizeigewalt zu setzen.
Parallel zu den Protesten organisierte die Stadt - wie vor einer Woche - Vergnügungsangebote wie etwa ein Festival im Gorki-Park. Die russischen Medienaufseher wollen zudem verhindern, dass Videos bei Youtube über nicht genehmigte Aktionen für weitere Proteste werben. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor rief den Internetkonzern Google auf, dafür zu sorgen, dass bei seiner Tochter Youtube solche Werbung nicht erfolgt. Andernfalls werde man das als feindselige Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands betrachten und «angemessen» darauf reagieren.