Polizist während AfD-Veranstaltung in Köln verletzt - Demo gegen Gauland in Hamburg
Bei Tumulten auf einer politischen Veranstaltung in Köln ist ein Polizist verletzt worden. Laut Medien und dem Twitteraccount der AfD NRW soll es sich um eine AfD-Veranstaltung gehandelt haben. Auch Hamburg gab es Protest. Alle Infos im AfD-News-Blog.
- Die AfD gerät wegen dubioser Wahlkampfspenden aus der Schweiz und den Niederlanden unter Druck.
- Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, hat am Bodensee ihren Wahlkreis. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.
- Die Staatsanwaltschaft Konstanz kündigte ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel und weitere AfD-Mitglieder an.
- Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will die AfD lauf einem Medienbericht beobachten lassen.
Update vom 21. Dezember: Bei einer politischen Veranstaltung in Köln ist ein Polizist verletzt worden. Laut Medien und dem Twitteraccount der AfD NRW soll es sich um eine AfD-Veranstaltung gehandelt haben. Die Tumulte wurden laut Polizei von einigen Dutzend Gegnern der Veranstaltung ausgelöst. Zu Beginn liefen den Angaben zufolge mehrere von ihnen auf das Podium, skandierten Parolen und entrollten Transparente.
Polizisten hätten dann versucht, die Gegner von der Bühne zu führen, teilte die Polizei mit. Dabei sei Widerstand geleistet worden. Während des Abführens der Demonstranten sei der Polizist von der Bühne gestürzt, erklärte ein Polizeisprecher am Freitagmorgen. Demnach ist noch unklar, ob der Mann selbst stürzte oder von der Bühne gezerrt wurde. Am Donnerstag hatte es zunächst geheißen, der Mann sei „vom Podium gezerrt“ worden. Bei dem Sturz erlitt der Mann demnach „erhebliche“ Verletzungen . Rettungskräfte brachten ihn in ein Krankenhaus.
Die Ratsfraktion der AfD hatte am Donnerstagabend in einem städtischen Museumsgebäude zu einer Vortragsreihe mit offenem Bürgerdialog eingeladen. Im Saal fanden sich Polizeiangaben zufolge dann aber auch zahlreiche Gegendemonstranten ein.
In Hamburg demonstrierten nach Polizeiangaben rund 500 Menschen gegen einen Auftritt des AfD-Bundesvorsitzenden und Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland. Er sprach in einem Saal des Rathauses über Konservativismus. Für einen kurzen Tumult sorgte dort eine AfD-Gegnerin, die zu Beginn der Rede Gaulands „Ganz Hamburg hasst die AfD“ skandierte.
Update vom 20. Dezember: Nach dem Ende für die Jungen Alternative (JA) in Niedersachsen soll der Landesverband in Bremen ebenfalls aufgelöst werden. Die AfD Bremen empfehle ihrer Nachwuchsorganisation die Selbstauflösung, teilte die Partei am Donnerstag in Bremen mit. Grund sei der Verfassungsschutz, der die Junge Alternative beobachte. Der entsprechende Beschluss sei auf einer Landesvorstandssitzung am Mittwoch einstimmig gefasst worden.
Anfang November hatte die JA ihren Landesverband Niedersachsen aufgelöst, nachdem diese von den Behörden als verfassungsfeindlich eingeschätzt wurde. In Bremen wird die Junge Alternative vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gebe den begründeten Verdacht, dass die JA extremistische Bestrebungen habe.
Update vom 17. Dezember: In Berlin gibt es nun Diskussionen über den Umgang einer Waldorfschule mit der AfD. Dem Kind eines Politikers wurde die Aufnahme an der Schule verwehrt.
Update vom 7. Dezember 7.02 Uhr: Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ die rechte Szene in Deutschland verstärkt überwachen lassen. Demnach setzt sich Haldenwang für eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei AfD ein, berichtete das Magazin am Freitag unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Derzeit würden in der Behörde Analysen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz über die AfD ausgewertet. Anschließend solle entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig sei.
Haldenwangs Vorgänger, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, wurde eine Nähe zur AfD nachgesagt, er hatte sich mehrmals mit Vertretern der Partei getroffen.
Update vom 5. Dezember, 11.45 Uhr: AfD-Politiker sind sauer auf den Weltkonzern Coca-Cola. Der Hintergrund ist ein Fake-Werbeplakat und ein Tweet eines wichtigen Mitarbeiters, den sie als Hetze interpretieren. Alles zum Wirbel um das Foto des Werbeplakats lesen Sie hier.
Verbindung zu rechtsextremistisch eingestuftem Verein: AfD-Fraktion schließt Landesparteichefin aus
Update vom 4. Dezember, 15.05 Uhr: Die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion ausgeschlossen. Das bestätigte Sayn-Wittgenstein beim Verlassen einer Fraktionssitzung am Dienstag in Kiel. „Ich bin ausgeschlossen worden“, sagte sie. Hintergrund ist das Verhältnis der 64-Jährigen zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften „Verein Gedächtnisstätte“. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften.
Über die Verbindungen Sayn-Wittgensteins zu dem Verein gibt es allerdings widersprüchliche Aussagen. Laut AfD-Fraktionschef Jörg Nobis hatte Sayn-Wittgenstein nicht nur bestätigt, dass sie vor Jahren zur Unterstützung des Vereins aufgerufen habe. Vielmehr habe sie auch erklärt, sie sei dort seit Jahren Mitglied. Dagegen gab Sayn-Wittgenstein an, sie sei nicht Mitglied des Vereins und sei es auch nicht gewesen. Sie räumte aber ein, für den Verein im Jahr 2014 geworben zu haben. Der Verein sei als gemeinnützig anerkannt gewesen und habe damals weder auf der Liste des Verfassungsschutzes noch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestanden.
Im thüringischen Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es über den 1992 von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel in Nordrhein-Westfalen mitgegründeten Verein: „Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren.“
Das Verhältnis zwischen der Fraktionsmehrheit und der dem rechtsnationalen AfD-Flügel zugerechneten Sayn-Wittgenstein ist seit langem angespannt. Bundesweit geriet Sayn-Wittgenstein vor einem Jahr beim AfD-Bundesparteitag in Hannover ins Rampenlicht. Sie kandidierte dort für die Wahl des 1. Bundessprechers gegen den als gemäßigt geltenden Berliner AfD-Chef Georg Pazderski. Nach einem Patt zogen beide ihre Kandidaturen zurück, schließlich wurde Alexander Gauland als Co-Vorsitzender neben Jörg Meuthen gewählt.
Münchner Milliardär als geheimer Großspender der AfD?
Update vom 24. November, 9.05 Uhr: Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel sowie die Schweizer Wochenzeitung WOZ recherchiert haben, soll der Münchner Unternehmer August von Finck hinter dubiosen Spenden und finanziellen Zuwendungen an die AfD stehen. Der 88-jährige Milliardär lebt in der Schweiz und habe bereits in den 1990er-Jahren den rechten und eurokritischen "Bund freier Bürger" mitfinanziert. Er soll auch den Aufbau der AfD in Deutschland gefördert haben.
Auch gemeinsame Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung führen auf die Spur des Unternehmers von Finck. Er könnte hinter dem AfD-nahen "Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten" stehen. Dieser gab anfangs den parteinahen „Deutschlandkurier“ heraus. Als Verbindungsmann wird Ernst Knut Stahl genannt, ein Kaufmann, der als Vertrauter des Milliardärs gilt.
Trotz Spendenaffäre: AfD im Aufwind bei neuer Umfrage
Update vom 23. November, 12.03 Uhr: Trotz der Spendenaffäre macht die AfD im neuen „Politbarometer“ des „ZDF“ Boden gut auf die Union und SPD, die beide auf ihren Tiefstwerten verharren. Gleichzeitig wird bekannt, dass die AfD-Fraktionsvorsitzende wohl nach Deutschland zurückkehrt. Alice Weidel soll von der Schweiz nach Berlin ziehen.
„heute“-Nachrichten verwirren Zuschauer: Was ist mit Alice Weidels Immunität?
20.33 Uhr: In der 19-Uhr-Ausgabe der „heute“-Nachrichten im „ZDF“ ist es zu einer Panne gekommen. Moderator Christian Sievers verkündete versehentlich: „Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel aufgehoben. Nein, das kommt jetzt noch nicht.“
Dem Journalist war also sofort bewusst, dass er mit dem Satz einem späteren Thema der Sendung vorgegriffen hatte. Nach kurzem Suchen in seinen Unterlagen wurde er fündig: „Wir machen jetzt tatsächlich zunächst diese Meldung...“ Es ging zunächst um die externen Berater der Bundeswehr.
Letztlich klärte Sievers erst einige Minuten später seinen Fauxpas auf und berichtigte sich. „An dieser Stelle eine Klarstellung“, leitete Sievers die Berichtigung ein: „Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel bisher nicht aufgehoben. Der zuständige Ausschuss des Bundestags hat am Abend darüber beraten, deine Entscheidung ist noch nicht bekannt.“
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel droht Aufhebung der Immunität
16.35 Uhr: Der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel droht wegen der Spendenaffäre in ihrer Partei offenbar die Aufhebung ihrer Immunität als Bundestags-Abgeordnete. Dies berichtet n-tv. Danach empfehle der entsprechende Ausschuss die Aufhebung von Weidels Immunität.
Hintergrund: Wenn Abgeordnete des Bundestags in Verdacht einer Straftat sind, genießen sie besonderen Schutz des Grundgesetzes. Sie dürfen nur „mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden".
Merkel kommentiert Weidel-Rede zu AfD-Spenden: „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist ...“
10.55 Uhr: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel verteidigte sich am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch für dubiose Spenden an ihre AfD aus dem Ausland - und startete dabei einen Frontalangriff auf die anderen Parteien: „Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen“, polterte Weidel. „Kommen sie raus aus ihren Glashäusern und hören Sie auf mit Steinen zu werfen, die sie selbst treffen“.
Weidel bezog sich unter anderem auf die einstige Parteispenden-Affäre in der CDU unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl: „Es gab keine Bargeldkoffer, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist, und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will.“
Über das eigentliche Thema, den Haushalt, sprach die AfD-Fraktionschefin hingegen nur am Rande. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm dies in ihrer gewohnt trockenen Art zur Kenntnis. Auf Weidels Ausführungen antwortete sie nur mit einem einzigen Satz, mit dem sie die AfD-Frau allerdings ziemlich auflaufen ließ: „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält.“ Merkel bekam dafür viel Applaus aus verschiedenen Fraktionen des Bundestags.
Baden-Württembergs AfD-Chef tritt zurück - wegen Äußerung über Alice Weidel?
22.01 Uhr: Baden-Württembergs AfD-Landeschef Ralf Özkara ist nach eigenen Angaben bereits am Dienstag mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Die Gründe seien beruflicher, privater und familiärer Natur, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Über Rücktrittspläne hatten zuvor Badische Zeitung, Südwest Presse und taz berichtet.
Sein Rückzug hänge nicht mit seinen Äußerungen über die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, zusammen, betonte er. Özkara hatte erklärt, wenn Weidels Kreisverband am Bodensee eine illegale Spende angenommen habe, erwarte er, dass Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete.
Weder seitens der Landes- noch des Bundesvorstands habe es Rücktrittsforderungen gegeben, betonte der 48-Jährige, der als Vertrauter von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen gilt. Er sei jetzt als Referent der AfD-Fraktion im Münchner Landtag tätig. Nach dem Rückzug Özkaras bleibt Marc Jongen alleiniger AfD-Landeschef in Baden-Württemberg.
LobbyControl erhebt schwere Vorwürfe zur AfD-Spendenaffäre
17.08 Uhr: Nach einem neuen Bericht zur AfD-Spendenaffäre erhebt die Organisation LobbyControl schwere Vorwürfe gegen die Partei. "Die AfD profitiert seit Jahren von millionenschweren Wahlkampagnen durch anonyme Kräfte, hinter denen ein Briefkastenverein und eine Schweizer PR-Agentur stehen", erklärte LobbyControl-Vertreter Ulrich Müller am Mittwoch. Die Grünen forderten von der AfD eine lückenlose Aufklärung der Spendenaffäre.
Der Fall des fragwürdigen Vereins zeige erneut, "dass die Partei kein Problem mit verdeckten Geldflüssen hat", erklärte Müller. Lobby-Control bezog sich auf Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", denenzufolge die AfD engere Kontakte zu dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" habe, als bislang bekannt.
Den Rechercheergebnissen zufolge legt eine Serie von E-Mails nahe, dass ein enger Vertrauter von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im vergangenen Jahr den Vorsitzenden des Vereins, David Bendels, in die Etablierung eine parteinahe Stiftung eingebunden hat, um diese mit Geld auszustatten.
Die offensichtliche Kooperation zwischen AfD und dem Verein verstoße gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes und sei ein Fall für den Staatsanwalt, erklärte LobbyControl. Nach außen habe die AfD immer behauptet, sie habe mit dem Verein nichts zu tun. Diese Darstellung sei aber schon lange unglaubwürdig. Es stelle sich die Frage, wie weit Weidel in die Organisation anonymer Geldflüsse eingebunden gewesen sei.
AfD-Spendenaffäre: Alice Weidel geht bei Generaldebatte in die Offensive
11.55 Uhr: Angriff ist die beste Verteidigung! Ganz nach diesem Motto ging AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch in der Sache um dubiose Spenden aus dem Ausland in die Vorwärtsverteidigung. „Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen“, sagte sie in der Generaldebatte über den Etat 2019 von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
„Kommen sie raus aus ihren Glashäusern und hören Sie auf mit Steinen zu werfen, die sie selbst treffen“. Sie betonte, das Geld sei zurückgezahlt worden. „Es gab keine Bargeldkoffer, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist, und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will“, sagte sie mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre.
„Sie wollen über Parteispenden reden. Also gut, also reden wir auch über schwarze Kassen und das bis heute nicht aufgeklärte Bimbes-System von Helmut Kohl.“ Man könne auch über die illegalen Spenden der hessischen CDU reden und ihre „angeblichen jüdischen Vermächtnisse“. Sie betonte mit Blick auf die eigene Affäre: „Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben es erkannt, reagiert und zurückgezahlt.“ Über das eigentliche Thema, den Haushalt, sprach Weidel hingegen nur am Rande. Merkel sagte zu Beginn ihrer Rede mit Blick auf Weidel: „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält.“
AfD-Spendenaffäre: Das sind die News vom 19. November
16.08 Uhr: Hat die Spendenaffäre um Fraktionschefin Alice Weidel der AfD bereits geschadet? Eine neue Umfrage legt dies zumindest nahe, denn die AfD hat Stimmen eingebüßt.
Niederländische Stiftung äußert sich zu Spenden an AfD
10.30 Uhr: Die mutmaßlich niederländische Stiftung „Stichting Identiteit Europa“ hat zwei Großspenden an die AfD in den Jahren 2016 und 2018 bestätigt. Am 29. Februar 2016 seien 49.000 Euro und am 12. Februar 2018 150.000 Euro an die Partei gezahlt worden, teilte die Stiftung am Sonntagabend mit. Demnach wurde das Geld zurückgezahlt: Die 49.000 Euro habe die Stiftung bereits eine Woche später erhalten, die 150.000 Euro seien am 10. Mai zurückgezahlt worden.
Weitere Spenden habe die Stiftung nicht an die AfD gemacht, hieß es in der Mitteilung weiter. Demnach stellte die Stichting Identiteit Europa ihre Arbeit bereits zum 1. Oktober dieses Jahres ein. In der Erklärung wurde angekündigt, dass auch die Website bald geschlossen werde.
Die AfD hatte bereits den Eingang der Spende von 150.000 Euro beim Kreisverband Bodensee von Fraktionschefin Alice Weidel bestätigt. Der Betrag sei zurücküberwiesen worden. Zunächst war von einer belgischen Stiftung die Rede gewesen, anscheinend saß die Stichting Identiteit Europa aber in den Niederlanden.
Die 49.000 Euro gingen an die AfD in Nordrhein-Westfalen. Die Spende wurde vom damaligen nordrhein-westfälischen Landeschef und heutigen Europa- und Landtagsabgeordneten der Blauen Partei, Markus Pretzell, bestätigt.
Zuvor waren bereits dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die AfD bekannt geworden. Es handelte sich laut WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" um mehr als 132.000 Euro gestückelt in 18 Einzelspenden. Die Staatsanwaltschaft Konstanz kündigte ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Es bestehe der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.
AfD-Spendenaffäre und Alice Weidel: Die Meldungen vom Sonntag, 18. November
19.23 Uhr: AfD-Chef Jörg Meuthen äußerte sich zur Spendenaffäre seiner Partei in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Es sei "unstrittig", dass Fehler geschehen sind, sagt Meuthen in der Sendung. Der Vorgang werde nun aufgeklärt. Alice Weidel nimmt Meuthen im Gegenzug in Schutz. Dass sie erst später von den Vorgängen um die Zahlungen aus der Schweiz erfahren habe, sei glaubhaft. Allgemein findet Meuthen, dass das Thema von den Medien viel zu hoch gehängt werde.
Gauland und Meuthen mit kritischen Worten zur AfD-Spendenaffäre
Parallel meldet sich sein Amtskollege Alexander Gauland im Nachbarsender ARD bei „Bericht auf Berlin“: Über die Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und ihren baden-württembergischen Kreisverband sagte er, die Kreisschatzmeisterin und der Landesschatzmeister hätten etwas falsch gemacht. „Das hat dann auch mit Frau Weidel persönlich nichts zu tun.“
Die AfD müsse sich unter anderem darum kümmern, ob es bei Spenden dieser Größenordnung ein internes Alarmsystem brauche. Eine wohl illegale Großspende aus der Schweiz war nicht wie vorgeschrieben umgehend, sondern erst nach mehreren Monaten zurückgezahlt worden; eine ansonsten wohl legale Großspende aus den Niederlanden war dem Bundestag nicht sofort, sondern erst nach neun Monaten gemeldet worden.
12.21 Uhr: Der Druck auf Alice Weidel in der Spendenaffäre wächst. Jetzt hat sich sie sich auf Twitter selbst zu Wort gemeldet. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblich illegalen Parteispenden seien ihr bislang nur aus den Medien bekannt, schreibt sie. Sie weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. „Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren.“
Die News vom Samstag: Angriff am Rande des AfD-Parteitags
13.58 Uhr: Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hält die Verluste seiner Partei in aktuellen Wählerumfragen nicht für den Beginn einer Trendwende. Die Affäre um Spenden aus dem Ausland, die Debatte über eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sowie „die mediale Bearbeitung von Chemnitz“, hätten der AfD nicht gut getan, sagte Meuthen am Samstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande der AfD-Europawahlversammlung in Magdeburg. „Das sind jetzt kleine Rückschläge“, die aber an der grundsätzlichen Aufwärtsbewegung nichts änderten. Die Delegierten in Magdeburg hatten Meuthen am Freitag zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai bestimmt.
10.19 Uhr: Angriff am Rande des AfD-Parteitags: Am Rande des AfD-Parteitags in Magdeburg haben Vermummente einen Taxifahrer und seine vier Fahrgäste angegriffen. Eine Polizeisprecherin schloss am Samstag einen politischen Hintergrund der Tat nicht aus.
Ein 62 Jahre alter Fahrgast wurde nach Polizeiangaben kurz nach dem Aussteigen vor einem Hotel am späten Freitagabend von acht bis zehn Vermummten bedroht. Die Baseballschläger tragenden Angreifer sollen ihn gefragt haben, ob er AfD-Mitglied sei. Einer soll ihn getreten haben. Das Opfer stieg der Schilderung zufolge daraufhin in das Taxi zurück. Anschließend sollen die Angreifer die Heckscheibe des Taxis zerstört haben. Außerdem soll es einen Knall wie aus einer Schreckschusspistole gegeben haben. Verletzt wurde niemand. Die Angreifer flohen.
AfD sucht Ablenkung nach Spendenaffäre um Alice Weidel
20.00 Uhr:
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wird die Partei als Spitzenkandidat in die Europawahl 2019 führen. Beim Parteitag in Magdeburg wurde Meuthen am Freitagabend mit rund 90 Prozent auf Listenplatz eins gewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Der 57-Jährige sagte in seiner Bewerbungsrede, die AfD werde die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament "ganz entscheidend ändern".
Aktuell ist Meuthen der einzige AfD-Abgeordnete im Europaparlament, er übernahm das Mandat im Dezember 2017. Ursprünglich war die AfD 2014 mit sieben Abgeordneten in das Straßburger Parlament eingezogen. Sechs von ihnen gehören inzwischen nicht mehr der Partei an.
15.44 Uhr: Ablenkung vom Spendenproblem? Mit scharfen Angriffen auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Brüsseler EU-Politik hat AfD-Parteichef Alexander Gauland die Europawahlversammlung seiner Partei in Magdeburg eröffnet. Merkel habe bei den Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris ein „schiefes Welt- und Geschichtsbild“ präsentiert, sagte Gauland am Freitag. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin habe Europa gespalten und sei eine der Ursachen für den Brexit.
Gauland warf Brüssel und Berlin einen „erpresserischen Humanitarismus“ vor. Die EU stehe für Zentralismus statt Vielfalt. „Dem müssen wir uns entgegenstellen.“ Die AfD wolle ein „buntes Europa der Vaterländer“ und keinen „von Brüssel regierten Einheitsstaat“.
AfD-Europaparteitag im Zeichen von Weidels Spendenaffäre
14.55 Uhr: Inmitten der Spendenaffäre um Fraktionschefin Alice Weidel ist die AfD am Freitag zu einem Europaparteitag in Magdeburg zusammengekommen. Die rund 600 Delegierten wollen bis Montag die Kandidaten für die Europawahl im Mai 2019 bestimmen. Die Spitzenkandidatur strebt Parteichef Jörg Meuthen an. Er ist aktuell der einzige AfD-Abgeordnete im Europaparlament.
Der Parteitag begann mit fast einstündiger Verspätung. Am Vormittag war der AfD-Bundesvorstand zu einer vierstündigen Sitzung zusammengekommen. Das Gremium stellte sich in der Spendenaffäre hinter Weidel. Der Vorstand sehe "keinerlei Verschulden" bei Weidel, hieß es in einer Erklärung. Derzeit werde der Sachverhalt "auf allen Ebenen der Partei sehr intensiv aufgeklärt". Weidel selbst hatte in einer Erklärung am Freitagmorgen alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Auf dem viertägigen Europaparteitag in Magdeburg will die AfD nur ihre Liste für die Europawahl im Mai 2019 aufstellen. Das Wahlprogramm soll auf einem weiteren Parteitag Anfang 2019 verabschiedet werden.
Niederländische Stiftung bestätigt nächste AfD-Spende
14.19 Uhr: Die mysteriöse niederländische Stiftung, die 150.000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodensee gespendet hat, soll bereits im Frühjahr 2016 auch die AfD in Nordrhein-Westfalen mit Geldern bedacht haben. Der Landesverband habe damals 49.000 Euro erhalten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Informationen aus der AfD-Bundestagsfraktion. Die Spende sei auch vom damaligen nordrhein-westfälische Landeschef und heutigen Europa- und Landtagsabgeordneten der Blauen Partei, Markus Pretzell, bestätigt worden.
Der Vorsitzende der niederländischen Stiftung „Stichting Identiteit Europa“, Floris Berkhout, bestätigte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und dem ARD-Magazin „Report Mainz“, dass am 29. Januar 2016 an den AfD-Landesverband NRW 49.000 Euro überwiesen wurden. Der Landesverband habe die Spende jedoch bereits am 7. März 2016 mit Verweis auf das deutsche Parteiengesetz zurücküberwiesen. Die AfD habe im Verwendungszweck der Rücküberweisung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme der Spende verboten sei.
Der frühere nordrhein-westfälische AfD-Landeschef und heutige Landtagsabgeordnete der konkurrierenden Blauen Partei, Markus Pretzell, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe damals zusammen mit anderen AfD-Mitgliedern entschieden, dass diese Spende „nicht annahmefähig“ sei.
AfD-Vorstand stellt sich hinter Weidel
12.50 Uhr: Nächste ungute Nachricht für die AfD: Der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation in Baden-Württemberg, Moritz Brodbeck, hat als Reaktion auf die Beobachtung der Jungen Alternative (JA) durch den Landesverfassungsschutz seinen Rücktritt angekündigt. Er und vier weitere Landesvorstandsmitglieder würden am kommenden Montag ihre Ämter niederlegen und aus der JA austreten, sagte Brodbeck am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
12.16 Uhr: Der AfD-Bundesvorstand hat sich in der Affäre um Auslandsspenden an die Partei hinter Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel gestellt. "Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel", hieß es in einer Erklärung, die während einer Vorstandssitzung am Freitag in Magdeburg veröffentlicht wurde. Dort bereiten die Parteigremien den Europaparteitag der AfD vor, der am Nachmittag beginnt.
Der Bundesvorstand verwies nun auf eine Erklärung Weidels vom Freitag morgen, in der sie alle Vorwürfe zurückweist und erklärt, diese "entbehren jeder Grundlage". Derzeit werde der Sachverhalt auf allen Ebenen der Partei sehr intensiv aufgeklärt, hieß es weiter. Ein Rechtsanwalt sei "mit der umfassenden Aufarbeitung des Sachverhalts und der Vorbereitung einer detaillierten Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt" worden. Der Vorstand wies auch darauf hin, dass alle Rückzahlungen "ohne öffentlichen Druck" erfolgt seien.
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Auch Meuthen (AfD) stützt Weidel nicht
10.39 Uhr:
Im Zuge der AfD-Spendenaffäre mehren sich Forderungen nach Gesetzesänderungen, um Unregelmäßigkeiten beim Finanzgebaren der Parteien künftig einzudämmen. Nach den Grünen verlangte am Freitag der SPD-Politiker Johannes Kahrs im SWR Maßnahmen gegen so genannte Unterstützervereine. Diese dürften nicht länger anonym bleiben können.
Er könne in der AfD keinen Willen zur Aufklärung erkennen, fügte der SPD-Haushaltspolitiker hinzu. Die Staatsanwaltschaft müsse ihre Ermittlungen ausweiten. Auch der Verfassungsschutz sollte die Geldflüsse bei der AfD untersuchen, sagte Kahrs.
9.20 Uhr: Innerhalb der AfD steigt der Druck auf die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, wegen der Spendenaffäre ihres Kreisverbands zurückzutreten. Der AfD-Landeschef von Baden-Württemberg Ralf Özkara sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, er halte es für „sehr befremdlich“, dass sein Landesvorstand von einer zweiten Auslandsspende aus Belgien in Höhe von 150 000 Euro an Alice Weidels Kreisverband erst am vergangenen Donnerstag erfahren hatte.
Auch AfD-Chef Jörg Meuthen, der aus dem Landesverband Baden-Württemberg stammt, sagte Focus, er habe von beiden Spenden „erst aus den Medien erfahren“. Alice Weidel habe ihm in einem Gespräch versichert, ihn nicht zu verdächtigen, den Skandal an die Medien durchgestochen zu haben. Weidel will sich am Freitagvormittag gegenüber dem AfD-Bundesvorstand in der Spendenaffäre erklären.
Weidel unter Druck: Gauland soll vor Wut getobt haben
9.10 Uhr: Alice Weidel gerät wegen der Spendenaffäre in der AfD auch parteiintern immer mehr unter Druck. Wie die Bild berichtet, ist ihr der Rückhalt durch ihren Co-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland nicht hundertprozentig sicher. Als mit einiger Verspätung herauskam, dass offenbar nicht nur eine Großspende aus der Schweiz, sondern auch eine dubiose Spende aus den Niederlanden an die Partei floss, soll Gauland „getobt“ haben, schreibt das Blatt. Und auf eine Bild-Anfrage, ob Weidel noch als Fraktionsvorsitzende tragbar sei, soll er lediglich erklärt haben: „Wir haben morgen Gelegenheit, im Bundesvorstand darüber zu sprechen – und am Montag in der Fraktion.“
9.00 Uhr: Herzlich Willkommen zum News-Ticker um die Spendenaffäre von Alice Weidel und die AfD.
AfD-Affäre: Alice Weidel weist alles von sich
In der Spendenaffäre hat die schwer unter Druck geratene Fraktionschefin Alice Weidel alle Verantwortung von sich gewiesen. Die Vorwürfe „entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren“, teilte Weidel am Freitagmorgen mit. AfD-Chef Alexander Gauland stärkte ihr den Rücken. Ihr Landesverband in Baden-Württemberg warnte zwar vor Vorverurteilung, versprach aber zugleich „diese Angelegenheit lückenlos aufzuklären und aus erwiesenem Fehlverhalten auch die nötigen Konsequenzen zu ziehen“.
AfD-Frau Weidel kennt Anschuldigungen offenbar nur über Medien
Aus SPD und FDP gab es neue Rücktrittsforderungen gegen die AfD-Fraktionschefin. Die Liberalen vermuten sogar „Geldwäsche“ hinter der Großspende aus der Schweiz. Der AfD-Bundesvorstand trifft sich an diesem Freitag in Magdeburg vor dem Parteitag, um auch über die Affäre zu beraten. Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden erhalten, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen eingeleitet.
Weidel teilte am Morgen mit, die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt. „Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück.“ Die in den Medien berichteten Sachverhalte seien „in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös“. Die Fraktionschefin erklärte weiter: „Ich werde - auch im Interesse meiner Partei - mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken.“ Sie habe einen Anwalt mit der Aufarbeitung und der Vorbereitung einer Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt. Bis dahin werde sie sich nicht zu Details äußern.
Gauland (AfD) räumt bei Illner Fehler ein
Ihr Co-Fraktionschef Gauland räumte Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner spezial“ ein, es seien Fehler im Umgang mit den Spenden gemacht worden, allerdings „von dem Kreisverband, von dem Schatzmeister, wahrscheinlich auch vom Schatzmeister von Baden-Württemberg“. Die Geldeingänge hätten dem Bundestag angezeigt und sofort zurückgezahlt werden müssen. „Frau Weidel war im Wahlkampf, sie hat diese Kenntnis nicht gehabt“, sagte Gauland.
Der Landesvorstand in Baden-Württemberg erklärte, bis die Aufklärung erfolgt sei, wolle man „keine Bewertung der handelnden Personen vornehmen“. Dem Landesvorstand gehört unter anderem Schatzmeister Frank Kral an. Ihm hatten Angehörige des Kreisverbandes von Weidel vorgeworfen, er habe ihnen im Umgang mit der Spende aus der Schweiz nicht die richtigen Ratschläge gegeben. Vor einigen Tagen hatte AfD-Landeschef Ralf Özkara noch erklärt, wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete. Özkara ist ein Vertrauter von Bundeschef Jörg Meuthen.
Spende für AfD/Weidel: FDP-Vize Kubicki äußert schweren Verdacht
Nach Bekanntwerden der illegalen Spende von 130 000 Euro von einem Unternehmen aus Zürich hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, ermitteln zu wollen. Dazu muss eine Frist zur Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten Weidel verstreichen. Anfang kommender Woche dürften die Ermittler dann mit der Arbeit beginnen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte dem „Focus“: „Der Verdacht der Geldwäsche steht im Raum. Das Züricher Unternehmen behauptet, es habe nur als Mittler fungiert. Der Spender wollte offenkundig nicht selbst in Erscheinung treten. Alle bisherigen Erklärungen von Frau Weidel sind absurd - selbstverständlich wusste sie von dem Geld.“ Eine Rücktritt sei nur eine Frage der Zeit.
Die SPD Baden-Württemberg stieß in das gleiche Horn. Weidel habe den letzten Rest persönlicher Glaubwürdigkeit verloren, sagte die Landeschefin Leni Breymaier dem „Handelsblatt“.
AfD hatte zwei Großspenden erhalten
Das Geld aus der Schweiz war an Weidels Kreisverband gegangen, zwischen Juli und September 2017, gestückelt und mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Die Beträge waren von der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“, wie deren Verwaltungsrat WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ mitgeteilt hatte. Der Bodensee-Kreisverband hatte das Geld aus der Schweiz erst nach Monaten zurücküberwiesen.
Am Abend meldeten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR unter Berufung auf den PWS-Firmeneigner, der mysteriöse „Geschäftsfreund“ wohne in Zürich, besitze dort mehrere Häuser, lebe seit Jahrzehnten in der Schweiz und habe keinen Steuersitz in Deutschland. Die Staatsbürgerschaft des Spenders, der anonym bleiben wollte, verriet der Anwalt demnach aber nicht. Er versicherte, das Geld sei kein Schwarzgeld.
Die AfD hatte am Mittwoch eine zweite Großspende von 150 000 Euro aus den Niederlanden bekannt gemacht, die mit dem Absender „Stichting Identiteit Europa“ (Stiftung Identität Europa) im Februar 2018 eingegangen seien. Weil man weder die Identität noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei feststellen konnte, habe man das Geld im Mai 2018 zurückgeschickt. Anders als die Spende aus der Schweiz sind solche Zuwendungen aus einem EU-Land nicht unbedingt illegal.
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In Leipzig ist ein Abschiebungsversuch aus dem Ruder gelaufen. Bis zu 500 Menschen haben eine Spontandemo gebildet - einige von ihnen warfen Flaschen und Steine.