Illegale Wahlkampfhilfe? Landes-Parteizentrale der AfD durchsucht
Geht es wieder um fragwürdige Zuwendungen? Am Dienstag ist die Landesparteizentrale der NRW-AfD durchsucht worden. Die Ermittler hielten sich zunächst bedeckt.
Update vom 25. Juni 2019: Die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ist am Dienstag von Ermittlern durchsucht worden. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf dpa-Anfrage bestätigt. Die Behörde führt ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe für den AfD-Politiker Guido Reil. Zu den Hintergründen der Durchsuchungsaktion hielten sich die Ermittler zunächst bedeckt. Einzelheiten könnten nach Abschluss der Maßnahmen am Nachmittag mitgeteilt werden. Die AfD-NRW war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Affäre um dubiose Wahlkampfhilfen: AfD will Strafe nicht zahlen und legt Klage ein
Update vom 16. Mai 2019: Die AfD geht wie von ihr angekündigt gerichtlich gegen die von der Bundestagsverwaltung verhängten Strafen wegen dubioser Wahlkampfhilfen vor. Die Klage sollte am Donnerstag eingereicht werden, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die beiden Bescheide der Bundestagsverwaltung, nach denen die AfD insgesamt 402.900 Euro Strafe zahlen muss, waren am 16. April an die Partei übermittelt worden. Die einmonatige Frist, dagegen zu klagen, läuft somit an diesem Donnerstag ab.
In den beiden von der Bundestagsverwaltung beanstandeten Fällen ging es um Wahlkampfunterstützung der Schweizer Werbeagentur Goal AG in Höhe von 89.800 Euro für Parteichef Jörg Meuthen und 44.500 Euro für den AfD-Europakandidaten Guido Reil.
Die Zuwendungen hätten von der AfD nicht angenommen werden dürfen, "da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren", hatte die Bundestagsverwaltung argumentiert. "Aufgrund dieses Verstoßes gegen das Parteiengesetz" entstehe gegen die AfD ein Zahlungsanspruch in Höhe des Dreifachen der unzulässig angenommenen Spendenbeiträge.
Meuthen erhielt die Wahlkampfhilfen der Goal AG bei seiner Kandidatur für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2016. Die Schweizer Werbeagentur unterstützte ihn mit Inseraten, Flyern, Plakaten und bei seiner Website. Zehn Geldgeber gaben der Goal AG laut Meuthen dafür Beträge zwischen 6000 und 9700 Euro. AfD-Bundesvorstandsmitglied Reil hatte 2017 im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf eine ähnliche Unterstützung von der Goal AG erhalten.
Update vom 19. April 2019: In der Spendenaffäre um die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin laut Medienberichten gegen den Bundesschatzmeister der Partei, Klaus Fohrmann. Dabei gehe es um den Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz, berichteten das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und das ARD-Magazin Report Mainz am Freitag. Wie die Staatsanwaltschaft dem "Spiegel" bestätigte, wurden in den Rechenschaftsberichten von 2016 und 2017 möglicherweise falsche Angaben gemacht.
Hintergrund der Ermittlungen sind nach Informationen der beiden Medien fragwürdige Wahlkampfhilfen des Stuttgarter "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Dieser machte mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal AG jahrelang Stimmung für die AfD. Unter anderem stellte der Verein demnach der Partei im Bundestagswahlkampf 2017 offenbar tausende Exemplare einer rechten Wochenzeitung als Wahlkampfmaterial zur Verfügung.
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In den Ermittlungen geht es laut Staatsanwaltschaft um fragwürdige Werbemaßnahmen im Wert "einer Gesamtsumme im unteren sechsstelligen Bereich". Fohrmann erklärte auf Anfrage, ihm sei das Ermittlungsverfahren bisher nicht bekannt.
AfD: Potenzielle Wähler stören sich an Spendenaffäre - wesentlich mehr als mangelnder Abgrenzung zum „rechten Rand“
Die Spendenaffäre der AfD wird für die Partei unterdessen möglicherweise zum Risiko in den bevorstehenden Wahlen. Eine Insa-Umfrage im Auftrag des AfD-Bundesvorstands hat nach einem Spiegel-Bericht ergeben, dass sich 39 Prozent aller Befragten an der Affäre stören. Bei den „AfD-affinen Wählern“, also jenen, die sich vorstellen könnten, die rechtspopulistische Partei zu wählen, seien es sogar 45 Prozent. Nach einer parteiinternen Auswertung der Umfrage habe das Thema „ein hohes Besorgnispotenzial bei AfD-Wählern“, schreibt das Nachrichtenmagazin.
Eine fehlende Abgrenzung der Partei vom rechten Rand sorge bei 28 Prozent der AfD-Wähler für Unbehagen, die Diskussion über eine Überwachung der Partei sogar bei 61 Prozent, heißt es in dem Bericht weiter.
In Bremen kam es kürzlich zu einem Angriff auf die AfD-Politikerin Natascha Runge, wie nordbuzz.de* berichtet. Die junge Frau wollte Wahl-Plakate aufhängen, dann kamen zwei Männer vorbei.
Spendenaffäre in der AfD: Entscheidung gefallen - Hohe Strafzahlung für Partei
Update vom 16. April 2019: Die AfD muss wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von 402.900 Euro zahlen. Das habe die Bundestagsverwaltung am Dienstag entschieden. Es geht um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 in Baden-Württemberg und 2017 in Nordrhein-Westfalen. Beide sind die Spitzenkandidaten der AfD für die bevorstehende Europawahl. Die AfD hat für die drohenden Strafzahlungen bereits Rückstellungen gebildet.
Spendenaffäre in der AfD: Brisanter Aufruf kursiert - rebellieren jetzt die Bayern?
Update vom 12. April 2019: In der Bayern-AfD gibt es einem Medienbericht zufolge Ärger über das Vorgehen der Parteispitze in der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden. „Es gibt an der Basis großen Unmut, dass die Partei eine Million Euro für mögliche Strafzahlungen zurückgelegt hat und diese Strafen womöglich aus Mitgliedsbeiträgen gezahlt werden“, sagte der stellvertretende Landeschef Gerold Otten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Dem Bericht zufolge kursierte am Freitagabend in sozialen Netzwerken ein Aufruf von bayerischen AfD-Politikern, in dem es heißt: Ihre Partei müsse dafür stehen, dass „Mandatsträger und Kandidaten, die von Spenden oder externer Unterstützung persönlich profitieren, für finanzielle Schäden, die der Partei dadurch entstehen, persönlich aufkommen“.
Otten bestätigte dem RND die Echtheit des Aufrufs. Er hat dem Bericht zufolge mit allen 14 bayerischen Bundestagsabgeordneten unterzeichnet, wie auch 10 der 20 bayerischen Landtagsabgeordneten und Teile des Landesvorstands. Die AfD war zuletzt mit dem Versuch gescheitert, Otten zum Bundestagsvizepräsidenten wählen zu lassen.
Die bayerische AfD erlebt derzeit selbst unruhige Zeiten: Der frühere Fraktionschef Markus Plenk hat die Partei verlassen und denkt an einen Wechsel zur CSU - die will allerdings abwarten, wie Generalsekretäer Markus Blume dem Münchner Merkur* in einem Interview sagte.
Neue Zweifel an angeblichen AfD-Spendern: Viele sind offenbar verwandt oder befreundet
Update vom 29. März 2019: Die Affäre um dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die AfD gibt nach einem Medienbericht neue Rätsel auf. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR sind mindestens 12 der 14 Spender, deren Namen die AfD dem Bundestag genannt hat, untereinander verwandt oder befreundet. Ihre Namen stünden auch auf anderen AfD-Spenderlisten. Dem Bericht zufolge haben mehrere von ihnen bei der Polizei ausgesagt, nur Strohleute zu sein.
Gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, und andere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wird wegen Spenden von 132 000 Euro ermittelt. Sie waren 2017 in mehreren Tranchen von einer Schweizer Pharmafirma auf Konten des Kreisverbandes überwiesen worden. Die AfD zahlte das Geld später zurück.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz geht dem Verdacht nach, dass die Liste mit den Spendernamen in Teilen unrichtig ist. Vernehmungen hätten Zweifel an den Spendernamen bestätigt, hieß es im Februar. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich am Freitag unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu den neuen Details äußern. Man müsse bei den Ermittlungen „eher mit Monaten als mit Wochen rechnen“.
Ein Sprecher Weidels sagte auf Anfrage zu dem neuen Bericht: „Frau Weidel kennt keine der Personen, die auf der Liste aufgeführt sind.“ Diese habe die Pharmafirma angefertigt. So hatte sich Weidel auch vorher schon geäußert. Ihr Anwalt Gerhard Strate erklärte, er könne auch nach Lektüre der staatsanwaltlichen Akten „kein rechtswidriges oder gar strafbares Verhalten“ seiner Mandantin erkennen.
Spendenaffäre: AfD droht nun auch Strafzahlung wegen Spenden an Meuthen
Update vom 7. März 2019: Der AfD droht in der Affäre um Parteispenden eine weitere Strafzahlung - diesmal im Zusammenhang mit dem Vorsitzenden Jörg Meuthen. Es gehe um einen Betrag von 280 000 Euro, berichtete das ZDF am Montag. Die Bundestagsverwaltung habe Meuthen über die drohende Strafzahlung informiert. Von Seiten der Bundestagsverwaltung hieß es dazu offiziell, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Daher könne man dazu keine Erklärungen veröffentlichen. Auch ein AfD-Sprecher lehnte unter Verweis auf das noch laufende Verfahren eine Stellungnahme ab.
Spendenaffäre: Der AfD droht Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro
Update vom 7. März 2019: Wegen illegaler Parteispenden an ihren Europawahl-Kandidaten Guido Reil droht der AfD eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Die AfD bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Bericht von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Die Bundestagsverwaltung hat demnach die Rechtspopulisten in einem Schreiben vorab über die drohende Strafzahlung informiert.
Bei dem Schreiben handelt es sich den Angaben zufolge noch nicht um den formalen Bescheid, sondern um eine Bitte zu einer letzten Anhörung. Eine solche wird üblicherweise aus formalen Gründen anberaumt, nachdem die Entscheidung gefallen ist.
Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte der AFP, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Die Bundestagsverwaltung kann daher dazu im Moment keine Erklärungen veröffentlichen.
Der Fall Reil ist der erste Fall möglicher illegaler Parteienfinanzierung der AfD, in dem die Bundestagsverwaltung vor einer Entscheidung steht. Guido Reil hatte dem Bericht zufolge 2017 für den Landtag in Nordrhein-Westfalen kandidiert und dabei kostenlose Wahlwerbung durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten.
Reil soll dabei Sachleistungen wie Werbeplakate und Flyer im Wert von etwa 50.000 Euro für seinen Direktwahlkampf bekommen haben. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz sind illegal, wenn sie 1000 Euro übersteigen.
Im aktuellen Rechenschaftsbericht der AfD hatte die Partei den Fall dem Bericht zufolge anonymisiert erwähnt, die fraglichen Beträge aber nicht als Parteispende gewertet. Auf Anfrage wollte Reil dazu keine Stellung nehmen. AfD-Chef Jörg Meuthen kündigte den Angaben zufolge Widerspruch gegen den drohenden Bescheid sowie eine spätere Klage dagegen an.
Für einen weiteren Eklat sorgte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Er wetterte bei der Debatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes heftig gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Spendenaffäre: Schatzmeister belastet AfD
Update vom 6. März 2019: Die AfD-Bundesgeschäftsführung hat in der Schweizer Spendenaffäre einem Bericht zufolge irreführende Angaben gegenüber der Bundestagsverwaltung gemacht. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitierte am Mittwoch aus einem Brief vom Dezember, in dem die AfD-Spitze argumentiert habe, der Schatzmeisterin des Kreisverbands Bodensee, Brigitte Hinger, seien am 21. Januar 2018 "erstmals Zweifel an der Zulässigkeit der Spenden aus der Schweiz" gekommen. Dem widersprach der AfD-Schatzmeister von Baden-Württemberg, Frank Kral.
Kral sagte der Zeitung, er habe Hinger schon am 14. August 2017 telefonisch über "die gesetzlichen Regelungen für Spenden aus der Schweiz" aufgeklärt. Er habe gesagt, "dass diese nur angenommen werden dürfen, wenn sie aus dem Einkommen oder Vermögen eines Deutschen oder EU-Bürgers kommen".
Hinger bestreitet dem Bericht zufolge das Telefonat. Sie habe am 14. August 2017 "mit Sicherheit nicht" mit Kral zu dem Thema telefoniert, er habe sie "nie" zu dem Spendenthema angerufen. In einem von Hinger angefertigten "Verlaufsprotokoll" der Affäre, das der "FAZ" vorliegt, werde auch kein Telefonat mit Kral am 14. August erwähnt. Die Zeitung zitierte aber aus einer E-Mail Hingers vom selben Tag, in der sie Kral bittet, "mich zurückzurufen", sie habe ihm zum Spendenthema "schon auf Band gesprochen".
Weidel zur AfD-Spendenaffäre: „Das Ganze mutet doch recht lächerlich an“
Update vom 23. Februar 2019: In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, alle Vorwürfe von sich gewiesen. „Die anderen Parteien beziehen Millionenbeträge und wir haben da mal irgendwie Hunderttausend in einem Kreisverband, die dann zurückgezahlt werden“, sagte sie am Rande des Landesparteitags der AfD Baden-Württemberg in Heidenheim. „Also das Ganze mutet doch recht lächerlich an.“ Zu dem Verdacht, die AfD habe möglicherweise eine Spenderliste mit zum Teil falschen Namen beim Bundestag eingereicht, sagte Weidel: „Mir sind diese gesamten Namen völlig unbekannt.“ Es sei ihr völlig schleierhaft, wie so etwas zustande komme. Zwar seien Fehler passiert in den Abläufen. Aber: „Von einer Parteispendenaffäre zu sprechen finde ich dahingehend ein ziemliches Theater, weil diese Gelder alle zurückgezahlt wurden.“
Die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130 000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.
Die AfD hatte dem Bundestag jüngst die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Die Staatsanwaltschaft zweifelt allerdings an den Angaben. Medienberichten zufolge haben angebliche Gönner der AfD bestritten, der Partei Geld gespendet zu haben.
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Meldung vom 21.2.2019: Spenden-Affäre der AfD nimmt dubiose Wendung
Neue Wendung in der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden an die AfD. Die Partei soll dem Bundestag eine falsche Spenderliste übermittelt haben. Nach Informationen des Spiegel und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" bestreiten angebliche Gönner, der Partei Geld gespendet zu haben.
Spenden-Affäre: AfD legt Bundestag offenbar falsche Liste vor
Konkret geht es um mehrere Personen, die dem Kreisverband der heutigen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 insgesamt etwa 130.000 Euro gespendet haben sollen. Ein Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft Konstanz erklärte laut Speigel: "Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt."
Zahlte die AfD den falschen Spendern Geld?
Nach den Recherchen von Spiegel und "Report Mainz" bestreiten einige der angeblichen Spender inzwischen, tatsächlich Geld für die Partei gegeben zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben. Dies bestätigten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Gegenzug soll den angeblichen Spendern auch Geld geboten worden sein.
NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatte im vergangenen November enthüllt, dass der AfD-Kreisverband Bodensee vor der Bundestagswahl 2017 umgerechnet mehr als 132.000 Euro von einer Schweizer Firma erhalten hatte. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal, die Staatsanwaltschaft Konstanz hat deswegen die Ermittlungen eingeleitet. Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto.
Referent: „Man wollte Weidel und AfD schaden“
Ein AfD-Sprecher wollte zu den neuen Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Auch die Fragen, wer der AfD die Namen der angeblichen Gönner mitgeteilt habe und ob die Partei selbst an der Erstellung der offenbar falschen Spenderliste mitwirkte, ließ der Sprecher unbeantwortet, wie "Spiegel" und "Report Mainz" weiter berichten.
Dagegen erklärte Weidels persönlicher Pressereferent Daniel Tapp, es werde immer deutlicher, "dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbandes kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden".
Weiteres Thema zur AfD:
Ein Zwischenruf aus der AfD-Fraktion hat in der Bundestagsdebatte über Gleichberechtigung bei Wahlen für Fassungslosigkeit gesorgt. Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann wies in ihrer Rede am Donnerstag darauf hin, dass die AfD besonders wenige Frauen in den Landesparlamenten habe. „Natürliche Auslese“, kommentierte jemand aus der AfD-Fraktion. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth kündigte an, den Zwischenruf im Ältestenrat des Parlaments anzusprechen. Mehr könne sie nicht tun, da nicht klar sei, wer die Worte reingerufen habe. „Ich würde Sie bitten, sich an Grundregeln des Umgangs zu halten“, sagte Roth, die die Sitzung zum Zeitpunkt des Zwischenrufs leitete. Digital-Staatsministerin Dorothee Bär zeigte sich „fassungslos“ über den Vorfall.
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mke
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