AfD-Parteitag: Gauland tritt ab - Neue Parteivorsitzende stehen fest
Beim 10. Bundesparteitag der AfD in Braunschweig wird der neue Parteivorsitz gewählt. Alexander Gauland tritt nicht mehr an. Björn Höcke reagiert mit einem Statement.
- Vom 30. November bis zum 1. Dezember findet der 10. Bundesparteitag der AfD in Braunschweig statt.
- Es steht die Wahl zum Parteivorsitzenden an.
- AfD-Chef Alexander Gauland wird nicht mehr antreten.
Update, 17.59 Uhr: Die AfD hat den Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla zum zweiten Parteivorsitzenden neben Jörg Meuthen gewählt. Der 44-Jährige Malermeister aus Sachsen tritt die Nachfolge von Alexander Gauland an, der sich aus dem Parteivorstand zurückgezogen und Chrupalla als Kandidaten vorgeschlagen hatte.
Chrupalla erhielt auf dem Bundesparteitag in Braunschweig am Samstag in einer Stichwahl 54,51 Prozent der Stimmen. Sein Fraktionskollege Gottfried Curio unterlag mit 41,23 Prozent. Die niedersächsische Landesvorsitzende Dana Guth war im ersten Wahlgang ausgeschieden.
Chrupalla sagte in seiner Bewerbungsrede: „Die bürgerliche Mitte erreichen wir mit Vernunft. Nur mit überzeugenden Inhalten werden wir neue Wählerschichten erschließen. Mit drastischer Sprache bewirkt man häufig das Gegenteil - besonders bei den Frauen.“ Curio sagte, Deutschland solle sein „Geld nicht ausgeben für illegale Migration, sondern für Familienförderung“.
Auf dem AfD-Parteitag wurde ein neuer Partei-Chef gewählt: Direkt danach gab der Gewinner Tino Chrupalla ein ZDF-Interview und geriet mächtig ins Schwitzen.
Update, 16.57 Uhr: Die AfD hat Jörg Meuthen als einen ihrer beiden Bundesvorsitzenden im Amt bestätigt. Der 58-jährige Europa-Parlamentarier setzte sich am Samstag beim Bundesparteitag in Braunschweig gegen die Mitbewerber Nicole Höchst und Wolfgang Gedeon mit 69,18 Prozent der Stimmen durch. Meuthen sagte in seiner Bewerbungsrede mit Blick auf Union und SPD: "Die ehemaligen Volksparteien sind zur politischen Führung nicht mehr imstande." Die AfD müsse "nun regierungswillig und -fähig werden", sagte er. "Das ist die Aufgabe für die nächsten zwei Jahre".
AfD-Parteitag: „Politische Bedeutungslosigkeit“ - Höcke schießt gegen Merkel
Update, 16.37 Uhr:
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst hat sich beim Parteitag der AfD um den Parteivorsitz beworben. „Ich bin mit Leib und Seele Deutsche“, sagte Höchst, die am Samstag in Braunschweig gegen den amtierenden Vorsitzenden Jörg Meuthen und den wegen Antisemitismusvorwürfen vorbelasteten baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon kandidierte.
Für die Nachfolge des Co-Vorsitzenden Alexander Gauland ist der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla im Gespräch. Er gilt als Wunschkandidat von Gauland. Als ernsthafter Konkurrent für ihn gilt sein Fraktionskollege Gottfried Curio.
Die Besetzung der anderen elf Posten im Bundesvorstand der Partei soll bis Sonntagnachmittag abgeschlossen sein. Bei der letzten Vorstandswahl vor zwei Jahren war Meuthen ohne Gegenkandidaten mit 72 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden.
AfD-Parteitag: „Politische Bedeutungslosigkeit“ - Höcke schießt gegen Merkel und bietet sich dennoch der CDU an
Update, 16.28 Uhr:
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat sein Angebot der Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung in dem Bundesland erneuert. "Wir sind bereit, einen großen Schritt in Richtung der Union zu tun", sagte Höcke am Samstag am Rande des AfD-Bundesparteitags in Braunschweig dem Sender Phoenix. Seine Partei würde ohne Vorbedingungen in Gespräche mit der CDU gehen, "und wer dann Ministerpräsident wird, muss sich aus diesen Gesprächen ergeben".
Die CDU müsse sehen, dass ihr derzeitiger Weg "in die politische Bedeutungslosigkeit führt", so Höcke weiter. Verantwortlich dafür sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Union sei aufgefordert, an ihre liberal-konservativen Wertvorstellungen anzuknüpfen. "Wenn sie wieder kernig wird, wird sie automatisch einen Geist in sich haben, an den wir andocken können, wo wir uns künftig vielleicht auch als Partner sehen", sagte Höcke, der die AfD-Rechtsaußengruppierung "Flügel" leitet.
Meuthen bestreitet Fehlverhalten bei Parteispenden
Update, 15.47 Uhr:
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat den Vorwurf eines persönlichen Fehlverhaltens in der Spendenaffäre seiner Partei zurückgewiesen. „Ich habe hier nichts Unanständiges, Unrechtes oder Illegales getan“, antwortete er am Samstag beim AfD-Bundesparteitag in Braunschweig auf kritische Nachfragen von Delegierten. Er habe auch niemals Geld angeboten bekommen oder erhalten.
Der Begriff Parteispendenaffäre sei in zweierlei Hinsicht falsch, sagte Meuthen. Zum einen gehe es nicht um Parteispenden. Und: „Es ist keine Affäre und es ist auch kein Skandal, sondern es ist an sich ein harmloser Vorgang, der vollkommen künstlich zu etwas aufgebauscht wird, was es gar nicht ist.“
Die Bundestagsverwaltung hatte im April entschieden, dass die AfD wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von insgesamt 402 900 Euro zahlen muss. Meuthen hatte eingeräumt, dass er Anfang 2016 im Landtagswahlkampf Baden-Württemberg von der Goal AG Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen mit einem Gegenwert von 89 800 Euro erhalten habe. Die Bundestagsverwaltung sieht diese als illegale Spenden an. Die AfD ist deswegen vor Gericht gezogen. „Ich bin mir absolut sicher, dass wir das locker gewinnen werden“, sagte Meuthen in Braunschweig.
Update, 15.15 Uhr: Rund 20.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag in Braunschweig gegen den AfD-Bundesparteitag in der niedersächsischen Stadt protestiert. Ein Sprecher der Initiative Bündnis gegen Rechts, Udo Sommerfeld, sprach von einer "Riesenmenge Menschen", die den gesamten Schlossplatz in der Braunschweiger Innenstadt gefüllt hätten. Dies sei "ein deutliches Zeichen, dass die AfD in Braunschweig keiner haben will". Ein Polizeisprecher sprach von einem friedlichen Verlauf der Kundgebung. Zu Teilnehmerzahlen wollte sich die Polizei nicht äußern.
AfD-Parteitag: Höcke mit überraschender Ankündigung - „Nicht an der Zeit...“
Update, 14.01 Uhr: Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke schließt eine eigene Kandidatur mit Verweis auf seine Aufgaben als Chef des Thüringer Landesverbandes und Fraktionschef aus: Es sei "nicht an der Zeit" für eine Bewerbung.
„Natürlich habe ich einen Anspruch, diese Partei zu gestalten, aber ich kann diesen Anspruch im Augenblick ja auch in Thüringen sehr gut leben.“
Gleichzeitig hat Höcke seine Forderung nach einer stärkeren Repräsentanz des völkisch-nationalistischen "Flügels" innerhalb des Bundesvorstands der Partei bekräftigt. Es sollten mindestens vier "Flügel"-Vertreter in den Vorstand gewählt werden, sagte Höcke am Samstag am Rande des AfD-Parteitags in Braunschweig. Ausdrücklich unterstützte er den sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla, der die Nachfolge von Ko-Parteichef Alexander Gauland antreten will. Er sei ein "Repräsentant des Ostens".
Zustimmend äußerte sich Höcke auch zur Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, die für einen der drei Vize-Posten kandidiert. Diese sei eine "Leistungsträgerin" in der AfD-Fraktion.
Auf seiner Facebook-Seite hatte Höcke bereits am Donnerstag die Forderung nach mehr "Flügel"-Vertretern im Parteivorstand erläutert. Dank der Wahlerfolge in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sei die AfD im Osten zu einer "neuen, vitalen Volkspartei aufgestiegen". Dies müsse auch im Bundesvorstand "einen deutlicheren Ausdruck finden als bisher". Zugleich versicherte er, der "Flügel" plane in Braunschweig weder einen parteiinternen "Durchmarsch" noch einen "Umsturz".
Update, 12.50 Uhr: Die AfD will Aktivisten der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) vorerst nicht erlauben, in die Partei einzutreten. Die Mehrheit der rund 560 Delegierten des Bundesparteitages lehnte es am Samstag beim AfD-Parteitag in Braunschweig ab, einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Dieser sah vor, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Bewegung von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei zu streichen. Wer einer der hier aufgeführten Gruppierungen angehört, darf nicht AfD-Mitglied werden.
Für den Antrag warb der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple. Er sagte: „Jeder von Ihnen, der schon einen Wahlkampf geführt hat, weiß genau: Die Identitäre Bewegung hilft uns, unterstützt uns. Sei es beim Austeilen von Flyern, sei es bei der tatkräftigen Unterstützung bei Demonstrationen oder anderen Gelegenheiten.“ Die Identitäre Bewegung warnt vor einem „Bevölkerungsaustausch“ in Europa.
AfD-Parteitag: Gauland stellt seinen Posten zur Verfügung
Update, 10.54 Uhr: Zu Beginn des AfD-Parteitags in Braunschweig hat Parteichef Alexander Gauland seinen Posten zur Verfügung gestellt. Er mache "heute Platz für einen Jüngeren", sagte Gauland am Samstag. Als sein Wunschkandidat gilt der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla. Jedoch gibt es mehrere Gegenkandidaten, darunter den Berliner Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, der als rechter Scharfmacher gilt.
Mit der Vorstandswahl werde ein "teilweiser Generationswechsel" vollzogen, fügte Gauland hinzu. In einem Rückblick auf die vergangenen Jahre erklärte der 78-Jährige, "wir haben geschafft, was niemand 2013 für möglich gehalten hätte". Die AfD habe das Land verändert und den Menschen eine Stimme gegeben, die sich "kaum noch trauten, der Auflösung unsere Nationalstaats in der Merkelschen Willkommenskultur zu widersprechen".
In Deutschland gebe es nun eine "politische Größe, die das deutsche nationale Interesse vor die Europa- und Weltstaatsträumereien der grün-schwarz-roten Deutschland-Abschaffer" stelle, sagte Gauland weiter.
Update, 09.33 Uhr: Kurz vor dem Beginn des AfD-Parteitags haben Demonstranten in Braunschweig wichtige Zufahrtstraßen blockiert. Die Gruppen befanden sich an drei Stellen auf der Straße rund um den Veranstaltungsort, wie ein Polizeisprecher am Samstagmorgen sagte. Er bezeichnete die Situation als ruhig. Die Alternative für Deutschland wollte am Vormittag ihren zweitägigen Bundesparteitag starten.
Die Polizei rechnet mit 10 000 bis 12 000 Demonstranten gegen das AfD-Delegiertentreffen. Mehrere Kundgebungen in der Nähe des Parteitags sowie zwei Aufzüge durch die Stadt sind angemeldet. Seit dem Morgen versammelten sich AfD-Gegner an der Halle. Einer Sprecherin des Organisationsteams zufolge waren es zunächst 2000 Teilnehmer. Die Polizei nannte keine Zahlen.
AfD-Parteitag: Demonstranten versperren Zufahrt - Wer wird neuer Parteivorsitzender?
Update vom 30. November 2019, 9.00 Uhr: Am ersten Adventswochenende findet in Braunschweig der 10. Bundesparteitag der AfD statt. Bereits am Vorabend gab es Proteste gegen die rechtspopulistische Partei. Die Polizei Braunschweig zog am frühen Samstagmorgen eine positive Zwischenbilanz: „Nach Abschluss des gestrigen Aufzuges verlief die Nacht für uns weitestgehend ruhig. Für den heutigen Tag wünschen wir uns einen friedlichen Verlauf aller anstehenden Veranstaltungen in Braunschweig“, schrieb die Polizei auf Twitter.
Auch am Samstagmorgen demonstrieren wieder zahlreiche Menschen seit 7 Uhr. Die Polizei warnt auf Twitter vor Verkehrsbehinderungen:
AfD-Parteitag: Das erwartet uns am ersten Adventswochenende
Auf dem AfD-Parteitag am ersten Adventswochenende steht die Wahl zum Parteivorsitzenden an. Nach der Rückzugsankündigung des Vorsitzenden Alexander Gauland drängen mindestens ein halbes Dutzend Funktionäre an die Spitze der AfD. Jörg Meuthen will sich auf dem Bundesparteitag der AfD an diesem Samstag in Braunschweig zum dritten Mal als Co-Vorsitzender bewerben. Konkurrenz machen will ihm die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst.
Für den zweiten Chefposten kandidieren unter anderem der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, sein Fraktionskollege Gottfried Curio und die niedersächsische Landeschefin Dana Guth. Gauland wollte zum Ausgang dieser Wahl am Vorabend des zweitägigen Parteitages keine Prognose abgeben. Meuthen sagte, der Parteitag werde, wie bei der AfD üblich, „manche Überraschung bereithalten“. Beim rechtsnationalen „Flügel“ des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke ist Meuthen nicht mehr so gut gelitten wie bei der zurückliegenden Wahl des Bundesvorstandes vor zwei Jahren in Hannover.
Ex-Fußballprofi ruft zum Protest gegen AfD-Parteitag auf - Hunderte Demonstranten schon am Freitag
Update vom 29. November 2019, 22.00 Uhr: Kurz vor Beginn des AfD-Parteitags haben am Freitagabend in Braunschweig mehrere hundert Menschen gegen die rechtspopulistische Partei demonstriert. Die Polizei wollte zunächst keine Teilnehmerzahlen nennen. Der Parteitag findet am Samstag und Sonntag in der „Volkswagen Halle“ in Braunschweig statt, der Namenszug wurde am Donnerstag aber mit grauen Platten abgedeckt.
Die Polizei rechnet vor allem für diesen Samstag mit 10.000 bis 12.000 Demonstranten gegen das AfD-Delegiertentreffen. Mehrere Kundgebungen sowie zwei Aufzüge durch die Stadt sind angemeldet. Die Polizei plante im Vorfeld mit etwa 1000 Beamten für den dreitägigen Einsatz.
Update vom 29. November 2019, 15.40 Uhr: Kurz vor Beginn des Treffens in Braunschweig ist der Kreis der Bewerber für die beiden Vorsitzendenposten unübersichtlich. Der mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierte Landespolitiker Wolfgang Gedeon bewirbt sich, Parteichef Alexander Gauland hält sich ein erneutes Antreten offen.
Der bisherige Vorsitzende Jörg Meuthen will wieder antreten. Ko-Chef Gauland möchte eigentlich aufhören. Wenn Meuthen und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla als neue Doppelspitze bestimmt würden, „würde ich es gerne so lassen, wie es geplant war", zitierte der Focus Gauland am Freitag. „Ansonsten behalte ich mir eine Kandidatur für den zweiten Sprecherposten vor."
Auch der mit Antisemitismus- und Rassismus Vorwürfen konfrontierte Gedeon will kandidieren. In einem auf der AfD-Internetseite veröffentlichten Bewerbungsschreiben fordert er unter anderem einen Ausstieg Deutschlands aus der EU und einen „Schlussstrich" unter die Beschäftigung mit der deutschen Geschichte.
Parteivorsitz: Zahlreiche Bewerbungen von völlig unbekannten Basismitgliedern
Gegen den 72-Jährigen läuft ein Parteiausschlussverfahren. Das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein verwarf den Antrag des Bundesvorstands allerdings. Dieser kündigte Anfang November an, nun das Bundesschiedsgericht anzurufen.
Ebenfalls für einen der beiden AfD-Chefposten antreten will der als rechter Scharfmacher geltende Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio aus Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst aus Rheinland-Pfalz erwägt ebenfalls eine Kandidatur. Daneben finden sich auf der AfD-Internetseite Bewerbungen von sechs bislang völlig unbekannten Basismitgliedern. Weitere Kandidaturen auch während des Parteitages sind grundsätzlich möglich.
Neue Parteispendenaffäre kurz vor dem Parteitag der AfD
Update vom 29. November 2019, 13.49 Uhr: Vor dem Bundesparteitag der AfD bleibt es unruhig. Die Partei muss sich nach einem Spiegel-Bericht mit einer neuen Parteispendenaffäre auseinandersetzen. Nach internen Buchhaltungsunterlagen, die ihm und der Schweizer Wochenzeitung WOZ vorlägen, habe die AfD 2013 und 2014 mehrfach gegen das Parteiengesetz verstoßen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Es gehe um nicht ordnungsgemäß deklarierte und wohl unzulässige
Spenden von insgesamt rund 55.000 Euro.
Sollte die Bundesverwaltung die Zuwendungen als illegale Spenden einstufen, drohten der AfD Strafzahlungen von rund 133.000 Euro, hieß es weiter. Ein Sprecher des Bundestags sagte der dpa auf Anfrage, die Vorgänge seien bislang nicht bekannt. Man werde sie prüfen.
Der Spiegel schreibt, nach den Dokumenten habe die AfD die Spende einer Firma aus dem US-Bundesstaat Florida in Höhe von 13.500 Dollar nicht korrekt im Rechenschaftsbericht angegeben. In einem anderen Fall habe sie eine Zuwendung in Höhe von 11.900 Euro verschwiegen, mit der eine Parteiveranstaltung in Krefeld finanziert worden sei. In einem Schreiben des Spenders heiße es, der Rechnungsbetrag sei wunschgemäß „gestückelt“ worden. Auch eine Wahlkampfspende in Höhe von9999 Euro, die über das Konto einer Münchner Treuhandfirma überwiesen worden sei, werfe Fragen auf. Dabei könnte es sich um eine nach dem Parteiengesetz unzulässige „Strohmann-Spende“ handeln.
AfD hatte in Gründungszeit schwarze Kasse für Wahlkampfaktivitäten
Nach den Dokumenten habe die AfD in ihrer Gründungszeit auch eine schwarze Kasse für Wahlkampfaktivitäten ausgewählter Gliederungen und des damaligen Co-Vorsitzenden Konrad Adam genutzt. Das Geld sei über einen hessischen Verein geflossen, der ursprünglich zur Unterstützung der AfD-Vorgängerorganisation „Wahlalternative 2013“ gegründet worden sei. Nach einem internen Kassenprüfungsbericht sei es um Zuwendungen von rund 23.000 Euro im Jahr 2014 gegangen. Diese habe die Partei im Rechenschaftsbericht nicht erwähnt.
Laut Spiegel bestätigte Adam auf Anfrage, dass er seinerzeit Wahlkampfhilfen des Vereins erhalten habe. Er sei davon ausgegangen, dass alles korrekt abgelaufen sei. Der amtierende Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann, habe auf Anfrage erklärt, dass eine Auskunft zu Vorgängen in der Gründungszeit der Partei in der Kürze der vorgegebenen Antwortzeit nicht möglich sei.
Ex-Fußballprofi ruft zum Protest wegen AfD-Parteitag auf: #gassigegengauland
Erstmeldung vom 29. November 2019:
Braunschweig - AfD-Chef Alexander Gauland ist bei der bevorstehenden Wahl zum Parteivorsitz für alle Kandidaten offen. „Ich will gar niemanden verhindern“, sagte Gauland am im Deutschlandfunk. Gauland selbst wird wohl nicht mehr für einen Posten im Bundesvorstand kandidieren, will sich seine Aufstellung aber bis zuletzt offen halten. Für seine Last-Minute-Kandidatur sind nach seinen Aussagen „mehrere Konstellationen denkbar“. Zum Beispiel, wenn „einer der Kandidaten eine Mehrheit bekommt.“
Gauland vor Parteitag: „Wüsste jetzt nicht, warum Björn Höcke nicht bürgerlich sein soll“
Gauland stellte vor dem Bundesparteitag am Wochenende erneut klar, dass er nicht an der Bürgerlichkeit umstrittener AfD-Politiker zweifelt. „Ich wüsste jetzt nicht, warum Björn Höcke nicht bürgerlich sein soll“, sagte er. Auch der für den Vorstand kandidierende Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio sei genauso bürgerlich wie er selbst oder der „Flügel“-Vertreter Andreas Kalbitz. Curio, Komponist und Doktor der Physik, ist innenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag. Er gilt als YouTube-Star. Seine hetzerischen Reden in den sozialen Medien häufig verbreitet. Laut focus-online gilt er als „einsamer Wolf“ in der Partei und ist nicht unumstritten.
Als Wunschkandidat von Gauland für die Wahl zum Parteivorsitz am Wochenende gilt der Bundestagsfraktionsvize Tino Chrupalla aus Sachsen. Chrupalla kann auf die Unterstützung des sächsischen Landesverbandes und des rechtsnationalen „Flügels“ bauen. Einen Namen machte sich der Maler- und Lackierermeister aus Weißwasser in der Oberlausitz, als er bei der Bundestagswahl 2017 dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) das Direktmandat stahl. Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte erklärt, sie könne sich Chrupalla in einer wichtigen Rolle vorstellen.
Ex-Vorsitzenden Petry sieht AfD in der Hand des „Flügels“ - Sarpei protestiert gegen Parteitag
Ex-AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ist der Ansicht, dass ihre ehemalige Partei wegen Gauland mittlerweile in der Hand des „Flügels“. Höcke und andere Radikale hätten längst das Ruder übernommen, sagte Petry am Freitag im „Frühstart“ von RTL/n-tv. „Sie brauchen einen schwachen Vorsitzenden, damit jeder weiterhin machen kann, was er möchte.“
Bei dem Parteitag werden auch zahlreiche Gegendemonstranten erwartet. Auch der Ex-Bundesligaspieler Hans Sarpei ruft zum Protest auf. Er fordert dazu auf, in der Zeit von Freitag 19.33 Uhr bis Sonntag 19.45 Uhr ein Foto beim Gassi gehen zu posten und es mit dem Hashtag #gassigegengauland zu kennzeichnen.
AfD-Unvereinbarkeitsliste: Spannendster Punkt auf der Tagesordnung
Weitaus spannender als die Wahl zum Vorsitzender ist die Abstimmung über die Unvereinbarkeitsliste der AfD. Auf dieser Liste stehen rechtsextreme Parteien, Vereine und Organisationen, die aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht in die AfD aufgenommen werden dürfen. Der Bundesvorstand bestätigte im vergangenen Mai in einem Beschluss die Gültigkeit der Liste. Auf dem AfD-Parteitag am Wochenende werden Anträge behandelt, die Regelung wieder abzuschaffen.
Wegen der Liste strengt die Partei immer wieder Ausschlussverfahren an. So wurde der Rauswurf der früheren schleswig-holsteinischen Landeschefin Doris zu Sayn-Wittgenstein mit ihren Aktivitäten für den auf der Liste genannten "Verein Gedächtnisstätte" begründet.
Auf der Liste stehen auch Parteien wie die NPD, DVU, „Der III. Weg“ oder „Die Rechte“ und die Organisationen wie „Combat 18“ und „Blood and Honour“. Die sogenannten Reichsbürger und die „Identitäre Bewegung Deutschland“ sind ebenfalls vertreten. Die Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste wurde wiederholt von Vertretern des rechtsnationalen „Flügels“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke gefordert.
Ein Antrag für den Parteitag, hinter dem der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple steht, sieht vor, die Regelungen zur Unvereinbarkeitsliste aus der Bundessatzung zu streichen. Sollte sich dieser Antrag nicht durchsetzen, wird in einem weiteren Antrag gefordert, zumindest die „Identitäre Bewegung“ aus der Liste zu streichen. Diese hatte der Verfassungsschutz erst im Juli als eindeutig rechtsextrem eingestuft.
Ein Jahr später geht es weiter: Ein ehemaliges Mitglied des „Flügels“ soll beim Parteieintritt gelogen haben - Andreas Kalbitz soll aus der Partei ausgeschlossen werden.
Schriftzug „Volkswagen Halle“ vor AfD-Parteitag abgedeckt
Vor dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig ist am Veranstaltungsort der Schriftzug „Volkswagen Halle“ verdeckt worden. AfD-Chef Meuthen hatte die geplante Abdeckung zuvor kritisiert. Eine Debatte um die AfD gab es auch im Bundestag. Beatrix von Storch provoziert mit einer heftigen Geste. SPD-Politiker Kahrs hatte kurz vorher allerdings eine ähnliche Handbewegung gezeigt.
Beim Deutschen Feuerwehrverband könnten Äußerungen gegen die AfD dem Präsidenten Hartmut Ziebs zum Verhängnis geworden sein. Der DFV hat jetzt seinen Rücktritt bekannt gegeben. Am 31. Januar 2020 verlässt Großbritannien die EU. Der „Brexit“ kam bei Teilen der AfD gut an - jetzt hofft man auf den „Dexit“. Die Immunität des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen ihn.
dpa/AFP/md