Die AfD-Fraktion teilte in einer ersten Reaktion mit, entscheidend sei gewesen, dass die AfD 2015 nicht im Bundestag war, sonst hätte man ganz andere Möglichkeiten gehabt. „Wir sind bei Einreichung der Klageschrift davon ausgegangen, dass sich das BVerfG in der Sache mit unseren sehr guten Argumenten inhaltlich auseinandersetzt und eine mündliche Verhandlung durchführt. Denn dann wäre es wohl zu einem anderen Ergebnis gelangt“, sagte Justiziar Brandner. Seine Partei lasse "auch künftig nichts unversucht, den Rechtsstaat vollständig wieder herzustellen".
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AFP/dpa