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AfD-Chefin Petry: Notfalls Waffen an Grenzen einsetzen

Stand: 30.01.2016, 14:50 Uhr

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Berlin - Die deutsche Polizei schießt an der Grenze auf Flüchtlinge? Für AfD-Chefin Petry ist das vorstellbar. Sie erntet einen Sturm der Entrüstung. Mancher Kritiker fühlt sich an alte Zeiten erinnert.

Zur Sicherung der deutschen Grenzen hält die AfD-Vorsitzende Frauke Petry im Extremfall den Einsatz von Schusswaffen für gerechtfertigt. „Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“, sagte sie der Zeitung „Mannheimer Morgen“ (Samstag). Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, ergänzte die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. SPD, Grüne und Linke kritisierten ihre Äußerungen scharf.

Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. In einer Umfrage des Emnid-„Sonntagstrends“ stieg die AfD zuletzt hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und den Grünen.

Waffeneinsatz als "Ultima Ratio"

Die AfD-Vorsitzende sagte der Zeitung, kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf Petry vor, „auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge“ zu machen. Ihr Vorschlag erinnere an den Schießbefehl der DDR. „Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker. Frauke Petry hat sich politisch vollends verirrt“, sagte Oppermann laut Mitteilung seiner Fraktion.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte in einer Mitteilung: „Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD.“ Es zeige sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei sei. „Hohe Stacheldrahtzäune an den Grenzen und Grenzpolizisten, die auf Flüchtlinge schießen, gehören nicht zu einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, nannte die Aussagen der AFD-Vorsitzenden laut Mitteilung „inhuman, verroht und antidemokratisch“. Sie legten den Schluss nahe, „dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohlfühlen würde“.

GdP: "Menschenverachtendes Gedankengut“

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Position scharf zurück. Diese entlarve „radikales und menschenverachtendes Gedankengut“, teilte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek mit. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“

Im November hatte Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei „mit Waffengewalt als Ultima Ratio“ zu verteidigen.

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Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise am 13. September wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. Seitdem hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Kontrollen mehrfach verlängert - letztmalig im November um nochmals drei Monate. Sie laufen nun vorerst bis zum 13. Februar.

dpa/afp