CDU-Krise: Internationale Presse schonungslos über Chaos in Berlin - Merkel „lahme Ente“
Die internationalen Zeitungen analysieren das Beben in der CDU nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer schonungslos. Die verheerenden Pressestimmen im Überblick.
- Das Echo auf den „AKK“-Rücktritt in der internationalen Presse ist verheerend.
- Das Beben in der Union hat demnach auch für Europa massive Auswirkungen.
- Der Rückzug von Kramp-Karrenbauer vom CDU-Bundesvorsitz wird auch Angela Merkel als Scheitern ausgelegt.
Berlin - Nicht nur in Deutschland durchlebt die Union turbulente Zeiten, aufgrund der jüngsten Rücktrittserklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der CDU-Chefin. Auch international finden die politischen Vorgänge in Deutschland ein großes Echo, nicht zuletzt aufgrund des deutschen EU-Vorsitzes für das zweite Halbjahr des Jahres 2020.
„Wichtige Weichenstellungen für das gemeinsame Europa“ sieht beispielsweise Der Standard aus Österreich durch das Führungs-Beben innerhalb der größten Volkspartei Deutschlands gefährdet. Die Position von Kanzlerin Angela Merkel wird als geschwächt bezeichnet, die Rede ist gar von einer „lahmen Ente“.
Ein herber Rückschlag sind die jüngsten Entwicklungen, die mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ihren Anfang nahmen, für die 65-Jährige allemal: Kramp-Karrenbauer galt als Merkels favorisierte Lösung auf die Nachfolge ihrer Kanzlerschaft. Die Pressestimmen:
Österreich: „Nach dem Desaster von AKK steht Merkel plötzlich als lahme Ente da“
Der Standard (Österreich): „In knapp vier Monaten übernimmt Deutschland den EU-Vorsitz. Die Regierung in Berlin sollte dann gemeinsam mit den EU-Institutionen eigentlich wichtige Weichenstellungen für das gemeinsame Europa vornehmen. (...) Nach dem Desaster von AKK steht Merkel selbst plötzlich politisch als lahme Ente da. Egal, wie es in Berlin weitergeht, ob mit raschen Neuwahlen, gar einem fliegenden Kanzlerwechsel zum neuen CDU-Chef, vermutlich Armin Laschet oder Friedrich Merz, oder ob sich die Koalition unverändert über den Sommer dahinschleppt: Merkel steht aus Sicht der EU-Partner für das Vergangene, nicht für dynamische Zukunft. Die Krise in Berlin lähmt auch Europa.“
Schweiz: „Glaubt die FDP im Ernst, sie stelle zurecht den Regierungschef?“
Tages-Anzeiger (Schweiz): „Bei der Landtagswahl im Oktober hatte die FDP nur haarscharf die 5-Prozent-Hürde übersprungen. Und nun glaubt sie im Ernst, sie stelle zurecht den Regierungschef? Die CDU von Mike Mohring machte bei der Farce bereitwillig mit. ... Im Ergebnis ist die Sensationswahl von Erfurt schon jetzt eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit von FDP und CDU - nicht nur im Osten, sondern im ganzen Land.“
Spanien: „Das ist eine Sackgasse, die es schwierig macht“
El Paìs (Spanien): „Der Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer (...) ist eine schlechte Nachricht für Deutschland, aber auch für Europa. Trotz der Fehler der derzeitigen Verteidigungsministerin seit sie im Dezember 2019 die Parteiführung übernommen hat (...) eröffnet ihr Rücktritt eine Übergangszeit in der wichtigsten christdemokratischen Partei Europas. Dies ist eine Sackgasse, die es schwierig machen wird, Entscheidungen im schleppenden Prozess der europäischen Integration zu treffen, etwa bezüglich Umwelt-, Sozial-, Digital- oder Steuerfragen in der neuen Europäischen Kommission. (...)
Italien: Deutschland „von einer Flucht in die Extreme zerrissen“
La Repubblica (Italien): „Es sind nicht die Wirtschaftsindikatoren, die Deutschland mit Italien vergleichbar machen: Es braucht viel mehr als das. Es gibt eine neue politische Schwäche in Berlin. (...) Angela Merkel hat es nicht geschafft, Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem typischen Machtspiel durchzusetzen: Zuerst zögert man, einen vertrauenswürdigen Nachfolger aufzubauen, und wenn man sich schließlich entscheidet, hat man nicht mehr genug Kraft, ihn durchzusetzen und zu verteidigen. (...) Es ist das Bild eines instabilen Deutschlands, das vor allem nicht mehr um den christdemokratischen ‚Zentrismus‘ herum aufgebaut ist, sondern von einer Flucht in die Extreme zerrissen ist.“
Frankreich: „Macron setzt jenseits des Rheins inzwischen auf die Grünen“
Le Figaro (Frankreich): "Entweder wählen die Christdemokraten einen Vertreter der Mitte nach dem Vorbild von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er könnte ein Bündnis mit den Grünen schließen und die Kanzlerschaft eventuell ihrem beliebten Parteichef Robert Habeck überlassen. Oder aber die CDU beruft Merkels Intimfeind Friedrich Merz, um die Ultrarechten zu jagen und die Wähler zurückzuholen, die aus Enttäuschung über die Flüchtlingspolitik in Scharen zur AfD abgewandert sind. (...) Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt jenseits des Rheins inzwischen auf die Grünen, um seine europäischen Ambitionen umzusetzen."
Was sagt die heimische Presse aus Deutschland zu den dramatischen Vorgängen innerhalb der CDU? Nach dem AKK-Rücktritt bewertet unter anderem der Leiter des heute journals (ZDF) die Lage in der CDU schonungslos.
Merkur: „AKKs ohnehin schwache Autorität vollends erloschen“
Münchner Merkur*: „In dem Moment, in dem sie Merkel den Parteivorsitz vor die Füße geworfen hat, ist AKKs ohnehin schwache Autorität vollends erloschen. Was danach kommt, ist ein Guerillakampf bis hinein in kleinsten Parteigliederungen – falls, was nicht ausgeschlossen, aber im Moment auch nicht sehr wahrscheinlich ist, die beiden Flügel-Anführer Armin Laschet und Friedrich Merz sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen. Markus Söder könnte ein Kompromisskandidat sein, der bürgerlichen Unionswählern endlich wieder eine Heimat gibt. Doch sich auf ihn zu verständigen, dürfte die Egos der beiden CDU-Platzhirsche vor unüberwindliche Hürden stellen.“
FR: „CDU bei all ihren Beschlüssen an der Oberfläche geblieben“
Frankfurter Rundschau*: "In der Union ist zwar die Empörung über den FDP-Mann Thomas Kemmerich einhellig, der das Amt des Ministerpräsidenten zunächst angenommen hat, in das ihm die AfD verholfen hat. Aber das war es dann auch schon. Abschließend geklärt hat die CDU ihr Verhältnis zur AfD nicht - und auch nicht das zur Linkspartei. Das liegt an der offenen Führungsfrage. Es liegt vor allem aber daran, dass die CDU bei all ihren Beschlüssen an der Oberfläche geblieben ist. Die Entschlossenheit macht sich an Schlagworten fest, die nicht oder unzureichend hinterlegt sind. Das vermeidet zunächst tiefergehende Konflikte. Aber es trägt nur so lange, bis es konkret wird."
Lesen Sie auch: Kommentar zur CDU-Krise aus dem Münchner Merkur*. Angela Merkel ist unterdessen bereits wenige Tage nach AKKs Rücktritt wieder auf der großen politischen Bühne gefordert - in Brüssel wird um den neuen EU-Haushaltsrahmen gerungen.
PF mit dpa
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