Bundeswehr im Ausland: SPD warnt AKK eindringlich - alles nur Ablenkung?
Die Bundeswehr soll stärker im Ausland eingesetzt werden. Das sagt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wenig später wird ein neuer Nackenschlag für AKK publik.
- Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert mehr Bundeswehreinsätze im Ausland.
- Nach einem ähnlichen Vorstoß von Kramp-Karrenbauer war es in der Großen Koalition zu Kompetenzstreitigkeiten gekommen.
- Ein Grund, den sie nennt, hatte 2010 einen Bundespräsidenten fast zu Fall gebracht.
Update vom 8. November 2019: Die SPD hat nach dem Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor nationalen Alleingängen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewarnt. Das dürfe es in der deutschen Sicherheitspolitik „niemals geben“, sagte Fraktionsvize Gabriela Heinrich am Freitag. Deutschland übernehme bereits vielfältig Verantwortung auf der internationalen Bühne. Der Bundestags-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels von der SPD warnte Kramp-Karrenbauer angesichts der Engpässe und Mängel bei der Bundeswehr davor, „mit hohlen Strukturen“ zu kalkulieren.
Bundeswehr-Vorschläge von Kramp-Karrenbauer - ein Ablenkungsversuch?
„Frau Kramp-Karrenbauers Vorschläge sind wohl der Versuch, von innerparteilichen Diskussionen abzulenken“, sagte Heinrich der Rheinischen Post. Trotzdem würden diese natürlich genau geprüft. „Beim genauen Hinsehen fällt leider auf, wie vage und unkonkret die Vorschläge sind“, sagte die für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Abgeordnete.
Kramp-Karrenbauer hatte im Oktober eine Schutzzone für Nordsyrien unter deutscher Beteiligung gefordert, was ihr scharfe Kritik vom Koalitionspartner einbrachte. Der Vorstoß war nicht mit der SPD abgestimmt gewesen. Am Donnerstag (7. November) hatte sie ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Welt gefordert. Dazu gehöre die Bereitschaft, „gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen“.
SPD-Politiker: Auch positive Worte für Annegret Kramp-Karrenbauer
Bartels begrüßte grundsätzlich die von der Ministerin angestoßene Debatte. Er wies jedoch in der Passauer Neuen Presse darauf hin, dass dafür nicht genügend Gerät und Personal bereitstehe. „Deutschlands globale Verantwortung zu thematisieren ist gut“, sagte der SPD-Politiker. „Aber wir haben schon jetzt Kapazitätsprobleme mit den laufenden Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen.“
Zugleich betonte der Wehrbeauftragte, „an der Seitenlinie stehen und Haltungsnoten verteilen“ gehe für ein Land wie Deutschland auch nicht. „Da hat Frau Kramp-Karrenbauer völlig recht.“
Am Sonntagabend trifft AKK bei „Anne Will“ im ARD auf SPD-Chefin Malu Dreyer. Experten bewerten den GroKo-Zustand.
Kanzleramt musste eingreifen: Scholz düpiert AKK beim Bundeswehr-Etat
Update vom 7. November 2019: Gerade erst ist CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach politisch schwierigen Wochen mit der Forderung nach mehr Bundeswehr-Einsätzen in die Offensive gegangen - doch schon wenig später wird der nächste massive Rückschlag für „AKK“ publik.
Wie Spiegel Online berichtet, ist Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Kramp-Karrenbauer bei der Formulierung der Regierungsziele heftig in die Parade gefahren - in dem Bericht ist gar von „Sabotage“ die Rede. Nach Informationen der Webseite wollte die Verteidigungsministerin in der am Mittwoch (6. November) vorgestellten GroKo-Halbzeitbilanz klarstellen, dass sich die Bundesregierung dem Nato-Ziel eines Wehretats von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet fühlt. Scholz habe dies verhindern wollen. Und sich durchgesetzt - pikanterweise offenbar nach Vermittlung des CDU-geführten Bundeskanzleramtes.
Hintergrund des Streits: Kramp-Karrenbauer steht in Nato-Kreisen massiv unter Druck, die nicht zuletzt von US-Präsident Trump geforderten zwei Prozent zu erreichen. Im Finanzministerium aber hält man nach Informationen Spiegel Onlines diese Steigerung für „ziemlich unrealistisch“ - es ginge um deutlich mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Im Verteidigungsministerium gebe es Verwunderung über die Schlappe, heißt es in dem Bericht weiter. Möglicherweise sei Kramp-Karrenbauers Team die Bedeutung der Passage nicht bewusst gewesen, lästern Informanten. Ebenso bitter klingt eine andere Stimme: Unter AKKs Vorgängerin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) sei so etwas nicht möglich gewesen, zitiert SpOn eine andere Quelle.
Für Kramp-Karrenbauer kommt der Vorfall jedenfalls zur Unzeit. Just am Donnerstag ist Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin zu Gast. Und in den vergangenen Tagen und Wochen war immer wieder Kritik an der Führungsarbeit der seit einem Jahr amtierenden CDU-Chefin laut geworden. Zu allem Überfluss hatte gerade erst auch Außenminister Heiko Maas in Richtun AKK gestichelt.
Kramp-Karrenbauer will mehr Bundeswehr-Einsätze - und plant gravierende Neuerung
Update vom 7. November 2019, 10.46 Uhr: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plant die Einrichtung eines
Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München.
Die Ministerin sprach von neuen Herausforderungen, insbesondere durch autoritäre Staaten, die auf Deutschland zukommen. Es sei an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme. Ausdrücklich nannte sie Terrorbekämpfung. Sie betonte die Zusammenarbeit mit dem Partner Frankreich in Europa.
Die Bundeswehr bleibe eine Parlamentsarmee, was Einsätzen eine besondere demokratische Legitimation gebe. Allerdings müsse die Meinungsbildung beschleunigt werden. Internationale Zweifel an einer verlässlichen Handlungsfähigkeit Deutschlands müssten zerstreut, gleichzeitig die Rechte des Bundestages gewahrt bleiben. Sie bekräftigte die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die bis spätestens 2031 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen müssten.
AKK will mehr Bundeswehr-Einsätze im Ausland - ihre Begründung überrascht
Erstmeldung vom 7. November 2019: Berlin - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen als bisher. Die Ministerin und CDU-Vorsitzende sagte der Süddeutschen Zeitung, Deutschland müsse künftig „offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben“. Wie kein anderes Land sei Deutschland „darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert“ und dass es offene Handelswege gebe.
Sie verwies auf frühere Erklärungen deutscher Politiker, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse. Dem sei Berlin aber „bisher nicht immer gerecht geworden“. In den vergangenen Jahren „haben wir oft nicht aktiv genug gehandelt: Wir sind zu Einsätzen dazugekommen, wenn wir gefragt worden sind - mal haben wir uns stärker beteiligt, mal weniger“. Das fordert Kramp-Karrenbauer trotz der Streitigkeiten, die ähnliche Aussagen kürzlich in der Großen Koalition ausgelöst hatten. Auch, dass sie Bundeswehreinsätze mit wirtschaftlichen Interessen begründet, überrascht. 2010 wurde Bundespräsident Horst Köhler für ähnliche Aussagen stark kritisiert.
Syrien: AKK fordert mehr Bundeswehreinsätze gegen islamistischen Terror
Sie wisse, so Kramp-Karrenbauer weiter, „wie schwer das ist, wie viele Opfer das verlangt“. Deutschland müsse in Zukunft „aber auch selbst die Initiative ergreifen, Impulse setzen, Optionen aufzeigen“. Und es müsse bereit sein, „die damit verbundenen Kosten zu tragen - finanziell, politisch und moralisch, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble es jüngst formuliert hat“.
Nur so könne Deutschland „ein internationales Umfeld beschützen und gestalten, das unseren Werten und Interessen gemäß ist“. Dabei müsse man „grundsätzlich bereit sein, das Spektrum an Fähigkeiten, über das wir verfügen, auch zur Verfügung zu stellen“.
Syrien: AKK fordert trotz GroKo-Streit mehr Bundeswehreinsätze gegen Terrorismus
Auf den Einwand, dass deutsche Soldaten dann häufiger in Zinksärgen aus dem Einsatz zurückkämen, sagte die Verteidigungsministerin, jeder Einsatz sei gefährlich. Aber man müsse sich zum Beispiel die Situation in der Sahelzone vor Augen führen. Dort gebe es „eine der größten Drehscheiben für islamistischen Terrorismus“. Es gehe um die Frage, ob dieser Terrorismus nach Europa exportiert wird. Mali gehöre zu den Regionen mit dem höchsten Anteil an illegaler Migration und organisierter Kriminalität. „Die Sicherheit in der Sahelzone ist Teil unserer eigenen Sicherheit“, sagte sie.
Kramp-Karrenbauer hat sich in ihrem Amt als Verteidigungsministerin den ein oder anderen Patzer geleistet. Für den Skandal der sich nun aber auf dem Instagram-Account der Bundeswehr abspielt, kann sie wahrlich nichts. Dennoch wird viel davon abhängen, wie sie damit umgeht. Die Bundeswehr hatte ein Bild von einer Wehrmachtsuniform mit Hakenkreuzen geteilt und als Retro-Mode-Trend bezeichnet.
Am 18. November findet im Münchner Hofgarten ein Bundeswehr-Gelöbnis statt. Gegner sehen darin Militärpropaganda und protestieren. Auch Liedermacher Konstantin Wecker ist dabei.
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Bundeswehrskandal auf Instagram: Das Bild mit Wehrmachtsuniform und Hakenkreuzen ist schon schlimm genug. Bei einer anderen Panne ist die Marine betroffen: Neue Bundeswehr-Hubschrauber können nicht abheben - wegen der Bedienungsanleitung.
dpa/AFP