Scheuer unter Druck: Maut-Debakel wird untersucht - Grünen-Politiker: „Ist skandalös“
Er war sich seiner Sache sicher: Andreas Scheuer schloss Maut-Verträge ab, bevor rechtlich alles geklärt war. Nun wird sich ein Ausschuss mit dem Thema befassen.
- Andreas Scheuer hatte Verträge zur Maut bereits geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.
- Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Maut allerdings rechtswidrig.
- Schon vor Weihnachten soll ein Ausschuss das Maut-Debakel untersuchen.
Update vom 9. Dezember 2019: Einmal mehr steht Verkehrsminister Andreas Scheuer in der Kritik. Diesmal geht es nicht um die Maut - sondern um den Dienstwagen des CSU-Politikers.
Update vom 28. November 2019: Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD angenommen. Der Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut aufklären.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren.
Unterdessen wurden Scheuers umstrittenen Pläne, Motorrad mit PKW-Führerschein fahren zu dürfen, in die Tat umgesetzt.
Andreas Scheuers Maut-Debakel wird untersucht - Grünen-Politiker: „Ist skandalös“
Erstmeldung vom 28. November 2019:
Berlin - Knapp zwei Wochen vor Weihnachten soll es losgehen: dann soll der Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel zum ersten Mal zusammenkommen. Der Auftrag: die Vorgänge rund um die geplatzte Maut umfassend aufklären.
Das Maut-Debakel wird für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bald noch unbequemer: Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut soll am Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden, die erste Sitzung ist am 12. Dezember geplant.
Andreas Scheuer nach Maut-Debakel unter Druck - Untersuchungsausschuss soll Fragen klären
Die zuständigen Berichterstatter der Fraktionen räumten demnach noch offene Fragen aus und einigten sich auf einen Antrag zur Einsetzung des Ausschusses. Für einen Untersuchungsausschuss nötig ist ein Viertel aller Parlamentarier - FDP, Linke und Grüne erreichen dies. Auch die AfD will zustimmen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren.
Andreas Scheuer: Mehr als 50 Ordner Unterlagen und Dokumente rund um Maut-Streit
Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten.
Scheuer hatte Vorwürfe zurückgewiesen. Das Verkehrsministerium erklärte am Mittwoch (27. November), der Untersuchungsausschuss sei das gute Recht des Parlaments. Der Minister und das Verkehrsministerium erhofften sich eine Versachlichung der Debatte. „Der Minister wird im Ausschuss Rede und Antwort stehen.“ Dem Verkehrsausschuss seien mehr als 50 Ordner Unterlagen und Dokumente mit Tausenden Seiten zur Verfügung gestellt worden. „Das gab es im Vorfeld eines Untersuchungsausschusses noch nie.“
„Umfassende Aufklärung“ des Maut-Geschehens rund um Andreas Scheuer geplant
Der Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums und von Behörden bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge „umfassend aufklären“, wie es in dem Antrag heißt.
Überprüft werden soll etwa, welche finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen und Risiken im Zusammenhang mit der Maut durch wen seitens der Bundesregierung eingegangen wurden. Der Untersuchungszeitraum soll mit Unterzeichnung des vorigen schwarz-roten Koalitionsvertrags beginnen. Das war im Dezember 2013.
Maut und Andreas Schauer: Untersuchungsausschuss soll Missstände in Regierung und Verwaltung prüfen
Ein Untersuchungsausschuss soll mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung prüfen. Er kann Zeugen vernehmen und sonstige Ermittlungen durch Behörden vornehmen lassen.
Als Zeugen vernommen werden sollen nach früheren Aussagen von Oppositionspolitiker neben Scheuer auch der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz, Vertreter der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen sowie Beamte aus dem Verkehrsministerium.
Diskriminierung: EuGH stoppt Deutsche PKW-Maut
Kritik an Maut-Affäre um Andreas Scheuer von anderen Parteien
Der Grünen-Politiker Stephan Kühn sagte am Mittwoch (27. November): „Scheuers Selbstermächtigung, mit Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu zocken und für den Bund nachteilige Verträge abzuschließen, ist skandalös.“ Scheuer habe mit immer neuen Erinnerungslücken und Falschbehauptungen die Aufklärung der Maut-Affäre behindert: „Scheuer muss nun unter Eid aussagen. Wir werden ihm helfen, seine Erinnerungslücken endlich zu schließen.“
Der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne sagte, er sei froh darüber, dass letzte Unstimmigkeiten hinsichtlich des Einsetzungsbeschlusses ausgeräumt werden konnten. „Die Aufklärung der Mautmauscheleien von Verkehrsminister Scheuer kann somit noch in diesem Jahr beginnen.“ Der FDP-Politiker Christian Jung sagte, es müsse im Ausschuss alles auf den Tisch. Die Frage sei, ob Scheuer fahrlässig gehandelt habe.
Erst kürzlich war die Maut in Österreich in der Diskussion, da die Umfahrungsstraßen zur Winter-Saison entlastet werden sollten. Die Alpenrepublik beschloss, ab Mitte Dezember 2019 auf drei Autobahnabschnitten in Grenznähe zu Deutschland die Maut-Gebühr fallen zu lassen.
jw/dpa