Merkel nach dem Corona-Gipfel: Kanzlerin meldet sich optimistisch - doch Experte fordert Strategie-Wechsel
Bund und Länder haben eine Verlängerung des Teil-Lockdowns beschlossen. Ein weiterer Corona-Gipfel ist 2020 noch möglich. Die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise.
- Am Mittwoch trafen sich Bund und Länder in einer Video-Konferenz.
- Dabei ging es nicht vorrangig um Corona* in Deutschland, sondern auch um Themen wie Digitalisierung, Ganztagsbetreuung und Rassismus.
- Beschlossen wurden neue Corona-Regeln, auch ein härterer Lockdown droht.
Update vom 5. Dezember, 22.15 Uhr: „Die Menge an Impfdosen wird anfangs begrenzt sein“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn bei einer Onlinediskussion am Samstagabend. Er befürchtet daher Verteilungskämpfe.
Nur drei Millionen Impfdosen werde es zunächst geben - während eine zweistellige Millionenzahl an Impfwilligen auf eine frühe Impfung warte, so Spahn. Er rechnet mit emotionalen Diskussionen und einer harten Priorisierung. „Es wird ja nicht umsonst an Konzepten gearbeitet, bis hin zu polizeilichem Schutz der Impfzentren“, fügte der Minister hinzu.
Doch er blieb dabei: Nach wenigen Monaten werde sich die Situation entspannen, weil dann genügend Impfdosen zur Verfügung stünden.
Corona in Deutschland - Werden die Lockerungen über Weihnachten wieder zurückgenommen?
Update vom 5. Dezember, 17.28 Uhr: Knapp drei Wochen vor Weihnachten mehren sich Stimmen, dass die Lockerungen über Weihnachten eventuell zurückgenommen werden müssen. Aus der deutschen Politik ist unter anderem der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zu hören - er fordert nicht nur, die Lockerungen über Weihnachten zurückzunehmen, sondern sogar eine neue Strategie. Bleibe man bei der jetzigen, seien bis Ende Januar 400 bis 500 Tote pro Tag zu erwarten, was insgesamt 25.000 Tote ausmache.
Vor allem die Schulen sieht Lauterbach als entscheidend an. Er schlägt vor, die Weihnachtsferien zu verlängern und Schnelltests nach Wiederöffnung zur Verfügung zu stellen.
Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Sollten die Zahlen bis zum 20. Dezember auf diesem hohen Niveau bleiben, sollten die Maßnahmen über die Feiertage nicht gelockert werden. Es sollte dann bei den jetzt gültigen Beschränkungen bis in den Januar bleiben.“
Corona in Deutschland: Bundesgesundheitsminister spricht von Massenimpfungen - und neuen Kontaktbeschränkungen
Update vom 5. Dezember, 16.49 Uhr: „Stand heute bin ich sehr optimistisch, dass es spätestens im Sommer Massenimpfungen geben wird“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag. Schon ab Sommer könnte möglicherweise flächendeckend auch in Arztpraxen geimpft werden, erklärte er gegenüber dem Nachrichtenportal t-online. Er sieht fünf Impfstoff-Kandidaten auf gutem Weg zu einer Zulassung: „ Neben den Produkten von Biontech und Moderna auch die von Curevac, Astra Zeneca und Johnson & Johnson.“ Millionen Menschen könnten bereits im Frühjahr immunisiert sein - wenn sich genügend Menschen impfen ließen, könne man im Herbst mit der Pandemie durch sein.
Allerdings wollte er auch nicht ausschließen, dass es vor Weihnachten noch stärkere Kontaktbeschränkungen geben könne. „Wie sich die Pandemie entwickelt, wie viele Menschen mit Corona Weihnachten auf den Intensivstationen liegen, entscheidet sich kommende Woche“, sagte Spahn.
Kritik an Spahns Äußerungen zum Thema Impfstoff übte die Deutsche Stiftung Patientenschutz. „Die Seren helfen, die Erkrankung Covid-19 zu mildern. Ob Impfungen die Infektion verhindern können, ist jedoch unsicher“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP. „Deshalb ist es gefährlich, den Eindruck zu erwecken, das Impfungen vor dem Virus umfassend schützen“.
Nach dem Corona-Gipfel:Angela Merkel (CDU) spricht von weiteren Corona-Hilfen im Video-Podcast
Update vom 5. Dezember, 12.39 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel begründete in ihrem wöchentlichen Video-Podcast die finanziellen Hilfen in der Corona-Krise. Die Bundesregierung habe, so Merkel, in kurzer Zeit so viel Geld zur Verfügung gestellt wie nie. Das führe zu einer sehr hohen Neuverschuldung, jedoch noch höher wären die Kosten, finanziell wie sozial, wenn viele Unternehmen zusammenbrächen und Millionen von Arbeitsplätzen verloren gingen.“ Dies alles sei nur möglich, weil Deutschland in den vergangenen Jahren gut gehaushaltet habe. Der Bundestag will den Etat für 2021 nächste Woche verabschieden.
Weiterhin gab sich die Bundeskanzlerin optimistisch und sagte, sie sei überzeugt, „dass wir damit und mit den Zuschüssen und Förderprogrammen, die wir aufgelegt haben, eine solide Basis für die Zeit schaffen, wenn die Pandemie unter Kontrolle ist“. Die deutsche Wirtschaft solle in einer guten Ausgangsposition sein, um nach der Corona-Krise wieder erfolgreich wachsen zu können.
Update vom 5. Dezember, 10 Uhr: „Wie genau die Regelungen für Weihnachten aussehen werden, werden wir in der kommenden Woche entscheiden“, sagte Malu Dreyer (SPD), rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Aufgrund der Corona-Pandemie sprach sich Dreyer in der Rheinischen Post für „große Zurückhaltung“ an Weihnachten und Silvester aus. „Die
Bürger und Bürgerinnen bleiben aufgerufen, die AHA-Regeln weiter konsequent einzuhalten und auch über den Jahreswechsel die Kontakte mit anderen auf das Notwendigste zu reduzieren“, so Malu Dreyer.
Corona in Deutschland: Auszahlung der November-Hilfen verzögert sich wohl um Wochen
Update vom 5. Dezember, 8.23 Uhr: Wie die Bild-Zeitung am Samstag berichtet, könnte die Auszahlung der November-Hilfen sich noch wochenlang verzögern. Grund sei dem Medienbericht zufolge eine noch ausstehende Fertigstellung eines Software-Tools - die Auszahlung könne daher erst im Januar erfolgen. Das will die Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion erfahren haben. Dehoga, der Gastgewerbeverband, zeigte sich daraufhin verständnislos und warnte vor Insolvenzen.
Laut Bild besagt die Antwort der Bundesregierung, „dass mit der Antragsbearbeitung möglichst im Dezember begonnen werden kann und Auszahlungen im Januar erfolgen können.“ Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Franktion sprach daraufhin von einem Offenbarungseid, dass noch kein einziger Antrag auf November-Hilfe regulär bearbeitet werden konnte“. Die Geschäftsführerin des Gastgewerbeverbandes sagte der Bild, dass in vielen Betrieben Frust und Verzweiflung herrsche.
Corona-Lockerungen an Feiertagen: Tobias Hans und Bärbel Bas werden deutlich
Update vom 5. Dezember, 8.05 Uhr: „Sollten die Zahlen bis zum 20. Dezember auf diesem hohen Niveau bleiben, sollten die Maßnahmen über die Feiertage nicht gelockert werden. Es sollte dann bei den jetzt gültigen Beschränkungen bis in den Januar bleiben.“ Mit diesen Worten meldet sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas. Gegenüber der Deutschen Presse Agentur machte sie deutlich, bei anhaltend hohen Infektionszahlen die Kontaktbeschränkungen an Weihnachten nicht lockern zu wollen.
Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) spricht sich für schärfere Corona-Regeln aus - an Silvester. „Eines ist doch klar: Wir dürfen kein Risiko eingehen, auch nicht an Silvester“, äußerte er sich gegenüber der Augsburger Allgemeinen. „Deshalb sollten wir - wenn sich die Zahlen weiter auf so hohem Niveau befinden - auf Nummer sicher gehen und vor Silvester wieder zu den jetzigen strengen Corona-Regelungen zurückkehren.“
Update vom 4. Dezember, 17.45 Uhr: Auch Friedrich Merz hat sich in der Corona-Krise erneut zu Wort gemeldet: Der Anwärter für den CDU-Vorsitz forderte in einem Interview mit dem Münchner Merkur unter anderem straffere Organisation bei den Schulen.
Nach Merkels Corona-Gipfel: Impfung gegen Bezahlung, striktere Regeln über Weihnachten? Sprecher macht Klarstellungen
Update vom 4. Dezember, 15.30 Uhr: In Deutschland werden nach Angaben der Bundesregierung alle, die sich gegen Corona impfen lassen wollen, eine kostenlose Impfung erhalten. „Die Impfung wird kostenlos sein, egal ob und wie jemand versichert ist“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte noch einmal, dass die Impfung freiwillig sein werde. Er kündigte eine „sehr umfangreiche“ Informationskampagne der Regierung zu allen Fragen der Impfung an. Man hoffe, damit sehr viele Menschen überzeugen zu können. Pläne, Menschen dafür zu bezahlen, sich impfen zu lassen, gebe es nicht, sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel auf eine entsprechende Nachfrage.
Die Corona-Zahlen seien auf einem „viel zu hohen Niveau“ und sänken trotz der geltenden Einschränkungen weiterhin nicht ab, sagte Seibert zudem. Als „erschütternd“ bezeichnete er die Zahl von „Tag für Tag über 400 neu gemeldeten Todesfällen“. Damit könne man sich nicht zufriedengeben, deshalb sollten die Beschränkungen auch bis zum 10. Januar verlängert werden.
Ungeachtet dieser Daten will die Bundesregierung aber an den geplanten Lockerungen der geltenden Schutzmaßnahmen über Weihnachten festhalten. „Aus unserer Sicht ist es richtig, bei den Vereinbarungen für die Weihnachtsfeiertage zu bleiben“, sagte Seibert. Allerdings mahnte er zugleich zu einem „umsichtigen und verantwortungsvollen Verhalten“.
Merkels Regierung in der Corona-Krise: Weiterer Gipfel noch 2020 möglich - klare Ansage zu Massentests
Update vom 4. Dezember, 13.45 Uhr: Ein weiterer Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Weihnachten ist nicht ganz ausgeschlossen - zumindest, sollten die Corona-Infektionszahlen weiter steigen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit. Er verwies jedoch auch darauf, das der nächste Gipfel eigentlich erst wieder für den 4. Januar geplant sei. Der Sprecherin der Kanzlerin betonte zugleich: „Ganz grundsätzlich ist es natürlich immer möglich, dass auch kurzfristig Bund-Länder-Konferenzen einberufen werden.“ Auch müsse jeder überlegen: „Wie verhindern wir, dass aus einem Familienfest, aus einem Weihnachtsfest, eine Infektionsquelle wird?“
Eine Absage erteilte die Bundesregierung hingegen Massentests als einem Mittel in der Pandemie. Bund und Länder stützten sich bei ihrer Test-Strategie auf eine „sehr ausdifferenzierte Empfehlung des Robert-Koch-Instituts, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Diese sehe vor, dass man gezielt teste und nicht in der Fläche. Virologen und andere Experten hätten der Bundesregierung versichert, dass Massentests wenig Aussagekraft hätten. Es sei besser, „immer dort hinzugehen, wo Infektionsfälle auftreten“.
Im Nachbarland Österreich haben am Freitag in einigen Regionen freiwillige Massentests begonnen.
Merkel nach dem Corona-Gipfel: Kanzlerin spricht in Video-Botschaft von „außergewöhnlicher Probe“ für Menschheit
Update vom 3. Dezember, 22.02 Uhr: „Die Coronavirus-Pandemie stellt die Menschheit auf eine außergewöhnliche Probe“, sagt Kanzlerin Angela Merkel in einer Video-Botschaft im Rahmen des virtuellen UN-Sondergipfels zur Corona-Krise. Während der gesamtdeutsche Konsens in der Bund-Länder-Konferenz gefunden werden sollte (siehe unten), spricht sie sich hier auch für engere internationale Zusammenarbeit aus.
Eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht die Bundeskanzlerin als notwendig. „Sie muss noch besser imstande sein, auf grenzüberschreitende Bedrohungen der Gesundheit reagieren zu können. Dafür setzt sich Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft und auch im Rahmen der G7 und G20 ein.“
„Licht am Ende des Tunnels“ sieht Merkel allerdings auch. Der sogenannte ACT Accelerator steht nun zur Verfügung. Das ist eine globale Plattform zur Entwicklung und Verteilung von Medikamenten, Tests und Impfstoffen. Angela Merkel spricht sich erneut deutlich für einen weltweit fairen Zugang zu Arzneimitteln und zurzeit vor allem Impfstoffen aus. Nur so könne die Pandemie „nachhaltig“ besiegt werden. „Diese Plattform bedarf aber auch zusätzlicher finanzieller Unterstützung, um mehr Wirkung zu entfalten“, räumt die Kanzlerin ein.
Update vom 3. Dezember, 15.52 Uhr: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat die neuesten Corona-Beschlüsse von Bund und Länder verteidigt. „Es ist gut, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die nächste Verordnung einen Regelungsrahmen bis zum 10. Januar hat - das gibt Planungssicherheit.“ Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt sich hinter die Beschlüsse mit Verweis auf den aktuellen Stand im Bundesland: „leider auch 16 Menschen, die gestorben sind - insgesamt mittlerweile 425 Menschen, die mit oder an einer Corona-Infektion gestorben sind. Das ist viel zu viel.“
Update vom 3. Dezember, 14:05 Uhr: Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister, hat sich für eine Überarbeitung der Corona-Wirtschaftshilfen ausgesprochen: „Wenn es im Januar noch Einschränkungen gibt, werden wir zu einem anderen System zurückkehren“, sagte Altmaier gegenüber den Sendern ntv und RTL. Die Hilfen würden sich dabei „sehr genau an konkreten Fixkosten“ orientieren. „Das hilft den Betroffenen, das vermeidet jede Überforderung und ich glaube das ist auch weitgehend akzeptiert“, so der Wirtschaftsminister. Die Hilfe für vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen könne „in der Form wie im November und Dezember nicht endlos weitergehen“.
„Das, was einige daraus verstanden haben, nämlich, dass der Staat in unbegrenztem Maße Geld für alle Wünsche ausgeben kann, das hat sich als nicht darstellbar erwiesen. Das war von vorneherein klar“, führte Altmaier weiter an. Er mahnte zu einem „realistischen Blick“ auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Die Grünen unterstützen den Vorschlag Altmaiers, die Wirtschaftshilfen zu überarbeiten. Vize-Fraktionschefin Anja Hajduk sagte die Hilfen würden dadurch „zielgerichteter und kommen besser dort an, wo sie am nötigsten gebraucht werden“. Gleichzeitig forderte sie für Solo-Selbstständige, beispielsweise aus der Kultur-Branche, einen Unternehmerlohn.
Nach Treffen von Bund und Länder: Linnemann fordert Teilnahme der Koalitionsfraktionen
Update vom 3. Dezember, 13.01 Uhr: Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat eine Teilnahme der Chefs der Koalitionsfraktionen an den Runden von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer ins Gespräch gebracht. „Der Bund wird bei der Bewältigung der Corona-Folgen im Vergleich zu den Ländern finanziell überdurchschnittlich belastet“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Um da für mehr Ausgleich zu sorgen, sollten bei den Bund-Länder-Runden künftig auch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen mit am Tisch sitzen“, betonte Linnemann. Schließlich habe das Parlament die Haushaltshoheit.
Derweil hat die FDP auf die Aussagen von Wirtschaftsminister Altmaier (siehe Update von 10.30 Uhr) reagiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Michael Theurer, kritisierte dagegen: „Bei der Novemberhilfe zeigt sich, dass der Staat weder schnell noch unbürokratisch handelt. Richtig ist eigentlich die Bezeichnung Dezemberhilfen! Das Geld kommt in den Betrieben viel zu spät an und das Ganze ist zu bürokratisch.“ Die Abschlagszahlungen müssten um den Faktor 100 auf bis zu 500.000 Euro erhöht werden. Kulturschaffende, Gastwirte und Soloselbstständige würden mittelstandsfeindlich von der Bundesregierung abgekanzelt. „Die Pleiten und Arbeitslosen muss Herr Altmaier mitverantworten“, erklärte Theurer.
Nach Minister-Gipfel: RKI-Chef Wieler erwartet viele weitere Corona-Tote
Update vom 3. Dezember, 11.28 Uhr: Bei einer Pressekonferenz hat sich das Robert-Koch-Institut (RKI) erneut zur Corona-Pandemie geäußert. Wegen der immer häufigeren Corona-Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen erwartet das Institut viele weitere Corona-Tote. Die Präventionsmaßnahmen in den Heimen seien nicht ausreichend erfolgreich, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler. Er appellierte ein weiteres Mal an die Bevölkerung, die Zahl der Kontakte zu reduzieren und sich an die AHAL-Regeln zu halten.
„Wir sehen auch, dass die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle von Woche zu Woche steigt“, erklärte Wieler und sagte, es sei zu sehen, dass in einigen Regionen die Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenze stießen. Im weiteren Zeitverlauf sei „mit vielen weiteren“ Toten zu rechnen. Die derzeitige Entwicklung sei aber nicht überraschend.
„Wir müssen unsere ältesten Mitmenschen daher dringend schützen“, sagte Wieler. Die Heime müssten auch von den Gesundheitsämtern unterstützt werden. Während in den Krankenhäusern die Situation noch im Griff sei, bewege sich die Zahl der Fälle in den Alten- und Pflegeheimen wieder auf dem Niveau des Frühjahrs. „Das bereitet uns tatsächlich große Sorgen.“
Als positive Entwicklung hob der RKI-Chef jedoch hervor, dass die Fallzahlen in allen Altersgruppe mit Ausnahme der älteren Bevölkerung sinken. „Wir sehen leichte Erholungen - das ist ein Trend, der in die richtige Richtung geht.“
Corona Deutschland: Altmaier verteidigt Geschwindigkeit der Auszahlung der November-Hilfen
Update vom 3. Dezember, 10.30 Uhr: „Wir haben inzwischen schon über 100.000 Anträge und diese werden sehr schnell und konsequent bearbeitet.“ Mit diesen Worten verteidigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ die Geschwindigkeit der Auszahlung der November-Hilfen. Den Sendern zufolge, berichtet die Deutsche Presse Agentur, seien nach Angaben Altmaiers bei rund 90 Prozent der Direktanträge von Soloselbstständigen die Abschlagszahlungen bereits veranlasst. 75 Prozent bei Anträgen über Steuerberater.
„Wenn es Vorschläge gibt, was man noch verbessern und beschleunigen kann, die nehmen wir sehr gerne entgegen. Denn im Ziel sind wir uns alle einig“, äußerte sich Peter Altmaier. „Markus Söder hat zu Recht angesprochen, dass diese Abschlagszahlungen in vielen Fällen bei größeren Unternehmen und Betrieben des Mittelstandes, mit zehn bis 30 Beschäftigten, nicht ausreichend sind“, führte der Bundeswirtschaftsminister weiter an.
Bund-Länder-Treffen: Verlängerung des Corona-Lockdowns bis in den Januar
Update vom 3. Dezember, 7.01 Uhr: Es war zu erwarten, auch wenn viele etwas ganz anderes gehofft hatten: Der Teil-Lockdown wird bis zum 10. Januar verlängert.
In der Corona-Pandemie in Deutschland gibt es keinen Anlass zur Entwarnung. Die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind weiter auf hohem Niveau.
„Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der Weihnachtsregelungen, die noch extra getroffen wurden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen mit den MinisterpräsidentInnen der Länder. Restaurants, Museen, Theater und Freizeiteinrichtungen bleiben also weiter geschlossen.
Vor allem Merkel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten in der Schalte für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis einschließlich 10. Januar plädiert, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Laschet wurde aus der Runde mit den Worten zitiert: „Wir sorgen für Klarheit.“ Am 4. Januar wollen Bund und Länder dann darüber beraten, wie es anschließend mit den Corona-Maßnahmen in Deutschland weitergehen soll.
Härterer Lockdown in Deutschland angedeutet - Neuer Beschluss zu Corona-Maßnahmen getroffen
Update vom 2. Dezember, 20.43 Uhr: Merkel erklärt, bundesweit würden sich die Inzidenz-Werte stabilisieren. Es gebe positive Entwicklungen in Bremen, in Hamburg, im Saarland und in Niedersachsen. Dagegen stünden ein exponentielles Wachstum in Sachsen und ein Wachstum in Thüringen. Wichtig bleibe, die Kontakte so weit wie möglich herunterzufahren. Denn: „Das Virus lässt sich nicht betrügen.“
Update vom 2. Dezember, 20.40 Uhr: Hinsichtlich des Streits um die Erhöhung der Rundfunkgebühren geben sich die beiden anwesenden Ministerpräsidenten unnachgiebig. Sowohl Söder als auch Müller haben verdeutlicht, dass sie den um 86 Cent steigenden Betrag mittragen werden und es hier zu einer Einigung kommen solle.
Update vom 2. Dezember, 20.35 Uhr: Söder kritisiert die Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern bei den finanziellen Hilfsmaßnahmen. Gerade in der aktuellen schwierigen Pandemie-Lage sei ein „Vertrauens-Plateau“ wichtig. Jeder trage sein Möglichstes dazu bei.
Update vom 2. Dezember, 20.27 Uhr: Laut Merkel werde Deutschland beim Corona-Impfstoff im ersten Quartal 2021 sieben Millionen Impfstoff-Dosen von Biontech und Moderna bekommen. Diese seien gesichert worden. Auch die Kanzlerin betonte jedoch, dass pro Person zwei Impfungen nötig seien.
Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin: Söder deutet härteren Corona-Lockdown an
Update vom 2. Dezember, 20.20 Uhr: Söder plädiert dafür, die Impfstoffe nicht übereilt zuzulassen. Deren „Sicherheit muss gewährleistet sein“. Er erwartet eine „richtige Herausforderung“ bei der Verteilung der Gegenmittel. Für Bayerns Landeschef ist Deutschland „eine Familien-Republik“, deshalb müsse der Fokus auf das Zusammenleben in diesem Kreis liegen.
Update vom 2. Dezember, 20.17 Uhr: Söder verweist auf die schwierige Lage in den Seniorenheimen. Die Zahl der Todesfälle dürfe nicht einfach so leicht hingenommen werden. Es sei die Frage ob die Situation des „Halbschlafs“ genüge. In Bayern würden darüberhinaus für Alten- und Pflegeheime FFP2-Masken Pflicht werden. Der CSU-Chef kündigt einen härteren Lockdown an: Vielleicht sei es besser, lieber kürzer konsequenter als länger halbkonsequent durchzugreifen.
Update vom 2. Dezember, 20.13 Uhr: Berlin habe sich intensiv auf Impfzentren vorbereitet. Er wünsche sich schnelle Planungssicherheit und einen abgestimmten Prozess. Es gebe dabei aber „eine gute Verständigung zwischen Bund und Ländern“. Die Corona-Maßnahmen würden laut dem OB der Hauptstadt wirken, dennoch könne sich niemand zurücklehnen. Wichtig sei die positive Tendenz.
Update vom 2. Dezember, 20.10 Uhr: Jetzt spricht Müller, der froh ist, dass es in dieser Ministerpräsidentenkonferenz nicht nur um die Corona-Pandemie gegangen sei. Es gehe etwa um den gemeinsamen Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Corona in Deutschland: Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin verlängert die Maßnahmen
Update vom 2. Dezember, 20.08 Uhr: Es solle noch stärker deutlich gemacht werden, in welcher Reihenfolge die Impfstoffe dann verteilt werden. Dieses solle festgehalten werden.
Update vom 2. Dezember, 20.05 Uhr: Laut der Kanzlerin gehe es weiter darum, den Sieben-Tage-Inzidenz-Wert auf unter 50 zu drücken. Nach aktuellem Plan werden sich die Ministerpräsidenten am 4. Januar wieder treffen. Alle aktuellen Corona-Maßnahmen in Deutschland werden bis zum 10. Januar verlängert - abgesehen von den Lockerungen rund um die Feiertage.
Update vom 2. Dezember, 20.04 Uhr: Angela Merkel, Michael Müller und Markus Söder treten auf das Podium.
Update vom 2. Dezember, 19.08 Uhr: Ursprünglich hatte sich Angela Merkel um 17 Uhr vor der Öffentlichkeit erklären wollen. Aber noch immer sind alle Stühle auf dem Podium verwaist. Wir warten weiter geduldig.
Update vom 2. Dezember, 15.46 Uhr: Bund und Länder scheinen womöglich Hotels und Gastronomie länger geschlossen halten zu wollen als bisher geplant. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach könnte die Schließung bis 10. Januar verlängert werden. Dieser Schritt soll dann Mitte des Monats beschlossen werden. Bisher gelten die Regeln im Teil-Lockdown nur bis 20. Dezember. Ursprünglich wollte man sich an diesem Mittwoch nicht auf neue Beschlüsse festlegen, wie Merkel-Sprecher Seibert im Vorfeld meinte.
Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin: Sachsens MP sieht keinen Streit über Corona-Finanzierung in Deutschland
Update vom 2. Dezember, 14.40 Uhr: Der Streit darüber, wer die Corona-Hilfen in Deutschland finanziert und wofür Bund und Länder in der Corona-Pandemie Geld ausgeben, wird sicher auch auf dem Bund-Länder-Treffen an diesem Mittwoch diskutiert - auch wenn noch viele andere Themen auf dem Plan stehen (siehe Erstmeldung).
Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, der derzeit mit besonders hohen Corona-Zahlen in seinem Bundesland zu kämpfen hat, äußerte sich am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ zu der Debatte. „Der Streit ist aus meiner Sicht völlig an den Haaren herbeigezogen. Es gibt ihn so nicht.“ Sein Vorschlag: Man müsse sich, sobald die Pandemie etwas abgeklungen ist, zusammensetzen und einen „Kassensturz“ machen und klären, aus welchen Quellen die Schulden, die nun von Bund und Ländern angehäuft worden seien, finanziert werden könnten. Jetzt sei „Ruhe, Sachlichkeit und Verstand“ nötig. „Ein Streit, auch ums Geld, ist das letzte, was wir jetzt brauchen.“
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU*) hat sich ebenfalls positioniert und sich deutlich gegen eine stärkere Beteiligung der Länder an den staatlichen Corona-Hilfen ausgesprochen. „Der Bund darf seine Ausgabenpolitik nicht auf Kosten der Länder lösen“, sagte Boddenberg am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Eine weitergehende Beteiligung an den Kosten des Bundes würde die Handlungsspielräume von Hessen weiter deutlich einschränken.
Bund-Länder-Treffen mit Angela Merkel: Viele Themen auf der Agenda, nicht nur Corona in Deutschland
Erstmeldung vom 2. Dezember, 12.11 Uhr: Berlin - In einem turnusmäßig anstehendem Treffen von Bund und Länder kommen die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel* am Mittwoch zusammen. Dabei stehen jedoch nicht wie zuletzt die Corona-Pandemie und die dazugehörigen Beschlüsse im Vordergrund. Auch, wenn die Corona-Politik in Deutschland vermutlich ein großes Thema sein wird. Es soll um Digitalisierung, Energiewende und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gehen sowie den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.
Auch der Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikale soll besprochen werden. Das teilte Berlin als aktuelles Vorsitz-Bundesland der Ministerpräsidenten-Konferenz mit. Bei dem Digital-Gipfel der Bundesregierung am Dienstag fordert Merkel mehr Tempo beim digitalen Wandel. Die Geschwindigkeit sei, so äußerte sich die Bundeskanzlerin, ein Riesenproblem.
Corona in Deutschland: Hotel-Öffnungen über Weihnachten sorgt für Spannung
Ab 15 Uhr soll das Bund-Länder-Treffen in einer Video-Konferenz stattfinden. Bereits am Mittag ab 12.30 Uhr beraten sich die Länder-Chefs untereinander. Da kürzlich einige Bundesländer verkündeten zu Weihnachten Hotel-Übernachtungen ermöglichen zu wollen, wird vermutlich unter anderem ein Thema in der Konferenz mit Merkel sein. Das Vorhaben hatte zuletzt für Diskussionen gesorgt.
Bundesländer wie Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin sehen diese Übernachtungen für Besuche bei der Familie nicht als touristische Übernachtung an - die wegen der Corona-Pandemie in Deutschland verboten sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte das und sagte: „Dafür fehlt mir die Fantasie.“ Sie habe nicht ahnen können, dass besonders betroffene Länder die Hotels öffnen wollten.
Nach Corona-Gipfel: Diskussion zwischen Bund und Länder über Corona-Kosten in Deutschland
Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Druck auf die Bundesländer gemacht, sich bei der Video-Konferenz mit dem Bund beim Rechtsanspruch auf den Ganztagesbetreuung in der Grundschule zu einigen. „Wir brauchen eine Entscheidung noch in diesem Jahr, sonst ist das Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislatur nicht mehr zu schaffen“, äußerte sich Giffey am Mittwoch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollten Bund und Länder gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass wir möglichst gut über die schwierigen Wintermonate der Pandemie kommen.
Uneinigkeit herrscht zwischen den Bundesländern und dem Bund im Thema Corona-Kosten. Wer die Corona-Hilfen in Deutschland zahlen soll, ist ein aktuelles Streitthema. Nun meldet sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) mit mahnenden Worten. „Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollten Bund und Länder gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass wir möglichst gut über die schwierigen Wintermonate der Pandemie kommen“, gab Hans am Mittwoch im Gespräch mit der Rheinischen Post an. Weiter fügte er an: „Wir fühlen uns vom Bund nicht alleine gelassen. Aber wir lassen umgekehrt auch den Bund nicht im Regen stehen. Wir werden als Länder unserer finanziellen Verantwortung in der Corona-Krise gerecht.“
Laut Merkels Sprecher Seibert keine neuen Corona-Beschlüsse bei Bund-Länder-Treffen
Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete bereits im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens, dass keine „neuen Beschlüsse in der Sache“ - der Corona-Politik - zu erwarten seien. Im Anschluss an das Treffen der Ministerpräsidenten und Angela Merkel wird eine Pressekonferenz stattfinden. Die Ergebnisse werden dort Bundeskanzlerin Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) vorstellen. (aka) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.