Corona-Gipfel beendet: Härtere Regeln kommen - Merkel räumt Fehleinschätzung ein
Der nächste Corona-Gipfel mit Angela Merkel ist Geschichte. Verschärfungen wurden ebenso beschlossen wie Sonder-Regeln für Weihnachten. Die Kanzlerin appelliert eindringlich.
- Am 25. November findet der nächste Corona*-Gipfel im Kanzleramt statt.
- Die Bundesländer haben bereits ein gemeinsames Papier herausgearbeitet. Kanzlerin Angela Merkel* begrüßte die Beschlüsse, kündigte aber eigene Vorschläge an.
- Beschlossen wurde eine Lockdown-Verlängerung sowie diverse Verschärfungen.
- Dieser News-Ticker wird laufend aktualisiert.
Update vom 26. November, 7.56 Uhr: Nach dem Corona-Gipfel am Mittwoch sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass es künftig an Schulen in Baden-Württemberg bei sehr hohen Fallzahlen Wechsel-Unterricht gegen solle. Diese greife bei mehr als 200 Neu-Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche, äußerte er sich gegenüber dem Südwestrundfunk.
Update vom 26. November, 6.30 Uhr: Innerhalb des Corona-Gipfels am gestrigen Mittwoch besprachen die Länder-Chefs und Bundekanzlerin Angela Merkel ebenfalls den Umgang mit Kirchen und Religionsgemeinschaften an Weihnachten. Diese sollen gemeinsam mit den Bundesländern Konzepte zur Kontakt-Reduzierung bei Gottesdiensten und religiösen Zusammenkünften erarbeiten. Treffen mit Großveranstaltungscharakter sollten demnach vermieden werden.
Die Bundeskanzlerin sprach von „einem besonderen Monat mit Weihnachten und dem Jahreswechsel - gerade für
Christen, aber auch für andere Menschen“.
Corona-Gipfel mit Merkeln: Diese Maßnahmen wurden beschlossen - Lockdown-Verlängerung
Update vom 25. November, 22.41 Uhr: Rund sieben Stunden tagten heute die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder. Am späten Abend gab es dann zahlreiche neue Beschlüsse. Die aktuellen Kontaktbeschränkungen werden noch einmal reduziert: Zukünftig dürfen sich fünf Personen aus zwei Haushalten treffen - Kinder unter 14 Jahren sind ausgeschlossen. Zugleich werden die Lockdown-Maßnahmen bis Januar verlängert.
Allerdings gibt es Ausnahmen für Weihnachten und Silvester: Ziel ist es, das Weihnachtsfest mit maximal zehn Personen feiern zu können - Kinder unter 14 Jahren sind auch hier ausgenommen. Dennoch warnen sowohl Kanzlerin Merkel als auch Markus Söder vor Leichtsinn. „Bei den aktuellen Zahlen gibt es 6.000 Menschen, die Weihnachten nicht erleben“, so Söder.
Zudem bestätigte Merkel die Dezember-Hilfen und führte den Inzidenzwert von mehr als 200 als neue Stufe für eine Verstärkung der Maßnahmen ein. Ebenfalls gibt es nun für den Einzelhandel und für Einkaufszentren neue Vorgaben: Ein Kunde oder eine Kundin darf sich pro 20 Quadratmeter Fläche aufhalten. Morgen äußert sich Kanzlerin Merkel ab 9.00 Uhr noch einmal in einer offiziellen Regierungserklärung.
Corona-Gipfel: Merkel stellt Beschlüsse vor - Kanzlerin räumt Fehleinschätzung ein
Update vom 25. November, 22.06 Uhr: Ist das Corona-Maßnahmenpaket des Abends definitiv ausreichend? Angela Merkel will sich nicht festlegen: „Da möchte ich keine Zusagen machen“, sagt die Kanzlerin: „Wir sind sehr, sehr davon abhängig, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin vernünftig und solidarisch sind.“
Zugleich räumt Merkel eine Fehleinschätzung ein: Die nun beschlossenen Kontaktbeschränkungen seien „realistischer als das, was wir letzte Woche ins Auge gefasst hatten“, sagt sie mit Blick auf die früheren Pläne, nur Kontakt zu einer weiteren Person zu erlauben. „Das hat ja auch zurecht zu Kritik geführt“, erklärt Merkel. Froh sei sie über den Beschluss, Kundenzahlen etwa in großen Einkaufszentren weiter zu beschränken. Der weitere Fortgang der Pandemie bleibe aber abzuwarten: „Wir haben gesehen, wie mühselig es ist, die Infektionskurve herunter zu bekommen.“ Die Pressekonferenz ist damit beendet.
Update vom 25. November, 22.03 Uhr: Raketen und Böller seien „keine pandemische Herausforderung per se“, sagt Söder auf eine weitere Nachfrage - es gehe um das Problem um Menschenansammlungen. Entsprechend gebe es kein vollständiges Feuerwerk-Verbot. Die Argumente des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) hätten in dieser Frage überzeugt, erklärte der CSU-Chef überraschend offen. Es könnten auch vor Ort weiterreichende Regelungen getroffen werden, fügt Müller hinzu.
Update vom 25. November, 22.00 Uhr: Söder tritt einer kritischen Frage zu den Kontaktbeschränkungen an Weihnachten - zehn Menschen - entgegen: „Familie haben wir alle“, betont er - er habe keineswegs ein stark auf den christlichen Glauben zentriertes Bild durchsetzen wollen. Merkel erklärt, man habe bewusst formuliert, das Fest könne „mit Familien und Freunden“ gefeiert werden.
Update vom 25. November, 21.54 Uhr: „Wir haben ein gutes Regelwerk vereinbart, das trägt uns auch sicher gut bis zu den Ferien“, sagt Söder. Die freie Zeit dürfe allerdings nicht wieder zu einem Rückschlag werden. Das Ende des Sommers sei nicht gelaufen, wie gewünscht, betont der CSU-Chef. Gerade deshalb sei es aber wichtig, nun Umsicht walten zu lassen.
Corona-Gipfel und die Ergebnisse - Söder warnt: „6.000 Menschen, die Weihnachten nicht erleben“
Update vom 25. November, 21.52 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bemüht sich - wie auch Müller zuvor - die Gefahren der Krise greifbar zu machen. Noch nie habe es in Deutschland so hohe Corona-Fallzahlen gegeben wie in diesen Tagen. Der Seitwärtstrend bei den Infektionen biete keinen Anlass zur Entwarnung: Bleibe die Zahl der Todesfälle so hoch wie zuletzt, dann gebe es weitere „6.000 Menschen, die Weihnachten nicht erleben“. Bei ihnen handele es sich nicht um eine Zahl in einer Statistik, sondern um menschliche Schicksale.
Update vom 25. November, 21.46 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen: Die Runde habe wie erhofft eine Perspektive für die kommenden Wochen aufgezeigt. Er betont, mit den neuen Regeln gebe es auch Justierungsmöglichkeiten für die Länder - einerseits schärfere Maßnahmen ab dem Inzidenz-Grenzwert von 200. „Länder, die sehr niedrige Zahlen haben, haben jetzt aber auch die Möglichkeit zu Erleichterungen, ein Stück Normalität zu schaffen“, betont Müller.
„Familienfeste muss man vielleicht auch nicht so groß organisieren, wie man das in den vergangenen Jahren getan hat“, auch ungeachtet der lockereren Regeln für Weihnachten, appelliert Müller an die Bürger.
Merkel verkündet Ergebnisse des Corona-Gipfels: Maskenpflicht wird „intensiviert“
Update vom 25. November, 21.36 Uhr: Als neue Maßnahme benennt Merkel die bereits durchgesickerten Pläne für schärfere Quadratmeter-Grenzen in Einkaufszentren. In Gebieten mit Inzidenz über 200 und diffusem Infektionsgeschehen sollen Maßnahmen auch zusätzlich erweitert werden können - aktuell betreffe das Berlin und 62 weitere Landkreise.
Die Maskenpflicht werde allgemein nochmal „intensiviert“, an Unis werde auf digitale Lehre umgestellt. Die Zahl der Kontakte werde auf fünf Menschen aus zwei Haushalten begrenzt. Ziel sei es, ein Weihnachtsfest feiern zu können - mit maximal zehn Personen. Kinder zählten jeweils nicht in diese Gesamtzahlen hinein. Es werde auch auf Besuchsmöglichkeiten in Alten- und Pflegeheimen geachtet.
Schulen sollen offen bleiben, in höheren Klassen allerdings durchgängig mit Maskenpflicht. In den Gebieten mit Inzidenz über 200 sollen Hybrid- und Wechselunterricht möglich sein. Auch Merkel bestätigt zudem die Dezember-Hilfen.
Update vom 25. November, 21.35 Uhr: Merkel fordert die Bürger noch einmal zu einer Kraftanstrengung auf. „Geduld, Solidarität, Disziplin werden noch einmal auf eine harte Probe gestellt“, sagt sie. Die Kanzlerin mahnt, alle unnötigen Kontakte zu vermeiden, auch Arbeitgeber seien aufgerufen, Home-Office zu ermöglichen und gegebenenfalls in Betriebsferien zu gehen. Man wolle sich auf europäischer Ebene für ein Verbot von Ski-Urlaub einsetzen - wenngleich dabei Schwierigkeiten zu erwarten seien. Zugleich werde man die Lockdown-Maßnahmen bis Anfang Januar verlängern.
Corona-Gipfel: Merkels Statement jetzt live - Kanzlerin startet mit Seitenhieb
Update vom 25. November, 21.30 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel ist nun mit Markus Söder und Michael Müller vor die Presse getreten. Sie beginnt mit einem kleinen Seitenhieb: „Wir haben ausführlich getagt, das konnten Sie verfolgen“, sagt sie mit Blick auf die zahlreichen durchgestochenen Informationen. Der Teillockdown habe eine flachere Infektionskurve gebracht und eine schlimmere Situation auf den Intensivstationen verhindert - es handle sich allerdings nur um einen „Teilerfolg“.
Entsprechend gebe es zwei Botschaften an die Bürger: Zum einen einen Dank für das „solidarische Annehmen“ der Maßgaben. Zum anderen aber auch die Nachricht, dass die Regelungen aktuell nicht zurückgenommen werden können.
Update vom 25. November, 21.23 Uhr: Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) äußert sich bereits. Er bestätigt die Einigung zu neuen Hotspot-Grenzwerten sowie den Beschluss für „Dezember-Hilfen“ für vom Lockdown betroffenen Wirtschaftszweigen und neue Maximalwerte für die Kundenkapazität im Einzelhandel.
Haseloff deutet auch an: Es wird in der Frage der Lockerungen für Silvester wohl einen Flickenteppich geben. Grundsätzlich seien weichere Kontaktbeschränkungen für die Zeit vom 23. Dezember bis 1. Januar beschlossen. Er „wisse aber“, dass einige Länder hier eventuell nachjustieren wollen, sagte der CDU-Politiker.
Merkels Corona-Gipfel: Ramelow verkündet erste Beschlüsse - „Niemand geht davon aus ...“
Update vom 25. November, 21.15 Uhr: Die Kanzlerin hat sich offenbar beim Corona-Streit um die Bahn durchgesetzt: Künftig sollen im Fernverkehr nur noch Fensterplätze reserviert werden können. Gleichzeitig soll die Sitzplatzkapazität in den Zügen deutlich erhöht werden, wie die Bild berichtet. „Für gemeinsam reisende Kunden werden Bereiche vorgesehen, in denen auch nebeneinander liegende Sitzplätze reserviert werden können“, heißt es zudem angeblich im zugehörigen Beschluss.
Die Verkündung der Beschlüsse scheint derweil zu nahen: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Runde bereits verlassen und ist vor die Presse getreten. Ihm zufolge soll der Teil-Lockdown bis Anfang Januar verlängert werden, nur aus formalen Gründen werde der Beschluss vorerst bis 20. Dezember befristet: Es gehe unter den Regierungschefs niemand davon aus, dass Hotels und Gaststätten vorher geöffnet würden.
Update vom 25. November, 21.00 Uhr: Grünes Licht gibt es offenbar für weitere Finanzhilfen für lockdown-geschädigte Betriebe. Darauf haben sich laut dpa Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten geeinigt. Mit diesem Schritt war gleichwohl ohnehin fest gerechnet worden. Merkel hatte am Nachmittag angeblich Zweifel an weiteren, unverändert hohen Zahlungen im neuen Jahr geweckt.
Merkels Corona-Gipfel: Erste Schul-Pläne stehen - Kritik an Beschlüssen des Abends wächst
Update vom 25. November, 20.47 Uhr: Nun gibt es eine Entscheidung in Sachen Schul-Unterricht: In Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen soll nun offenbar Wechsel- und teils auch sogenannter Hybridunterricht erlaubt werden - ab der 8. Jahrgangsstufe. Das berichtet die Bild. Offizielle Bestätigungen oder Anzeichen für eine baldige Pressekonferenz gibt es derzeit nicht.
Update vom 25. November, 20.32 Uhr: Nach den Beschlüssen des frühen Abends herrscht nun beim Corona-Gipfel offenbar weitgehender Stillstand. Informationen dringen aktuell nicht nach außen - die Lage könnte auf schwerere Streitigkeiten beim Thema Schulen hindeuten.
In den sozialen Netzwerken wächst unterdessen die Kritik an bisherigen Entscheidungen. Befürchtet werden unter anderem lange Schlangen vor den Läden im Weihnachtsgeschäft. Hintergrund ist der Plan, die Kundenkapazität etwa in Einkaufszentren herabzusetzen. Des Weiteren werden teils negative Auswirkungen der Lockerungen über Weihnachten und Neujahr auf das Infektionsgeschehen befürchtet.
Weitere Maßnahmen fordert die Deutsche Umwelthilfe. Der Verband fordert alle 11.000 Kommunen auf, flächendeckende Böllerverbote zu erlassen. Das schaffe „Klarheit“. Bund und Länder wollen offenbar nur an die Menschen im Land appellieren, auf Feuerwerke zu verzichten. Die Städte und Gemeinden können allerdings Zonen definieren, in denen Pyrotechnik verboten ist - jedenfalls, wenn der Beschluss wie berichtet Realität wird.
Corona-Gipfel im Kanzleramt: Linke macht Bund und Ländern heftige Vorwürfe - „Nicht für möglich gehalten“
Update vom 25. November, 20.05 Uhr: Der Corona-Gipfel scheint in langwierigen Schul-Debatten festzustecken - trotz tagelanger Vorbereitungen. Unterdessen regt sich bereits harsche Kritik an den zu erwartenden Ergebnissen. Nach vielen Monaten der Pandemie seien die Handlungen der Bundesregierung nicht professioneller, nachvollziehbarer oder vorausschauender geworden, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Abend in einem Twitter-Video: „Wir haben in den letzten Tagen eine Art und Weise der Vorbereitung erlebt, wie ich das nicht für möglich gehalten habe.“
Erst vor wenigen Wochen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, dass es ein mittelfristiges Konzept braucht. Dieses sei nicht vorgelegt worden. „Wir leben wieder für einige Tage. Wir leben jetzt bis Weihnachten und kurz danach. Dann wird im Bundestag sogar vermutlich ohne Debatte wieder entschieden werden“, sagte Bartsch. Dieses Verfahren gehe so nicht. So verliere man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Man werde dafür werben, beschlossene Maßnahmen einzuhalten. Viele seien jedoch unlogisch und nicht transparent, kritisierte er.
Corona-Gipfel bei Merkel: Große Offensive beim Ski-Urlaub?
Update vom 25. November, 19.25 Uhr: Auch das Thema Ski-Tourismus hat Angela Merkels Runde am Abend besprochen: Beschlossenes Ziel ist es nach einem Bericht der Bild, auf europäischer Ebene Ski-Reisen bis zum 10. Januar zu verbieten. Im Nachbarland Österreich sind entsprechende Gedankenspiele allerdings schon auf harte Gegenwehr gestoßen. Italien befürwortet hingegen solche Pläne
Zugleich wollen die Kanzlerin und die Bundesländer offenbar einen dringenden Appell an die Bevölkerung im eigenen Land richten: „Auch alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland u.a. in Hinblick auf die Skisaison, sind zu vermeiden“, wird aus einer Beschlussvorlage zitiert.
Unterdessen stellen sich auch grundsätzliche Fragen zur Gesamtstrategie der Runde im Kanzleramt. - mehr hierzu lesen Sie bei Merkur.de*.
Merkels Corona-Gipfel einigt sich: Harte Kontakt-Regel kommt
Update vom 25. November, 18.55 Uhr: Wir müssen uns korrigieren: Vor einigen Minuten ist doch noch eine weitere Einigung von Bund und Ländern durchgesickert. Wie die dpa von Gipfel-Teilnehmern aus Reihen der Bundesländer erfahren haben will, sollen nun tatsächlich die Kontaktbeschränkungen empfindlich verschärft werden.
Im Dezember sollen die Menschen in Deutschland maximal Freunde, Verwandte und Bekannte aus einem weiteren Haushalt treffen - aus diesem maximal fünf Personen. Nach den heftigen Debatten über die „Ein-Kind-Regel“ sollen Kinder bis 14 Jahren von dieser Auflage angeblich ausgenommen werden. Schleswig-Holstein will unterdessen an seinen eigenen Kontaktbeschränkungen festhalten.
Update vom 25. November, 18.50 Uhr: Aktuell scheint im Kanzleramt konzentriert debattiert zu werden - in den letzten Minuten wurden keine weiteren Informationen durchgestochen. Möglicherweise liegt das am Thema: Berichten zufolge wird derzeit das heikle Feld Schulen besprochen.
Durchbrüche beim Corona-Gipfel im Kanzleramt: Weihnachts-Entscheidung da
Update vom 25. November, 17.45 Uhr: Nun geht es beim Corona-Gipfel Schlag auf Schlag: Die strengen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie sollen über Weihnachten gelockert werden. Das hat die dpa von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern erfahren. Eine Bestätigung der Bundes-Seite sowie der endgültige Beschluss des Gesamtpapiers stehen aber noch aus.
Offenbar sollen vom 23. Dezember an Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Angehörige Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung soll nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nunmehr „längstens“ bis zum 1. Januar gelten. Sollte es bei dieser Formulierung bleiben, wäre also zunächst offen, ob die Lockerungen am Ende überall auch über Silvester gelten werden.
Corona-Gipfel bei Merkel: Böller-Entscheidung wohl gefallen
Update vom 25. November, 17.35 Uhr: Eine weitere Corona-Einigung ist offenbar gefunden: Es geht um das Reizthema Feuerwerk an Silvester.
Feuerwerk auf „belebten Straßen und Plätzen“ werde 2020 verboten, berichtet die Bild. So wolle man Menschenansammlungen vermeiden. Allerdings ist das Verbot wohl nicht so hart, wie es zunächst klingt: Anders als von den SPD-Ländern gefordert wird es wohl kein generelles Verkaufsverbot für Böller und Co. geben. Allgemein soll es nur eine „Empfehlung, auf Feuerwerk zu verzichten“, geben.
Denkbar scheint entsprechend, dass „Feuerwerk im kleinen Kreis“, wie es NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gefordert hatte, von Bund und Ländern zugelassen wird.
Durchbrüche bei Merkels Corona-Gipfel: Erste Verschärfungen fix - Neuer Grenzwert kommt
Update vom 25. November, 17.10 Uhr: Eine weitere für die Praxis wichtige Maßnahme haben Kanzlerin und Länder nun offenbar beschlossen: Wie der Tagesspiegel erfahren haben will, es künftig einen neuen „Hotspot-Grenzwert“ geben. Ab einer Inzidenz von 200 sollen die Corona-Regeln nochmals verschärft werden, heißt es.
Lange war hier der Wert von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner und Woche der höchste entscheidende. Aktuell liegen aber große Teile der Republik über dieser Marke.
Corona-Gipfel: Paukenschlag von Merkel? Kanzlerin deutet angeblich Wirtschafts-Schock an
Update vom 25. November, 16.15 Uhr: Ein neues massives Problem im Umgang mit den Corona-Maßnahmen bahnt sich an - und es scheint größer, als ein kurzfristiger Konflikt zwischen Bund und Ländern: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Informationen von bild.de beim Gipfel ein Ende der bislang besonders umfangreichen Wirtschaftshilfen angedeutet.
Der Bund könne „nicht den ganzen Winter“ Finanzhilfen im zuletzt gewährten Umfang zahlen, sagte die Regierungschefin demnach. Angeblich belaufen sich die Hilfen im Dezember wohl auf 17 Milliarden Euro. Sollte dieser Förderungsumfang reduziert werden, drängen sich neue brisante Fragen auf - der Ruf nach einem Ende des Lockdowns könnte massiv anschwellen. Zugleich könnten unzählige wirtschaftliche Existenzen in Gefahr geraten. Allerdings handelt es sich bislang um eine unbestätigte Information.
Pikant: Die Tourismus-Branche hatte kurz vor dem Gipfel nochmals mehr Planbarkeit eingefordert. Die aktuellen Pläne betrachte der Verband daher mit „gemischten Gefühlen“, teilte der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Rabe, mit. Sie gingen nicht weit genug. „Zudem müssen Worten nun auch endlich Taten folgen, insbesondere bei der Novemberhilfe, von der noch kein einziger Euro geflossen ist.“
Merkel im Gipfel mit Ministerpräsidenten: Erste Regel-Einigung offenbar fix
Update vom 25. November, 15.35 Uhr: Eine erste Einigung zwischen Kanzleramt und Ländern scheint nun bereits fix zu sein: In Einkaufszentren soll es künftig ebenfalls eine Beschränkung bei der Höchstbesucherzahl geben. Berichten zufolge haben sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten auf die Regel „20 Quadratmeter“ pro Kunde geeinigt.
Dabei handelt es sich offensichtlich um einen frisch erhandelten Kompromiss. Das Kanzleramt hatte, wie es hieß, vor dem Gipfel eine Grenze von 25 Quadratmetern pro Kunde vorgeschlagen - das hätte eine geringere Grenze für die Besucherzahl zur Folge gehabt. In kleineren Geschäften soll angeblich zudem auch weiter die Faustregel 10 Quadratmeter pro Kunde gelten.
Update vom 25. November, 15.22 Uhr: Werden die Corona-Beratungen mit Kanzler Angela Merkel auch heute wieder Überlänge haben? Trotz langer Vorbereitungen scheint der Gipfel jedenfalls nicht ganz ohne Streit über die Bühne zu gehen - Berichten zufolge gibt es bereits einen ersten Konfliktpunkt.
Corona-Gipfel mit Merkel: Söder fordert Verschärfungen von Kollegen - „als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen“
Update vom 25. November, 14.45 Uhr: Seit rund 45 Minuten sprechen Bund und Länder über neue - und länger gültige - Corona-Regeln. Als Befürworter schärferer Maßnahmen gilt Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU). Er hat laut einem Bericht der Bild auch gleich zu Beginn der Video-Runde mit einem markigen Vergleich eine besondere Dringlichkeit der Situation betont.
„Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen“, sagte Söder angeblich. Die Maßnahmen müssten verlängert und verschärft werden, meinte er dem Bericht zufolge. Bereits am Morgen hatte der CSU-Chef „klare Regeln“ für Hotspots gefordert, darunter Maskenpflicht in Schulen und „Einschränkungen“ für Geschäfte.
Corona-Gipfel läuft: Virologe warnt Merkel und Co. vor Fehler und gibt Weckruf - „Kann nicht erreicht werden“
Update vom 25. November, 14.10 Uhr: Mittlerweile sollten die Videoberatungen zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten laufen - derweil prasseln weiter Ratschläge und Forderungen zu den neuen Corona-Regeln auf Angela Merkel und Co. ein.
So hat der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit vor Maßnahmen nach dem Gießkannen-Prinzip gewarnt. „Wir müssen genau an die Punkte kommen, wo auch die Infektionen hauptsächlich auftreten, entstehen und dort gezielt schärfen“, sagte der Wissenschaftler dem Radiosender Bayern2. Weniger sinnvoll sei es, breit Maßnahmen zu erlassen, „die sich schlecht durchsetzen und kontrollieren lassen und von der Wirkung eben nicht das bringen, was wir uns eigentlich erhoffen“.
Schmidt-Chanasit sieht vor allem das Verhalten der Bevölkerung als entscheidend an. „Und das kann ich auch ohne zusätzliche Maßnahmen eben beeinflussen. Es hängt alles an dem Punkt, ob die Bevölkerung zu einem gewissen Teil mitmacht oder eben nicht mitmacht“, meinte der Virologe. Schmidt-Chanasit hatte schon vor Start des Teil-Lockdowns darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Schutzregeln und Warn-App eigentlich ausreichend seien - wenn sie konsequent umgesetzt würden.
Allerdings fügte der Virologe in dem Interview am Mittwoch an, dass der Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Bewohner* in sieben Tagen „aus meiner Sicht nicht in den nächsten Monaten erreicht werden kann“.
Neue Corona-Regeln bei Merkel Gipfel? Länderchefs beraten sich noch einmal
Update vom 25. November, 12.20 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel mit Angela Merkel haben sich die Länder-Chefs zu virtuellen Beratungen getroffen. Dabei gehe es um Details der geplanten Corona-Regeln, beispielsweise darüber, wie viele Kunden sich gleichzeitig in einem Geschäft aufhalten dürften. Das hat die Deutsche Presse Agentur am Mittwoch von Teilnehmern erfahren.
Update vom 25. November, 11.50 Uhr: Im NRW-Landtag sprach sich Ministerpräsident Armin Laschet für einen „möglichst großen Konsens“ bei dem Corona-Gipfel mit Bund und Länder am Mittwoch aus. „Je stärker und je gemeinsamer das auf der Bundesebene gelingt, desto klarer ist das Signal an die Menschen im Land“, betonte Laschet. Über mögliche Corona-Lockerungen werde beim Corona-Gipfel „nicht nachgedacht“, äußerte er mit Verweis auf das Infektions-Geschehen.
„Das ist das Minimum, was wir an Solidarität leisten können“, sagte Laschet zu einer Ausweitung der November-Hilfen auf Dezember für Betriebe.
Corona-Gipfel mit Merkel: Lockdown in Deutschland - Lauterbach äußert sich
Update vom 25. November, 10.54 Uhr: „Er wirkt etwa halb so stark, wie wir gerechnet haben“, sagte Karl Lauterbach am Mittwochmorgen im ARD-Morgenmagazin. Lauterbach zufolge senke der Teil-Lockdown die Corona-Infektionszahlen weit schwächer als erwartet. Grund dafür seien unter anderem neue Infektionsherde etwa in Schulen.
Für ein gemeinsames Weihnachtsfest sollten sich alle „zusammennehmen“, so Lauterbach .Seine Empfehlung: Vor-Quarantäne vor den Festtagen und „nicht so viel shoppen“. Weihnachten dürfe den Menschen nicht als das Fest in Erinnerung bleiben, an dem sie Angehörige wegen des Virus verloren haben, warnte er.
Kurz vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch kommt es zu dramatischen Szenen vor dem Kanzleramt in Berlin. Ein dunkler Kombi ist am Mittwochvormittag in das Tor des Bundeskanzleramtes in Berlin gefahren sein. Das sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse Agentur. Die Hintergründe seien unklar.
Angela Merkel bei Corona-Gipfel: Verwirrung um Weihnachtsferien - Regeln in Deutschland
Update vom 25. November, 9.58 Uhr: Offenbar kam es zu Verwirrung darüber, wann der Bund die Weihnachtsferien beginnen lassen möchte. Am Dienstagabend war die Rede davon, dass diese bereits vom 16. Dezember an geplant seien (siehe Update, 25. November, 22.10 Uhr). In der Beschlussvorlage der Bundesländer war vom 19. Dezember die Rede.
In der Beschlussvorlage des Bundes ist jedoch ebenfalls der 19. Dezember geplant und nicht der 16. Dezember. Darauf verwies unter anderem der Journalist Michael Bröcker auf Twitter.
Update vom 25. November, 9.50 Uhr: Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle spricht sich für eine langfristige Corona-Strategie aus. „Wir können jetzt schon beobachten, dass erste Inhaber von Geschäften aufgeben, das schlichtweg der Mut und die Hoffnung langsam verloren gehen“, sagte er in der RTL-Sendung Guten Morgen Deutschland. „Deshalb brauchen wir endlich eine Langfriststrategie bis ins Frühjahr.“ Er warnte davor, vor Weihnachten noch weniger Kunden in die Geschäfte zu lassen. „Das ist ein Verödungsprogramm für die Innenstädte“, so Kuhle. „Wenn Geschäfte ein funktionierendes Hygienekonzept haben, dann ist nicht erklärbar, warum die Zahl der Kunden jetzt weiter gesenkt werden soll. Hier müssen die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin dringend nacharbeiten.“
„Es braucht eine klare Perspektive bis in das Frühjahr“, äußerte sich Katrin Göring-Eckardt (Grünen) in einem Forderungskatalog, aus dem die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zitierten. „Bund und Länder dürfen nicht wieder nur auf Sicht fahren, ein Plan für ein paar Wochen reicht nicht.“ Ebenfalls am Mittwoch hat sich Karl Lauterbach zur aktuellen Corona-Situation in Deutschland geäußert.
Corona-Gipfel mit Merkel: Pressekonferenz am Nachmittag live
Update vom 25. November, 9.25 Uhr: „Ich hoffe sehr, dass nicht alle kreuz und quer durch die Republik fahren“, sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch in Hinblick auf Weihnachten. Das Fest werde anders als gewohnt gefeiert werden müssen.
Update vom 25. November, 8.11 Uhr: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat langfristige und bundesweit einheitliche Corona-Regeln gefordert. „Was wir brauchen ist erstens Transparenz und Ehrlichkeit. Und wir brauchen Perspektive. Und dazu gehört es, dass wir Risikostufen haben“, sagte sie am Mittwochmorgen im ARD-Morgenmagazin. Die Regeln sollten bundesweit einheitlich gelten und je nach Infektionsgeschehen vor Ort angewandt werden.
Die Debatten zwischen den Ländern in den vergangenen Wochen hätten zu Unsicherheit bei den Menschen geführt. „Man verliert die Übersicht und man verliert die Nerven“, sagte Göring-Eckardt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich vor den Beratungen der Länderchefs mit Angela Merkel heute für strenge Kontaktbeschränkungen auch über Silvester ausgesprochen - anders als von den meisten Ländern angestrebt. „Denn Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester natürlich mehr das Fest der Freunde“, sagte der CSU-Chef (ebenfalls im ARD-Morgenmagazin) Ihm sei lieber, dass man über den Jahreswechsel konsequenter sei als über Weihnachten.
Eine Pressekonferenz ist am späten Nachmittag geplant - wie üblich können Sie diese hier live verfolgen.
Merkel lädt heute zum Gipfel: „Bitte nicht zu kompliziert“ - klare Corona-Regeln gefordert
Update vom 25. November, 5.57 Uhr: Der Deutsche Städtetag mahnt eine klarere Kommunikation von Bund und Ländern in der Corona-Krise an. „Wir brauchen eine gute Kommunikation dazu, damit der Teil-Lockdown weiter akzeptiert wird“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), der Rheinischen Post vor der Spitzenrunde von Bund und Ländern. „Die Regeln müssen einfach und für die Menschen verständlich sein, bitte also nicht zu kompliziert.“
Nur wenn die Entscheidungen klar und nachvollziehbar seien, „haben wir die Chance, dass die große Mehrheit weiter mitmacht und ihre Kontakte begrenzt“, sagte der SPD-Politiker.
Die Videoschalte von Bund und Ländern sei diesmal besonders wichtig, „nicht nur, weil es beim letzten Mal so geruckelt hat“. Gerade in der Weihnachtszeit wollten die Menschen wissen, worauf sie sich einstellen können, sagte Jung über die Beratungen zu den Corona-Regeln. „Sie wollen so unbeschwert, wie in der Pandemie eben möglich, die Feiertage und den Jahreswechsel planen und genießen.“
Doch noch Streit bei Merkels Corona-Gipfel? Kanzleramt will Corona-Regeln verschärfen - auch Söder fordert mehr
Update vom 24. November, 22.10 Uhr: Wie turbulent wird der nächste Corona-Gipfel bei Kanzlerin Angela Merkel? Die Bundesländer wollten es nach dem Streit um recht eigenmächtige Beschlussvorlagen des Kanzleramtes bei der vorangegangenen Ausgabe besser machen. Schon seit Tagen laufen Abstimmungen zwischen den Staatskanzleien und kursieren Papiere zu den Corona-Regeln. Doch am Abend vor dem Treffen kommt trotzdem noch einmal Unruhe auf.
Denn das Kanzleramt hat noch einmal Nachbesserungen gefordert - die Länder dementierten Berichte, wonach diese Ideen bereits unter ihnen Konsens sind. Nach den Vorstellungen in Merkels Haus soll unter anderem erreicht werden, dass sich in Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält - nach den bisherigen Corona-Regeln ist es ein Kunde pro zehn Quadratmeter. Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die Zahl der belegten Plätze in Zügen deutlich verringert werden. Für die Wintermonate sollen grundsätzlich nur noch alle Fensterplätze buchbar sein. Zugleich soll aber die Kapazität der Züge erhöht werden.
Am Abend hieß es auch, der Bund wolle die Weihnachtsferien in den Schulen einheitlich schon am 16. Dezember beginnen lassen. In einer Vorlage der Länder ist vom 19. Dezember die Rede. Unstrittig ist wohl: Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown mit der Schließung von Kneipen und Restaurants sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen soll bis mindestens 20. Dezember verlängert werden. Virologe Christian Drosten machte am Dienstag allerdings Lücken im aktuellen Lockdown-Konzept aus.
Offen war am Mittwochabend hingegen auch noch, ob es Lockerungen nicht nur für Weihnachten, sondern auch für Silvester geben wird - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist dagegen. Die Ministerpräsidenten rufen dazu auf, vor den Weihnachtstagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen. „Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden“, heißt es im Entwurf der Länder vom Montagabend. Nach den Vorstellungen des Bundes soll zudem bei Erkältungssymptomen vor Weihnachten eine großzügigere Testmöglichkeit geboten werden, um die Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen.
Corona-Gipfel im Kanzleramt: Am Mittwoch wird es für Weihnachten ernst - schärft Merkel nach?
Erstmeldung: Berlin - Am Mittwoch kommt es im Bundeskanzleramt wieder zum Showdown. Der nächste Corona-Gipfel steht an. Bundeskanzlerin Angela Merkel* will mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer den weiteren Fahrplan in der Pandemie diskutieren und beschließen. Alle Infos zur Entwicklung bei den Corona-Regeln erhalten Sie hier im Live-Ticker.
Corona-Gipfel im Live-Ticker: Was die Bundesländer schon beschlossen haben
Diesmal soll das virtuelle Treffen deutlich harmonischer vonstattengehen als beim letzten Mal. Man einigte sich im Oktober zwar auf Corona-Maßnahmen, die einem Teil-Lockdown gleichkamen, doch Merkel gingen die Beschlüsse nicht weit genug. Sie sollte Recht behalten. Der exponentielle Anstieg der Corona*-Infektionszahlen konnte zwar gestoppt werden, die Zahl der Neuinfizierten blieb aber weiter hoch.
Und so dürften die Einschränkungen am Mittwoch nochmals verschärft werden. Die Bundesländer haben - so war es abgemacht - ihre Hausaufgaben gemacht und eine gemeinsame Position der Länder bei den Corona-Regeln herausgearbeitet. Einzig Bayerns Ministerpräsident Markus Söder scherte aus und forderte deutliche Verschärfungen. Der Beschlussentwurf sickerte bereits durch. Er sieht strengere Kontaktbeschränkungen und eine Ausweitung der Maskenpflicht ab Dezember vor.
Merkel-Gipfel: Teil-Lockdown soll bestehen bleiben - Mildere Corona-Regeln an Weihnachten?
So soll der bestehende Teil-Lockdown* mit geschlossenen Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Gastronomiebetrieben nach den Wünschen der Landeschefs mindestens bis 20. Dezember bestehen bleiben. Ebenso sollen weiterhin touristische Übernachtungen untersagt bleiben. Eine Maskenpflicht soll laut dem Länder-Beschluss bundesweit „in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind“, gelten. Schulen und Kitas sollen grundsätzlich geöffnet bleiben.
Kontaktbeschränkungen sollen demnach verschärft werden. „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken“, heißt es im Papier. Eine Ausnahme soll zwischen 23. Dezember und 1. Januar gelten. Um Weihnachten mit der Familie* zu ermöglichen, sollen in diesem Zeitraum maximal zehn Personen zusammenkommen dürfen. Nach NRW hat jetzt auch Bayern die Weihnachtsferien vorgezogen. Feuerwerke an Silvester wollen die Bundesländer auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagen.
Angela Merkel begrüßt Länder-Beschlüsse - drohen weitere Verschärfungen bei Corona-Regeln?
Merkel begrüßte die Vorschläge der Ministerpräsidenten inzwischen. Das Papier zu neuen Corona-Regeln sei gut und die Überlegungen fänden zum großen Teil die Unterstützung des Bundes, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach Informationen der dpa. Gleichwohl kündigte sie aber eigene Vorschläge zur Kontaktreduzierung an. So könnte es in Ländern mit besonders hohem Infektionsgeschehen noch schärfere Maßnahmen geben als es der Länder-Beschluss vorsieht. Die Rede war von „spezifischen Maßnahmen“ in einigen Bereichen. (mt) Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.