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Beben nach Hessen-Wahl: Merkel kündigt Politik-Aus an

Stand: 30.10.2018, 08:29 Uhr

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Kracht es nach der Hessen-Wahl auch in Berlin? Ja, denn Angela Merkel hat ihren Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Der News-Ticker aus Berlin.

• Zuerst der Affront der Fraktion in Form der Brinkhaus-Wahl und der Kauder-Abwahl, nun die Pleiten der Union bei den Wahlen in Hessen und Bayern: Kanzlerin Angela Merkel durchlebt schwere Wochen.
• Nun hat Merkel ihren Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt. Die Nachfolge-Debatte bestimmt die Agenda.
• Das schlechte Abschneiden von CSU und SPD in Bayern stürzt die Große Koalition in eine Krise. Mehrere SPD-Politiker wollen das Aus der Großen Koalition.
• In einer neuen Umfrage ist die Union auf ein Allzeittief gefallen.

Update vom 30. Oktober 2018: Dieser News-Ticker wurde beendet - hier finden Sie die neuesten Nachrichten rund um das CDU-Beben und Angela Merkels Politik-Aus. Aktuell hat die Kanzlerin etwa Spekulationen über einen möglichen Wechsel auf einen EU-Posten angeheizt.

12.57 Uhr: Angela Merkel will mit Volker Bouffier in wenigen Minuten vor die Presse treten. Hier können Sie die Pressekonferenz live verfolgen. Die PK können Sie bei uns im Live-Ticker hier verfolgen.

12.49 Uhr: Auch Spahn will für CDU-Parteivorsitz kandidieren, lassen CDU-Kreise verlauten.

Merkel gibt CDU-Vorsitz auf: Seehofer bedauert das - News-Ticker

12.35 Uhr: Linken-Parteichefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt von ihrem Amt als Regierungschefin aufgefordert. "Ich finde es inkonsequent, wenn Angela Merkel nur ihren Parteivorsitz zur Verfügung stellt", sagte Kipping am Montag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor war bekannt geworden, dass Merkel auf dem CDU-Parteitag im Dezember nicht erneut als Parteichefin kandidieren will.

12.26 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine neue Kandidatur für den CDU-Vorsitz bedauert. „Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade“, sagte Seehofer am Montag beim Besuch des neuen Ankerzentrums für Asylbewerber im saarländischen Lebach. „Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit“, fügte er hinzu. „Und insofern finde ich es schade, dass nun diese Zäsur stattfinden soll.“ Dies sei letztlich eine Entscheidung, die nur eine Person selbst treffen könne. „Ich will aber nicht verhehlen, dass ich es bedaure.“

„Unhaltbare Zustände in Union wurden unerträglich“: Pressestimmen zu Merkel-Beben aus Deutschland und Europa

Kramp-Karrenbauer will Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende folgen - News-Ticker

12.25 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will beim CDU-Parteitag in Hamburg als Nachfolgerin der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel kandidieren. Das kündigte die Saarländerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin an.

11.57 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Dies habe Merkel nach ihrer Ankündigung vor der Führungsspitze der CDU, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, erklärt. Damit wäre auch eine weitere Kanzlerschaft Merkels ausgeschlossen. Sie wolle auch in Brüssel etwa in der Europäischen Union keine Ämter übernehmen, sagte Merkel.

11.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach der laufenden Wahlperiode auch das Kanzleramt abgeben. In der Sitzung des CDU-Bundesvorstands sagte Merkel, dies sei ihre letzte Amtszeit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Demnach will Merkel im Anschluss auch keinen Posten in Brüssel übernehmen.

Angela Merkels Rücktritt vom CDU-Parteivorsitz: „Das verdient Respekt“ - News-Ticker

11.26 Uhr: Nach Ansicht von Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze verdient Kanzlerin Angela Merkel für ihre Entscheidung, auf den Parteivorsitz zu verzichten, „allergrößten Respekt“. „Sie beweist damit einmal mehr, dass sie klug und besonnen reagiert“, sagte Heintze am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hat seine Partei aufgerufen, nach dem erwarteten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Parteivorsitz rasch die Nachfolge zu klären. Es komme jetzt darauf an, "dass wir nicht in endlose Personaldiskussionen hineinschlittern", sagte Althusmann am Montag am Rande von Beratungen der CDU-Führungsgremien. Merkel habe eine höchstpersönliche Entscheidung getroffen, "die größten Respekt verdient", fügte Althusmann hinzu. "Sie hat der CDU die Chance gegeben, sich neu aufzustellen."

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat die Bereitschaft von Kanzlerin Angela Merkel, auf den Parteivorsitz zu verzichten, als „Zeitenwende“ bezeichnet. Mohring sagte am Montag vor parteiinternen Beratungen in Berlin außerdem, es sei wichtig, dass es nun nicht zu langen Personaldebatten in der CDU komme. Es müsse eine „klare Perspektive“ geben.

11.11 Uhr: Der Vorsitzende des unionsnahen Studentenverbands RCDS, Henrik Wärner, hat einen "offenen Wettbewerb" um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende gefordert. "Ihr Verzicht auf eine weitere Kandidatur zeugt von großem Verantwortungsbewusstsein für unser Land und die Union", sagte Wärner am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wünschen uns einen offenen Wettbewerb der besseren Argumente um den Parteivorsitz."

Angela Merkels Rücktritt vom CDU-Parteivorsitz: Das sind die möglichen Nachfolger

11.09 Uhr: Die Konservativen bringen sich in der CDU in Stellung. Carsten Linnemann, Ralph Brinkhaus und Friedrich Merz, aber auch Jens Spahn, Christian von Stetten, Sylvia Pantel, Klaus-Peter Willsch und Manuel Hagel werden als mögliche Nachfolger genannt zukünftig mehr Verantwortung in der CDU übernehmen. Konkurrenz wird ihnen aber sicherlich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer machen sowie Armin Laschet als NRW-Vorsitzender.

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11.07 Uhr: Christian Lindner, FDP-Vorsitzender und bekannter Merkel-Kritiker, sagt: „Ein Teilrückzug Merkels reicht nicht. "Frau Merkel gibt das falsche Amt ab", sagte er am Montag in Berlin. Er fordere die Union auf, wenn es schon einen Wechsel beim Parteivorsitz gebe, "dann sollte die CDU auch den Weg frei machen für einen neuen Anfang in der Regierung oder eine neue Wahl in Deutschland".

Merkel kündigt Rücktritt als CDU-Vorsitzende an - AfD reagiert erfreut -alle News

10.43 Uhr:

Die AfD hat die Entscheidung von Angela Merkel zum Verzicht auf den CDU-Vorsitz als "gute Nachricht" gewertet. Parteichef Jörg Meuthen sagte am Montag in Berlin, es sei dann naheliegend, "dass sie auch ihre Kanzlerschaft in Kürze abgibt". Merkel habe selbst mehrfach den Parteivorsitz und die Rolle der Kanzlerschaft miteinander verknüpft. Die Kanzlerin "beginnt die Zeichen der Zeit zu verstehen", sagte Meuthen.

Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland sagte, Merkel mache jetzt den Versuch, zu gehen, um die eigenen Partei zu retten. "Das hat sehr viel mit uns zu tun", sagte der AfD-Politiker. Mit Blick auf mögliche künftige Koalitionen sagte Gauland, es gebe "noch eine Menge in der CDU, das sich verändern muss, um überhaupt eine Chance für eine Zusammenarbeit in ferner Zukunft zu haben".

10.19 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen die Bereitschaft auf den Verzicht auf den CDU-Vorsitz angekündigt. Das habe Merkel am Montag in einer Sitzung des Parteipräsidiums deutlich gemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Der CDU-Parteitag mit der Wahl eines oder einer neuen Vorsitzenden findet Anfang Dezember in Hamburg statt.

Sie will allerdings Kanzlerin bleiben, was ihrer eigenen Aussage widerspricht, nachdem CDU-Vorsitz und Kanzleramt in eine Hand gehören.

5.18 Uhr: Das vorläufige amtliche Endergebnis aus Hessen liegt vor - und es rumort in der GroKo.

Merkel vor dem Aus? Spahn-Aussage lässt aufhorchen - die News von Samstag, 28. Oktober

23.07 Uhr: Der Landesgruppenchef der Hessen-CDU im Bundestag, Michael Brand, hat nach den massiven Stimmenverlusten für seine Partei bei der hessischen Landtagswahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Veränderungen gefordert. „Jetzt kommt es darauf an, dass auch Angela Merkel die Botschaft versteht und entsprechend handelt, dass sie endlich offener wird, mehr zu Gespräch und Beteiligung einlädt, und dass die bleierne Atmosphäre endet, die sich über die Union in Berlin gelegt hat“, sagte er am Sonntag dem Nachrichtenportal t-online.de.

22.26 Uhr: Wahlergebnisse gibt es nach Schließung der Wahllokale. Ein CDU-Politiker veröffentlichte erste Ergebnisse der Hessen-Wahl bereits am Nachmittag.

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Merkel vor dem Aus? Jetzt spricht der Nachfolge-Favorit - alle News

20.17 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Konsequenzen aus den schweren Verlusten der Unionsparteien in Bayern und Hessen und den miserablen Umfragewerten im Bund gefordert. „Ich finde, eine reine Personaldebatte greift da zu kurz. Das reicht nicht, es geht ja um mehr“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF auf die Frage, ob die Zeit für Veränderungen an der Parteispitze gekommen sei. „Das ist auch mehr als eine kleine Delle, das ist eher ein strukturelles Problem.“

Die Diskussion über Veränderungen an der Parteispitze müsse man auch nicht an einem Wahlabend führen. „Das ist eine Frage für die nächsten Tage und Wochen“, sagte Spahn, der neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Favorit auf die Nachfolge Merkels gilt.

Hessen-Wahl: Die Ergebnisse - was bedeuten sie für Merkel und Co.?

18.01 Uhr: Nach den Zahlen von 18.00 Uhr kommt die seit 1999 regierende CDU auf 27 bis 28 Prozent (2013: 38,3 Prozent). Schlechter abgeschnitten hatte die Partei in Hessen zuletzt 1966 mit 26,4 Prozent. Die SPD rutscht ab auf 20 Prozent (2013: 30,7). Die Grünen erreichen 19,5 bis 20 Prozent (2013: 11,1), die AfD 12 bis 13 Prozent (2013: 4,1). Der Live-Ticker.

Auch FDP und Linke sind wieder im Landtag vertreten. Die Liberalen kommen den Prognosen zufolge auf 7 bis 7,5 Prozent (2013: 5,0), die Linke erzielt 6,5 Prozent. Das ist ihr bisher bestes Ergebnis in Hessen (2013: 5,2).

Die Mandate verteilen sich wie folgt: CDU 33 bis 36 Sitze, SPD 23 bis 27, Grüne 23 bis 27, AfD 14 bis 18, FDP 9, Linke 8 bis 9. Diese Koalitionen sind nun möglich.

17.34 Uhr: Die niedersächsische AfD hat bei einem Landesparteitag ihre seit langem geführten Grabenkämpfe erneut in scharfer Form ausgefochten. Die Landesvorsitzende Dana Guth warf ihrem geschassten Vorgänger Armin-Paul Hampel in Oldenburg im Rückblick Verschwendung im Umgang mit Parteigeldern vor. „Hier ständig zu tafeln und zu bechern - ich finde das persönlich völlig daneben“, sagte Guth. Anhänger Hampels konterten, der Vorstand baue seine Vorwürfe auf dem Prinzip „Lügen durch Weglassen“ auf und verschweige, dass sich viele vermisste Belege mittlerweile gefunden hätten.

In diesen beiden Fällen droht Merkel das Aus - News-Ticker

17.11 Uhr: Nur in einem Fall ist Merkel sicher im Sattel. Nämlich, wenn es zu einer großen Koalition unter Bouffier kommt. So sieht es jedenfalls die Süddeutsche Zeitung. Denn, wenn die SPD es nicht schafft, wenigstens als Juniorpartner in die nächste hessische Regierung gewählt zu werden, werde in der Partei eine Debatte ausbrechen, ob man die große Koalition verlassen muss. Merkel würde das politisch wohl nicht überleben, denn Lindner hat eine Jamaika-Koalition mit ihr bereits ausgeschlossen. Doch, so heißt es weiter, unangenehm werde die Lage für Merkel auch, wenn die SPD triumphiert und Bouffier abgewählt wird. In der CDU würde das dann nicht dem Hessen, sondern Merkel angelastet werden.

16.52 Uhr: Deutschland weist zu Ende Januar den türkischen Regierungskritiker und Journalisten Adil Yigit aus. Am Freitag habe er den Bescheid bekommen, sagte Yigit (60) der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Er führt die Entscheidung auf seine prominente Protestaktion während einer Pressekonferenz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt Ende September zurück. Damals trug der in Hamburg lebende Journalist ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift „Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei“. Als es zu Unruhe kam, griffen deutsche Sicherheitskräfte ein und brachten Yigit aus dem Saal. Erdogan lächelte.

„Das hängt zusammen, anders kann es gar nicht sein“, sagte Yigit, der nach eigenen Angaben seit 36 Jahren in Deutschland lebt. Schon im vergangenen Jahr lag bereits einmal ein entsprechender Bescheid vor. Aber der Chef der Hamburger Ausländerbehörde habe ihm versprochen, man werde schon eine Lösung finden. Nun werde nur einen Monat nach seiner Protestaktion im Kanzleramt die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt, sagte Yigit. Er müsse jetzt bis 22. Januar 2019 das Land verlassen haben oder er werde abgeschoben.

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Angela Merkel trauert um Opfer der Synagoge in Pittsburgh/USA - News-Ticker

16.42 Uhr: Der Angriff auf die Synagoge in Pittsburgh/USA wurde auch in Deutschland scharf verurteilt. "Ich trauere um die Toten von Pittsburgh, die offenbar Opfer von blindem antisemitischem Hass wurden", ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Twitter erklären. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerte sich erschüttert über die "schreckliche antisemitische Brutalität" und bekundete die Solidarität seines Landes mit der jüdischen Gemeinde von Pittsburgh.

Scholz geht von Fortdauer der Großen Koalition nach Hessenwahl aus

14.30 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die Große Koalition im Bund auch bei einem schlechten Wahlergebnis in Hessen hält. Nach der Bundestagswahl 2017 habe die SPD eine bewusste Entscheidung getroffen, sagte Scholz am Sonntag auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Das Ziel sei es, gut zu regieren. „Wir dürfen nicht taktisch daherkommen. Alles, was wir machen, muss geradlinig sein“, sagte Scholz an die Adresse seiner Partei. Zugleich müssten die Sozialdemokraten Perspektiven entwickeln, die über die große Koalition hinausreichten.

Auf die Frage von „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe, ob die SPD die Koalition bei einem Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) platzen lassen würde, antwortete Vizekanzler Scholz: „Ich bin nicht der Sprecher von Frau Merkel, aber ich möchte Ihnen mitteilen, dass Frau Merkel der Öffentlichkeit gesagt hat, sie sei für die ganze Legislaturperiode gewählt.“ Sicherlich werde es nach dem Ergebnis der Hessenwahl Diskussionen geben. Er hoffe aber, dass die GroKo-Partner dazulernten. Mit Blick auf die AfD und Populisten in Europa warnte Scholz davor, über jedes Stöckchen zu springen.

Die Sozialdemokraten könnten neue Kraft sowohl in der Regierung als auch in der Opposition schöpfen. Die SPD müsse deutlich machen, dass gutes Regieren sozialdemokratische Politik sei. Scholz verwies auf das beschlossene Familienentlastungsgesetz mit einem Volumen von annähernd zehn Milliarden Euro und die Entlastung beim Solidaritätszuschlag („Soli“) um weitere zehn Milliarden Euro.

Schock für Angela Merkel und Co: Bittere Umfragen

13.32 Uhr: Kurz vor der Hessen-Wahl haben die Unionsparteien und die AfD auf Bundesebene an Zustimmung verloren. Laut RTL/n-tv-Trendbarometer vom Sonntag würden sich nur noch 26 Prozent der Wähler für die CDU oder CSU entscheiden (minus ein Prozentpunkt). Die Zahlen werden vom Institut Forsa erhoben.

Auch die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt der Umfrage zufolge auf 14 Prozent. Damit liegt sie gleichauf mit der SPD. Die Grünen können ihren zweiten Platz mit 21 Prozent der Stimmen verteidigen. Sie liegen damit sieben Prozentpunkte vor der SPD und der AfD. Die FDP bliebe bei 9 Prozent. Zulegen kann nur die Linke: Sie würde 10 Prozent der Stimmen erhalten, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

12.02 Uhr: Die SPD-Vizevorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen deren Äußerungen über einen möglichen Bruch der großen Koalition nach der Hessen-Wahl scharf angegriffen. "Wenn die CDU-Generalsekretärin über ein frühzeitiges Ende der 'GroKo' spekuliert, ist das ein dreistes Ablenkungsmanöver von den Grabenkämpfen in der eigenen Partei", sagte Dreyer der "Bild am Sonntag". "Sie verbreitet maximale Unsicherheit."

Dreyer fügte hinzu: "So ein Wahlkampfmanöver ist riskant, weil es Landtagswahlen entwertet und Politikverdrossenheit fördert." Kramp-Karrenbauer hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen einen Bruch der großen Koalition als denkbares Szenario nach der Landtagswahl am Sonntag in Hessen ins Spiel gebracht. Sie warnte in dem Zusammenhang vor möglichen Neuwahlen.

Politikwissenschaftler Merkel erwartet bei einem Bruch der großen Koalition und Neuwahlen

8.48 Uhr: Die Union ist einer neuen Umfrage zufolge erneut auf ein Allzeittief gefallen. Im aktuellen Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ kommen CDU und CSU nur noch auf 24 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Es ist zugleich ein neues Allzeittief für die Union in der Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut Emnid, wie die Zeitung schreibt. Bereits in der Vorwoche war mit 26 Prozent der bis dahin niedrigste Wert gemessen worden.

Die Grünen rücken laut Umfrage immer näher an die Union heran. Sie legten einen Prozentpunkt auf 20 Prozent zu und wären damit klar zweitstärkste Kraft. Der aktuelle Wert ist laut Zeitung zugleich die höchste Zustimmung für die Grünen seit sieben Jahren.

Die SPD verharrt bei 15 Prozent und fällt damit hinter die AfD, die einen Prozentpunkt auf 16 Prozent zulegen konnte. Linke und FDP kommen erneut auf zehn Prozent.

2.01 Uhr: Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erwartet bei einem Bruch der großen Koalition und Neuwahlen eine Ablösung der SPD als führende linke Kraft durch die Grünen. „Neuwahlen wären gegenwärtig für die SPD eine Katastrophe“, sagte der Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Nach allen Trends, die wir sehen, würde das die Grünen weiter nach oben ziehen, wahrscheinlich auch die AfD. Und die SPD weiter nach unten.“ Er bezweifele, dass man sich mit 15 Prozent in der Opposition regenerieren könne.

„Wenn die Grünen in einer Koalition mit einer Union wären, könnte sich bei den Wählern die Ansicht durchsetzen, die SPD wird nicht mehr gebraucht.“ Merkel ist auch Mitglied der Grundwertekommission der SPD. „Die Grünen könnten die Position Mitte-links einnehmen, dazu frischer und unverbrauchter wirken - ohne immer krampfhaft auf das bedeutende 150-jährige Bestehen verweisen zu müssen.“

Sie könnten sagen: „Wir sind die Zukunft, wir sind die progressive Kraft in der deutschen Politik.“ Hinsichtlich der Größe und ihrer Wählermilieus erfüllten die Sozialdemokraten längst nicht mehr die Kriterien einer Volkspartei. „Das ist Vergangenheit.“

Ein Problem sei auch die dünne Personaldecke. „Die alten Gesichter wurden kalt gestellt. Das größte Potenzial, nach meiner Lesart, durchaus mit populärem Charisma, Sigmar Gabriel, taucht nicht mehr auf.“ Mit Heiko Maas sei ein in außenpolitischen Fragen völlig unerfahrener Minister an seine Stelle gesetzt worden. „Die Be- und Ersetzung erfolgte nicht politischer Kompetenzzuschreibung, sondern einem innerparteilichen Machtkalkül“, kritisierte Merkel mit Blick auf die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz.

Habeck schießt gegen Merkels Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 - die News von Samstag, 27. Oktober

15.58 Uhr: In ihrem wöchentlichen Podcast hat sich Angela Merkel zum Thema Integration geäußert. Was die Kanzlerin zu sagen hatte, das erfahren Sie in diesem Artikel.

12.53 Uhr: Grünen-Chef hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bild scharf für ihre Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 kritisiert - und bekommt nun heftigen Gegenwind aus der SPD. „Habeck versucht sich im Populismus. Sigmar Gabriel hat er dafür noch kritisiert“, ätzte der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach am Samstagvormittag auf Twitter. „Habeck lindnert“, ergänzte der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, knapp.

Auch aus der CDU kamen empörte Stimmen. „Wer blockiert noch einmal #Maghreb-Staaten als sichere #Herkunftsländer und auch sonst alles? Peinlich“, twitterte der Abgeordnete Sebastian Steinecke.

11.50 Uhr: Die SPD ringt weiter um den richtigen Kurs aus der Krise: Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig sieht seine Partei in einer tiefen Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise. „Wir dürfen uns nichts vormachen und wir dürfen nichts verharmlosen: Wir verlieren seit Jahren an Glaubwürdigkeit und Vertrauen, sind schon seit langem nicht mehr in der Lage, den Wählerinnen und Wählern überzeugende Gründe zu liefern, warum sie uns ihre Stimme geben sollen“, sagte er am Samstag bei einem SPD-Landesparteitag in Dresden. Keiner kenne im Moment den Königsweg aus diesem Dilemma. Man mache sich aber lächerlich, wenn man nach jeder krachenden Wahlniederlage immer nur sage, man müsse nun zur Sacharbeit zurückkehren.

„Das ist das Problem!“: Habeck schießt gegen Merkels Flüchtlingspolitik im Jahr 2015

10.10 Uhr: Kurz vor der Wahl in Hessen hat Grünen-Parteichef Robert Habeck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 kritisiert. Die Bundesregierung habe damals viel zu lange nach dem Prinzip "Kopf in den Sand" agiert, sagte Habeck der Bild-Zeitung von Samstag. Der Syrien-Krieg sei bereits vor 2015 eskaliert und die Lage in den Flüchtlingslagern immer dramatischer geworden. Aber die Bundesregierung habe Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet, fügte Habeck hinzu.

Der Grünen-Chef warf der Regierung vor, sie habe es versäumt, die Behörden personell, finanziell und strukturell so zu stärken, dass sie geordnete Verfahren für eine humanitäre Aufnahme führen könnten. Zudem hätte sie für "europäische Alternativen" zum Dublin-Verfahren sorgen müssen, "weil das System offenkundig weder fair war noch funktionierte", sagte Habeck. "Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem."

GroKo und Angela Merkel unter Druck: Kommt nach Hessen Jamaika? - Das sagt Kubicki 

09.48 Uhr: Ungeachtet des Wahlausgangs in Hessen hält der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Neuauflage von Jamaika-Gesprächen im Bund noch in dieser Legislaturperiode für äußerst unwahrscheinlich. Selbst wenn Angela Merkel ihr Amt als Kanzlerin aufgeben würde, sei „die Wahrscheinlichkeit, dass wir bei den vorhandenen sonstigen Personalkonstellationen ohne Neuwahlen eine Wiederauflage der Gespräche von vor einem Jahr starten könnten, äußerst gering“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur.

Er fügte hinzu, grundsätzlich „bleibt es dabei, dass die FDP, wie dann wahrscheinlich auch die Grünen, auf Neuwahlen setzen würden. Denn dann müssen die Menschen wieder ihr Votum abgeben können, um zu entscheiden, wie es weiter gehen soll.“ Im übrigen lasse sich der Bundestag nicht so ohne weiteres auflösen, selbst wenn die große Koalition auseinanderbrechen sollte und die SPD das Kabinett verlasse, sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist. „Deshalb wäre zunächst eine Unions-Minderheitsregierung wahrscheinlich.“

08.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant einem Medienbericht zufolge nach der Hessen-Wahl am Sonntag eine Kabinettsklausur. Das Bundeskabinett solle am 14. und 15. November in Potsdam zusammenkommen, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Samstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise.

Auf der Tagesordnung sollen demnach unter anderem die Verabschiedung einer Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) sowie Beratungen zu weiteren Digitalthemen stehen. Die Kanzlerin und ihre Minister wollen im Potsdamer Hasso-Plattner-Institut tagen, wie es weiter hieß. Das Institut für Digital Engineering gehört zur Universität Potsdam und wird von SAP-Mitgründer Hasso Plattner privat finanziert.

GroKo und Angela Merkel unter Druck: Unions-Vizes wollen festhalten - für den „Wähler“

08.39 Uhr: Auch mögliche hohe Verluste für Union und SPD bei der Hessen-Wahl sind aus Sicht der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner kein Grund zur Aufkündigung der großen Koalition im Bund. „Wir haben uns dazu verpflichtet, unser Land für vier Jahre gut zu regieren. Wir stehen damit beim Wähler im Wort“, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der Rheinischen Post. Union und SPD müssten mehr über ihre gemeinsamen Erfolge sprechen, um dem Wähler geleistete Sacharbeit besser zu vermitteln.

Auch CSU-Vize Manfred Weber beschwört kurz vor der Landtagswahl in Hessen den Fortbestand der großen Koalition im Bund. „Die große Koalition muss halten. Das ist zentral für die Frage, ob Deutschland stabil bleibt“, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Gerät die große Koalition nach der Hessen-Wahl ins Wanken, verlieren die Volksparteien weiter an Vertrauen“, warnte Weber. Er forderte: „Wir müssen uns um die Menschen kümmern statt Koalitionsdebatten zu führen.“

Kramp-Karrenbauer vergleicht Streit um Flüchtlingspolitik mit Agenda 2010 - die News von Freitag, 26. Oktober

16.04 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vergleicht den Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Dauerkonflikt in der SPD um die Reform-„Agenda 2010“. In der Flüchtlingspolitik sei „eine Kontroverse entstanden, deren Auswirkungen man bis heute spürt“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Magazin „Focus“. „Es ist fast ein bisschen so wie bei Gerhard Schröder, der in einer sehr schwierigen Lage mit der Agenda 2010 auch eine Entscheidung getroffen hat, die vor allem in seiner eigenen Partei bis heute nachwirkt.“ Der damalige SPD-Kanzler Schröder hatte 2003 Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angekündigt, die in der SPD heftige Debatten auslösten.

Bis heute diskutieren die Sozialdemokraten über eine gemeinsame Haltung zu den Agenda-Reformen, besonders über die Einführung von Hartz IV. Merkel hatte es zugelassen, dass allein im Jahr 2015 rund 900 000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen waren.

Kramp-Karrenbauer appellierte angesichts der sinkenden Umfragewerte für die Union an die eigenen Reihen, sich nicht immer weiter an Merkels Flüchtlingspolitik abzuarbeiten. Nach vielen Gesprächen an der Basis sei klar, „das Flüchtlingsthema spielt noch eine Rolle, aber es war bei Weitem nicht die Nummer 1, nirgendwo.“ Zwar gebe es „noch Stimmen, die immer wieder auf das Jahr 2015 zurückkommen. Aber das lähmt uns, weil die meisten Leute heute andere Fragen beschäftigen; ich sage nur Diesel oder Mieten“. Kramp-Karrenbauer zog das Fazit: „Wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass die CDU immer noch drei Jahre zurückhängt, dann dürfen wir uns über Umfragewerte wie derzeit nicht wundern.“

Angela Merkel trifft sich in kommenden Tagen mit Staatschefs

14.04 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel reist am kommenden Freitag mit mehreren Kabinettsmitgliedern zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau. Dort wird Merkel nach einem Empfang mit militärischen Ehren zu einem bilateralen Gespräch mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zusammenkommen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag ankündigte. Auf der Tagesordnung stehen bilaterale Kooperationsprojekte, wirtschaftliche und europapolitische sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen. Am Rande einer Afrika-Konferenz am Dienstag in Berlin wird Merkel darüber hinaus den ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi treffen.

12.35 Uhr:  Angela Merkel (CDU) reist am kommenden Donnerstag zu einem eintägigen Besuch in die Ukraine. Bei dem Treffen mit Staatspräsident Petro Poroschenko geht es um den Konflikt in der Ost-Ukraine, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie um bilaterale Themen, wie Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin sagte. Auch ein Gespräch mit Ministerpräsident Wolodimir Groisman steht auf dem Programm.

FDP: Merkel bringt die Kraft für die GroKo nicht mehr auf

12.15 Uhr: Die Bundesbürger können nach Einschätzung der FDP nicht darauf hoffen, dass die große Koalition nach der hessischen Landtagswahl endlich zur Sacharbeit zurückkehrt. Diese Kraft scheine insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr aufbringen zu können, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. „Berappeln würde für mich bedeuten, dass die Groko anfangen würde, durch entschlossenes Handeln Probleme zu lösen“, fügte er hinzu.

Union und SPD könnten aber bei Neuwahlen nur verlieren, argumentierte Buschmann. Dennoch sei die SPD „nach ihren vernichtenden Niederlagen in einem Zustand, in dem man keine nüchterne Rationalität mehr unterstellen kann. Jeder nächste Bundesparteitag der SPD könnte der GroKo ein Ende bereiten“.

11.33 Uhr: Von Hans-Jochen Vogel bis Martin Schulz: Neun frühere SPD-Vorsitzende haben einen gemeinsamen Appell gegen US-Präsident Donald Trump und ein drohendes neues atomares Aufrüsten gerichtet. Darin kritisieren sie, dass Trump angekündigt habe, den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa mit Russland zu kündigen. Der Appell liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er soll an Samstag im „Tagesspiegel“ erscheinen. Mehr dazu finden Sie hier.

11.29 Uhr: Die Grünen sollten nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer die Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten in Betracht ziehen. Sollte nach der Hessen-Wahl die große Koalition in Berlin platzen und es zu Neuwahlen kommen, könnten die Grünen mit einem eigenen Kanzlerkandidaten "ihrem Anspruch, die neue dominierende Kraft in der linken Mitte zu sein, Nachdruck verleihen", sagte Niedermayer der "Saarbrücker Zeitung" vom Freitag.

Antreten sollten die Grünen dann "nach Lage der Dinge am besten mit Robert Habeck", fügte der Politikwissenschaftler hinzu. Auch der Politologe Albrecht von Lucke riet den Grünen, angesichts der Umfragewerte dann die K-Frage zu stellen. "Wenn die Volksparteien weiter schrumpfen und tendenziell vergehen, wie die SPD, und neue Mittelparteien entstehen, verändert sich die Lage fundamental", sagte er.

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Schulz mit hartem Vorwurf an Angela Merkel: „Positionsschrecksekunde von mehreren Monaten“

9.59 Uhr:

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, angesichts eines drohenden neuen Wettrüstens für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu sorgen. Er habe das im vergangenen Bundestagswahlkampf als Kanzlerkandidat permanent thematisiert, dass es dringend einen Abzug der Atomwaffen aus dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel brauche, sagte Schulz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Frau Merkel hat darauf nicht reagiert in ihrer berühmten Strategie, alles zu ignorieren, womit man sich eine unangenehme Diskussion ins Haus holt.“ Mit Blick auf die Aufkündigung des wichtigen amerikanisch-russischen INF-Abrüstungsvertrag durch US-Präsident Donald Trump forderte Schulz eine Positionierung Merkels zu den US-Atomwaffen - auch um Deutschland bei einer Eskalation vor einem Nuklearschlag zu schützen. „Aber bis Angela Merkel sich zu irgend etwas positioniert, dauert es lange. Die hat eine Positionsschrecksekunde von mehreren Tagen, Wochen und Monaten“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der sich derzeit in Israel zu politischen Gesprächen aufhält.

9.40 Uhr: In der großen Koalition bahnt sich ein Konflikt über die Grenzkontrollen zu Österreich an. Unionsvertreter kritisierten die Forderung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) nach einem Ende der Kontrollen. "Ein Europa ohne Grenzkontrollen ist erst möglich, wenn die Außengrenzen wirksam gesichert sind", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im zuständigen Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), der "Welt" vom Montag. Das sei derzeit noch nicht der Fall.

Die Verlängerung der Grenzkontrollen "geht nicht ewig", hatte Barley am Wochenende den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. "Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt haben wollen, dann müssen wir die EU-Außengrenze schützen - und die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten offenhalten."

Staatssekretär Mayer verwies nun darauf, dass auch andere Länder wie Schweden, Frankreich, Österreich und Norwegen gerade erst ihre Binnenkontrollen verlängert hätten. Aus Sicht des CSU-Politikers sind die Kontrollen zudem ein Erfolg:" In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat es 3818 Zurückweisungen gegeben, gleichzeitig wurden mehr als 7400 illegale Einreisen festgestellt."

Neue Wahlumfrage: Grüne im Höhenflug - doch es gibt einen Dämpfer

9.20 Uhr: Die Grünen können ihren Aufschwung in den Umfragen weiter fortsetzen. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv stieg ihr Wert im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent. Damit liegt nur noch die Union mit aktuell 27 Prozent vor den Grünen. 

Die AfD kommt in der Umfrage auf 15 Prozent, die SPD auf 14, FDP und Linke auf neun Prozent. Fünf Prozent würden eine Kleinpartei wählen und 26 Prozent aller Wahlberechtigten sind unentschlossen oder würden nicht wählen gehen.

Allerdings gibt es auch einen Wermutstropfen für die Grünen: Mehr als die Hälfte der Befragten glaubt, dass "der Höhenflug der Grünen bald wieder zu Ende sein wird". Lediglich ein Drittel denkt, dass die Grünen die SPD dauerhaft als Volkspartei ablösen werden.

Schwer unter Beschuss ist die SPD-Parteichefin Andrea Nahles. Nur ein Fünftel der Bürger ist mit ihrer Arbeit zufrieden - zwei Drittel sind es nicht. Nur zehn Prozent würden sie ins Kanzleramt wählen. Für die aktuelle Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) würden sich hingegen 43 Prozent entscheiden.

Für die Umfrage zu den Werten der Parteien befragte Forsa am Mittwoch und Donnerstag der vergangenen Woche 1503 Bürger. 

6.50 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ein Ende der Streitereien in der großen Koalition in Berlin gefordert. Zwar wolle die Parteiführung nicht aus der Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aussteigen, sagte Dreyer am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Es gibt aber eine ganz klare Einigkeit in der Frage, dass es so nicht weitergehen kann. Wir wollen nicht mehr in einer Großen Koalition arbeiten, in der man sich innerhalb der Union von morgens bis abends streitet über Dinge, die eigentlich überhaupt keine Streitthemen sind“, warnte die Sozialdemokratin.

SPD-Vize Stegner stellt Große Koalition infrage

Montag, 22. Oktober, 6.30 Uhr: SPD-Vize Stegner hat erneut die Große Koalition infrage gestellt. "Wenn sich das Erscheinungsbild der Berliner Koalition nicht rasch und drastisch ändert, dann wird dieses Bündnis keinen Bestand haben", sagte Stegner der Welt. Die "katastrophale Entwicklung" der vergangenen Monate und das Wählervotum in Bayern würden eindeutig zeigen, "dass es so nicht weitergehen kann". Der SPD-Parteivize warnte die Sozialdemokraten zwar vor "Panikreaktionen" nach der Hessen-Wahl am kommenden Sonntag. Er mahnte aber: "Was jetzt noch innerhalb dieser Koalition geht, darüber werden wir sehr ernsthaft diskutieren müssen."

Die News zu Merkel und Co. vom Sonntag, 21. Oktober

16.29 Uhr: Mit ihrem bislang schlechtesten Ergebnis ist Julia Klöckner für weitere zwei Jahre als rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende bestätigt worden. 278 von 347 Delegierten wählten sie am Samstag bei einem Landesparteitag in Lahnstein am Rhein, 66 stimmten gegen sie, 3 enthielten sich. Das entsprach einer Zustimmung von 80,1 Prozent; nach Rechnung der CDU, die Enthaltungen nicht mitzählt, waren es 80,8 Prozent. 2016 hatte Klöckner noch 85,6 Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten - Enthaltungen mitgerechnet. „Es ist ein ehrliches Ergebnis“, sagte sie nun. „Was will man anderes erwarten in diesen Zeiten?“

Die Bundesagrarministerin rief dazu auf, das Modell der Volksparteien neu zu beleben. Eine Zersplitterung des Parteiensystems sei Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Volksparteien, aber auch ein Beweis dafür, wie wichtig diese gerade jetzt seien. Zugleich forderte die CDU-Bundesvize mehr Geschlossenheit in der Koalition auf Bundesebene und auch innerhalb der CDU. Uneinigkeiten seien der Stoff, aus dem Unzufriedenheit gemacht werde - damit müsse Schluss sein.

Wackelt Merkel? Lindner arbeitet offenbar an Nachfolger: ER hätte das Zeug zum Kanzler

15.42 Uhr: Die anstehende Hessen-Wahl könnte auch für die Bundespolitik von entscheidender Bedeutung sein. Denn laut einem Bericht der Welt am Sonntag machen immer mehr CDU-Politiker das Schicksal von Angela Merkel von dieser Landtagswahl abhängig. Die Zeitung zitiert ein Mitglied der Unionsfraktion mit den folgenden Worten: „Ich würde für gar nichts garantieren, wenn die Hessen-Wahl schiefgeht.“ Ein anderer CDU-Abgeordneter soll gesagt haben: „Volker Bouffier muss weiterregieren können, sonst ändert sich womöglich alles.“ 

Mit dem Wort „alles“ ist dem Bericht zufolge die Führung der Partei gemeint. Laut der Zeitung kursieren Spekulationen, nach denen Merkel ihren Posten als Parteichefin und womöglich auch als Kanzlerin nicht bis zum Sommer halten können wird - dann wird nämlich der Spitzenkandidat für die Wahlen 2021 gekürt. Im Dezember steht derweil die Wiederwahl zur CDU-Chefin auf dem Plan. Sollte Angela Merkel nicht wiedergewählt werden, stünde damit wohl auch ihre Kanzlerschaft in Frage. Denn sie selbst hat die beiden Ämter Parteivorsitz und Kanzlerin stets eng miteinander verknüpft. 

Ob Merkel wieder CDU-Chefin wird, könnte laut der Welt am Sonntag auch mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zusammenhängen. Sollte die CDU in Hessen verlieren, dann hat das Konsequenzen: „Ich bin überzeugt, dass Bouffier selbst die Schuld auf Merkel schiebt und Veränderungen fordert“, zitiert die WamS einen weiteren CDUler. 

Nach Spiegel-Informationen arbeitet derweil Christian Lindner bereits an einer Zukunft nach Merkel. Außerdem sagte der FDP-Chef dem Magazin: „Ich habe keinen Zweifel, dass Laschet das Zeug zum Kanzler hätte.“ Laschet sehe das ähnlich, heißt es in dem Bericht. Laut Spiegel sind das gezielte Aussagen: Sollte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD scheitern und Angela Merkel Ende des Jahres nicht mehr im Amt sein, so könnte eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen offenbar wieder aktuell werden.

Angela Merkel: Bundesregierung entsetzt über Trumps Atom-Abkommen-Pläne

12.18 Uhr: Die Bundesregierung hat sich entsetzt darüber gezeigt, dass US-Präsident Donald Trump aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen will. Es sei eine „verheerende Entscheidung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzugeben“, schrieb der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir werden weiter für nukleare Abrüstung arbeiten.“ Auch Russland sei gefordert, sich an seine Verpflichtungen zu halten. „Europa muss jetzt eine neue Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen verhindern“, betonte Annen.

Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Trump warf Moskau vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Er kündigte an, seine Regierung werde solche Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen.

Scharfe Kritik kam auch aus der Opposition in Deutschland. Der Linke-Verteidigungspolitiker Alexander Neu betonte, die Aufkündigung des INF-Vertrages erhöhe die Gefahr eines Nuklearkrieges immens „aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten, wenn landgestützte Mittelstreckenraketen wieder in Europa stationiert würden.“ Seine Partei fordere die Bundesregierung auf, auf keinen Fall einer Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zuzustimmen.

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte zu Trumps Plänen: „Dem US-Präsidenten scheint gleichgültig zu sein, welchen immensen Scherbenhaufen er mit allen seinen nationalen Alleingängen hinterlässt.“ Die EU müsse nun klare Signale der Abrüstung senden. FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff forderte von der US-Regierung, die Nato-Verbündeten in ihre Planungen einzubeziehen. Zudem müsse sich Russland den Vorwürfen stellen.

Deutschlandtrend: GroKo weiter im freien Fall

11.28 Uhr: Der tiefe Fall der GroKo-Partner Union und SPD in den Meinungsumfragen setzt sich fort. Mit nur 25 Prozent (minus 1) für die CDU/CSU und 15 Prozent (minus 2) für die SPD kommen sie im „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag“ jeweils auf Allzeit-Tiefstände. Hauptgewinner sind die Grünen, die um 2 Punkte zulegen und nun auf 19 Prozent kommen. Die AfD liegt demnach unverändert bei 15 Prozent. Die Linke erreicht 10 Prozent (minus 1) und die FDP ebenfalls 10 Prozent (plus 1).

Die Zahlen und Trends für Union, SPD und Grüne entsprechen weitgehend denen anderer Umfragen wie zuletzt dem ZDF-„Politbarometer“ und dem ARD-„Deutschlandtrend“.

Mehr Messerattacken? Horst Seehofer warnt vor „Weltuntergangsszenarien“

8.36 Uhr: Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen und einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. Das war nicht die einzige Idee Oppermanns - auch die Löhne in West und Ost sollten angeglichen werden, findet der SPD-Fraktionschef.

6.59 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der Diskussion über eine angebliche Zunahme von Messerattacken vor Schwarzmalerei gewarnt. „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist viel stärker als manche es gerne herauf beschwören. Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag). Auf die Frage, ob der Verlust grundlegender Werte und eine kulturelle Implosion bevorstünden, sagte Seehofer: „Das sind doch pauschale Weltuntergangsszenarien.“ Mit Blick auf die sinkenden Zahl in der Kriminalitätsstatistik betonte der Minister: „Deutschland war, ist und bleibt eines der sichersten Länder der Welt.“

Insgesamt war die Zahl der bundesweit registrierten Straftaten 2017 so stark zurückgegangen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Dennoch sieht fast jeder zweite Deutsche die Gefahr, dass gerade junge Leute Opfer einer Messerattacke werden könnten. Dies ergab eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur vom April. Wiederholt hatte die AfD trotz der anderslautenden Statistik ein düsteres Bild von der Sicherheitslage gezeichnet.

6.30 Uhr: Trotz des Wahldebakels in Bayern und miserabler bundesweiter Umfragewerte bereut Andrea Nahles nach eigenem Bekunden nicht, den SPD-Vorsitz übernommen zu haben. Sie sei nicht unkritisch mit sich selbst und auch bereit, Fehler zuzugeben, sagte sie der Bild am Sonntag. „Aber ich habe nie in den letzten Monaten gedacht, dass es falsch gewesen wäre, SPD-Vorsitzende zu werden. Im Gegenteil: Es treibt mich, genau diesen Job zu machen.“

Als SPD-Vorsitzende habe sie noch viel vor. Als Beispiele nannte Nahles, den Sozialstaat 2025 zu entwickeln und die SPD wieder zur „Partei mit den interessanten Zukunftsdebatten“ zu machen. Zum historisch schlechten Ergebnis von 9,7 Prozent bei der Bayern-Wahl am vergangenen Sonntag sagte sie: „Das Ergebnis hat uns allen zu schaffen gemacht, auch mir. Aber das hat sich komplett gedreht. Ich bin entschlossen und absolut kämpferisch.“ Für die Landtagswahl in Hessen in einer Woche setze die SPD „auf Platz 1“.

Die News aus dem Bundestag und zur GroKo vom 19. Oktober 2018:

21.55 Uhr: Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sollten aus Sicht von Außenminister Heiko Maas angesichts des gewaltsamen Todes des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi aktuell nicht genehmigt werden. „Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“, sagte der SPD-Politiker am Samstagabend in einem Interview der ARD-Tagesthemen.

Auf massiven Druck hin hatte die autoritäre Staatsführung Saudi-Arabiens die Tötung Khashoggis im Istanbuler Konsulat eingeräumt - demnach kam der 59-Jährige bei einer Schlägerei um. Saudi-Arabien ist in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro.

Die Bundesregierung hatte zuvor am Samstag die Tötung Khashoggis „in aller Schärfe“ verurteilt. „Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Maas. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch die EU hat eine umfassende Untersuchung der gewaltsamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi gefordert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte am Samstag in Brüssel: "Daher besteht die Europäische Union genau wie ihre Partner auf der Notwendigkeit fortgesetzter umfassender, glaubwürdiger und transparenter Ermittlungen, die die Umstände der Tötung angemessen aufklären und alle dafür Verantwortlichen uneingeschränkt zur Rechenschaft ziehen."

13.45 Uhr: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich beim Landesparteitag der Thüringer CDU in Leinefelde-Worbis (Eichsfeld) zur Diskussion im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ab Sommer 2015 geäußert und ein düsteres Szenario gemalt: „Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen wäre und damit die ganze Zeit verplempern und nicht mehr in die Zukunft schauen können, dann werden wir den Rang einer Volkspartei verlieren.“ Das saß. „Deshalb fordere ich, dass wir uns jetzt um die Zukunft kümmern", fügte sie hinzu und verwies etwa auf die nötige Innovationspolitik.

12.24 Uhr: Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zur Geschlossenheit aufgerufen. Uneinigkeiten seien der Stoff, aus dem Unzufriedenheit gemacht werde - damit müsse Schluss sein, sagte sie am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Lahnstein am Rhein. Zugleich rief sie zur Belebung des Modells der Volksparteien auf. Eine Zersplitterung des Parteiensystems sei Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Volksparteien, aber auch ein Beweis dafür, wie wichtig diese gerade jetzt seien, betonte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundesagrarministerin.

12.17 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor CDU-Mitgliedern im thüringischen Leinefelde-Worbis für einen optimistischen Blick ihrer Partei in die Zukunft geworben. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei enttäuschend gewesen, aber man habe zum vierten Mal den Regierungsauftrag bekommen, sagte sie am Samstag beim Parteitag des Thüringer CDU-Landesverbands. „Und seit einem Jahr beschäftigen wir uns viel zu sehr damit, ob wir beleidigt sein sollen oder nicht. Solche Menschen wählt man nicht. Wir sollten optimistisch in die Zukunft blicken“, sagte Merkel.

GroKo-Streit: CDU-Landeschef warnt Seehofer - Altmaier stellt sich schützend vor Merkel

10.40 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine Debatte über eine vorzeitige Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder einen Koalitionsbruch ab. Er könne "weder in der Bevölkerung noch in der Partei eine ernst zu nehmende Bewegung erkennen, die Führungsfrage oder die Koalitionsfrage neu zu diskutieren", sagte er dem "Spiegel. Deshalb müsse das Bündnis im Interesse des Landes fortgesetzt werden.

Die Union habe entschieden, vier Jahre lang mit der SPD unter Merkel als Kanzlerin zu regieren, und eine Debatte über ein vorzeitiges Ende dieser Konstellation würde nach Altmaiers Auffassung der AfD in die Hände spielen: "Der rechte Flügel der AfD führt seit Jahren eine hasserfüllte Kampagne gegen die Kanzlerin", sagte er dem "Spiegel". "Gerade deshalb wird die Union alles tun, damit diese Leute nicht am Ende triumphierend erklären können, sie hätten sich durchgesetzt", stellt sich Altmeier schützend vor die Kanzlerin.

10.36 Uhr: Für Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann gibt die Große Koalition in Berlin derzeit kein gutes Erscheinungsbild ab. „Bei vielen Menschen im Land ist der Eindruck entstanden, dass wir uns seit über einem Jahr im Wesentlichen mit Personalstreitigkeiten und Machtfragen beschäftigen, statt uns um die wirklich wichtigen Themen zu kümmern“, sagte Althusmann im Interview der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstag). Der Streit in Berlin in den vergangenen Monaten, auch zwischen den Unionsgeschwistern, haben seiner Meinung nach maßgeblich dazu beigetragen, dass große Teile der eigentlichen Bundespolitik und auch Landespolitik überlagert wurden.

Der Wirtschaftsminister Niedersachsens hofft, dass die große Koalition in Berlin nach dem Warnsignal in Bayern und spätestens nach der Hessenwahl deutlich macht, dass man Verantwortung zeigen und ernsthaft regieren muss. Mit Blick auf die Rolle von Horst Seehofer sagte Althusmann der Zeitung: „Der ein oder andere muss sich auch mal persönlich zurücknehmen und den Inhalt in den Vordergrund rücken. Natürlich wird auch der Bundesinnenminister Seehofer spätestens nach der Hessenwahl intensiv darüber nachzudenken haben, welchen Anteil er an der Eskalation und dem Streit auf Bundesebene hatte. Das Eingeständnis von Fehlern kommt sehr spät“, warnt Althusmann.

Hofreiter erklärt Höhenflug der Grünen

08.39 Uhr: Der aktuelle Höhenflug der Grünen ist aus Sicht ihres Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter, unter anderem eine Folge ihres konsequenten politischen Kurses. „Die Leute wollen klare Haltung, sie erwarten Anstand und dass Politik Verantwortung übernimmt. Das bieten wir“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Dass seine Partei derzeit so gut dastehe, habe mehrere Gründe. „Dazu gehört unser konsequentes Auftreten im Bundestag. Obwohl wir kleinste Fraktion sind, nehmen uns die Bürgerinnen und Bürger als Oppositionsführer wahr.“ Mit den neuen Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sei den Grünen zudem ein Aufbruch gelungen.

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende und heutige Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, forderte ihre Partei angesichts der anhaltenden Schwäche der SPD auf, mehr Gewicht auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu legen. Mit den sehr guten Wahlergebnisse sei „auch eine große Verantwortung verknüpft“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). „Denn diejenigen, die von der SPD zu uns gegangen sind, sehen in der SPD offenbar nicht mehr eine Partei, die moderne soziale Gerechtigkeit beschreibt und moderne Sozialpolitik betreibt.“

Die News aus dem Bundestag und zur GroKo vom 19. Oktober 2018:

17.29 Uhr: Die schlechten Umfragewerte der SPD sollten aus Sicht ihres nordrhein-westfälischen Landeschefs Sebastian Hartmann nicht zu einem voreiligen Ausstieg aus der großen Koalition führen. „Kurzfristiger Aktionismus wird die Lage der SPD nicht verbessern - vielleicht das Gegenteil“, mahnte der Vorsitzende des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands. Es gebe keinen Grund zu der Annahme: „Wir schießen durch die Decke, wenn wir aus der GroKo herausgehen“, sagte Hartmann am Freitag in Düsseldorf. „Wo sollte das herkommen?“

Auch die Überlegung, dass die SPD sich in der Opposition besser erneuern könnte, biete keine Erfolgsgarantie. „Es gibt Landesverbände, die sind seit 70 Jahren in der Opposition.“

Die neue Vorsitzende der Jusos NRW und stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Jessica Rosenthal, forderte dagegen, die große Koalition auf einem vorgezogenen Bundesparteitag auf den Prüfstand zu stellen, falls die SPD nicht aus ihrem Tief herauskomme. „Man muss einen Ausstieg gut überlegen, aber man sollte nicht aus Angst sagen: Das machen wir nicht.“

„Die Hütte brennt“: SPD-Ministerin will in GroKo bleiben - und gibt Seehofer die Schuld am Streit

16.47 Uhr: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, wegen der Schwierigkeiten mit der Union die große Koalition nicht vorzeitig aufzukündigen. "Wenn es schwierig wird, darf man sich nicht aus dem Staub machen, und wenn die Hütte brennt, dann musst Du löschen und kannst nicht einfach losgehen", sagte Giffey im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Im Koalitionsvertrag seien so viele wichtige Punkte für das Land vereinbart worden, dass sich nun alle auf ihre Arbeit konzentrieren sollten, fügte Giffey hinzu.

Die Ministerin machte den CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer für viele Probleme der Regierung verantwortlich. "Vieles, was an Konflikten in den letzten Monaten aufgebrochen ist, die großen Auseinandersetzungen, die großen Streitthemen, die alles andere überlagert haben, hängen schon auch mit der Rolle von Horst Seehofer zusammen", sagte sie in dem Interview, das am Sonntagmorgen ausgestrahlt wird.

15.32 Uhr: Einmal mehr scheinen ausgerechnet die politischen Kontrahenten Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) eine Art Schicksalsgemeinschaft zu bilden: Nicht nur Seehofer, auch Merkel steht schwer unter Druck. Größen aus den Reihen der CDU haben jetzt Merkel anonym in einem Artikel der Zeit angezählt. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel schien unterdessen in einem Gastbeitrag unter anderem für den Münchner Merkur* kaum verhohlen den Rücktritt Seehofers zu fordern. 

Neue Wahlumfragen: 72 Prozent wollen Rücktritt von Seehofer - Union und SPD schwach wie nie

12.30 Uhr: Auch laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politibarometer sind Union und SPD auf neue Tiefstwerte gefallen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nur noch auf 27 Prozent der Wählerstimmen (minus ein Prozentpunkt im Vergleich zu Ende September), die SPD nur noch auf 14 Prozent (minus drei Punkte). Dies sind jeweils ihre bisher schlechtesten Werte in der „Politbarometer“-Projektion.

Auch „Politbarometer sieht die Grünen bundesweit im Aufwind, dort liegen sie sogar bei 20 Prozent (plus drei). Die AfD kommt dort ebenfalls unverändert auf 16 Prozent, die FDP bleibt bei 8 Prozent, die Linke bei 10 Prozent.

Der Wunsch nach personeller Veränderung an den Parteispitzen scheint laut „Politbarometer“ zu wachsen: Inzwischen fänden es 56 Prozent nicht gut, wenn Merkel weiter im Amt bliebe. Immerhin steht eine Mehrheit der Unionsanhänger noch hinter ihr: 64 Prozent wollen sie als Kanzlerin behalten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kommt schlechter weg: 72 Prozent sind für seine Ablösung - bei den Unionsanhängern sind es mit 70 Prozent fast genauso viele. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles kommt nicht gut an: Nur 37 Prozent fänden es gut, wenn sie im Amt bleibt. 

10.44 Uhr: Seit bald zehn Jahren ist Friedrich Merz aus der Politik verschwunden - und noch immer erinnern sich so einige Anhänger der Unionsparteien mit Nostalgie an ihn. Gewisse Indizien sprechen nun dafür, dass Merz nach seiner 2009 verkündeten „Polit-Pause“ wieder mitmischen will. Und zwar auf höchster Ebene: Bei Gesprächen auf EU-Ebene wollte Merz offenbar wissen, „was man über Merkel denkt“. Mehr über das mögliche Comeback des Partei-Hoffnungsträgers lesen Sie hier.

Freitag, 19. Oktober, 6.30 Uhr: Union und SPD sind in einer neuen Umfrage auf ihre bisherigen Tiefststände gefallen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 25 Prozent (minus 1 Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche) der Wählerstimmen, die SPD auf 14 Prozent (minus 1). Das geht aus dem in der Nacht auf Freitag veröffentlichten „Deutschlandtrend“ für das ARD-Morgenmagazin hervor. Für beide Parteien sind es demnach die schlechtesten Werte, seitdem die Sonntagsfrage im „Deutschlandtrend“ gemessen wird. Zweitstärkste Kraft sind demnach die Grünen, die 19 Prozent (plus 2) erreichen - der höchste Wert der Partei seit September 2011. Dahinter folgen die AfD mit unverändert 16 Prozent, die FDP mit 11 Prozent (plus 1) und die Linke mit 9 Prozent (minus 1).

Die Meldungen vom Dienstag, 16. Oktober

14.50 Uhr: Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition ausgeschlossen. „Wir wollen diese große Koalition. Wir wollen, dass sie erfolgreich arbeitet.“ Das bedeute aber nicht, dass es in Zukunft keine strittigen Diskussionen mehr geben werde. Er sehe unter anderem bei der Fachkräftezuwanderung noch viel Gesprächsbedarf.

Für SPD-Chefin Andrea Nahles fand Seehofer Lob: Sie verkörpere eine Art von Politiker, den er sehr bewundere.

10.50 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer ist nicht bekannt als einer, der sich für Kanzlerin Angela Merkel einsetzt - nun aber hat er es getan und sie gegen Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verteidigt. „Ich frage mich: Wem nutzen solche Äußerungen?“, sagte Seehofer zu „Bild“ (Dienstag). „Die CSU wird ja gern für vermeintliche Querschüsse kritisiert. An diesem Wochenende sind gleich drei CDU-Leute über den eigenen Laden hergezogen (...) Das ist wenig hilfreich.“

Schäuble hatte  dem Südwestrundfunk (SWR) gesagt, Merkel sei „nicht mehr so unbestritten“. Angesichts vieler unionsregierter Jahre machte er „Ermüdungseffekte“ in Deutschland aus.

Angesprochen auf Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der der CSU nach deren Landtagswahl-Niederlage personelle Konsequenzen nahegelegt hatte, und Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an der CSU sagte Seehofer: „Das ist in Ton und Inhalt zumindest ungewöhnlich, aber wir haben uns darauf verständigt, dies nicht zu kommentieren. Wir wünschen Volker Bouffier und der CDU ein gutes Wahlergebnis in Hessen.“ Auf die Frage, ob ein Neustart in den Beziehungen zwischen CDU und CSU nötig sei, sagte Seehofer dem Bericht zufolge: „Nein, einen Neustart braucht es nicht.“ Aus seiner Sicht könnte sich „manch einer mehr am Riemen reißen“. Insgesamt laufe es aber ganz gut.

Nach Debakel in Bayern: SPD droht mit Aus der Großen Koalition

10.28 Uhr: Nach der Wahlpleite der SPD in Bayern hat der Parteilinke Karl Lauterbach mit einem Rückzug aus der großen Koalition gedroht. Die Niederlage der Sozialdemokraten im Freistaat liege auch im „Riesenstreit“ der großen Koalition in Berlin begründet, der immer wieder von der CSU ausgegangen sei, sagte der SPD-Gesundheitsexperte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Wenn es nicht besser wird, hallo, dann machen wir auch nicht weiter.“ Es wäre aber falsch, schon vor der Landtagswahl in Hessen Konsequenzen zu ziehen. 

Auch der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, rät seiner Partei, das Regierungsbündnis mit der Union im Bund zu beenden. "Solange wir Juniorpartner in der großen Koalition sind, werden wir nicht als Alternative wahrgenommen", sagte Kutschaty dem Kölner Stadt-Anzeiger vom Dienstag. Er hatte sich bereits in Verbindung mit dem SPD-Mitgliedervotum Anfang des Jahres gegen die GroKo ausgesprochen.

Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Kutschaty mit Blick auf die GroKo: "Wenn wir bis zur Gesichtslosigkeit Kompromisse eingehen, brauchen wir uns über Ergebnisse wie in Bayern nicht zu wundern." Derzeit wüssten die Bürger nicht mehr, wofür die SPD eigentlich stehe.

Bei der Landtagswahl in Bayern war die SPD am Sonntag auf nur noch 9,7 Prozent abgestürzt. In einigen bundesweiten Umfragen sind inzwischen die Grünen und teilweise auch die AfD an den Sozialdemokraten vorbeigezogen.

Die Meldungen vom Sonntag, 14. Oktober

16.10 Uhr: Nager haben in Indonesien den Regierungsflieger „Konrad Adenauer“ lahmgelegt und Finanzminister Olaf Scholz zu einer Odyssee bei der Rückreise gezwungen. Scholz war am Mittwoch wegen der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf die indonesische Insel Bali gereist. Aus noch unbekannten Gründen gelangten Nagetiere in den Airbus und knabberten Elektrokabel an.

Für Unverständnis sorgte, dass Vizekanzler Scholz (SPD) Hals über Kopf mit seinen Leibwächtern, zwei Staatssekretären, dem Chefsprecher und weiteren Mitgliedern der engsten Entourage abreiste und zunächst übermittelt wurde, dass über den Vorfall nicht berichtet werden solle. Scholz wollte wegen der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Bayern und Absprachebedarf in der SPD rechtzeitig zurück in Deutschland sein. Zurück blieben weitere Delegationsmitglieder und rund 20 mitgereiste Journalisten.

Intern wurde nach der überstürzten Scholz-Abreise zerknirscht Bedauern geäußert und auch, dass man die Lage besser hätte händeln können. Um den ersten Flug nach Hongkong zu erwischen, konnte Scholz nicht mehr die deutsche Abschluss-Pressekonferenz mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann bestreiten, der etwas ratlos im Medienzentrum saß und fragte, ob man den Termin abhalten wolle. So saß Weidmann schließlich allein auf dem Podium.

Weidmann sagte zum Abschluss zu den mit Scholz auf dem Hinflug mitgereisten Journalisten und den restlichen auf Bali verbliebenen Delegationsmitgliedern: „Ich wünsche Ihnen viel Glück bei der Buchung Ihrer Flüge.“

Volker Bouffier macht Seehofer schwere Vorwürfe

10.20 Uhr: In einem Interview auf welt.de macht Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Innenminister Horst Seehofer den Vorwurf, dass er sich in seinem Bundesland nun mit Problemen herumschlagen muss, die Seehofer geschaffen hat. „Die Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen war überflüssig“, so Bouffier. „Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig.“ 

Auch das Agieren der Großen Koalition im Fall Maaßen sei für seinen Wahlkampf in Hessen kontraproduktiv gewesen: „Ich muss nun den Wählern klarmachen, dass es für die kommenden fünf Jahre in Hessen unbedeutend ist, ob Herr Maaßen Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Abteilungsleiter oder etwas anderes macht“, kritisiert er.

In Hessen wird in zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt. Aktuell regiert ein Bündnis aus der CDU und den Grünen. Die Union habe wegen „der bundespolitischen Situation“ deutlich an Zustimmung verloren, klagt Bouffier. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht die Bundespolitik für die schlechten Prognosen für die CSU verantwortlich. Alles zur Bayern-Wahl, die am heutigen Sonntag stattfindet, lesen Sie im Live-Ticker auf merkur.de*.  

Die Nachrichten vom Samstag, 13. Oktober

16.00 Uhr: Die Thüringer AfD hat ihren Landessprecher Björn Höcke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt. Beim Landesparteitag in Arnstadt votierten 84,4 Prozent der Delegierten für Höcke, wie die Thüringer AfD am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Auf Höcke entfielen demnach 238 Stimmen, 44 Delegierte stimmten gegen ihn.

14.36 Uhr: Ein auf den Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linke) zugelassenes Auto ist in der Nacht zum Samstag in Flammen aufgegangen. Der Politiker sprach in einer Mitteilung von einem Brandanschlag. Nach Angaben eines Polizeisprechers ist die Ursache noch unklar. Ob Feuer gelegt wurde, müsse noch ermittelt werden. Der Staatsschutz ist daran beteiligt. Der Brand hat auch zwei weitere Fahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen, die in unmittelbarer Nähe im Leipziger Stadtteil Grünau parkten.

Laut Pellmann erlitt sein Wahlkreisauto, das mit seinem Namen und seinem Foto beklebt war, Totalschaden. „Da das Auto klar zuzuordnen ist, gehe ich von einem politischen Anschlag gegen meine Person aus“, erklärte er und berichtete von vorausgegangenen Bedrohungen verbaler Art. Der Parlamentarier stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige.

AfD-Chef Gauland attackiert Nazis

13.46 Uhr: AfD-Chef Alexander Gauland hat sich für einen klaren Trennungsstrich zwischen der Partei und Rechtsextremisten ausgesprochen. „Nazis gehören nicht in diese Partei“, sagte Gauland am Samstag auf einem Landesparteitag der brandenburgischen AfD in der Stadt Brandenburg an der Havel. Mit Blick auf die diskutiere mögliche Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst fügte er hinzu: „Ich sage das nicht wegen des Verfassungsschutzes. Ich sage das, weil es die Seele der Partei betrifft.“ Er sage es wegen der Menschen, die eine Zukunft in der AfD haben wollten.

Gauland betonte, dass es mit der Partei eine echte Alternative gebe. „Aber gerade, wenn wir für die Demokratie eintreten, und gerade, wenn wir für eine alternative Politik für die Zukunft unseres Volkes kämpfen, ist es ganz wichtig, dass wir uns von Menschen fernhalten - ja ich sage es mal so direkt - die uns mit irgendeiner nationalsozialistischen Ideologie überziehen wollen.“

Er fügte hinzu: „Bezahlte Quislinge mit Naziparolen haben in der AfD nichts zu suchen. Und treten wir alle dafür ein, dass sie verschwinden.“ Der Begriff Quisling ist gebräuchlich als abwertende Bezeichnung für einen Kollaborateur und geht zurück auf den norwegischen Faschisten und Nazi-Kollaborateur Vidkun Quisling, der nach dem Zweiten Weltkrieg als Landesverräter hingerichtet wurde.

13.16 Uhr: Nach der Europawahl im kommenden Jahr steht der EU nach Ansicht des früheren SPD-Chefs und Außenministers Sigmar Gabriel „eine ganz schwierige Periode“ bevor. Angesichts des Zuspruchs für populistische Parteien kämen wahrscheinlich Konservative und Sozialdemokraten im Europa-Parlament zusammen erstmals auf keine absolute Mehrheit mehr, sagte der Bundestagsabgeordnete auf der Frankfurter Buchmesse.

11.35 Uhr: Außenminister Heiko Maas unterstützt die in Berlin geplante Großdemonstration unter dem Motto „Unteilbar“ gegen Ausgrenzung, Rassismus und einen Rechtsruck hierzulande. Der SPD-Politiker nannte es ein großartiges Signal, dass am Samstag so viele auf die Straße gehen. „Wir lassen uns nicht spalten - von rechten Populisten schon gar nicht“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).
Alle Infos zur Demo.

Er betonte, die Mehrheit in Deutschland stehe für Toleranz und Weltoffenheit. Neuer Nationalismus löse kein einziges Problem. „Wir brauchen keine Abschottung, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Eine Vielfalt der Herkünfte, Hautfarben, Religionen und Lebensstile ist für uns eine Bereicherung und keine Bedrohung.“ Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus dürften keinen Platz haben, „weder bei uns noch irgendwo sonst auf der Welt“, sagte Maas weiter.

Ritzenhoff will Merkel ablösen - jetzt sagt er wie

11.08 Uhr: Andreas Ritzenhoff leitet als Inhaber die Marburger Firma Seidel, die Aluminiumprodukte herstellt. Seine angekündigte Kandidatur für den Parteivorsitz hatte in der hessischen CDU für einige Irritation gesorgt. Im Spiegel spricht der 61-Jährige nun darüber: „Es muss sich politisch etwas verändern, und dazu möchte ich beitragen. Ich will ganz oben einsteigen, weil uns die Zeit davonläuft.“ Zur Kritik der Selbstdarstellung aus der Hessen-CDU sagt er: „Ich finde es schade, dass er das so sieht. Um Selbstinszenierung geht es mir als Allerletztes.“

Und was macht ihn optimistisch? Ritzenhoff: „Natürlich ist es etwas anderes, ob man eine Firma oder eine Partei führt. Aber viele Dinge sind ähnlich: Man muss klare Ziele formulieren, man muss Aufgaben stellen, die Leute mitnehmen und erklären, was man macht. Ich glaube, ich habe bewiesen, dass ich das kann.“ Der Wunsch nach Veränderung sei zudem spürbar. „Ich gehe natürlich nicht als Favorit ins Rennen, aber ich sehe mich auch nicht als reinen Zählkandidaten.“

Er habe zwei ganz zentrale Punkte wie er für den Wandel und damit die Abwahl Merkesl sorgen will: „Viele Bürger haben nicht mehr das Gefühl, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen selbst. Das will ich ändern. Zudem glaube ich, dass der Abstieg des Westens, über den so viel zu lesen ist, nicht unabwendbar ist. Wir brauchen ein anderes Auftreten gegenüber China, und wir brauchen wieder neuen Schwung in Europa. Dafür möchte ich sorgen.“

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Schäuble: Landtagswahlen können für Merkels Zukunft entscheidend sein

10.07 Uhr: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag), zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ein konstruktives Misstrauensvotum, also die Wahl eines neuen Regierungschefs. „Aber offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen.“ Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf die Amtsträger, Nachwuchs zu fördern. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre inzwischen vierte Kanzlerschaft angetreten.

15.50 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Position von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel für geschwächt. "Sie ist nicht mehr so unbestritten, wie sie über drei Legislaturperioden oder über zweieinhalb Legislaturperioden gewesen ist", sagte Schäuble im "Interview der Woche" des SWR. Gleichwohl habe sie aber weiterhin hohe Zustimmungswerte, um die sie andere europäische Regierungschefs beneiden würden.

Auch eine Wiederwahl Merkels als Parteichefin auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember hält Schäuble demnach für wahrscheinlich. „Frau Merkel ist jemand, der ist in der Beziehung fast so altmodisch wie ich - die findet, man sollte, was man versprochen hat, auch halten“, zitiert ihn der SWR. 

Wenn sie wieder antrete und erkläre, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz in einer Hand liegen sollten, dann werde sie voraussichtlich im Amt bestätigt werden, sagte der Bundestagspräsident. Allerdings wollte Schäuble auch einen Rückzug Merkels nicht ausschließen. Er verwies auf die bevorstehenden Landtagswahlen, die "größere Veränderungen" auslösen könnten.

15.20 Uhr:  Angela Merkel hat Solidarität unter den EU-Staaten im Umgang mit der Migration eingefordert. Bei einem Besuch des slowenischen Ministerpräsidenten Marjan Sarec in Berlin sagte Merkel am Freitag, sie sei sich mit ihm einig, „dass die Mitgliedschaft innerhalb der Europäischen Union immer auch eine Frage von Ausgleich ist, von Kompromisssuche, wenn Länder unterschiedlich betroffen sind“.

Die EU-Staaten ringen seit Jahren um eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik. Besonders eine mögliche Verteilung von Migranten zwischen den einzelnen Ländern ist heftig umstritten.

Merkel sagte, Sarec und sie seien sich auch einig, „dass wir aber vor allen Dingen auch auf den Außengrenzschutz setzen, auf die Verträge mit anderen Ländern, aber eben auch Solidarität im Innern üben müssen“. Die EU-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel in Salzburg im September darauf verständigt, stärker mit nordafrikanischen Ländern zusammenzuarbeiten.

Bosbach wirft Angela Merkel in Bild-Doku schweren Fehler vor

13.00 Uhr: Genau ein Jahr ist es her, dass CDU-Politiker Wolfgang Bosbach nach 23 Jahren freiwillig aus dem Bundestag ausgeschieden. Er tat dies wegen seiner Krebserkrankung, aber wohl auch, weil er in vielen Fragen andere Ansichten als Kanzlerin Angela Merkel vertrat - vor allem in der Flüchtlingspolitik und in der Euro-Rettungspolitik. Die Bild-Zeitung hat den 66-Jährigen seitdem begleitet. Nun veröffentlicht die Zeitung täglich ein Video über Bosbach auf Bild.de (Inhalt hinter Bezahlschranke verborgen). 

Teil 3 der Bild-Serie ist überschrieben mit „Warum Merkels CDU nicht Bosbachs CDU ist“. Bosbach, bekannt als Vertreter sehr konservativer Positionen, beschreibt darin, wie er innerhalb der CDU zum „Außenseiter“ geworden sei: „Heute gilt als rechts, was früher ganz selbstverständlich eine Position der politischen Mitte war“, kritisiert er. Zum Bruch mit Merkels CDU sei es nicht deshalb gekommen, weil er von seinen früheren Haltungen abgewichen sei: „Ich würde es genau umgekehrt sagen: Wehe dem, der bei seiner Haltung bleibt - das ist das hohe Risiko in der Union.“ Indem er weiter für das eingetreten sei, „was die CDU Jahre und Jahrzehnte bei politischen Themen vertreten“ habe, sei er innerhalb der eigenen Partei ins Abseits geraten. 

Dass Merkel 2015 die Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, ohne jegliche Debatte im Bundestag getroffen hat, hält Bosbach für einen großen Fehler: „Dann darf man sich nicht wundern, wenn der Wähler zur außerparlamentatrischen Opposition wird“, sagt mit Blick auf die AfD. Auch Stern-Chefredakteur Hans-Ulrich Jörges, der von der Bild zu Bosbach interviewt wird, wirft Merkel das Erstarken der AfD persönlich vor. Die CDU habe unter ihr keine funktionierenden rechten und linken Flügel mehr. „Das ist einer der Gründe dafür, warum es die AfD gibt. Schwerer Fehler, bleibender Fehler von Angela Merkel.“ 

Jörges, aber auch andere Weggefährten wie Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth, Ex-Fußballfunktionär Reiner Calmund, bedauern in dem Bild-Zusammenschnitt, dass Bosbach nie Minister geworden ist. Mit ihm als Innenminister hätte man trotz konservativen Positionen nicht befürchten müssen, dass er zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik „übers Ziel hinausgeschossen wäre“, meint Jörges: „In der Substanz wäre er verlässlicher gewesen, als zum Beispiel heute Horst Seehofer in seiner AfD-Panik ist.“

12.29 Uhr: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat angeordnet, die seit 2015 bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate zu verlängern. Damit können die Kontrollen bis zum 11. Mai kommenden Jahres aufrecht erhalten werden, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Die anderen EU-Staaten informierte die Bundesregierung demnach bei Beratungen der europäischen Innenminister am Freitag in Luxemburg.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos rief Deutschland und andere Länder des Schengenraums bei dem Treffen in Luxemburg auf, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben. "Es ist der Moment, dies zu beenden", sagte der Grieche vor Veröffentlichung der Mitteilung aus Berlin.

Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung von Firmen ab

11.30 Uhr: Im Bundestag haben sich Opposition und Koalition einen heftigen Schlagabtausch zur Rente geliefert. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Abgeordnete von CDU und CSU verteidigten am Freitag ihr milliardenschweres Rentenpaket. Es bringe Verbesserungen für alle Rentner, verringere Probleme ärmerer Älterer und sei bezahlbar. „In Zeiten rasanter Veränderungen ist es wichtig, dass wir den Menschen Sicherheit und Orientierung geben“, sagte Heil. Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen.

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9.38 Uhr: Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Es gebe bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen, vom Entlastungspaket für Familien über Beitragssenkungen bei den Sozialabgaben gerade für Geringverdiener bis hin zur starken steuerlichen Entlastung beim Solidaritätszuschlag bis 2021, sagte Scholz am Freitag am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bali.

„Das sind die Dinge, die sich die Regierung vorgenommen hat, und dabei wird es bleiben“, sagte Scholz. Damit erteilte er Altmaiers Vorschlägen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, eine Absage.

Altmaier will dagegen angesichts einer sich eintrübenden Weltkonjunktur Unternehmen in Deutschland massiv entlasten. In einem „wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm“ schlägt er unter anderem vor, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Daneben sollen Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Bei einer vollständigen Umsetzung würden Unternehmen in Deutschland insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen.

Das waren die News zu Merkel, Altmaier, Seehofer und Co. vom 11. Oktober

22.30 Uhr: Union und SPD stürzen laut dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" in der Wählergunst weiter ab. Die CDU/CSU verlor der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge drei Prozentpunkte und fiel auf 26 Prozent. Die SPD verlor ebenfalls drei Punkte auf nur noch 15 Prozent. Sowohl für die Union als auch für die SPD sind dies die bislang schlechtesten Werte im "Deutschlandtrend" überhaupt.

Die Grünen legten dagegen um drei Punkte zu und zogen mit 17 Prozent an SPD und AfD vorbei auf Platz Zwei. Dies ist ihr bisheriger Spitzenwert. Für die AfD sprachen sich unverändert 16 Prozent aus. Die FDP gewann zwei Punkte auf zehn Prozent. Ebenfalls bei zehn Prozent bleibt die Linkspartei.

15.44 Uhr: Überraschung in der GroKo! Laut einem Bericht der Bild, der offenbar ein Dokument aus dem Wirtschaftsministerium vorliegt, könnte der Solidaritätszuschlag doch noch komplett fallen. Das wäre ein echter Hammer! Wirtschaftsminister Peter Altmaier soll laut dem Bericht an einem neuen Entlastungs-Paket für Steuerzahler arbeiten, das über die bisherigen Beschlüsse der GroKo hinausgeht. 

Laut dem Papier „Steuerpolitisches 10-Punkte-Aktionsprogramm“, das der Bild vorliegen soll, sollen Steuersenkungen für Unternehmen und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags umgesetzt werden. Die GroKo hatte sich nach ihren zeitraubenden Verhandlungen im Koalitionsvertrag eigentlich nur auf minimale Entlastungen einigen können. Der Soli sollte nur teilweise abgeschafft werden: Erst ab 2021 und auch nur für 90 Prozent der Deutschen. Doch in dem Papier des Wirtschaftsministeriums heißt es nun offenbar: „Es ist Zeit für neue Impulse, um mehr unternehmerische Investitionen, mehr Beschäftigung und damit mehr Wachstum anzuregen.“ Außerdem sollen laut der Bild Unternehmen umfangreiche zusätzliche steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten erhalten - und es soll „keine zusätzliche Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen“ geben.

An sechster Stelle des Papiers folgt dann laut Bild der wichtigste Punkt: „Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen“. Ein Zeitpunkt ist dafür allerdings nicht angegeben. Angesichts immer weiter steigender Steuereinnahmen wächst der Druck auf die GroKo seit Monaten, den Soli zu kippen. In zwei Wochen kommen die neuen Ergebnisse der Steuerschätzung, die voraussichtlich neue Rekord-Überschüsse zeigen wird. Spätestens dann wird die Debatte um den Soli wieder richtig Fahrt aufnehmen.

Horst Seehofer will „spätestens Anfang November“ zur Maaßen-Nachfolge Stellung beziehen

15.05 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich „im Oktober oder spätestens Anfang November“ zur Nachfolge von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen äußern. Das sagte der CSU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin. Er denke noch über die Frage nach.

Maaßen war wegen umstrittener Aussagen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz in die Kritik geraten. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten daraufhin beschlossen, Maaßen als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Innenministerium zu versetzen.

14.24 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt bis Mitte 2019 eine Entscheidung des Bundestags zu möglichen neuen Regeln für Organspenden an. „Bis Jahresende sollten die verschiedenen Anträge vorliegen, und dann werden wir das im Parlament offen und breit beraten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Dann sollte bis Mitte nächsten Jahres eine Entscheidung getroffen worden sein. Spahn bekräftigte, dass er als Abgeordneter mit anderen einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf erarbeiten will. Daneben werde es auch andere Anträge mit verschiedenen Positionen geben.

Spahn wirbt angesichts niedriger Organspendezahlen für eine Umstellung auf eine doppelte Widerspruchslösung. Das bedeutet, dass automatisch jeder als Spender gilt. Dazu soll man aber zu Lebzeiten ausdrücklich Nein sagen können, ansonsten sind - als doppelte Schranke - auch noch die Angehörigen zu fragen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet eine solche Neuregelung. Bisher gilt das umgekehrte Prinzip, wonach Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt sind.

Bundesregierung hat Wachstumsprognose für dieses und kommendes Jahr deutlich gesenkt

13.02 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht trotz einer gesenkten Konjunkturprognose einen stabilen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Dieser komme zunehmend bei den Bürgern an, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Die Arbeitslosigkeit gehe weiter zurück, die Löhne stiegen. Allerdings seien außenwirtschaftliche Risiken gestiegen, sagte Altmaier mit Blick auf Handelskonflikte der USA mit der EU und China.

Altmaier rechnet im laufenden Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,8 Prozent. Im Frühjahr hatte die Regierung noch ein Plus von 2,3 Prozent erwartet. Neben Handelskonflikten verhindere der zunehmende Fachkräftemangel ein höheres Wachstum.

12.03 Uhr: Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses und das kommende Jahr deutlich gesenkt. Für 2018 und 2019 werde ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von jeweils 1,8 Prozent erwartet, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin. In ihrer Frühjahrsprognose war die Regierung noch von einem Wachstum von 2,3 Prozent in diesem und 2,1 Prozent im nächsten Jahr ausgegangen.

Bundestag beschäftigt sich mit Islam-Antrag der AfD

11.58 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will bis zum nächsten Sommer die mögliche Neuregelung der Organspende einleiten. "Wir sollten bis Mitte des nächsten Jahres eine Entscheidung getroffen haben", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. "Gemeinsam mit anderen Abgeordneten werde ich als Parlamentarier einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf erarbeiten."

Spahn möchte eine doppelte Widerspruchslösung einführen. Diese sieht vor, dass einem hirntoten Menschen Organe entnommen werden können, wenn er oder seine Hinterbliebenen sich nicht ausdrücklich dagegen gewandt haben. Bislang ist die Organspende nur bei ausdrücklicher Einwilligung möglich.

11.50 Uhr: Mit scharfen Worten haben Bundestagsabgeordnete aller anderen Fraktionen einen AfD-Antrag abgewiesen, der sich gegen die Verbreitung des Islams in Deutschland richtet. Der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner sprach von einem rassistischen, schlecht recherchierten Antrag, „den ich fast als Putzlappen bezeichnet hätte“. Friedrich Straetmanns (Linke) sagte mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit: „Dieser Antrag zeigt mal wieder, die AfD hat tiefgreifende Probleme, unsere rechtsstaatliche Ordnung zu verstehen.“

Filiz Polat von den Grünen warf der AfD vor, in ihrem Verständnis des Islams sei sie „so schriftgläubig wie ein salafistischer Prediger“. Die AfD stelle „eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht“. Dies sei gefährlich, denn „auf Worte folgen oft abscheuliche Taten“. Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzeswidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“. Wie diese Maßnahmen nach Ansicht der Fraktion konkret aussehen sollten, bleibt dabei offen. Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sagte, Vorstellungen von einem demokratischen Islam seien „leere Fantastereien“.

Diese zwei Parteien schwänzen am häufigsten im Bundestag - eine hält ihr Versprechen nicht

11.15 Uhr: Laut dem ARD-Magazin „Kontraste“ lässt bei einigen Abgeordneten des Bundestags die Disziplin zur Anwesenheit zu wünschen übrig - vor allem bei zwei Parteien. Ein Wert um 7 Prozent sei laut einem Statistiker das normale Maß an Abwesenheit, so der Fall bei der CDU/CSU (6 Prozent) und bei der SPD (7,4 Prozent). Die Fehlquote der Linken belaufe sich aber auf 13,8 Prozent, gefolgt von der AfD auf 9,2 Prozent. Fraktionschef der Linken Dietmar Barsch meint dazu: „Offensichtlich fehlte dort Disziplin. Aber ich lege Wert darauf, dass ich fehlte sage, denn das ändern wir.“

Zwei Prominente Namen tauchen besonders häufig auf: Gysi und Gabriel. Der Ex-Fraktionschef der Linken Gregor Gysi war lediglich bei vier der insgesamt 40 untersuchten namentlichen Abstimmungen anwesend. Sigmar Gabriel (SPD) nahm hingegen an zwölf der 40 Sitzungen teil. Grund sei laut dem Ex-Außenminister eine laufende Sitzungswoche an der Universität Harvard, wo er ab November einen Lehrauftrag annimmt.

Selten anzutreffen sind auch einige Abgeordnete der AfD, obwohl die Partei in der Vergangenheit immer wieder die Wichtigkeit einer hohen Präsenz während der Abstimmungen hervorgehoben hatte. Die AfD meint in einer Stellungnahme lediglich dazu: „Wir sind die Fraktion, die in der Gesamtpräsenz im Plenum Vorreiter ist.“

10.38 Uhr: Die Opposition im Bundestag hat das geplante Milliardenpaket zur Entlastung von Familien als Mogelpackung und Marketing-Gag kritisiert. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag reiche nicht aus und komme bei den wirklich Bedürftigen nicht an, kritisierten Abgeordnete der Linken, FDP, Grünen und AfD am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes.

Nach den Plänen der Regierung soll es ab Mitte 2019 monatlich zehn Euro mehr Kindergeld geben, auch Freibeträge bei der Steuer sollen erhöht werden. Zudem sollen mittlere und untere Einkommen bei der sogenannten kalten Progression entlastet werden. Familien hätten dadurch deutlich mehr Geld in der Tasche, argumentieren Union und SPD. Bei Hartz-IV-Beziehern wird jeder Euro mehr Kindergeld allerdings angerechnet und so direkt wieder abgezogen.

Die Grünen kritisieren die Bundesregierung wegen ihrer IT-Sicherheitspolitik scharf

7.55 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die italienische Regierung vor einer zu laxen Haushaltspolitik gewarnt. "Die italienische Regierung muss mit der hohen Staatsverschuldung umgehen, diese Verantwortung kann ihr niemand abnehmen", sagte Scholz dem "Handelsblatt". "Die kann man auch nicht exportieren oder auf die europäischen Partner übertragen." Auch in einem zusammenwachsenden Europa bleibe es "unbedingt bei der Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Regierungen und Parlamente".

6.46 Uhr: Die Grünen werfen der Bundesregierung Nachlässigkeit bei der IT-Sicherheitspolitik vor. „Derzeit erreichen uns täglich Meldungen über verheerende Datenskandale und geheimdienstliche Versuche, digitale Infrastrukturen und private Kommunikation zu kompromittieren“, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. „Die Einschläge kommen täglich näher und die Gefahr eines neuen Kriegsschauplatzes im Digitalen ist durchaus real.“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt an diesem Donnerstag seinen jährlichen Lagebericht vor.

„Die Bundesregierung und das federführende Innenministerium haben die Dimension der Bedrohung bis heute nicht erkannt“, beklagte von Notz. „Schlimmer noch: Durch ihr unbeirrtes Festhalten am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken und weitreichenden, rechtlich vielfach unregulierten Überwachungsmaßnahmen ist die Bundesregierung selbst eine echte Gefahr für die IT-Sicherheit.“

Ein neues IT-Sicherheitsgesetz sei überfällig, erklärte von Notz. „Wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, eine echte Kehrtwende bei der IT-Sicherheit einzuleiten, auf verfassungsrechtlich umstrittene Instrumente wie „Hackbacks“ zu verzichten, die Vulnerabilität (Verletzlichkeit) gegenüber IT-Angriffen zu verringern und unabhängige Aufsichtsstrukturen zu stärken.“ Hackbacks sind virtuelle Gegenangriffe auf Cyberattacken.

Die News aus dem Bundestag vom 10. Oktober: Merkel optimistisch bei Brexit-Verhandlungen

20.35 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist optimistisch über den Verlauf der Brexit-Verhandlungen. Die Signale aus Brüssel seien sehr positiv, sagte Merkel am Mittwochabend in Den Haag. Wenn man bei den Verhandlungen über den Austrittsvertrag ein Stück weiterkommen könne, „dann wäre das ein sehr gutes Signal“. Merkel warnte aber auch vor voreiligem Jubel: „Manchmal liegt die Tücke im Detail.“

Die Bundeskanzlerin war mit ihrem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte zu einem Arbeitsessen zusammen gekommen. Sie sollten über europäische Themen beraten vor dem kommenden EU-Gipfel.

20.31 Uhr: Der Bundestag berät am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) erstmals über die von der Bundesregierung geplante Steuerentlastung besonders für Familien. Der Gesetzentwurf sieht vor, ab Juli 2019 das Kindergeld um zehn Euro monatlich pro Kind zu erhöhen, außerdem 2019 und 2020 in zwei Schritten den Kinderfreibetrag. Weitere Steuerentlastungen entstehen aus der Erhöhung des Grundfreibetrags und dem Ausgleich der sogenannten Kalten Progression im Steuertarif.

Weiteres Thema im Parlament sind neue Angebote für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Außerdem geht es um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und zur Unterstützung Iraks um ein weiteres Jahr.

18.01 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich zu einer flächendeckenden Präsenz von Apotheken in Deutschland bekannt und hält dafür auch zusätzliche Aufgaben für denkbar. Er könnte sich vorstellen, dass in Apotheken geimpft werde, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch beim Deutschen Apothekertag in München. Angesichts voller Wartezimmer in Praxen sei über Bedingungen, mögliche Bereiche und die Vergütung zu diskutieren. Auch die Ärzte seien ins Boot zu holen.

Der Minister warb dafür, die Digitalisierung des Gesundheitswesens auch im Arzneimittelgeschäft aktiv zu gestalten, statt sich von außen treiben zu lassen. So würden auch elektronische Rezepte kommen.

Mit Blick auf den Online-Versand von Medikamenten wandte sich Spahn gegen ungleiche Wettbewerbsbedingungen. „So, wie es heute ist mit Versandhandel aus dem Ausland, ist es nicht fair.“ Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.“ Spahn äußerte sich nicht genauer dazu, verwies aber auch auf europarechtliche Fragen. Er mache zudem keine Versprechen, die er nicht sicher halten könne.

Andrea Nahles droht mit GroKo-Aus - und ledert ungewöhnlich offen gegen Angela Merkel

17.04 Uhr: Nach der Blockade des rechten „Frauenmarsches zum Bundeskanzleramt“ in Berlin im Februar müssen eine Bundestagsabgeordnete und mehrere Berliner Parlamentarier mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rechnen. Der Anfangsverdacht der Nötigung sei geprüft, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Ermittlungsverfahren würden eingeleitet, wenn die Parlamente keine Einwände in der vorgeschriebenen Frist erheben. Es liegt laut Sprecher eine Anzeige wegen Nötigung vor.

Betroffen ist die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram aus Berlin, wie sie der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

16.48 Uhr: Der AfD-Bundesvorstand hat wegen rechtsradikaler Äußerungen Parteiausschlussverfahren gegen drei Mitglieder beschlossen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte der Vorstand bereits am Montag in einer Telefonkonferenz entschieden, Andreas Kühn und Peter Hoppe aus Sachsen-Anhalt loszuwerden. Beide gehören dem Kreisverband Börde an.

15.25 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles ledert gegen Kanzlerin Angela Merkel und droht offen mit dem Bruch der großen Koalition in Berlin. Und das alles so kurz vor den Landtagswahlen in Bayern. Der SPD droht ein Debakel. Die Genossen stehen in Umfragen sogar bei lediglich zehn Prozent. „Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv“, so Nahles der „Zeit“. Zwei „veritable Regierungskrisen“ hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. „Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr“, so Nahles.

Und Merkel? Ihr sei es bisher nicht gelungen, die Koalition in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Nahles unverhohlen: „Daran hat die Regierungschefin natürlich ihren Anteil“. Angela Merkel habe als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. „Sie hat also viele Mittel in der Hand, um dieser Regierung Stabilität zu geben.“ Sie nutze diese Mittel aber nicht. „Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen.“

Video: Union verliert laut Umfrage Stimmen durch GroKo-Zwist

13.48 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Chile intensivieren. Beide Staaten könnten im Bereich der erneuerbaren Energien und der Rohstoffe mehr tun, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chilenischen Präsidenten Sebastian Pinera. „Chile verfügt über sehr große Rohstoffvorkommen im Bereich Silizium und auch im Bereich Kupfer.“ Die EU arbeite auch an einer Erneuerung des Handelsabkommens mit Chile und Deutschland unterstütze dies. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Chiles innerhalb der Europäischen Union.

Das waren die News aus dem Bundestag vom 9. Oktober - Bundestag will Immunität von Bayram aufheben

21.56 Uhr: Die Immunität der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram soll aufgehoben werden, weil die Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermitteln will. Das Ermittlungsverfahren beziehe sich auf Bayrams Teilnahme an Gegenprotesten zu einem rechtspopulistischen "Frauenmarsch" im Februar, berichtete die "taz" (Mittwochsausgabe). Bayram bezeichnete die Vorwürfe gegenüber der Zeitung als "befremdlich". Sie gehe davon aus, dass davon "nichts übrig bleibt".

Dem Bericht zufolge soll der zuständige Ausschuss des Bundestags am Donnerstag Bayrams Immunität aufheben. Dies gelte als Formsache.

Die Berliner Staatsanwaltschaft plant nach Informationen der "taz" ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die Politikerin. Ihr werde vorgeworfen, durch "gemeinsames enges Zusammenstehen" mit hunderten anderen Demonstranten auf einer Kreuzung den "Frauenmarsch" blockiert zu haben, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft. Damals liefen offenbar mehrere AfD-Abgeordnete bei dem Marsch mit. Auch der Pegida-Chef Lutz Bachmann reiste zu dem Protest.

Lindner wirft den Grünen indirekte Wahlkampfhilfe für AfD vor

18.13 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner wirft den Grünen vor, das Geschäft der AfD zu betreiben, weil sie gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer von Asylbewerbern sind. „Die Grünen sind hier reine Gesinnungsethiker und nehmen in Kauf, Wahlkampfhilfe für die AfD zu machen“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. „Ich halte das für eine unverantwortliche ideologische Positionierung, leider gedeckt von CDU und CSU.“

Das Bundeskabinett hat bereits im Juli beschlossen, die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Die Zustimmung des Bundestags und der Bundesländer steht aber noch aus. Die FDP drängt hier auf Fortschritte. Über Asylanträge von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kann schneller entschieden werden, ihre Chancen auf Schutz sind geringer. Da die Grünen aber Gruppen wie Journalisten oder Homosexuelle dort gefährdet sehen, lehnen sie die Änderung ab.

18.04 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas Jung (43), zum neuen Vizevorsitzenden gewählt. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt er am Dienstag 76,7 Prozent der Stimmen. Der Finanzexperte Olav Gutting (47) unterlag. Er stammt ebenfalls aus dem Südwesten. Jung erhielt 135 Stimmen, Gutting 41.

Jung, der sich als Parlamentarier bisher vor allem um Europafragen und Umweltthemen kümmert, wird in der Fraktion künftig für Haushalt, Finanzen und Steuern zuständig sein. Er besetzt den Posten der freigeworden war, weil der frühere Stellvertreter Ralph Brinkhaus (CDU) vor zwei Wochen in einer Kampfabstimmung den langjährigen Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aus Baden-Württemberg verdrängt hatte. Kauders Abwahl war als Schlappe für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden worden, die sich für Kauder stark gemacht hatte. In der Riege der Parlamentarischen Geschäftsführer gab es keine Veränderungen. Sie wurden alle ohne Gegenkandidaten wiedergewählt.

17.51 Uhr: Führende SPD-Politikerinnen haben den geringen Frauenanteil im Bundestag und in der öffentlichen Verwaltung kritisiert. "Es ist beschämend, dass Frauen im öffentlichen Dienst und auch in den Bundesministerien noch immer derartig unterrepräsentiert sind", erklärte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag in Berlin. Die große Koalition habe sich darauf verständigt, bis 2025 die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen der Bundesverwaltung zu erreichen. "Derzeit sind wir davon weit entfernt."

Giffey fügte hinzu, sie erwarte von allen, die in der öffentlichen Verwaltung in Führungspositionen Verantwortung tragen, "dass sie es sich zur persönlichen Aufgabe machen, dieses Ziel zu erreichen". Dies gelte auch für die Hausleitungen in den Bundesministerien. Frauen könnten genauso erfolgreich in Führungspositionen sein wie Männer. "Solange das nicht auch in der Realität gelebt wird, müssen wir dafür kämpfen, dass sich das ändert."

Die Nachrichten vom Montag, 8. Oktober 2018

20.27 Uhr: Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag hat sich auf einen Personalvorschlag für den Posten des Unionsfraktionsvize geeinigt, der durch die Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum Fraktionsvorsitzenden vakant geworden war. Wie die Landesgruppe am Montagabend mitteilte, wird sie ihren Vorsitzenden Andreas Jung zur Wahl am Dienstag vorgeschlagen. Jung erhielt demnach bei der Abstimmung 30 Ja-Stimmen. Es gab drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Es wird nicht erwartet, dass es bei dem Votum am Dienstag in der Gesamt-Fraktion Kandidaten von außerhalb Baden-Württembergs geben wird. Aus diesem Bundesland stammte der langjährige Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der vor knapp zwei Wochen überraschend Brinkhaus unterlegen war.

19.27 Uhr: Zwei Wochen nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag gibt es an diesem Dienstag eine weitere Kampfkandidatur in der Unionsfraktion. Die baden-württembergische CDU-Landesgruppe nominierte am Montagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ihren Chef Andreas Jung (43) mit gut 91 Prozent der Stimmen für die Nachfolge von Brinkhaus als einen von neun stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU.

Auch der Finanzexperte Olav Gutting (47) und der ebenfalls aus dem Südwesten stammende Abgeordnete Axel Fischer (52) wollen nach diesen Informationen zur Wahl antreten. Beide stellten sich bei der Abstimmung in der Landesgruppe aber nicht zur Wahl. Das Votum einer Landesgruppe bedeutet nicht, dass in der Gesamtfraktion (15.00) nicht auch andere Abgeordnete ihren Hut in den Ring werfen können.

Während Jung im Umweltausschuss des Bundestages sitzt und auch als Europaexperte gilt, sind Gutting und Fischer ähnlich wie Brinkhaus als Finanzfachleute bekannt. Gutting ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, Fischer im Haushaltsausschuss.

18.47 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Hass und Neid auf Flüchtlinge gewarnt. „Menschen, die zu uns kommen, werden nicht bessergestellt als die, die schon hier leben. Und wir haben auch für niemanden etwas gekürzt“, sagte sie am Montag bei einem Gespräch mit Bürgern zur Zukunft Europas in Trier. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Merkel und nannte die Rentenerhöhungen als Beispiel. „Es gibt, auch wenn man solche Sorgen hat, keine Begründung für Hass“, ergänzte sie.

Die Kanzlerin rief Europa zu schnellerem gemeinschaftlichen Handeln in Wirtschaft und Forschung auf, um Rückstände aufzuholen. „Ich glaube, dass wir uns sputen müssen“, sagte sie. „Wir werden große Entwicklungen nicht alleine schaffen, wenn wir uns nicht mit anderen europäischen Ländern zusammentun und unsere Kräfte bündeln.“

Europa sei inzwischen „so ein bisschen alltäglich geworden“, sagte Merkel. Sie warnte: „Das ist so selbstverständlich auch nicht, wenn wir einmal wieder anfangen mit Nationalismus.“ Europa müsse gemeinsame Werte verteidigen. Migration müsse gelenkt werden, „wie es unseren Interessen entspricht“: „Es geht darum, dass wir unser humanitäres Gesicht weiter klar zeigen.“

Die Kanzlerin stellte sich in Trier Fragen von rund 70 Bürgern zur Zukunft Europas. Die Serie der Bürgerdialoge hatte im Mai begonnen. Impulse aus den Gesprächen sollen nach Angaben der Bundesregierung in die Europapolitik einfließen und auf EU-Ebene eingebracht werden.

18.39 Uhr: Angesichts drohender Energie-Knappheit in Belgien hat Deutschland dem Land nach Angaben von Premierminister Charles Michel eine Zusammenarbeit bei Stromimporten zugesichert. Dies sagte Michel am Montag in Brüssel, nachdem er am Vortag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert hatte. „Das Risiko für unsere Versorgungssicherheit diesen Winter wird von Tag zu Tag geringer“, sagte Michel der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge.

Weil im November zeitweise nur einer von sieben belgischen Atommeilern in Betrieb sein soll, wird befürchtet, die Energie könnte bei fallenden Temperaturen knapp werden. Derzeit sind unter anderem wegen maroden Betons fünf Meiler zur Wartung abgeschaltet. Die pannenanfälligen belgischen Atomkraftwerke sind für Deutschland immer wieder Grund zur Sorge.

Merkel kritisiert Widerstand gegen Neubau von Stromleitungen in Deutschland

17.31 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den großen Widerstand gegen den Bau von Stromleitungen in Deutschland kritisiert. Klagen über mehrere Instanzen und somit teils jahrelange Gerichtsverfahren verzögerten den Ausbau des Stromnetzes massiv, sagte Merkel am Montag bei einem Bürgerdialog zur Zukunft Europas in Trier. Besonders im Norden Deutschlands seien Solar- und Windenergie stark ausgebaut worden, ohne dass es für den Stromtransport die erforderlichen Leitungen gebe.

"Wir versenken im wahrsten Sinne des Wortes eine Milliarde Euro und mehr jedes Jahr dadurch, dass wie die Energie nicht loswerden", beklagte die Kanzlerin. Man könne nicht die Energiewende wollen und gleichzeitig sagen: "In meiner Nähe bitte keine neuen Stromleitungen."

17.21 Uhr: Die Nachbeben der Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden sind noch zu spüren - da droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einem Bericht der Welt bereits die nächste Schlappe bei der Besetzung eines wichtigen Fraktionsamts. Der Fall weckt starke Erinnerungen an die überraschende Niederlage des Merkel-Vertrauten Volker Kauder gegen Ralph Brinkhaus: Denn im Rennen um den Posten des Fraktions-Vizes für die Felder „Haushalt und Finanzen“ hat ein eher pflegeleichter Favorit einen aussichtsreichen Gegenkandidaten bekommen.

Dem Bericht zufolge favorisiert die Parteiführung den Vorsitzenden der Landesgruppe Baden-Württemberg, Andreas Jung, für den Posten. Von diesem sei „gerade in europapolitischen Fragen kein Widerstand zu erwarten“, sei aus der Fraktion zu hören. Jungs Mitbewerber Olav Gutting hingegen liege eher auf der unangepassteren Linie Brinkhaus‘ - und habe schon 2015 gegen die Vorgaben der Parteiführung votiert, damals bei Thema Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze.

Pikant: Der Wettbewerb der beiden Politiker ist tatsächlich eine Art Fortsetzung des Duells Kauder gegen Brinkhaus. Jung hatte seinen Posten als Landesgruppenchef noch mit Kauders Unterstützung erhalten, Gutting hat öffentlich kundgetan, Brinkhaus zu unterstützen. Eine mögliche Vorentscheidung fällt wohl am Montagabend in der baden-württembergischen Landesgruppe bei einer ersten Abstimmung. Der Parteispitze dürfte unterdessen wenig an einer offenen Kampfabstimmung am Dienstag in der Fraktion gelegen sein. Ausgang? Offen.

17.03 Uhr: Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich erstmals zu seiner Wahlniederlage vor knapp zwei Wochen geäußert. Die Niederlage "lag an eigenen Fehlern. Aber auch an den Fehlern anderer", sagte Kauder dem Magazin "Focus". Bei der Neuwahl des Fraktionschefs hatte sich überraschend Kauders vorheriger Stellvertreter Ralph Brinkhaus durchgesetzt.

Er habe in den Tagen vor der Wahl gespürt, dass es knapp werden könnte, sagte Kauder nun "Focus". Nach der Niederlage habe er das Ergebnis analysiert. Jetzt wolle er aber nach vorne schauen. "Ich bin bei mir und mit mir im Reinen", sagte der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg.

17.02 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, den Personalnotstand in der Pflege allein durch Arbeitskräfte aus dem Ausland beheben zu wollen. "Wir können uns nicht nur mit ausländischen Arbeitskräften behelfen", sagte Merkel am Montag bei einem Bürgerdialog zur Zukunft Europas in Trier. Der Beruf selbst müsse auch für Interessierte hierzulande etwa durch eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitszeiten attraktiver gemacht werden.

Gleichwohl sprach sich Merkel dafür aus, Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Dazu diene auch das von der Bundesregierung geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte.

17.00 Uhr: Herzlich Willkommen zum News-Ticker aus dem Bundestag.

„Natürlich kann sie Kanzlerin“: Annegret Kramp-Karrenbauer könnte Merkel nachfolgen

Führende CDU-Politiker halten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine geeignete Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin habe wie Merkel den eisernen Machtwillen, den es brauche, um Kanzlerin zu werden, sagt der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) in der am 12. Oktober bei Ullstein/Propyläen erscheinenden Kramp-Karrenbauer-Biografie der „Rheinischen Post“-Journalistinnen Kristina Dunz und Eva Quadbeck. „Natürlich kann sie Kanzlerin. Ich traue ihr das zu.“

Bouffier argumentiert in der Biografie unter dem Titel „Ich kann, ich will und ich werde“, die 56-jährige Kramp-Karrenbauer sei „für den Fall der Fälle eine sehr gute Alternative“ zu Merkel. Über Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dem auch Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt werden, sagt Bouffier, dieser sei „eine sehr interessante Persönlichkeit“. Aber Spahn „verfügt sicher zurzeit noch nicht über diese breite Akzeptanz“ wie Kramp-Karrenbauer.

Angela Merkels Nachfolgerin? AKK „war enorm stabilisierend“

Nach den Worten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Kramp-Karrenbauer im Sommer großen Anteil daran, dass die Unionsgemeinschaft und die Regierung im Streit über Zurückweisungen von Migranten an der Grenze nicht auseinandergebrochen seien. „Kramp-Karrenbauer hat sehr stark nach innen kommuniziert, die Partei mitgenommen und transparent agiert. Das war enorm stabilisierend. Sie hat das brillant gemacht.“

Der dem konservativen CDU-Flügel zuzuordnende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt über Kramp-Karrenbauer: „Wenn sie Kanzlerkandidatin werden will, hat sie alle Chancen.“ Er ergänzt aber, auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Spahn oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen seien für das Amt vorstellbar. Der Chef der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, findet Kramp-Karrenbauer „angenehm“. Den Autorinnen sagte er: „Sie ist uneitel, kann auf Menschen zugehen. Sie ist zugänglich und herzlich.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) attestiert Kramp-Karrenbauer in dem Buch, sie sei wie Merkel stets unterschätzt worden. „Sie ist keine Lautsprecherin. Auch im Erfolg bleibt sie eher still und zurückhaltend. Ich traue ihr die Kanzlerkandidatur zu.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte den Autorinnen, Kramp-Karrenbauer mache Politik mit Klarheit und Härte. Aber: „Keiner von uns Ministerpräsidenten kann Angela Merkel das Wasser reichen. Sie spielt in einer ganz anderen Liga.“

Angela Merkels Nachfolgerin? AKK warnt

Kramp-Karrenbauer warnt in der Biografie, die Parteienlandschaft sei in Gefahr. „Wir stehen am Scheideweg. In der politischen Landschaft in Deutschland geht es um die Frage, ob die wertebasierten Programmparteien eine Zukunft haben.“ Die Parteiarbeit in der CDU sei unter Merkel angesichts internationaler Krisen zu kurz gekommen. „Die CDU hat ein echtes Bedürfnis, Debatten zu führen und sich über Positionen zu versichern, aus welchen Motiven und mit welchen Zielen etwas entschieden wird.“

Überraschend sind Kramp-Karrenbauers Äußerungen im Zusammenhang mit dem von CSU-Chef Horst Seehofer im Migrationsstreit später zurück genommenen Rücktrittsangebot. Hätte Seehofer seine Ankündigung mit der Aufforderung an Merkel verbunden, auch zurückzutreten, hätte es nach den Worten der Generalsekretärin einen Sonderparteitag geben müssen. „Man hätte auf einem solchen Parteitag klären müssen, ob die Haltung, die sie vertritt, bei den Delegierten die Mehrheit gefunden hätte.“ Auf die Frage, ob sie selbst die Härte - auch gegen sich selbst - besitze, ohne die niemand ins Kanzleramt komme, sagt Kramp-Karrenbauer: „Wenn mit „Härte“ Selbstdisziplin gemeint ist - die gehört zum Leben dazu.“

Als Lehre aus dem jahrelangen Flüchtlingsstreit mit der CSU zieht Kramp-Karrenbauer den Schluss, in Konflikten einen Kampf um Begriffe „mit aller Härte“ zu führen. „Man darf nicht zulassen, dass sich irreführende Begriffe und Aussagen festsetzen. Denn diese Begriffe vergiften die Stimmung seit 2015“, sagte sie. „In dem Moment, in dem man Begriffe der Populisten übernimmt, haben sie schon den ersten Sieg eingefahren. Und wir haben durch unseren Streit in der Union Begriffe der AfD hoffähig gemacht.“

Merkel drohen neue Chaoswochen - und die Erben laufen sich warm

Es ist eine Anspannung wie wohl noch nie in der Union seit Beginn der Ära Angela Merkel vor gut 13 Jahren. Zerlegt sich die CSU-Spitze nach einem Absturz bei der Bayern-Wahl in einer Woche? Bringt ein schmutziger Machtkampf zwischen Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder und die Suche nach Schuldigen auch die Hessen-CDU zwei Wochen später um die Macht? In der CDU-Spitze fürchten manche, dass eine kaum beherrschbare Dynamik entsteht, die auch in Berlin eine neue Regierungskrise auslöst. Und am Ende CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel das Amt kosten könnte.

In der CDU laufen sich am Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel schon mal drei Tage lang mögliche Nachfolgekandidaten Merkels warm. Der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer geben die gut 300 Delegierten des Unions-Nachwuchses ein starkes Zeichen der Unterstützung mit auf den Weg in die schwierigen nächsten Wochen und Monate - und anderen auch.

Angela Merkels Nachfolgerin? AKK-Sprechchöre auf JU-Party

Schon bei einer ausgelassenen JU-Party im Norwegenkai, wo sonst die Passagiere für die Fähren in den Norden abgefertigt werden, wird Kramp-Karrenbauer, die Ex-Ministerpräsidentin des Saarlands, am Samstagabend mit lautstarken „Annegreat, Annegreat“-Sprechchören gefeiert. Kramp-Karrenbauer kann sich vor Selfie-Bitten kaum retten.

Am Sonntag hält sie dann eine ziemlich konservative Rede, das kommt beim Nachwuchs gut an. Zum Song „For a better day“ des schwedischen DJs Avicii zieht sie in die Halle - einen besseren Tag wünschen sich angesichts der Umfragewerte im Sturzflug wohl alle JU-Mitglieder.

Angela Merkels Nachfolgerin? AKK warnt Seehofer, Söder und Erdogan

Die Generalsekretärin schickt eine scharfe Mahnung nach München, wo Seehofer und Söder schon eine Woche vor der Landtagswahl versuchen, sich gegenseitig die Schuld für ein mögliches Desaster in die Schuhe zu schieben. Das hätte Franz Josef Strauß nie gemacht. Später folgt eine Attacke gegen Recep Tayyip Erdogan - wenn der türkische Präsident nicht aufhöre, einen Keil zwischen Deutschtürken und deutsche Gesellschaft zu treiben, müsse nochmal die Abschaffung des Doppelpasses diskutiert werden. „Illoyalitäten“ könne man auf Dauer nicht dulden.

Die JU-ler sind begeistert - noch immer tragen sie Merkel deren Verhalten auf dem CDU-Parteitag 2016 nach. Damals hatte der Parteitag auf JU-Antrag mit knapper Mehrheit eine Abschaffung der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Direkt danach machte Merkel deutlich, dass sie sich nicht an den Beschluss halten werde.

Spürbar grenzt sich Kramp-Karrenbauer auch von ihrer Fördererin Merkel ab, als sie sagt, heutzutage reiche es nicht mehr aus, einfach darauf zu setzen, gute Regierungsarbeit abzuliefern. Mit guter Regierungsarbeit überzeugen - das war oft von der Kanzlerin zu hören, wenn es um Rezepte aus der Krise ging. Jetzt seien Visionen für die Zukunft gefragt, ruft die Generalsekretärin, bis sie heiser ist.

JUler feiern den neuen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Wer sich immer nur damit begnüge, den Menschen zu sagen, man habe Schlimmeres verhindert, dürfe sich nicht wundern, wenn er bei 27 Prozent stecken bleiben werde, sagt Kramp-Karrenbauer. „Wir müssen kämpfen, dass wir wieder nach oben kommen.“ Noch deutlicher wird sie am Ende ihrer Rede: „Parteien werden nur dann gewählt, wenn sie begeistern können. Wenn sie ein Feuer in sich haben, das nicht nur das kleine Flackern sozusagen von Sitzungswoche zu Sitzungswoche ist. Sondern wenn sie etwas in sich tragen, das Menschen für sie einnimmt.“ Das kann als Spitze gegen Merkel verstanden werden.

Vor Kramp-Karrenbauer feiern die JU-ler minutenlang den neuen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er bekommt zum Empfang den Peter-Fox-Song „Alles neu“ zu hören, in dem es die Zeilen gibt: „Ich bin das Update“ und „Alles glänzt, so schön neu“. Das ist natürlich darauf gemünzt, dass der Westfale kürzlich gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin deren Vertrauten Volker Kauder gestürzt hat. Manche meinen, der Westfale habe für seine inhaltlich starke Rede sogar stärkeren Jubel bekommen als die Generalsekretärin.

Ihren Liebling Jens Spahn begrüßen sie in Kiel am Samstag mit dem Lied „Ich spring von Level zu Level zu Level“ des Rappers Marteria. Was mag wohl das nächste Level sein, auf das der Gesundheitsminister springt? Parteichef? Kanzler? Spahn gibt sich zupackend, aber auch staatstragend zurückhaltend.

Merkel bringt Halle sogar zum johlen

Vor Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dem viele in der Halle eine ziemlich fahrige Rede attestieren, hat Merkel am Samstag ihren Auftritt. Zum Einmarsch muss sie sich „Don't Stop Believin'“ („Hör' nicht auf, zu glauben“) anhören. Das Lied der US-Rocker von Journey ist aus den 1980er Jahren, der Inhalt klingt aktuell: Es geht um ein Kleinstadtmädchen in seiner einsamen Welt: „Sie nahm den Mitternachtszug nach irgendwo...“ Soll das als Anspielung auf eine Ziellosigkeit verstanden werden, mit der Merkel nach Ansicht vieler im Saal die Umfragewerte in den Keller treibt?

Merkel hält dann eine teils angriffslustige Rede, die entgegen mancher Erwartungen ziemlich gut im Saal ankommt. Die Umfragen seien ja ganz gut erklärbar, hält sie dem Nachwuchs entgegen. Sie meint den erbitterten Streit, mit dem CSU und CDU immer mehr Anhänger vergrault haben. Nun dürfe man nicht weiter „miteinander Fingerhakeln“.

Viele in der Halle johlen, als sie zum Schluss süffisant sagt: „Der geschäftsführende JU-Bundesvorstand: Schön männlich. Aber 50 Prozent des Volkes fehlen.“ Merkel setzt noch einen drauf: „Und ich sag' Ihnen: Frauen bereichern das Leben. Nicht nur im Privaten, auch im Politischen. Sie wissen gar nicht, was Ihnen entgeht.“ Im geschäftsführenden JU-Vorstand - Vorsitzender, Stellvertreter und Schatzmeister - liegt die Frauenquote bei: Null.

Merkel macht sich wohl keine Illusionen über den Zustand der Union

Dass die Kanzlerin sich selbst keine Illusionen über ihre Lage in der CDU macht, zeigt eine kleine Szene mit JU-Chef Paul Ziemiak. Merkel bekommt Wandersocken und eine Windjacke. Sie ziehe daraus die Schlussfolgerung, „dass sie mich nicht im Regen stehen lassen wollen“, sagt die CDU-Chefin trocken. Gut möglich, dass Merkel da an den Wahlparteitag Anfang Dezember denkt, bei dem sie eigentlich erneut als Vorsitzende kandidieren will.

Ziemlich wahrscheinlich, dass die Kanzlerin die Utensilien für stürmische Zeiten bald gut gebrauchen kann. Zwar setzen sie in der CDU-Spitze auf eine Art „Restvernunft“ bei CSU-Chef Seehofer, dass er nach der Landtagswahl am Sonntag nicht die Union, Merkel und die ganze große Koalition in den Abgrund reißt.

Doch selbst wenn die Union nach der Bayern-Wahl nicht ins Chaos stürzt und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am 28. Oktober die Macht verteidigt: Unklar ist, wie sich die SPD verhält. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vorgebaut: Die deutsche Demokratie sei gefestigt genug, auch einen Austritt der SPD aus der großen Koalition und eine sich anschließende Minderheitsregierung zu verkraften. Merkel hält von einer solchen Minderheitskonstellation gar nichts.

Seehofer unter Druck

Am Montag überraschte der Ministerpräsident alle mit einer ungewöhnlichen Aktion und trotzt den Rücktritts-Gerüchten.

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mit Material von dpa, afp