Die Bon-Pflicht und die gescheiterte PKW-Maut sorgten in den vergangenen Tagen für Diskussionen. Merkel verwies darauf, dass mit der auch in der CDU umstrittenen Kassenbelegspflicht gegen Steuervergehen vorgegangen werde. Es könne nicht akzeptiert werden, dass dem Fiskus bei einem Verzicht massiv Mehrwertsteuereinnahmen entgehen würden, sagte sie.
Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stärkte sie den Rücken. „Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht.“ Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet seit einer Woche das Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut. Grüne, FDP und Linke werfen dem Verkehrsminister vor, schwere Fehler auf Kosten der Steuerzahler gemacht zu haben, um die Maut als CSU-Prestigeobjekt umzusetzen, und fordern seinen Rücktritt.
Beim Streit um die Windenergie stellte Merkel eine Lösung bis März 2020 in Aussicht. Sie sprach sich außerdem dafür aus, den Anteil von Frauen im Bundestag zu erhöhen. Dagegen kritisierte sie deutlich den Sanktionsbeschluss des US-Kongresses wegen der Pipeline Nord Stream 2. „Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräch zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Sanktionen nicht billigen", sagte Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss kurz vor Weihnachten herbe Kritik aus dem Ausland einstecken - nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Weil sich zehntausende Syrer auf der Flucht befinden, warnt Recep Tayyip Erdogan vor einer neuen Migrationswelle nach Europa.
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