Macht Baerbock „Wohnen in Großstädten unbezahlbar“? SPD-Mann schimpft über Pläne
Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock konkretisierte am Wochenende ein paar Vorhaben. Besonders ihre Ideen zum Wohnen und zu Kurzstreckenflügen stoßen einigen sauer auf.
Berlin - Die Kanzlerkandidaten von Union, Grünen und SPD stehen mittlerweile fest, entsprechend konzentrieren sich die Parteien mittlerweile vermehrt auf ihr Programm. Die SPD hat ihres auf einem Parteitag bereits beschlossen. Die Grünen arbeiten auf ihren Parteitag hin. Und auch die Union sitzt an der Ausarbeitung.
Vor allem mithilfe von Reden und Interviews versuchen die Kandidaten nun, ihre Themenschwerpunkte zu setzen. Am Wochenende stellte sich Grünen*-Hoffnung Annalena Baerbock* den Fragen der Bild am Sonntag. Und ihre Forderungen stießen auf einige Kritik.
SPD-Mann Florian Post zum Vorschlag von Annalena Baerbock: „Wohnen in Großstädten unbezahlbar“
„Sie machen das Wohnen in Großstädten unbezahlbar“, sagt etwa Florian Post, SPD-Abgeordneter im Bundestag, gegenüber Focus Online. Baerbock will, dass zukünftig „in der Regel nur noch mit Solardach neu gebaut“ wird. Post ist der Meinung, das Wahlprogramm der Grünen sei vor allem für das Wohnen in Innenstädten toxisch. Mit dem Thema sorgen die Grünen immer mal wieder für Schlagzeilen - etwa mit ihrer Diskussion um Einfamilienhäuser* im Februar.
Ebenfalls viel kommentiert wurde am Wochenende bereits Baerbocks Vorstoß zu Kurzstreckenflügen, die sie perspektivisch abschaffen will. Eine „klimagerechte Besteuerung von Flügen“ soll Dumpingpreise stoppen. Kritik kam rasch von Union und FDP. Flugreisen müssten „weiterhin für jeden finanzierbar“ bleiben, sagte etwa Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU*) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es wäre „unsozial, wenn der Flug in den Urlaub ein Privileg für Wohlhabende würde“. FDP*-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann bezeichnete Baerbocks Pläne als ein Beispiel für den „Verbotsfetisch“ der Grünen. „Wir wollen kein Mikro-Management des täglichen Lebens durch Frau Baerbock“, sagte er der Saarbrücker Zeitung.
Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock will Kurzstreckenflüge abschaffen - Reaktion: „Auf dem Holzweg“
Auch SPD-Mann Post reagiert auf dieses Thema zurückhaltend: „Sollten Kurzstreckenflüge im Inland abgeschafft werden, will ich erst mal sehen, ob es weiterhin Proteste von Grünen gibt, die jede neue Bahntrasse aufgrund einer Feldmaus, die dort lebt, blockieren wollen.“ Beförderungsalternativen auf Weg zu bringe, könne und dürfe nicht 30 Jahre dauern. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz* hatte vor ein paar Tagen angekündigt, ebenfalls gegen Billigflüge vorgehen zu wollen. Aus den Reihen der Linken kam bereits die Forderung, eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge einzuführen.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß*, mahnte hingen, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Urlaubsplanung einkommensschwacher Familien gehen dürfe. „Ich finde, Reisen und Fliegen müssen auch in Zukunft für jeden Geldbeutel möglich sein und nicht zum Luxus von einigen wenigen werden. Klimaschutz und CO2-Reduktion müssen intelligent und durch neue Technologien erfolgen. Wer glaubt, Verbote und unverhältnismäßige Preiserhöhungen sind das richtige Mittel, ist auf dem Holzweg“, sagte der CDU*-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
SPD-Abgeordnete Florian Post über Olaf Scholz: „In punkto Attacke muss er noch eine Schippe drauflegen“
Florian Post macht die Grünen im Rennen um Stimmen bei der Bundestagswahl 2021* als „Hauptgegner“ aus und fordert seine Partei zu mehr Kampflinie auf: „Die Grünen weicher zu behandeln, weil wir möglicherweise mit ihnen koalieren wollen, ist nicht der richtige Weg“, sagt er. Und auch von Kanzlerkandidat Olaf Scholz will er mehr sehen: „Ich weiß nicht, wer Olaf Scholz in Sachen Wahlkampf berät, aber in punkto Attacke muss er noch eine Schippe drauflegen.“ (cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
Auch interessant: Annalena Baerbock* hat in dem Interview auch mehr über den Kanzlerin-Plan für ihre Familie: „Mein Mann übernimmt die volle Verantwortung“*.