Bei Anne Will: AfD-Chef Gauland warnt CDU und wartet auf Revolte
Bei Anne Will lockt AfD-Chef Alexander Gauland CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff mit einem Koalitions-Angebot - und bekommt gleich eine klare Ansage.
Update vom 2. September 2019, 10.00 Uhr: In Sachsen wäre es die neue Variante einer „Großen Koalition“: Ein Bündnis der beiden stärksten Parteien CDU und AfD, das auf 59,6 Prozent im Landtag in Dresden käme. Eine Option ist das zur Erleichterung vieler Beobachter allerdings nur rein rechnerisch.
Sowohl im Wahlkampf als auch am Wahlabend schloss CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Zusammengehen seiner Partei mit der AfD kategorisch aus. Was laut ARD-Talkerin Anne Will aber nahezu jeder zweite Ostdeutsche nicht gut findet. Laut Umfragen, so hob die Moderatorin der Wahl-Nachlese am Sonntagabend hervor, meinen 49 Prozent der Menschen in den neuen Bundesländern, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen sollte. Ob die Abgrenzung denn wirklich die Lehre aus dem Wahlergebnis sei, wollte Will von Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff wissen.
„Ich glaube, dass gerade die klare Abgrenzung die einzige Chance ist, die wir auch haben“, sagte Haseloff, dann fiel ihm schon AfD-Parteichef Alexander Gauland schon ins Wort: „Warum eigentlich, Herr Haseloff? Es gibt zwischen uns eine bürgerliche Mehrheit.“
Bürgerlich? Da gab es umgehend Widerspruch von Haseloff: „Mathematisch für Sie - wenn Sie sich als bürgerliche Partei bezeichen.“ Für ihn stehe die AfD zu weit rechts, wie er aus eigener Erfahrung in Sachsen-Anhalt berichten könne: „Es gibt eine Abschneidegrenze. Die ist bei uns am konservativen Rand. Und alles andere erlebe ich derzeit im parlamentarischen und politischen Geschäft in meinem Land. Und das möchte ich nicht als Partner, geschweige denn in der Regierungsverantwortung haben.“
Das Beispiel der SPD im Umgang mit den Linken habe gezeigt, dass es extrem schwierig sei, den politischen Rand wieder in eine Partei der Mitte zu integrieren, wenn dieser erst einmal als Partner toleriert sei. Haseloff verwies auf den Spruch von Franz Josef Strauß, es dürfe neben der CSU keine andere Partei auf der Rechten geben: „Da bin ich ganz bei Franz Josef Strauß. Da kann man zu ihm stehen, wie man will. Aber das hat er strategisch ganz richtig erkannt.“
In einer neuen Ausgabe von Anne Wills Polit-Talk in der ARD geht es um Klimapolitik. Anne Will stellt unter anderem Andreas Scheuer und Cem Özdemir die Frage: Wie radikal muss Klimapolitik sein?
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Rechte AFD legt zu
Update 23.15 Uhr: Ohne große Eklats, aber mit einigen denkwürdigen Diskussions-Momenten geht die Nach-Wahl-Runde von „Anne Will“ zu Ende. Anzumerken war Schwesig, Haseloff und Habeck die Sorge über die starke AfD - die Politiker von SPD und Grünen betonten Gegenbewegungen in der Wahlbevölkerung. Aufhorchen ließ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Er griff tatsächlich einerseits das Strauß‘sche Diktum auf, demzufolge keine demokratisch legitimierte Partei rechts der Union existieren dürfe - und verteidigte zugleich die Grünen gegen einen drastischen Anwurf aus dem erzkonservativen Flügel der CDU.
Als Aufgaben für die Zukunft gaben Schwesig, Haseloff und Co. unter anderem das „Zuhören“ aus. Zugleich mahnte Zeit-Journalist Machowecz eine klare Unterscheidbarkeit der Parteien auch in breiten Koalitionen an. AfD-Vertreter Gauland sonnte sich im Wahlerfolg - und stellte die AfD bei Kritik immer wieder als Opfer von Kampagnen aus Medien und politischer Konkurrenz dar. Keine neue Strategie.
Anne Wills wilde Wahlrunde in der ARD: „Widerlich“ - Haseloff rügt CDU-Rechte, Journalist sieht „letzte Chance“
Update 23.05 Uhr: In vielen Städten seien Menschen auf die Straße gegangen um zu sagen, „wir wollen nicht, dass die AfD hier im Land die Mehrheit bekommt“, betont Schwesig. Dafür habe es bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen ein klares Votum gegeben. Die Mehrheit der Wähler habe nicht die AfD gewählt, sondern „alle anderen“.
Journalist Martin Machowecz warnt vor der Kenia-Koalition. Es sei für die Demokratie ein großes Problem, wenn es nur darum gehe, „die AfD zu umkurven“, meint er. Mindestens müsse man Reibungen in den Koalitionen zulassen, um der AfD den Wahlkampf nicht besonders leicht zu machen. Andererseits betont Machowecz: „Wenn man sieht, wie aufgewallt dieses Land vor fünf Jahren war, dann ist dieses Ergebnis, das wir heute kriegen, fast ein kleines Wunder“, sagt er. Diese „erste und letzte Chance“ müsse die Politik nun ergreifen.
Will nimmt diesen Appell als Schlusswort.
Update 22.55 Uhr: Scharf äußert sich Haseloff mit Blick auf die WerteUnion, die am Abend die Grünen als „linksradikal“ bezeichnet hatte. „Ich empfinde das im Prinzip als widerlich“, ärgert er sich. Die Grünen seien etwa in Sachsen-Anhalt ein Partner - „jeder hat seine Programmatik“, sagt Haseloff.
Habeck lobt den potenziellen Regierungspartner CDU in Sachsen. Michael Kretschmer habe am Wahlabend positive Signale gesetzt. Er stehe allerdings einem Landesverband vor, der „nach rechts ausfranst“. „Ihm steht ein harter Ritt bevor“, unkt Habeck. Die Basis der CDU werde harte Kompromisse mit den Grünen auf Dauer nicht mitmachen, sagt Gauland. Er warte auf eine „Revolte“.
Anne Will zu Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Haseloff will es machen wie Franz Josef Strauß
Update 22.50 Uhr: „Wir haben nur eine Chance und alles andere wäre politischer Selbstmord“, sagt Haseloff - er sei bei Franz Josef Strauß, betont er, ohne das geflügelte Wort der CSU-Ikone auszusprechen. Stattdessen formuliert der Ministerpräsident in etwas eigenwilliger Wortwahl: Er wolle den „rechten Abschneiderand darstellen“: „Wenn ich nicht versuche, diesen Block bei mir als Volkspartei unterzubringen, dann werde ich marginalisiert“, sagt er als Seitenhieb auf die SPD, die mit dem Erstarken der Linken zu kämpfen hat.
Was Haseloff eigentlich in Anlehnung an Strauß sagen wollte, aber unausgesprochen lässt: „Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“.
Update 22.44 Uhr: In den Fokus gerät nun wieder die AfD. Sie verfolge eine „destruktive Politik“, heißt es aus der Runde. „Ich wüsste nicht, dass wir destruktiv im Bundestag sind“, sagt Gauland - und erntet sarkastisches Gelächter aus dem Publikum. „Ja, wir vertreten ein anderes Politikverständnis als Herr Habeck und natürlich sind wir sozusagen das Gegenteil der Grünen, aber das hat doch nichts mit ‚destruktiv‘ zu tun.“ „Wir werden ausgegrenzt“, beschwert sich Gauland zum zweiten Mal innerhalb weniger Minuten.
„Die Grenze läuft dort wo, völkisches und ausgrenzendes Denken menschenverachtende Züge annimmt und diese Grenze wird permanent überschritten von ihren Leuten“, wirft Habeck Gauland entgegen. Er könne mit dem Wort ‚völkisch‘ nicht einmal etwas anfangen, meint Gauland. Amann nennt Reden von Alice Weidel (“Messermänner“) und dem Abgeordneten Gottfried Curio als Beispiel - zweiterer habe eine „sehr gute“ und „angreifende“ Rhetorik, verteidigt sich Gauland - mit Destruktivität habe das aber nichts zu tun. (Unterdessen hat er auch ein Interview im Live-TV zu dem Wahlerfolg gegeben - doch im Hintergrund passierte Unerwartetes.)
Anne Will (ARD): Suche nach Wahl-Analyse für Sachsen und Brandenburg - „Teilweise widert es die Leute an, wie ...“
Update 22.38 Uhr: Die AfD hat ein Gerücht erfolgreich gestreut: Man sage nicht mehr was los ist, und spreche nicht mit den Bürgern. Diese These müsse man widerlegen. Schwesig bringt an dieser Stelle auch ihre Absage für das Rennen um den SPD-Vorsitz ins Gespräch: Gerade, weil sie vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern gefragt sei, habe sie auf eine Kandidatur verzichtet.
Update 22.33 Uhr: Habeck will dem Wahlkampf etwas Positives abgewinnen: Gerade in Auseinandersetzung mit der AfD sei „eine Gegenwehr, eine Zivilcourage gefunden“ worden, aber auch ein neues Verständnis dafür, wie Mehrheiten entstehen. Es handle sich um ein „zartes Pflänzchen“ - das aber bewahrenswert wäre.
„Teilweise widert das die Menschen an, wie wir miteinander umgehen“, rügt Haseloff Politik und Medien. Die AfD stoße teilweise genau an dieser Stelle in ein Protestpotenzial. „Wir müssen jetzt wirklich mal liefern“, sagt er mit Blick auf die Große Koalition in Berlin.
Anne Will: Gauland ruft AfD als „bürgerliche Volkspartei aus“ - und erhält harten Konter von Schwesig
Update 22.25 Uhr: Gauland räumt ein, die AfD habe in Sachsen nicht das eigene Traumergebnis erreicht. „Wir haben ein größeres Problem, wenn eine CDU konservativ ist, wir haben ein geringeres Problem, wenn die CDU ist, na... wie alle anderen“, meint er.
Über den Zenit hinaus sei die AfD aber keinesfalls: „Wir sind auf dem Weg, die bürgerliche Volkspartei zu werden“, ruft der Fraktionsvorsitzende - und erhält einen Konter von Schwesig: „Sie sind nicht bürgerlich, Herr Gauland. Ihre Partei tut so, als wäre sie bürgerlich. Ihre Spitzenleute in Brandenburg sind mit Rechtsradikalen marschiert“, wirft sie ein.
Gauland winkt ab: Andreas Kalbitz sei „kein Rechtsradikaler“. Die AfD sieht Gauland einmal mehr als Opfer einer Kampagne: „Da wird der Versuch gemacht, uns in eine Ecke zu stellen.“ Kalbitz blicke auf eine Lebenserfahrung von 25 Jahren im rechtsextremen Milieu zurück, sagt Spiegel-Journalistin Melanie Amann. Im Westen hätte der AfD-Politiker mit dieser Biografie keine Chance meint sie - im Osten fehle womöglich eine „Immunisierung“ gegen entsprechende Haltungen.
Anne Will (ARD) zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg - Schwesig hört „Warnschuss“
Update 22.22 Uhr: Manuela Schwesig sieht nur ein Rezept gegen Verdrossenheit der Wähler im Osten: „Das Einzige was hilft, ist sprechen, sprechen, sprechen, Gespräche führen.“ Auf Demokratiezweifel im Osten müsse mit Bürgernähe und konkreten Antworten reagiert werden. Das Wahlergebnis sei ein „Warnschuss“ sagt Schwesig weiter. Jetzt sei es „ernst“.
Update 22.17 Uhr: Als nächster muss sich Robert Habeck eine kritische Frage zur Koalitionsfähigkeit der Grünen anhören - ob die Partei als Koalitionspartner „beliebig zubuchbar sind“, will Will wissen. „Entweder wir sind beliebig und machen‘s mit allen oder wir sind Ideologen und radikale Fundis, die überhaupt nicht verdaubar sind“, kontert Habeck. Nur eine der beiden Thesen könne stimmen.
„Alle Parteien müssen wissen, dass sie nicht mehr in gedachten Wunschkonstellationen arbeiten können“, sagt Habeck. Die Grünen seien nun in einer Rolle angekommen, die sie auf dem schmalen Grat zwischen inhaltlicher Glaubwürdigkeit und Verantwortungsübernahme sieht. Zu Deutsch: Alles gut für die Grünen. Habeck fühlt sich in der Rolle als potenzieller Koalitionspartner wohl.
Update 22.12 Uhr: „Wenn wir zugelegt haben gegenüber den Umfragen, dann ist das zwar schön und war auch ein freudiger Moment“, sagt Haseloff - ein Wermutstropfen sei aber das Ergebnis der SPD, die nun etwa in Sachsen nicht mehr in der Lage sei, Koalitionen zu bilden. Bei den Warnungen vor der AfD will Haseloff die Debatte nicht auf den Osten verengt wissen. „Warum sind diese Botschaften, die ja nicht originär im Osten gewachsen sind, auf fruchtbaren Boden gefallen?“, laute die Frage - Stammtische auch im Westen seien für Standpunkte der AfD anfällig. Allzu greifbare Lösungen liefert der CDU-Politiker in seinem ersten Wortbeitrag nicht.
Anne Will debattiert Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg - mit Habeck, Schwesig und Gauland
Update 22.05 Uhr: Bei „Anne Will“ werden nun die Ergebnisse von Sachsen und Brandenburg gewälzt. Akteure aus den beiden Bundesländern sitzen nicht in der Runde - dafür aber einige andere Politprominenz, darunter SPD-Interimschefin Manuela Schwesig, der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Ebenfalls mit dabei ist der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU).
Update 21.36 Uhr: Nach den ersten Hochrechnungen in Sachsen und Brandenburg steht eines fest: In beiden Bundesländern dürfte sich die Regierungsbildung als überaus schwierig erweisen.
In Sachsen ist die CDU ist als Wahlsieger aus dem Abend hervorgegangen - muss jedoch mit starken Einbußen leben. Die SPD sank dagegen gefährlich ab. Und: Die AfD hat nun auch noch eine Klage angekündigt. Die Partei will nach der Kürzung ihrer Landesliste Neuwahlen.
In Brandenburg geht die SPD überraschend deutlich vor der AfD als Wahlsieger hervor. Dennoch ist es offenbar unsicher, ob die SPD mit Dietmar Woidke weiter den Ministerpräsidenten stellt. Mehrere mögliche Koalitionen deuten sich an.
Man darf sich also ab 22.05 Uhr auf eine spannende Sendung mit Anne Will freuen.
Auch interessant: Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen kritisiert Michael Kretschmer (CDU) die Politik von AKK und Merkel. AfD-Chef Gauland warnt seine Kontrahenten.
Anne Will (ARD) zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg - Zuschauer meckern schon im Vorfeld
Vorbericht: Berlin - In der zweiten Sendung nach der Sommerpause konzentriert sich Anne Will mit ihren Gästen ganz auf das aktuelle Thema: Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Die „Schicksalswahlen“, wie sie im Vorfeld bereits mehrfach bezeichnet wurden. Das will Anne Will genauer beleuchten: Die Hochrechnungen werden eine Rolle spielen, der zu erwartende Stimmverlust der CDU und der SPD in beiden Ländern, der Erfolg der AfD und der Grünen, und was die Lebensverhältnisse in den Bundesländern damit zu tun haben.
Es geht um die Knackpunkte bei möglichen Koalitionsverhandlungen in den Ländern. Aber auch einen Blick aufs große Ganze will Anne Will werfen: Einmal mehr zählt sie die Tage der Großen Koalition an. Was die Ergebnisse für deren Stabilität bedeuten, diese Frage hat sie bereits angekündigt.
Anne Will (ARD): Sachsen-Wahl und Brandenburg-Wahl Thema mit diesen Gästen
Geladen sind Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische Parteivorsitzende der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), Grünen-Chef Robert Habeck, Alexander Gauland, Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD, der seit einigen Jahren in Brandenburg lebt und politisch aktiv ist, sowie die Leiterin des Hauptstadt-Büros des Spiegels Melanie Amann.
Als „außenstehender“ Experte war der Soziologe Raj Kollmorgen geplant, der jedoch ausfällt. Auf Twitter kündigte der Sender neben den anderen Teilnehmern und Teilnehmerinnen den Leiter des Zeit-Büros in Sachsen, Martin Machowecz, an.
Anne Will (ARD) nach Sachsen/Brandenburg-Wahlen - bei Gästen fällt etwas auf
Wem der ein oder andere Gast bekannt vorkommt, ist damit nicht alleine: „Es sind immer dieselben“, twittert eine Zuschauerin zu Anne Will und setzt in einem zweiten Tweet hinzu: „Es sind immer nur die „aus der ersten Reihe", was ich schade finde, weil die eh keinen neuen Input bringen. Schön wären mal Politiker*innen aus der zweiten oder dritten Reihe.“ Ein anderer antwortet: „Es ist immer Habeck und sonst Baerbock!“
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In die Schlagzeilen ist die Talk-Premiere nach der Sommerpause von Anne Will mit Olaf Scholz (SPD), weil Satiriker Jan Böhmermann daraufhin beschlossen haben will, sich um den SPD-Vorsitz zu bewerben.
Mit ihren Anmerkungen zur AfD während der Livesendung zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sorgte eine ARD-Moderatorin für Wirbel. Ein SPD-Politiker kritisierte jetzt scharf. Und Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stieg die Wahlbeteiligung an, doch die Nichtwähler bilden immer noch einen beträchtlichen Anteil. Hier sehen sie das „ehrliche Wahlergebnis“.
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