Obama kommt nach Dresden, Buchenwald und Landstuhl
Berlin - Nach langem Rätselraten steht das Programm für den zweiten Deutschland-Aufenthalt von US-Präsident Barack Obama Ende dieser Woche nun endgültig fest.
München - Der Vorsitzende der CSU -Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht im Rettungsplan für den angeschlagenen Automobilhersteller Opel erhebliche Gefahren für die mittelständischen Automobilzulieferer.
UN: Sanktionen gegen Nordkorea sollen umgesetzt werden
New York - Mitglieder des Weltsicherheitsrats in New York beraten weiter über eine Antwort auf den zweiten nordkoreanischen Atomwaffentest vom vergangenen Montag.
Kiew/Brüssel - Zwischen Russland und der Ukraine zeichnet sich ein neuer Gasstreit ab, der wie bereits zur Jahreswende die Versorgung zahlreicher europäischer Staaten mit russischem Erdgas gefährden könnte.
München - Die CDU hat den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zur Einführung einer Pkw-Maut nach der Bundestagswahl für die über 40 Millionen Autofahrer abgeschmettert.
Koalition endgültig einig über "Managergehälter" Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich auf letzte Details für schärfere Regeln bei Managergehältern verständigt.
Hamburg - CSU -Chef Horst Seehofer will eine Pkw-Maut auf Autobahnen in das gemeinsame Unionsprogramm für die Bundestagswahl aufnehmen lassen. Wie hoch die Maut sein soll:
Berlin - In der Debatte um eine Pensionskürzung des als Stasi-Mitarbeiter enttarnten früheren Polizisten Karl-Heinz Kurras hat sich jetzt auch Bundeskanzlerin Merkel zu Wort gemeldet: Dies wäre „nur recht und billig“.
Washington/Jerusalem - US-Präsident Barack Obama erhöht den Druck auf die israelische Regierung: Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte er erneut den Stopp aller Siedlungsaktivitäten der Israelis in den besetzten Gebieten.
Seoul - Nordkorea setzt seine Provokationen fort. Am Freitag feuerte die Armee des Landes die sechste Rakete seit seinem weltweit verurteilten Atomtest vom vergangenen Montag ab.
Berlin - Der Staat setzt sich künftig selbst beim Schuldenmachen enge Grenzen. Der Bundestag stimmte am Freitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung.
Hamburg - Gut eine Woche vor der Europawahl kommen die Unionsparteien in einer ARD-Umfrage zusammen auf 39 Prozent der Stimmen. Die CSU darf mit dem Einzug ins EU -Parlament rechnen.
Hunderttausende trauern um früheren südkoreanischen Präsidenten
Seoul - Hunderttausende Menschen haben in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul von dem früheren Präsident Roh Moo Hyun Abschied genommen, der eine Woche zuvor Selbstmord begangen hatte.
Paris - Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat wegen der positiven Haltung Schwedens zum EU-Beitritt der Türkei kurzfristig eine Reise nach Stockholm abgesagt.
Berlin - Der Bundestag hat die Reform der deutschen Flugsicherung grundgesetzlich besiegelt und damit die Tür für die gemeinsame europäische Luftraumüberwachung aufgestoßen.
Berlin - Der Salzstock in Gorleben ist für eine mögliche Atommüll-Endlagerung ausgelegt. Der Streit darüber ist alt und bricht kurz vor der Bundestagswahl wieder auf.
Berlin - Der Vorschlag des DIW, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent anzuheben stößt auf breite Ablehnung. FDP-Vize Brüderle nannte dies eine „aberwitzige Forderung“.
Seoul/New York - Nach der nordkoreanischen Aufkündigung des Waffenstillstands haben sich die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel weiter verschärft.
Berlin - Deutsche Soldaten bleiben das elfte Jahr in Folge im Kosovo. Sie sichern dort als Teil der KFOR-Schutztruppe die Friedensregelung für das Kosovo.
Finanzminister legen sich selbst an die Schulden-Kette
Saarbrücken - Ab 2020 soll es den Ländern gesetzlich verboten werden, neue Schulden zu machen. Die Finanzminister der Länder haben sich einstimmig gegen eine Lockerung der Schuldenbremse gewandt.
Berlin - Bayern blockiert die geplante Offenlegung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen. "Bayern wird nicht veröffentlichen", heißt es aus dem bayerischen Agrarministerium.
Berlin - Heftiger Schlagabtausch von Union und SPD in der Familienpolitik: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warfen der SPD am Donnerstag “politische Totalblockade“ vor.
Gier nach Energie: CO2-Ausstoß könnte sich fast verdoppeln
Washington - Schwellen- und Entwicklungsländer gieren bei ihrem Wachstum nach Energie. Dies ist ein Hauptgrund, weshalb der CO2-Ausstoß bis 2030 um 44 Prozent steigen wird - wenn nicht zuvor gehandelt wird.
Berlin - Wer sich in einem Terrorcamp ausbilden lässt, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Ein entsprechendes Gesetz hat die Regierung beschlossen - gegen den heftigen Protest der Opposition.
Niederlage vor Gericht: Genmais-Anbau bleibt verboten
Lüneburg/Berlin - Der Anbau von Genmais bleibt in Deutschland verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen bestätigte in einer Eilentscheidung, dass die Sorte MON 810 des Saatgutkonzerns Monsanto vorerst nicht mehr angebaut werden darf.
Berlin - Die Bundesregierung hat mit einer Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes auf den Terrorismus reagiert. In Zukunft ist es strafbar, eine Anleitung zum Bombenbauen aus dem Internet zu laden.
Jerusalem - Die Siedlungen im Westjordanland sollen natürlich wachsen, sagen israelische Politiker. Die amerikanische Außenministern Hillary Clinton hat einen Stopp des Siedlungsbaus gefordert.
Rangun - Im Prozess gegen die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi darf ihr einiziger Zeuge, ihr Anwalt sprechen. Am Momtag soll das Urteil verkündet werden.
Tarifrunde gescheitert: Streiks in Kitas gehen weiter
Berlin - Eltern müssen weiterhin mit massiven Streiks an den Kindertagesstätten rechnen. Die Tarifverhandlungen für die kommunalen Kitas seien vorerst gescheitert, so die Gewerkschaft verdi.
Berlin - Der Streit zwischen Union und SPD um eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen nimmt immer weiter an Schärfe zu, soll aber noch in den nächsten Wochen entscheiden werden.
Warschau - Der Streit um einen Aufruf von CDU und CSU zu den Europawahlen zieht in Polen immer weitere Kreise. Nun soll offizieller Protest bei der Bundeskanzlerin eingelegt werden.
Berlin - Die Streiks der 15.000 Kita-Erzieherinen drohen zu eskalieren. ver.di wies ein Angebot der kommunalen Arbeitgeber (VKA) zu einem Gesundheitstarifvertrag als “Scheinangebot“ zurück.
Wiesbaden - Wer bei der Europawahl am 7. Juni per Briefwahl wählen will, sollte jetzt möglichst schnell einen Wahlschein beantragen, damit er noch rechtzeitig verschickt werden kann.
EU-Kommission plant Treffen mit europäischen GM-Ländern
Brüssel - GM taumelt unaufhaltsam der Insolvenz entgegen. Auch bei der EU schrillen die Alarmglocken: Die EU-Kommission will sich am Freitag mit den Wirtschafts- und Industrieministern der betroffenen EU-Staaten treffen.