München - Die CSU ist nach wie vor sehr skeptisch was den von Gesundheitsminister Philipp Rösler geplanten Umbau der gesetzlichen Krankenkassen angeht. Das Konzept sei zu kompliziert, lautet die Kritik.
Berlin - Bundespräsident Horst Köhler tritt völlig überraschend zurück und stürzt Schwarz-Gelb in schwere Turbulenzen. Die Koalition hat nun eine neue Baustelle und muss schnell einen Nachfolger finden.
Berlin - SPD und DGB haben sich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. Es müsse jetzt alles notwendige getan werden, um die Einnahmen des Staates zu verbessern.
Bremen - Bundesratspräsident Jens Böhrnsen hat die Spitzen in Politik und Gesellschaft aufgefordert, nicht vor Mittwoch über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler zu debattieren.
Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat mit seinem Rücktritt Politiker von Koalition und Opposition völlig überrollt. Selbst Angela Merkel und Guido Westerwelle (FDP) erfuhren erst kurz vorher von dem Schritt.
München - CSU-Vorstandsmitglied Paul Linsmaier hat Edmund Stoiber als möglichen Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler ins Spiel gebracht.
Berlin - Nach dem Rücktritt von Horst Köhler hat ein SPD-Politiker bereits die Theologin Margot Käßmann als Bundespräsidentin vorgeschlagen. Ist das Phantasterei oder eine realistische Personalie?
Berlin - Nach dem Rücktritt von Horst Köhler hat ein SPD-Politiker bereits die Theologin Margot Käßmann als Bundespräsidentin vorgeschlagen. Ist das Phantasterei oder eine realistische Personalie?
Berlin - Der Rücktritt von Horst Köhler schockt Deutschland. Die Presse ist bei der Bewertung seiner Amtszeit unterschiedlicher Meinung. Ein Blatt bezeichnete ihn gar als einen der schwächsten Bundespräsidenten.
Berlin - Um 12 Uhr klingelte bei Bundeskanzlerin Angela Merkel das Telefon. Auch für sie war der Rücktritt von Horst Köhler ein Schock. Vergeblich versuchte sie Köhler von seinem Rücktritt abhalten.
SPD fordert: Käßmann soll Köhler-Nachfolgerin werden
Hannover - Nach dem Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident bringt die SPD jetzt einen Namen ins Spiel, der für Diskussionsstoff sorgen wird: Margot Käßmann.
Berlin - Horst Köhler kam als erster Nicht-Politiker ins höchste Staatsamt. Er wollte der Bundespräsident aller Deutschen sein, jetzt ist er zurückgetreten. Ein Portrait.
Düsseldorf - Angesichts zaghafter Bündnissignale der FDP wird in Nordrhein-Westfalen nun nicht mehr nur über eine große Koalition debattiert - auch die Ampel gerät wieder ins Blickfeld.
Berlin - Nicht nur Deutschland ist bestürzt über die israelische Aktion gegen die internationale Gaza-"Solidaritätsflotte", die mehr als zehn Tote gefordert hat.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet vom Gespräch des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) mit CSU- Chef Horst Seehofer “gute Klärungen“.
Berlin - Geht es nach dem Willen von Ursula von der Leyen sollen schwer vermittelbare Arbeitslose künftig zum Besen greifen. Sie sollen Parks und Straßen säubern.
Berlin - Die Bundesregierung hat den Vorstoß des FDP- Haushaltsexperten Otto Fricke, den umstrittenen Steuerbonus für Hotels möglicherweise wieder zu streichen, zurückgewiesen.
Berlin - Der scheidende hessische Regierungschef und CDU-Vize Roland Koch hat drastische Einsparungen in allen Bereichen des Landes gefordert, um Schulden nicht weiter der nächsten Generation aufzubürden.
Wiesbaden - Verbrecher auf freiem Fuß, das gibt es dank der elektronischen Fußfessel in Hessen bereits seit zehn Jahren. Jetzt zieht das Bundesland Bilanz.
Berlin - Die Suche nach dem neuen stellvertretenden CDU-Vorsitzenden geht weiter. Stanislaw Tillich lehte das Amt ab und fachte mit einem neuen Vorschlag eine Diskussion an.
München - Die FDP ist nach eigenem Bekunden dazu bereit, im Zuge des geplanten Sparprogramms auch die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers wieder in Frage zu stellen.
Von der Leyen will Bürgerarbeit für Hartz IV-Empfänger
Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will rund 33 000 schwer vermittelbaren Arbeitslosen durch eine so genannte “Bürgerarbeit“ wieder zu einem Job verhelfen.
Frankfurt/Main - Die CDU beharrt in den Gesprächen mit der SPD über eine mögliche große Koalition in Nordrhein-Westfalen auf dem Amt des Ministerpräsidenten.
Berlin - Der wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornos verurteilte frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist aus der Piratenpartei ausgetreten.
Berlin - Eine Woche vor der entscheidenden Haushaltsklausur ist der Streit in der Bundesregierung über die Sanierung des Staatshaushalts voll entbrannt.
Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt die Forderungen nach Einführung einer Mietpauschale für Langzeitarbeitslose. “Es geht darum, Bürokratiekosten abzubauen und die Gängelung der Betroffenen zu beenden.“
Berlin - Die FDP will gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, Kinder zu adoptieren. Das sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, in einem Interview.
Frankfurt/Main - Der Vorstoß der EU-Kommission für eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre bis zum Jahr 2060 trifft in Deutschland auf Widerspruch.
Hamburg/Stuttgart - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen möglichst rasch der Polizei wieder den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten ermöglichen.
Berlin/Düsseldorf - Führende Sozialdemokraten sehen in jüngsten Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle ein Signal für eine mögliche Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen.
Frankfurt/Main - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat einen Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten als Grund für seinen Rückzug aus der Politik genannt.
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Sanierung des Haushalts nicht ausgeschlossen. Sparvorschläge gibt es derzeit von allen Seiten.
Hamburg - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich gegen Befürchtungen gewandt, die Euro-Krise gefährde die Ersparnisse der Bürger. Die Ersparnisse seien sicher, sagte er.
München - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat ein neues Datenschutzgesetz für das Internet angekündigt: Der Umgang im Internet brauche Regeln, die Datenschutz und Privatsphäre sicherten.
Frankrut/Main - DGB-Chef Michael Sommer hat die Bundesregierung vor Sparmaßnahmen zulasten der Beschäftigten und der “kleinen Leute“ gewarnt. Die Entschlossenheit der Gewerkschaften sei nicht zu unterschätzen.
New York - Die mehr als 180 Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrags (NPT) haben sich zum Abschluss vierwöchiger Beratungen auf detaillierte Schritte zur nuklearen Abrüstung verständigt.
Innenminister: Gewalt gegen Polizei härter bestrafen
Hamburg - Die Innenminister haben sich geeinigt: In Zukunft soll Gewalt gegen Polizeibeamte härter bestraft werden. Auch Rettungskräfte werden unter den gleichen Schutz gestellt.
Homosexuelle US-Soldaten: Ende der Diskriminierung in Sicht
Washington - Der US-Kongress will die Diskriminierung von Homosexuellen in den Streitkräften beenden. Die Abschaffung der "Don't ask, don't tell"-Richtlinie ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.