Ressortarchiv: Politik

Fall Timotschenko: Merkel findet, Deutsche können froh sein

Fall Timotschenko: Merkel findet, Deutsche können froh sein

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts des Schicksals der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko die Deutschen daran erinnert, wie gut sie es eigentlich haben.
Fall Timotschenko: Merkel findet, Deutsche können froh sein
Kraft und Röttgen liefern sich TV-Duell

Kraft und Röttgen liefern sich TV-Duell

Köln - Am Montagabend haben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr CDU-Herausforderer Norbert Röttgen ihr TV-Duell ausgefochten. Dabei dominierte vor allem ein Thema.
Kraft und Röttgen liefern sich TV-Duell
USA: Einsatz von Drohnen jetzt offiziell

USA: Einsatz von Drohnen jetzt offiziell

Washington - Das Weiße Haus hat erstmals offiziell den Einsatz von Drohnen gegen Al-Kaida bestätigt. Dabei standen die strengen Kriterien, nach denen ein Einsatz abgewogen wird, im Mittelpunkt.
USA: Einsatz von Drohnen jetzt offiziell
Libyscher Ex-Minister: Todesrätsel gelöst

Libyscher Ex-Minister: Todesrätsel gelöst

Wien - Der frühere libysche Ministerpräsident und Ölminister Schukri Ghanem ist am Sonntag tot bei Wien in der Donau aufgefunden worden. Mittlerweile hat die Polizei das Obduktionsergebnis bekanntgegeben.
Libyscher Ex-Minister: Todesrätsel gelöst

Özdemir warnt Piraten-Wähler

Berllin - Die Grünen haben die Wähler davor gewarnt, mit Stimmen für die Piratenpartei große Koalitionen zu ermöglichen und Rot-Grün zu verhindern.
Özdemir warnt Piraten-Wähler

EM-Boykott: Ukraine geht auf Deutschland los

Kiew - Medienberichte über einen möglichen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine durch die Bundesregierung sind in Kiew auf Unverständnis gestoßen. Er hoffe, dass dies nur eine “Zeitungsente“ sei.
EM-Boykott: Ukraine geht auf Deutschland los
JU: Kita-Pflicht wäre  Rückfall in Sozialismus

JU: Kita-Pflicht wäre  Rückfall in Sozialismus

Berlin - Die Junge Union weist Forderungen nach einer Kita-Pflicht als absurd zurück. Bei diesem Vorschlag schwinge “eine sozialistische Befehlsmentalität mit“, die dem Gedanken der Wahlfreiheit widerspreche.
JU: Kita-Pflicht wäre  Rückfall in Sozialismus

Piratenchef bleibt Teilzeit-Politiker

Berlin - Der neue Parteivorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, will auch künftig nur in Teilzeit für seine Partei arbeiten. “Ich kann nur jahresweise entscheiden.“
Piratenchef bleibt Teilzeit-Politiker

Al-Kaida will Geisel gegen Hassprediger tauschen

Istanbul - Die Terrororganisation Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) soll die Freilassung eines Briten im Tausch gegen den jordanischen Hassprediger Abu Katada angeboten haben.
Al-Kaida will Geisel gegen Hassprediger tauschen

Timoschenko: Deutsche Politiker wollen EM fernbleiben

Berlin - Der Umgang der Ukraine mit der inhaftierten Ex-Premierministerin Julia Timoschenko stößt weiter auf scharfe Kritik. Mehrere deutsche Politiker wollten der EM fernbleiben.
Timoschenko: Deutsche Politiker wollen EM fernbleiben
Briten wollen für Olympia Flugabwehr auf Wohnhäusern

Briten wollen für Olympia Flugabwehr auf Wohnhäusern

London - Britische Behörden planen für Olympia eine spezielle Flugabwehr - auf Wohnhäusern. Bewohner reagieren skeptisch. Das Verteidigungsministerium beschwichtigt.
Briten wollen für Olympia Flugabwehr auf Wohnhäusern
Spanien setzt Schengen-Abkommen aus

Spanien setzt Schengen-Abkommen aus

Madrid - Spanien hat wegen der bevorstehenden Ratssitzung der Europäischen Zentralbank in Barcelona vorübergehend wieder Kontrollen an der Grenze nach Frankreich eingeführt.
Spanien setzt Schengen-Abkommen aus
Schröder will neue Kitas mit mehr Bundeshilfen bauen

Schröder will neue Kitas mit mehr Bundeshilfen bauen

Berlin - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Ländern mehr Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt, um fristgerecht zum August 2013 ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stellen zu können.
Schröder will neue Kitas mit mehr Bundeshilfen bauen
Wahlkampf in Frankreich: Sarkozy holt auf

Wahlkampf in Frankreich: Sarkozy holt auf

Paris - Der Wahlkampf in Frankreich geht in den Schlussspurt. Noch liegt Herausforderer Hollande in Umfragen vorn. Doch Sarkozy holt auf, auch wenn er sich mit lästigen Gerüchten herumschlagen muss.
Wahlkampf in Frankreich: Sarkozy holt auf

Saudi-Arabien: Keine Indizien gegen Bin-Laden-Frauen

Riad - Saudi-Arabien sieht keine Hinweise darauf, dass die Witwen Osama bin Ladens in die Terrorpläne des Al-Kaida-Führers eingebunden waren.
Saudi-Arabien: Keine Indizien gegen Bin-Laden-Frauen
Nairobi: Terroranschlag auf Kirche

Nairobi: Terroranschlag auf Kirche

Addis Abeba/Nairobi - Terroranschlag in Kenia: Mitten in der Sonntagsmesse schleudert ein Terrorist eine Granate auf eine Kirche in Kenia. Vermutlich stecken Islamisten hinter der Attacke.
Nairobi: Terroranschlag auf Kirche

Politikerin: "Masse der Deutschen stört mich"

Zürich - Gegen Deutsche an sich hat sie nichts. Nur in der Schweiz gebe es halt zu viele, poltert eine konservative Abgeordnete. Doch immerhin 64 Prozent der Schweizer mögen nach einer Umfrage die Deutschen.
Politikerin: "Masse der Deutschen stört mich"
Medwedew: Timoschenko-Haft "völlig inakzeptabel"

Medwedew: Timoschenko-Haft "völlig inakzeptabel"

Moskau - Mit scharfen Worten hat der russische Präsident Dmitri Medwedew den Umgang der Ukraine mit Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko kritisiert.
Medwedew: Timoschenko-Haft "völlig inakzeptabel"
Bericht: Merkel erwägt politischen EM-Boykott

Bericht: Merkel erwägt politischen EM-Boykott

Berlin - Die Bilder von der malträtierten Politikerin Timoschenko in Haft sorgen im Westen für Empörung. Bleibt die ukrainische Führung hart, droht dem Gastgeber der Fußball-EM ein diplomatisches Fiasko.
Bericht: Merkel erwägt politischen EM-Boykott

Piraten: Neuer Kapitän, neuer Kurs

Berlin - Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will seine Partei auf neuen Kurs bringen: Er schließt eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 nicht aus.
Piraten: Neuer Kapitän, neuer Kurs
Obama glänzt auch als Comedian

Obama glänzt auch als Comedian

Washington - US-Präsident Barack Obama hat auch im Wahlkampf seinen Humor nicht verloren. Beim alljährlichen Galadinner des Pressekorps des Weißen Hauses glänzte er als Comedian.
Obama glänzt auch als Comedian
Weiter Gefechte in Syrien - Viele Tote

Weiter Gefechte in Syrien - Viele Tote

Beirut - Immer neue Anschläge in Syrien: Von der Waffenruhe ist im Land nichts zu spüren. Regime und Opposition beschuldigen sich gegenseitig, während mehr als ein Dutzend Menschen sterben.
Weiter Gefechte in Syrien - Viele Tote
"Wenn sie stirbt, stirbt die Demokratie"

"Wenn sie stirbt, stirbt die Demokratie"

Berlin - Im Ringen um das Schicksal von Julia Timoschenko setzt ihre Tochter Eugenia große Hoffnungen in die Bundesregierung. Mit einem dramatischen Appell bat die 32-Jährige um Hilfe.
"Wenn sie stirbt, stirbt die Demokratie"
Bernd Schlömer ist neuer Piraten-Vorsitzender

Bernd Schlömer ist neuer Piraten-Vorsitzender

Neumünster - Die Piratenpartei Deutschland hat am Samstag Bernd Schlömer zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Er erhielt 66,6 Prozent der Stimmen.
Bernd Schlömer ist neuer Piraten-Vorsitzender

Piraten einstimmig gegen Holocaust-Leugner

Neumünster - Die Rechtsextremismus-Debatte bei den Piraten hat am Samstag auch den Parteitag in Neumünster überschattet. Ein Vorfall zwang die Partei, ihre Tagesordnung zu ändern.
Piraten einstimmig gegen Holocaust-Leugner
Tränengas bei Demo zur Reform des Wahlsystems

Tränengas bei Demo zur Reform des Wahlsystems

Kuala Lumpur - Mit Tränengas und Wasserwerfern ist die Polizei in Malaysia am Samstag bei einer Großkundgebung für faire Wahlen gegen Tausende Demonstranten vorgegangen.
Tränengas bei Demo zur Reform des Wahlsystems

Ukraine: Timoschenko-Prozess vertagt

Kiew - Nach einer Bombenserie in der ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk hat Präsident Viktor Janukowitsch bei einem Besuch der Opfer im Krankenhaus eine harte Bestrafung der Täter angekündigt.
Ukraine: Timoschenko-Prozess vertagt
Blinder chinesischer Dissident geflüchtet

Blinder chinesischer Dissident geflüchtet

Peking - Nach der spektakulären Flucht von Chen Guangcheng aus seinem Hausarrest haben Menschenrechtler am Samstag über mögliche Verhandlungen zwischen Peking und Washington spekuliert.
Blinder chinesischer Dissident geflüchtet
Piratenpartei vergrößert ihren Vorstand

Piratenpartei vergrößert ihren Vorstand

Berlin - Die Piratenpartei hat auf dem Bundesparteitag am Samstag in Neumünster ihren Parteivorstand ausgebaut und entschieden, dass er weiterhin jährlich neu gewählt wird.
Piratenpartei vergrößert ihren Vorstand

Merkel: Piratenpartei ist "interessant"

Leipzig - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Piraten unmittelbar vor dem Auftakt ihres Bundesparteitags an diesem Wochenende in Neumünster als eine “interessante Erscheinung“ bezeichnet.
Merkel: Piratenpartei ist "interessant"

"Ponywerbung" als Antwort auf Rösler?

Berlin - Angesichts einer hitzigen Debatte über Ponywerbung im Internet erwägen die Grünen, mit Ponyfiguren neuen Schwung in die laufenden Wahlkämpfe zu bringen.
"Ponywerbung" als Antwort auf Rösler?

Schöne Julia will Piraten-Chefin werden

Neumünster - Mit Marina Weisband hat bereits eine schöne Frau der Piratenpartei bundesweite Strahlkraft verliehen. Am Samstag nun könnte ein weiterer weiblicher "Piraten-Popstar" geboren werden.
Schöne Julia will Piraten-Chefin werden

USA halten Al-Kaida für fast erledigt

Washington - Ein Jahr nach dem Kommandoeinsatz zur Tötung von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden ist dessen Terrorgruppe nach Einschätzung von US-Geheimdienstmitarbeitern weitgehend erledigt.
USA halten Al-Kaida für fast erledigt

Sex-Skandal: Secret Service verschärft Regeln

Washington - Der für den Schutz des US-Präsidenten zuständige Secret Service will nach dem jüngsten Sex-Skandal offenbar die Verhaltensregeln für seine Mitarbeiter verschärfen.
Sex-Skandal: Secret Service verschärft Regeln

Rumänien: Regierung gestürzt - Sozialist soll's machen

Bukarest - Neuer Ministerpräsident Rumäniens wird wahrscheinlich der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten (PSD), Victor Ponta.
Rumänien: Regierung gestürzt - Sozialist soll's machen
Bombenanschlag in der Ukraine - Die Bilder des Attentats

Bombenanschlag in der Ukraine - Die Bilder des Attentats

Bombenanschlag in der Ukraine - Die Bilder des Attentats
Bombenanschlag in der Ukraine - Die Bilder des Attentats

Trotz Anschlagserie: Ukraine „garantiert sichere EM“

Kiew - Trotz einer Bombenserie mit mindestens 27 Verletzten in der Stadt Dnjepropetrowsk sieht die Ukraine keine Sicherheitsgefahr für die Besucher der Fußball-Europameisterschaft im Juni.
Trotz Anschlagserie: Ukraine „garantiert sichere EM“

Bombenserie: Ukraine erschüttert

Kiew - Wenige Wochen vor dem Anpfiff der Fußball-EM steigt der Druck auf die Ukraine zum Nachgeben im Fall der inhaftierten Ex-Regierungschefin Timoschenko. Nun gingen in Timoschenkos Geburtsstadt mehrere Bomben hoch.
Bombenserie: Ukraine erschüttert

Steinmeier wirft Merkel Provokation vor

Berlin - Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Folgen ihres Handeln könnten sich negativ auf ganz Europa auswirken.
Steinmeier wirft Merkel Provokation vor
Explosion in Damaskus

Explosion in Damaskus

Damaskus - Eine Explosion hat am Freitagvormittag die syrische Hauptstadt Damaskus erschüttert. Dabei sind mehrere Menschen ums Leben gekommen.
Explosion in Damaskus

Lindner & Kubicki: FDP erholt sich

Berlin - Die beiden FDP-Spitzkandidaten für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hoffen angesichts gestiegener Umfragewerte auf einen Schub für die gesamte Partei.
Lindner & Kubicki: FDP erholt sich
Margot Käßmann ist Reformations-Botschafterin

Margot Käßmann ist Reformations-Botschafterin

Berlin - Mehr als zwei Jahre lang zeigte sie sich kaum - nun ist die frühere Bischöfin Margot Käßmann in ein hohes Kirchenamt zurückgekehrt.
Margot Käßmann ist Reformations-Botschafterin
Nordkoreas Raketen sind schlechte Attrappen

Nordkoreas Raketen sind schlechte Attrappen

München - Droht Nordkorea mit Attrappen? Im April präsentierten die Streitkräfte stolz sechs Interkontinentalraketen. Doch deutsche Experten werten die bedrohlich wirkenden Waffen als „schlechte Attrappen“.
Nordkoreas Raketen sind schlechte Attrappen
Westerwelle lehnt Verhandlungen über Fiskalpakt ab

Westerwelle lehnt Verhandlungen über Fiskalpakt ab

Berlin - Guido Westerwelle hat Forderungen des sozialistischen französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande nach Neuverhandlungen über den EU-Fiskalpakt abgelehnt.
Westerwelle lehnt Verhandlungen über Fiskalpakt ab
China: Bürgerrechtler flieht aus Hausarrest

China: Bürgerrechtler flieht aus Hausarrest

Peking - Seit 19 Monaten stand der blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng unter Hausarrest. Er trickste seine Bewacher aus, flüchtete mit Hilfe von Freunden nach Peking. Ist er in der US-Botschaft, wie spekuliert wird?
China: Bürgerrechtler flieht aus Hausarrest
Piraten wählen neue Führung

Piraten wählen neue Führung

Neumünster - Die Piratenpartei trifft sich an diesem Wochenende in Schleswig-Holstein zu einem Bundesparteitag. Dort wollen sie einen neuen Vorstand wählen - und über rechtsextreme Positionen sprechen.
Piraten wählen neue Führung
Ukraine: Timoschenko-Anhänger blockieren Parlament

Ukraine: Timoschenko-Anhänger blockieren Parlament

Kiew/Berlin - Sie protestieren gegen die Misshandlung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko: Am Freitagmorgen haben ihre Anhänger das Parlament in der Ukraine blockiert. Timoschenko ist seit acht Tagen im Hungerstreik.
Ukraine: Timoschenko-Anhänger blockieren Parlament
Umfrage: NRW-FDP wieder bei fünf Prozent

Umfrage: NRW-FDP wieder bei fünf Prozent

Düsseldorf - Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen können wieder hoffen: Erstmals seit Monaten sieht eine Wahlumfrage die FDP wieder über der Fünf-Prozent-Hürde.
Umfrage: NRW-FDP wieder bei fünf Prozent
Niederlande wollen weiter sparen

Niederlande wollen weiter sparen

Den Haag - Auch nach dem Zusammenbruch seiner Regierung hält der niederländische Ministerpräsident Rutte am Sparkurs fest. Zusammen mit dem  Koalitionspartner und drei Oppositionsparteien bringt er einen Sparhaushalt auf den Weg.
Niederlande wollen weiter sparen
Bundestag beschließt Waffenregister

Bundestag beschließt Waffenregister

Berlin - Zehn Jahre nach dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium hat der Bundestag die Einrichtung eines deutschlandweiten Waffenregisters beschlossen. Damit kann man schnell abrufen, wer wo eine Waffe gekauft hat.
Bundestag beschließt Waffenregister