Trump nennt Untersuchung zu Russland-Kontakten "Hexenjagd"
Washington - US-Präsident Donald Trump hat die Untersuchungen der US-Behörden zu mutmaßlichen Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams als "Hexenjagd" bezeichnet. Die Urheber meint er auch zu kennen.
Venezuela: Oberster Gerichtshof entmachtet Parlament
Caracas - Nach Monaten der Dauerkrise steuert die Ölmacht Venezuela mit der Entmachtung des Parlaments nach Meinung der Opposition in die Diktatur. Die Lage gleicht nun einem Pulverfass.
Weltweit Protest gegen «Staatsstreich» in Venezuela
Ist das der berühmte Funke? Nach Monaten der Dauerkrise steuert die Ölmacht Venezuela mit der Entmachtung des Parlaments nach Meinung der Opposition in die Diktatur. Das Ausland reagiert mit scharfer Kritik.
Darmstadt - Zuerst soll er Propaganda verbreitet, dann einen Terroranschlag vorbereitet haben. Ein ehemaliger Student der TU Darmstadt sitzt in U-Haft. Der Kreis will ihn ausweisen - der Mann klagt dagegen.
London - Schottland hat am Freitag offiziell in London den Antrag auf die Abhaltung eines erneuten Unabhängigkeitsreferendums eingereicht. Das gab die schottische Regierung bekannt.
Erfurt - Nach längerem Warten ist der Antrag des AfD-Bundesvorstands zum Parteiausschluss gegen den Thüringer Landeschef beim Landesschiedsgericht eingegangen - als Email, kurz vor dem Landesparteitag am Samstag.
Mitte Februar hat der AfD-Bundesvorstand den Parteiausschluss gegen den rechtsnationalen Thüringer Landeschef Höcke beschlossen. Doch der Antrag beim Landesschiedsgericht dazu ließ auf sich warten. Nun ist er als E-Mail eingegangen - kurz vor dem Landesparteitag am Samstag.
„Spiegel“: Schulz und Gabriel flirten mit der Ampel
Berlin - Führende SPD-Politiker sollen darauf setzen, nach der Bundestagswahl im September eine Koalition mit Grünen und FDP zu bilden. Doch einer will sich noch nicht festlegen.
FDP will mit «Trendwende»-Programm zurück in den Bundestag
«German Mut» statt «German Angst»: Die FDP will mit dem Bekenntnis zu Digitalisierung, guter Bildung und Eigenverantwortung genug Wähler überzeugen, um am 24. September das Bundestags-Comeback zu schaffen.
Köln - Wenn in drei Wochen die AfD ihren Bundesparteitag abhält, könnte es brenzlig werden. Unter den zehntausenden Demonstranten sollen auch viele gewaltbereite Linksextreme dabei sein.
Zwei-Prozent-Ziel: Gabriel auf Konfrontationskurs zu USA
Brüssel - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel redet bei seinem ersten Nato-Treffen Klartext. Bei einem mächtigen Bündnispartner dürften die Äußerungen allerdings nicht besonders gut ankommen.
Erstmals seit 26 Jahren will Israel eine neue Siedlung im Westjordanland gründen. Die UN, die Palästinenser sowie Menschenrechtler verurteilen den Plan.
Mehrere Massenschlägereien: Hessen hat ein Prügel-Problem
Gelnhausen - Nach mehreren Massenschlägereien in hessischen Städten, an denen zum Teil über 100 junge Männer beteiligt waren, will die örtliche Polizei weitere Gewalt-Exzesse verhindern.
Wien - Die Drohung Österreichs mit Klage im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird konkreter. Bis sie eingereicht wird, muss aber noch eine Formalität erledigt werden.
So versagten die Behörden in der Kölner Silvesternacht
Düsseldorf - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht von 2015 auf 2016 hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Er kommt zu einem erschütternden Ergebnis.
Berlin-Anschlag: LKA sah Amri schon länger als Sicherheitsrisiko
Berlin - Anis Amri hätte vor seinem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt enger überwacht werden müssen. Das legen Polizei-Dokumente nahe, die jetzt aufgetaucht sind.
Schäuble zu Brexit: Für Briten «keine Rechte ohne Pflichten»
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für eine konsequente Haltung bei den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien. «Wir wollen die Briten nah bei uns haben, aber es gibt keine Rechte ohne Pflichten», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Streit um Handelsdefizit: Trump erhöht Druck auf China
Washington/Peking - Eine Woche vor der ersten Begegnung mit Staats- und Parteichef Xi macht die Trump-Regierung China als Hauptverantwortlichen für das hohe US-Handelsdefizit aus. China spielt den Ball zurück.
Washington - Donald Trump verschärft im Clinch mit der „New York Times“ den Ton: Er droht mit einer Änderung des Verleumdungs-Gesetzes - weil die Zeitung eine „Schande“ sei.
Tusk gegen May: Scheitern die Brexit-Verhandlungen?
Berlin - Bei den Brexit-Verhandlungen besteht die EU auf einen anderen Ablauf als London. So oder so: Wenn es nach Wolfgang Schäuble geht, dann wird der Brexit für Großbritannien kein Spaziergang.
Berlin (dpa) - Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland freigegeben. Die Länderkammer ließ Gesetzesänderungen passieren, die Bedenken der EU-Kommission gegen die Maut ausräumen sollen.
Trotz Nazi-Vergleichen: Warum Erdogan deutsche Steuergelder bekommt
Ankara/Berlin - Die Fronten sind verhärtet, das Geld fließt immer noch. Trotz der verbalen Angriffe bekommt die Türkei von der EU und Deutschland richtig viel Kohle. Eine Bilanz.
Bamf-Chefin für Auslesen von Flüchtlings-Smartphones
Berlin - Der Vorschlag ist umstritten - aber die Chefin des BAMF gehört zu seinen Befürwortern: Jutta Cordt will Handydaten von Asylbewerbern auslesen lassen.
Russland-Affäre: Ex-Trump-Berater will aussagen - unter einer Bedingung
Washington - Wird es jetzt eng für US-Präsident Donald Trump? Michael Flynn, sein ehemaliger Berater für die nationale Sicherheit, ist bereit in der Russland-Affäre auszusagen.
Neues Dekret: Trump nimmt deutsche Stahl-Konzerne ins Visier
Washington - Die USA machen mit ihrer Anti-Dumping-Offensive gegen ausländische Stahlhersteller Ernst und riskieren Handelsstreits. Auch zwei deutsche Konzerne sind betroffen.
Tusk gibt ersten Einblick in die EU-Position beim Brexit
Valletta (dpa) - Zwei Tage nach dem offiziellen Austrittsgesuch Großbritanniens gibt EU-Ratspräsident Donald Tusk heute einen ersten Einblick in die EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen.
Lohnlücke zwischen Frauen und Männern soll kleiner werden
Frauen verdienen in Deutschland weniger als Männer. Ein neues Gesetz soll für mehr Lohngleichheit sorgen. Ob das tatsächlich erreicht wird, ist allerdings umstritten.
Berlin (dpa) - Auch Schülerinnen und Studentinnen sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Das sieht eine umfassende Reform des Mutterschutzrechts vor, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.
Gericht in Südkorea erlässt Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin
Fast neun Stunden wird Südkoreas Ex-Präsidentin Park Geun Hye vor einem Ermittlungsrichter zu Vorwürfen der Korruption befragt. Danach erlässt das Gericht einen Haftbefehl gegen die 65-Jährige. Ihr droht ein Strafprozess.
Trump erlaubt Pentagon aggressiveres Vorgehen in Somalia
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat dem Verteidigungsministerium die Erlaubnis für ein aggressiveres Vorgehen gegen die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab in Somalia gegeben.
Steinmeier: Deutschland und Frankreich in der Pflicht
Die erste Auslandsreise führt Bundespräsident Steinmeier nach Paris. Die wichtigste Frage lautet: Wie geht es weiter nach dem Abschied Großbritanniens von Europa?
Die Bundeswehr liefert in Syrien und im Irak Aufklärungsbilder für den Luftkrieg anderer Länder. Der deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS steht in der Kritik. Denn bei einem Luftschlag auf ein Schulgebäude sind wohl viele Unschuldige gestorben.
Berlin - Auch Schülerinnen und Studentinnen sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Das sieht eine umfassende Reform des Mutterschutzrechts vor, die der Bundestag jetzt verabschiedet hat.
Spekulationen über Petry: AfD für mich «nicht alternativlos»
Berlin - Will Frauke Petry ihre Partei nicht in die Bundestagswahl führen? Zu entsprechenden Spekulationen schweigt die AfD-Chefin. Das muss aber nicht heißen, dass sie wirklich nicht mehr will.
Terrorzelle zerschlagen: Rialto-Brücke als mögliches Ziel
Rom - Frühling ist Hochsaison in Venedig. Millionen Touristen strömen durch die Lagunenstadt, etwa zur Rialto-Brücke. Gerade die soll eine Terrorzelle für einen möglichen Anschlag im Blick gehabt haben.
Zu viel Terror, zu wenig Armut: SPD-Abgeordneter kritisiert Talkshows
Berlin - Ein „krasses Missverhältnis“ sieht SPD-Mann Marco Bülow bei den Polittalks in ARD und ZDF: Zu häufig seien Terror und Flüchtlinge Thema, zu selten Armut und Klimawandel.
Hamburg - Der russische Staatschef Wladimir Putin ist eigenen Angaben zufolge bereit, den US-Präsidenten Donald Trump erstmals Anfang Juli beim Hamburger G20-Gipfel zu treffen.
Merkel appelliert an Einheit der EU - und lobt Türkei
San Giljan - Die Briten haben offiziell den Austritt bei der EU eingereicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert an die Einheit Europas - und lobt trotz der derzeitigen Querelen die Türkei.
Mutmaßlicher Islamist wirft Molotowcocktails auf Passanten
Celle - Ein mutmaßlicher Islamist hat im vergangenen Jahr im Februar zwei brennende Molotowcocktails auf Menschen geworfen. Dass keiner ernsthaft zu Schaden kam, lag an dem 18-jährigen Werfer.
Verband zeigt AfD-Kandidaten Fest wegen Volksverhetzung an
Berlin - Meinungsfreiheit oder Rassismus? Diese Frage wird bald ein Gericht beantworten müssen. Ein türkischer Verband hat AfD-Kandidaten Nicolaus Fest angezeigt.
UN: Zahl der Syrien-Flüchtlinge übersteigt 5-Millionen-Marke
Vor einem Jahr hatte sich die internationale Gemeinschaft auf zusätzliche Hilfe für syrische Flüchtlinge geeinigt. Doch alles läuft nach UN-Angaben schleppend. Zudem ist die Zahl der Flüchtlinge über fünf Millionen gestiegen.
Steinmeier in Paris: Europäisches Projekt am Scheideweg
Die erste Auslandsreise führt den neuen Bundespräsidenten Steinmeier in die französische Hauptstadt. In Frankreich wird in gut drei Wochen gewählt - es ist auch eine Entscheidung für oder gegen Europa.
UN: Über fünf Millionen Menschen sind bislang aus Syrien geflohen
Genf - Vor einem Jahr hatte sich die internationale Gemeinschaft auf zusätzliche Hilfe für syrische Flüchtlinge geeinigt. Doch alles läuft nach UN-Angaben schleppend.
Müntefering zur Türkei: «Der Angriff trifft nicht nur mich»
Michelle Müntefering ist entsetzt, dass sie ins Visier des türkischen Geheimdienstes geraten ist. Die Bundestagsabgeordnete spricht von «Denunziation» und einem Angriff auf die gesamte deutsch-türkische Parlamentariergruppe. Einschüchtern lässt sie sich nicht.
Anwalt will Schuldunfähigkeit Zschäpes feststellen lassen
Voll schuldfähig - so lautete im NSU-Prozess die Einschätzung des Gerichtspsychiaters für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Dies sieht ein anderer Experte komplett anders und bescheinigt der mutmaßlichen Rechtsterroristin eine schwere Persönlichkeitsstörung.