Karlsruhe lehnt konkrete Vorgaben zum Hamburger G20-Camp ab
Im Streit um ein geplantes Protestcamp von G20-Gegnern im Hamburger Stadtpark haben die Aktivisten zum zweiten Mal das Bundesverfassungsgericht angerufen - diesmal vergeblich.
Die Spannungen zwischen den USA und Nordkorea verschärfen sich weiter. Mit diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen will Trump nun Pjöngjang zum Einlenken bewegen.
Anschlag in Kabul: Warnung rettete wohl viele Deutsche
Für die Außenwelt kam der verheerende Bombenanschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul ohne Vorwarnung, mindestens 150 Menschen starben vor der Vertretung. Die Botschaft aber wusste mehr.
Kein Staatsakt für Helmut Kohl: Brandt-Witwe kritisiert Maike Kohl-Richter
Die Witwe des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), Brigitte Seebacher, hat die Witwe von Helmut Kohl (CDU) für ihr Verhalten nach dem Tod des Altkanzlers kritisiert.
Attackierte Moderatorin über Trump: «Kindliches Ego»
Donald Trump beschimpft zwei Moderatoren mit rüden Worten, die beiden schlagen zurück. Mittendrin: ein Klatschblatt mit einer zwielichtigen Geschichte.
Frankreichs Justiz ermittelt gegen FN-Chefin Le Pen
Während des Wahlkampfs hatte sich Marine Le Pen der Vorladung noch verweigert, nun stellt sie sich den Ermittlern. Diese verdächtigen die Rechtspopulistin, bei der Beschäftigung von Assistenten im EU-Parlament gegen das Gesetz verstoßen zu haben.
Wahlprogramm der Linken: Mehr Sozialstaat, weniger Militär
Die Linken-Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben im Bundestagswahlkampf ihre Kernforderungen gebündelt. Das Ziel: Drittstärkste Kraft werden.
Der IS steht nicht nur in Mossul im Irak militärisch mit dem Rücken zur Wand. In Syrien ist auch die Stadt Al-Rakka nun komplett von kurdischen Truppen umkreist. Das Ende der IS-Hochburg dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein.
Ermittlungsverfahren gegen Front-National-Chefin Le Pen in Frankreich
Wegen Scheinbeschäftigungsvorwürfen im EU-Parlament hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen eingeleitet.
«G20 Protestwelle» startet Demos gegen Gipfel in Hamburg
Es soll der erste große Kontrapunkt gegen die Politik der G20 sein. Sechs Tage vor dem Gipfel der führenden Staats- und Regierungschefs in Hamburg startet ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen ihre «G20 Protestwelle».
Trumps wüster Blut-Tweet: So wehrt sich die TV-Moderatorin
Washington - Donald Trump nannte sie „verrückt“ und behauptete, Mika Brzezinski würde nach einer Schönheits-OP aus dem Gesicht bluten. Die TV-Moderatorin schoss nun zurück - blieb aber über der Gürtellinie.
Trump und Putin kommen beim G20-Gipfel erstmals zusammen
Sie haben schon mehrmals telefoniert, aber ein persönliches Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat fünf Monate auf sich warten lassen. Nun werden sie einander in Deutschland erstmals die Hand schütteln.
Ehe für alle: Was ändert sich nach der Entscheidung?
Redner im Bundestag sprachen von einem "historischen Tag": Das Parlament beschloss am Freitag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Was passiert jetzt?
Trump und Putin kommen bei G20 in Hamburg erstmals zusammen
Sie haben schon mehrmals telefoniert, aber ein persönliches Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat fünf Monate auf sich warten lassen. Nun werden sie einander in Deutschland erstmals die Hand schütteln.
Institut: G20 müssen Globalisierungsängste ernst nehmen
Die Ablehnung der Globalisierung wächst politisch links wie rechts - so das Forschungsinstitut Giga. Es fordert von den G20, bei ihrem Gipfel in Hamburg Reformen anzustoßen und die Menschen von den Vorteilen einer globalisierten Welt zu überzeugen.
Kein Wahlkampf mehr für ausländische Politiker in Deutschland
Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Gezerre um Wahlkampfauftritte türkischer Minister. Sie erlässt ein Auftrittsverbot für ausländische Politiker vor Wahlen. Es gilt auch für US-Präsidenten.
Erstmals mehr als zehn Millionen Ausländer in Deutschland
Einst erfasste das Ausländerzentralregister in Westdeutschland 1,8 Millionen Menschen. 50 Jahre später sind es gut 10 Millionen, so viele wie nie. Die meisten stammen aus der Türkei - trotz der vielen Flüchtlinge.
Ehe für alle: Heiko Maas überrascht mit diesem Video auf Twitter
Auch SPD-Justizminister Heiko Maas hat sich heute für die Ehe für alle entschieden. Seine Freude darüber drückt er in einem Twitter-Video aus - und provoziert damit Kanzlerin Angela Merkel.
„Ja“ zu Ehe für alle - auf den Standesämtern klingeln bereits die Telefone
Mit einer historischen Entscheidung hat der Bundestag am Freitag Ja zur Ehe für alle gesagt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus.
Ehe für alle: So haben die einzelnen Parteien gewählt
Der Bundestag hat sich heute mehrheitlich für eine „Ehe für alle“ entschieden. 623 Abgeordnete hatten teilgenommen - 393 Abgeordnete sprachen sich für eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. Wie wählten die einzelnen Parteien?
Eigentümerin von Hitlers Geburtshaus zu Recht enteignet
Ein Ort mit besonderer Symbolkraft für Neonazis und Rechtsextremisten kann völlig umgestaltet werden: Das Geburtshaus von Adolf Hitler. Ein Richterspruch beendet das jahrelange Gezerre um das Gebäude in Braunau am Inn.
Türkische Presse verärgert über Erdogan-Redeverbot
«Offene Feindschaft» - mit teils harschen Formulierungen hat die regierungsnahe Presse in der Türkei auf das Auftrittsverbot für Präsident Erdogan in Deutschland reagiert.
Den Haag (dpa) - Beim Angriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun im April ist nach einem Bericht der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) das verbotene Giftgas Sarin eingesetzt worden.
Trumps Einreisedekret gilt: Anwälte helfen den Einreisenden
Nach monatelangem Rechtsstreit ist das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Ländern in Kraft getreten. Chaos blieb an den Airports vorerst aus
Bundestag nimmt umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz an
Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll.
Mehr als zehn Millionen Ausländer leben in Deutschland
Die Zahl der in Deutschland gemeldeten Ausländer nimmt zu: Zum Jahresende 2016 waren im Ausländerzentralregister (AZR) gut zehn Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst.
Arbeitslosenzahl sinkt im Juni auf 2,473 Millionen
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni um 25 000 auf 2,473 Millionen gesunken. Das ist der niedrigste Wert in einem Juni seit dem Jahr 1991.
Trump will mit fossiler Energie den Weltmarkt dominieren
In Sachen Klimawandel trotzt Donald Trump weiter den Expertenmeinungen und will seine Art der „echten Energierevolution“ durchziehen. Öl, Gas, Kohle und Atomkraft sollen die US-Wirtschaft ankurbeln.
Mann rammt mit Auto Absperrungen vor Moschee in Pariser Vorort
Im Pariser Vorort Créteil hat ein Mann versucht, mit seinem Auto die Sicherheitsabsperrungen vor einer Moschee zu durchbrechen. Nachdem ihm dies wiederholt misslungen sei, sei der Angreifer geflohen und später zu Hause festgenommen worden, so die Polizei.
Die Ermordung des Kremlkritikers Boris Nemzow sorgte vor zwei Jahren international für Schlagzeilen. Ein Moskauer Gericht verurteilt nun fünf Männer. Was wirklich hinter der Bluttat steckt, bleibt offen.
Nato will wieder mehr Soldaten nach Afghanistan schicken
Afghanistan kommt nicht zur Ruhe. Die Sicherheitslage ist schlecht, die Taliban erstarken. Die Nato reagiert und stockt ihre Truppen im Land auf. In einen Kampfeinsatz ziehen die Soldaten aber nicht.
Bewegung in Zypern-Gesprächen: Türkei bietet Truppenabzug an
Die Türkei ist wohl dazu bereit, einen Teil seiner Soldaten von Zypern abzuziehen. Das könnte ein Schritt auf dem Weg zu einer Wiedervereinigung der gespaltenen Insel sein.
Bundestag beschließt höhere Strafen für Wohnungseinbruch
Einbrecher müssen in Zukunft mit höheren Strafen rechnen. Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung dazu beschlossen. Die Mindesthaftstrafe liegt demnach bei einem Jahr.
Trumps abgeschwächte Einreisesperren werden umgesetzt
Donald Trumps abgeschwächte Einreisesperren kommen. Drei Tage nach einer vorläufigen Entscheidung des Obersten Gerichts wird nun klar, wie die Regeln umgesetzt werden sollen. Sie sind nicht ganz einfach.
Donnerschlag im Vatikan: Gegen einen der höchsten Männer im Kirchenstaat wird wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs ermittelt. Der australische Kardinal George Pell zieht Konsequenzen. Für ihn wird es nun extrem eng - und auch für Papst Franziskus.
May gewinnt Vertrauensabstimmung im britischen Parlament
Die britische Premierministerin hat die erste Hürde für ihre Minderheitsregierung genommen. Doch sie muss Zugeständnisse machen. Das zeigt, wie wackelig ihre Position ist.
Irakische Armee nimmt symbolträchtige Moschee in Mossul ein
Vor drei Jahren zeigte sich IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi in der Großen Moschee von Mossul erstmals öffentlich. Seitdem galt das mittlerweile zerstörte Gebäude als Symbol für die Macht der Terrormiliz.
„Der schlimmste Tweet“ - Trump löst Proteststurm aus
Donald Trumps Tweets sorgen zwar oft für Aufregung. Aber selten ist sie so groß wie nach seiner jüngsten Attacke auf eine Fernsehfrau. Selbst die eigene Partei versucht, ihrem Präsidenten in den Arm zu fallen.
«Der schlimmste Tweet» - Trump löst Proteststurm aus
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat mit einer beleidigenden Attacke auf eine MSNBC-TV-Moderatorin einen Proteststurm ausgelöst, der selbst für die politisch hitzigen Zeiten in den USA ungewöhnlich ist.
Flüchtlingsfrage: Macron und Gentiloni streiten vor der Presse
In Berlin sollte der G20-Gipfel vorbereitet werden. Aber die Lenker Frankreichs und Italiens gerieten in aller Öffentlichkeit in einen Disput über Flüchtlingspolitik.
Trauerfeier für Kohl: Darum wird es für diese Männer ein besonderer Moment
Millionen Menschen werden am Samstag die Trauerfeier für Altbundeskanzler Helmut Kohl live im Fernsehen verfolgen. Für vier Männer aus Hamm (NRW) wird es ein besonderer Moment sein.
Bundeswehr soll weiter im Mittelmeer Flüchtlinge bergen
Der Bundestag hat die umstrittene EU-Mission „Sophia“ verlängert. Künftig sollen knapp 1.000 Bundeswehrsoldaten im Mittelmeer Flüchtlinge bergen und Schleuser jagen.
Elterngeld steigt nicht durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Kassel (dpa) - Jährlich je einmal gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld haben keinen Einfluss auf die Höhe des Elterngelds. Diese Zahlungen bleiben bei der Berechnung des Elterngelds außer Betracht, wie das Bundessozialgericht in Kassel urteilte.
