Populisten an der Macht: Italien vor neuer Regierung
Der Machtpoker um die Regierungsbildung in Italien scheint zuende: Eine europakritische Populisten-Allianz steht nach etlichen Kehrtwendungen nun doch vor der Vereidigung. International hat die Krise viel Schaden angerichtet.
Von Schweineblut und Schauspielübungen: Jetzt packt „Mordopfer“ Babtschenko aus
Gegenüber Journalisten erzählte Arkadi Babtschenko am Donnerstag von den skurrilen Hintergründen des inszenierten Mordes. Es könnte das Drehbuch eines Thrillers sein.
Mit Spannung wartet die Welt, ob es zum wegweisenden Gipfel zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber kommt. Während hinter den Kulissen die Verhandlungen laufen, sucht Kim die Nähe zu Russland. Aber das ist nicht das Einzige.
Bamf-Skandal: Grüne wittern schmutzigen Plan von Seehofer
Horst Seehofer will den Bamf-Skandal komplett aufklären. Ein Untersuchungsausschuss wäre für ihn kein Problem, sagt er. Die Grünen vermuten dahinter Kalkül.
Spaniens Regierungschef Rajoy steht vor dem politischen Aus
Nach der Krise in Italien droht in Südeuropa ein weiteres politisches Erdbeben. Alles deutet darauf, dass Mariano Rajoy am Freitag gestürzt wird. Es wäre das erste Mal in der Geschichte Spaniens, dass ein Regierungschef durch ein Misstrauensvotum abgewählt wird.
Ukraine nach vorgetäuschtem Journalistenmord in der Kritik
Die Ukraine feiert den vorgetäuschten Mord am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko als großen Erfolg. Doch langfristig könnte der Fall der Glaubwürdigkeit der Regierung schaden. Steht Kiew schon mit dem Rücken zur Wand?
Plagiatsvorwürfe! Stolpert die nächste CDU-Größe über ihre Doktorarbeit?
Die Internetplattform Vroniplag hat den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel des Plagiats bezichtigt. Die FU Berlin hat nun angekündigt, Steffels Doktorarbeit zu überprüfen.
34.000 Hartz-IV-Empfängern wurden Leistungen ganz gestrichen
Wer Hartz IV bekommt, muss «Mitwirkungspflichten» erfüllen. Sonst drohen Kürzungen, die drastisch ausfallen können. Dies trifft zwar nur relativ wenige. Kritiker beklagen aber ein «Klima der Angst».
Zum Internationalen Kindertag: Verletzen Ankerzentren Kinderrechte?
Anlässlich des Internationalen Kindertages wird abermals Kritik an den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge laut.
Flüchtlingspolitik: Seehofer löst Spitzenbeamten ab
In der Bamf-Affäre hat sich Seehofer als Chefaufklärer in Stellung gebracht. Selbst Grüne und Linke finden, dass er das bisher gar nicht schlecht macht. FDP und AfD wollen trotzdem einen Untersuchungsausschuss.
Als Reaktion auf US-Strafzölle: EU kündigt Vergeltungszölle an
Der Handelsstreit zwischen den USA und den Europäern droht zu eskalieren. Die Trump-Regierung brummt Unternehmen aus der EU Strafzölle auf, die EU reagiert mit Vergeltungszöllen.
Jeder vierte Flüchtling hat mittlerweile einen Job
Bis zu 10.000 Flüchtlinge pro Monat treten derzeit einen Job in Deutschland an - bis Jahresende könnte jeder vierte Migrant Arbeit gefunden haben. Am häufigsten sind dabei Pakistaner, Nigerianer, Iraner und Syrer erfolgreich.
Dänemark verbietet Burka und Nikab in der Öffentlichkeit
Das dänische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das muslimischen Frauen das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) und Gesichtsschleiern (Nikab) untersagt.
Laschet: Ausstieg aus Kohleverstromung bis 2030 unmöglich
Das Kohle-Land NRW fürchtet den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Ministerpräsident Armin Laschet pocht deshalb darauf, das stromintensive Betriebe nicht zu früh ausschließlich auf Strom aus Wind und Sonne angewiesen sind.
EU-Staat muss Überstellung eines Asylbewerbers zustimmen
Ein Flüchtling beantragt in Deutschland Asyl, reist dann aber nach Frankreich weiter. Die französischen Behörden nehmen den Mann fest und wollen ihn möglichst schnell nach Deutschland zurückschicken. Geht das ohne deutsche Zustimmung? Der EuGH urteilt eindeutig.
Nach Nieren-OP: So geht es First Lady Melania Trump
Die First Lady der Vereinigten Staaten von Amerika Melania Trump wurde vor gut zwei Wochen an der Niere operiert. Jetzt meldet sie sich erstmals selbst wieder zu Wort.
Nach Treffen mit Merkel: Frau in China von Polizei bedrängt
Die Ehefrau eines inhaftierten chinesischen Anwalts, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihrer China-Reise getroffen hatte, wird nach eigenen Angaben von der Polizei bedrängt.
Bamf-Skandal: Seehofer versetzt Mitarbeiter in Ruhestand - Es ist ein Vertrauter seines Vorgängers
In der Bremer Asylaffäre hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einem Medienbericht zufolge erste personelle Konsequenzen auf politischer Ebene gezogen.
UN-Gesandter: Situation in Nahost «am Rand eines Krieges»
New York (dpa) - Die Eskalation der Gewalt zwischen militanten Palästinensern und Israel zeigt nach Ansicht des UN-Sondergesandten Nikolaj Mladenow, dass die Region «jeden Tag am Rande eines Krieges» steht.
Im Milliardenmarkt Glücksspiel ist in Deutschland viel in Unordnung geraten. Der illegale Markt boomt. Nun kommt ein Vorstoß aus Hessen für eine Reform - und für ein energisches Durchgreifen des Staates.
Betreiber von Internet-Knoten verliert Klage gegen BND
Der Bundesnachrichtendienst greift zu Aufklärungszwecken in großem Stil ungefiltert Daten aus einem Internet-Knoten in Frankfurt ab. Dessen Betreiber wollte dies nicht länger hinnehmen - muss er aber, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
NRW-Ministerpräsident Laschet: Ausstieg aus der Kohle-Energie bis 2030 unmöglich
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung kann aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) nicht schon bis 2030 erreicht werden.
US-Außenminister trifft nordkoreanischen Gesandten in New York
US-Außenminister Mike Pompeo hat sich in New York mit dem nordkoreanischen Parteifunktionär Kim Yong Chol getroffen. Der geplante Gipfel zwischen Donald Trump und Kim Jong Un soll vorbereitet werden.
Angeblicher Journalistenmord war Geheimaktion der Ukraine
Wundersame Auferstehung in Kiew: Der russische Journalist Arkadi Babtschenko ist als Mordopfer weltweit betrauert worden. Doch der Anschlag war nur eine Show in einem viel größeren Ringen.
Nun meldet sich Trump bei Roseanne-Skandal zu Wort - und schweigt doch
Nach anfänglichem Schweigen hat sich US-Präsident Donald Trump in die Debatte zum Rassismus-Skandal rund um die Erfolgsserie "Roseanne" eingeschaltet - und schweigt doch.
Er war bekannt als Kleinkrimineller - und soll jetzt einen gezielten Terrorangriff auf Polizistinnen verübt haben. Aber vieles reimt sich einen Tag nach der Bluttat von Lüttich noch nicht zusammen.
Cannabis-Patienten in Deutschland im fünfstelligen Bereich
Seit März 2017 ist das Cannabis-Gesetz in Kraft. Zwischen 12 000 und 14 000 Patienten werden gegenwärtig aus medizinischen Gründen mit Cannabis versorgt.
Eiertanz um die Kohlekommission - Opposition sieht «Chaos»
Die Kommission ist die wohl wichtigste der neuen Bundesregierung, es geht um weniger Kohlendioxid und Zehntausende Arbeitsplätze in den Kohlerevieren. Eigentlich sollte es nun grünes Licht geben - doch das ging schief. Ein Spiegelbild der Arbeit von Merkels Koalition?
Prüfer spüren Millionen-Überweisungen des Bremer Bamf nach
Der Innenausschuss will sich in einer weiteren Sondersitzung mit den Problemen beim Flüchtlingsbundesamt beschäftigen. Vielleicht weiß man bis dahin auch, wohin die Millionen geflossen sind, die unter der früheren Bremer Amtsleiterin überwiesen wurden.
Asyl-Skandal: Bremer Bamf überwies 8,5 Millionen Euro
Das Bremer Flüchtlingsamt soll über einen Zeitraum von elf Jahren 8,5 Millionen Euro überwiesen haben. Ein Wirtschaftsprüfer soll jetzt herausfinden, wo sie gelandet sind.
Betreiber von Internet-Knoten klagt gegen BND-Überwachung
Agenten des Bundesnachrichtendienstes greifen zu Aufklärungszwecken in großem Stil ungefiltert Daten aus einem Internet-Knoten in Frankfurt ab. Darunter sind auch inländische E-Mails und Chat-Nachrichten. Diese Praxis steht nun auf dem Prüfstand.
Nach fast 24 Stunden massiver gegenseitiger Angriffe stehen die Zeichen zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen auf Entspannung. Die Hamas spricht von einer Waffenruhe - Israel nicht.
Rechtsextreme Chats: Sachsen-AfD bestraft Mitglieder
Dresden (dpa) - Die sächsische AfD hat gegen mehrere Mitglieder Parteistrafen verhängt. Sie hatten mit rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen in einer Chatgruppe öffentlich Empörung ausgelöst.
Italien versinkt im Polit-Chaos: Oettinger-Aussage sorgt für Wirbel
Was heute gilt, ist morgen überholt: In Italien spielt sich ein beispielloses Polit-Chaos ab. Wird die Übergangsregierung überhaupt ins Amt kommen oder klappt es doch noch mit der Populisten-Allianz? Alles ist möglich. Die Märkte entspannen sich - vorübergehend.
Angreifer von Lüttich schrie „Allahu Akbar“ - und Innenminister nennt neues grausames Detail
Der mutmaßliche Terrorist von Lüttich, der am Dienstag nach einer Geiselnahme vier Menschen erschoss, hat nur wenige Stunden vor der Tat eine weiteres schreckliches Verbrechen begangen.