Bundestagswahl 2021: Zwingen die Grünen Baerbock zum Autobahn-Baustopp?
Autobahnbau? Sofort stoppen! Beim Parteitag dringen viele Grüne auf einen radikalen Kurs. Doch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bremst – wegen der Pendler.
Berlin/Hannover – Kurz vor Beginn des Bundesparteitags bleibt die Frage nach einem umfassenden Stopp des Autobahnbaus bei den Grünen umstritten. Nachdem der niedersächsische Landesverband in dieser Woche eine entsprechende Forderung aufgestellt hatte, zeigte sich Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* am Donnerstag noch zurückhaltend. Grundsätzlich könne man trotz der anvisierten Klimaziele einen Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum nicht vollständig ausschließen, bekräftigte die Parteichefin in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Doch damit droht ihr nun auf dem Parteitag eine Kampfabstimmung. Denn Klimaaktivisten und die Grüne Jugend dringen auf einen radikaleren Kurs.
| Deutsche Politikerin: | Annalena Charlotte Alma Baerbock (Grüne) |
| Geboren: | 15. Dezember 1980 (Alter: 40 Jahre) in Hannover |
| Privat: | verheiratet, zwei Kinder, wohnhaft in Potsdam |
| Aktuelle Ämter: | Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete |
Ab Freitag, 11. Juni 2021, treffen sich die Grünen zu einer digitalen Bundesdelegiertenkonferenz. Bei der dreitägigen Veranstaltung soll die in den Umfragen strauchelnde Baerbock offiziell zur Kanzlerkandidatin der Öko-Partei gekrönt werden, nachdem bislang die 40-Jährige nur vom Bundesvorstand nominiert worden war. Daneben verabschieden die Delegierten auch das Wahlprogramm*, dessen Entwurf den Arbeitstitel „Deutschland. Alles drin“ trägt.
Annalena Baerbock (Grüne): Radikaler Stopp gefordert – Autobahn-Bau erhitzt Gemüter bei Parteitag
Die Grünen erwarten dabei hitzige Diskussionen. Mehr als 3000 Änderungsanträge erreichten den Parteivorstand. Insbesondere der linke Parteiflügel pocht in vielen Detailfragen auf einen radikaleren Kurs. Unter anderem betrifft das auch den Autobahnausbau. So fordert ein Antrag den sofortigen Neu- und Ausbaustopp bei allen Autobahnen. Eingereicht hat den Antrag der Fridays-for-Future-Klimaaktivist Jakob Blasel, der für die schleswig-holsteinischen Grünen im September in den Bundestag strebt. Die Fernstraßen ließen sich nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbaren, heißt es.
Blasel steht mit dieser Forderung nicht alleine. Bereits Anfang dieser Woche stellten die Grünen im niedersächsischen Landtag die Forderung für einen kompletten Baustopp auf. Neue Autobahnen bedeuteten neue Belastungen und seien eine Verschwendung von Ressourcen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Detlev Schulz-Hendel dem NDR. Statt landwirtschaftliche Flächen und Moorböden zu zerstören, sollten lieber stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert werden. Niedersächsische Bauprojekte wie die A20, A33 Nord und A39 führten nur zu einem höheren Kohlendioxid-Ausstoß, hieß es.
Dem Parteivorstand um Baerbock und ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck geht der sofortige und komplette Baustopp allerdings zu weit. Zwar herrscht in der Partei ein Grundtenor über die Ausrichtung der Verkehrs- und Mobilitätspolitik*, die ein zentraler Baustein bei der Erreichung der Klimaschutzwende ist: So soll mit dem Ausbau von öffentlichem Nah- und Fernverkehr sowie des Radwegenetzes, einer Förderung der Elektroautos und einem Verbot von Verbrennungsmotoren der CO2-Ausstoß drastisch gesenkt werden. Doch den Fernstraßenbau einzustellen, hält Baerbock nicht für zielführend.
Annalena Baerbock: Benzinpreis und Autobahnbau – Kanzlerkandidatin schlägt Kompromiss vor
Die Kanzlerkandidatin, die zugleich für einen höheren Benzinpreis* und für ein Tempolimit* wirbt, hat dabei vor allem die Pendler im Blick. In Städten und in Ballungsräumen ließen sich die Ideen von autofreien Zonen gut realisieren, sagte die Parteichefin kürzlich in einem Interview mit dem ARD-Deutschlandfunk. Doch im ländlichen Raum stelle sich die Situation noch anders dar. Dort müssten die Menschen teilweise 20, 30 Kilometer zurücklegen. „Da können wir nicht sagen: Guck halt, wie Du zur Arbeit kommst“, warnte Baerbock. Natürlich brauche man in diesen Bereichen weiterhin Individualverkehr.
Vor diesem Hintergrund schlägt der Bundesvorstand in Bezug auf den Autobahnbau einen Kompromiss vor, der mehrere Änderungswünsche bündelt: So sollen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen zwar nicht komplett gestoppt, aber deutlich reduziert werden. Erreicht werden soll das, in dem alle bestehenden und geplanten Projekte einem Klima- und Umweltcheck unterzogen werden – und dann gegebenenfalls gestoppt werden. Ob sich der linke Flügel damit zufriedengibt, bleibt abzuwarten.
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