„In Wahrheit ist die Lösung dieses Problems einfach“, sagte der 52-Jährige. Es gibt nur eine Lösung. Armenien zieht sich aus dem von ihm besetzten aserbaidschanischen Gebiet zurück. Solange dieser Rückzug nicht geschieht, wird dieses Problem nicht gelöst.“ Die Türkei stehe solidarisch an der Seite von Aserbaidschan, betonte Cavusoglu. Zwar liegt Bergkarabach auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, jedoch wird die Region mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan gilt als enger Verbündeter von Aserbaidschans Staatschef Ilham Aliyev. Armenien hingegen hofft auf Unterstützung durch Russland, die mehrere tausend Soldaten in der Region stationiert haben.
Bereits am Montag hatte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen Heiko Maas vorgeworfen, er ergreife Partei für die „Autokratien in Ankara und Baku“ (siehe Update vom 28. September, 16.50 Uhr). Seit Sonntag sind bereits über 100 Menschen in den Feuergefechten in der Region Bergkarabach ums Leben gekommen.
Update vom 29. September, 11.25 Uhr: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun die beteiligten Parteien im Konflikt um die Region Bergkarabach aufgefordert zur Diplomatie zurückzukehren. Dafür telefonierte Merkel mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan und dem Staatschef von Aserbaidschan Ilham Aliyev und sprach sich für einen Waffenstillstand aus. Als Basis für die Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien könnte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dienen.
Seit Sonntag kommt es in der Krisenregion Bergkarabach immer wieder zu Feuergefechten zwischen armenischen und aserbaidschanischen Streitkräften. Zuvor hatte auch Russland angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln. Bergkarabach liegt völkerrechtlich zwar auf dem Staatsgebiet von Aserbaidschan, wird jedoch mehrheitlich von Armeniern bewohnt.
Update vom 29. September, 6.55 Uhr: Die Angst vor einer weiteren Eskalation in der kaukasischen Konfliktzone Bergkarabach beschäftigt die internationale Diplomatie. In Berlin betonte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass der Neuausbruch des Konflikts eine „sehr gefährliche Entwicklung“ sei. Er forderte „sofortigen Waffenstillstand“.
Die Zahl der durch die jüngsten Gefechte getöteten Menschen stieg auf mindestens 95. Die Zahl könnte jedoch weitaus höher sein. Der UN-Sicherheitsrat will sich am Dienstag mit den Kämpfen befassen. Die Initiative für das Treffen sei von Deutschland und Frankreich ausgegangen, hieß es am UN-Sitz in New York. Ergebnis soll eine gemeinsame Erklärung über das weitere Vorgehen sein.
Update vom 28. September, 22.45 Uhr: Das armenische Verteidigungsministerium hat dem Militär Aserbaidschans massive Angriffe im Süden und im Nordosten der Konfliktregion Bergkarabach vorgeworfen. Die Armee der international nicht anerkannten Republik Bergkarabach halte den gegnerischen Attacken aber bisher stand, teilte Ministeriumssprecher Arzun Owannissjan am Montag in Eriwan mit. Die Armee in Karabach meldete am Abend den Abschuss eines aserbaidschanischen Militärflugzeugs. Baku wies das zurück. Die Konfliktparteien gaben sich gegenseitig die Schuld am Wiederaufflammen der Kämpfe. Die verfeindeten Ex-Sowjetrepubliken verhängten den Kriegszustand.
In der Hauptstadt Stepanakert in Bergkarabach drohte Parlamentschef Artur Towmassjan angesichts der am Sonntag begonnenen Angriffe damit, die Verteidigungskämpfe auf aserbaidschanisches Gebiet auszudehnen. Die Streitkräfte hätten in der Vergangenheit immer wieder ihre Schlagkraft unter Beweis gestellt. Gemeinsam mit der Türkei habe sich Aserbaidschan für die Sprache der Gewalt entschieden und nicht für den Verhandlungsweg, kritisierte er.
„Dieser Krieg, den das aserbaidschanisch-türkische Tandem vom Zaun gebrochen hat, ist kein Krieg des aserbaidschanischen Volkes, sondern ein Krieg für den persönlichen Machterhalt von Ilham Aliyev“, sagte der Politiker. Der autoritäre aserbaidschanische Präsident Aliyev hatte wiederum Armenien vorgeworfen, sein Land angegriffen zu haben.
UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Unruheregion Bergkarabach im Südkaukasus gefordert. Guterres habe das bereits telefonisch dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev gesagt und wolle das noch heute auch dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan per Telefon mitteilen, sagte ein UN-Sprecher am Montag in New York. Bereits am Sonntag hatte sich Guterres „extrem besorgt“ über die Eskalation des Konflikts gezeigt. Er forderte die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen und die Wiederentsendung von OSZE-Beobachtern in die Region.
Update vom 28. September, 19.58 Uhr: Bei neuen Gefechten in der Unruheregion Bergkarabach zwischen den verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan sind mehrere Dutzend Menschen getötet worden. Die Zahl der Toten auf armenischer Seite sei auf 58 gestiegen, bestätigte das Verteidigungsministerium in Eriwan am Montag gegenüber der dpa. Demnach starben am zweiten Tag der Gefechte 42 Armenier. Das armenische Militär sprach zudem von Dutzenden Toten auf aserbaidschanischer Seite. Eine Bestätigung aus Baku gab es zunächst nicht.
Aserbaidschans autoritär regierender Staatschef Ilham Aliyev ordnete am Montag eine Teilmobilmachung der Bevölkerung an. Damit würden Wehrpflichtige zum Kriegsdienst eingezogen, hieß es. In Aserbaidschan gibt es in einigen Regionen Ausgangssperren am Abend, auch der Flugverkehr wurde eingestellt.
Armenien hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet. Dies teilte das Gericht am Montag in Straßburg mit. Mit dem Antrag wolle die Führung in Eriwan erreichen, dass das Nachbarland Angriffe auf zivile Siedlungen und die Zivilbevölkerung beendet.
Russland kündigte unterdessen an, vermitteln zu wollen. „Russland hat die Möglichkeit, seinen Einfluss und die traditionell guten Beziehungen zu beiden Ländern für eine Lösung dieses Konflikts zu nutzen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die Situation müsse bei sofortiger Beendigung der Kämpfe auf diplomatischem Weg gelöst werden. Das sei jetzt wichtiger, „als darüber zu streiten, wer Recht und wer Schuld hat“. Auch die EU forderte Armenien und Aserbaidschan zu einer sofortigen Waffenruhe auf.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemüht sich ebenfalls um eine diplomatische Lösung. Der zuständige Sonderbeauftragte Andrzej Kasprzyk sowie die OSZE-Minsk-Gruppe mit ihren drei Co-Vorsitzenden Frankreich, Russland und USA seien stark mit Verhandlungen beschäftigt.
Update vom 28. September, 17.10 Uhr: Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Türkei schalten sich öffentlich weiter offensiv in den Konflikt um die kaukasische Grenzregion Bergkarabach ein.
„Es ist nun an der Zeit, die Krise in der Region, die mit der Besetzung von Bergkarabach begonnen hat, zu beenden. Die Region wird erneut Frieden und Ruhe finden, wenn Armenien den von ihm besetzten aserbaidschanischen Boden sofort verlässt“, sagte Erdogan in Istanbul. Die Türkei stehe „mit allen Mitteln und ganzem Herzen“ an der Seite Aserbaidschans.
Die Agentur Interfax zitierte indes den armenischen Botschafter in Russland, wonach die Türkei angeblich rund 4000 Kämpfer aus Nordsyrien nach Aserbaidschan geschickt habe. Aserbaidschanische Behörden wiesen diese Angaben zurück.
Update vom 28. September, 16.50 Uhr: Der Bergkarabach-Konflikt hat die deutsche Politik erreicht: Sevim Dagdelen, bekannte Linken-Politikerin und Bundestagsabgeordnete, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) via Twitter „Parteinahme für die Autokratien in #Ankara & #Baku“ unterstellt.
„Kein Wort zum Zündeln der #Türkei an der Seite der aserbaidschanischen Autokratie, kein Wort zu den islamistischen Söldnern Erdogans. Eine Schande!“, schrieb Dagdelen weiter. Maas, der sich derzeit in Corona-Quarantäne befindet, hatte beide Seiten zu einer sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten aufgefordert.
Update vom 28. September, 16.20 Uhr: Schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Die türkische Regierung mische sich mit Söldnern und Waffen in die Kämpfe um Bergkarabach ein, behauptet die pro-armenischen Regierung in der umkämpften Region im Kaukasus.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor seine „volle Unterstützung“ für Aserbaidschan zum Ausdruck gebracht. Seit Jahren pflegen Ankara und Baku enge politische Beziehungen. Das türkische Staatsgebiet grenzt dagegen an Armenien.
Die Türkei hat ein sehr schwieriges Verhältnis zudem Drei-Millionen-Einwohner-Land und soll sich während des Ersten Weltkriegs zwischen 1915 und 1916 des Völkermords an den Armeniern schuldig gemacht haben.
„Dass #Erdogan trotz der historischen Schuld der #Türkei gegenüber Armenien auch hier wieder zündelt, ist unerträglich. Das Leid trägt die Zivilbevölkerung", schrieb der deutsche Grünen-Politiker Cem Özdemir bei Twitter.
Update vom 28. September, 16 Uhr: Immer wieder Bergkarabach. Um die von Armenien kontrollierte Region mit geschätzt 145.000 Einwohner gibt es immer wieder Kämpfe mit Aserbaidschan, das das Gebiet für sich beansprucht, obwohl dort mehr Armenier leben.
Seit 1994 galt (eigentlich) eine Waffenruhe zwischen beiden Staaten, die jedoch mehrmals gebrochen wurde - zuletzt 2016. So heftig wie aktuell, waren die Kämpfe indes schon lange nicht mehr. Bergkarabach wird übrigens als „gebirgiger schwarzer Garten“ übersetzt.
Update vom 28. September, 15.20 Uhr: Die Kämpfe um die Region Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan fordern weiter viele Todesopfer.
Nach Angaben der pro-armenischen Regionalregierung seien am Sonntag 39 Menschen getötet worden. Darunter seien 15 pro-armenische Kämpfer, hieß es weiter. Bereits am Sonntag waren sieben zivile Todesopfer gemeldet worden, darunter fünf aserbaidschanische und zwei armenische.
Die Opferzahlen könnten weit höher liegen. So gab die Regierung in Aserbaidschan an, 550 pro-armenische Kämpfer getötet zu haben. Armenien dementierte den Bericht und erklärte seinerseits, „dutzende“ aserbaidschanische Soldaten getötet zu haben.
Update vom 28. September, 10.20 Uhr: Auch in der Nacht zum Montag kam es in der Region Bergkarabach erneut zu intensiven Feuergefechten zischen pro-armenischen Rebellen und der aserbaidschanischen Armee. Das berichtet zeit.de mit Verweis auf offizielle Angaben.
Die Zahl der Todesopfer stieg demnach auf 39. Wie das armenische Verteidigungsministerium mitteilte, soll die gegnerische Seite am Morgen auch schweres Gerät und Artillerie eingesetzt haben. Das Militär in Aserbaidschan teilte mit, dass armenische Streitkräfte die Stadt Terter an der Grenze zu Bergkarabach beschossen hätten.
Der Zentralrat der Armenier in Deutschland hat derweil mit Verweis auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Bundesregierung aufgefordert, „den neuerlichen und brandgefährlichen Konflikt um Bergkarabach zu entschärfen“. Seit Jahren kommt es immer wieder zu aufflammenden Konflikten zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Kaukasus-Region Bergkarabach. Das Gebiet gehört völkerrechtlich zum Staatsgebiet von Aserbaidschan, wird jedoch mehrheitlich von Armeniern bewohnt.
Der Konflikt um Bergkarabach entflammte nach einer längeren Ruhephase am Sonntag wieder mit Feuergefechten zwischen den beiden Parteien. Die Regierungen in Eriwan und Baku warfen der jeweils anderen Partei vor, dass die Aggressionen von ihr ausgegangen seien und riefen den Kriegszustand aus, wie auch fr.de* berichtete. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte die Regierungen auf, zur Diplomatie zurückzukehren. „Ich rufe beide Konfliktparteien dazu auf, sämtliche Kampfhandlungen und insbesondere den Beschuss von Dörfern und Städten umgehend einzustellen.“
Erstmeldung vom 27. September 2020: Baku/Eriwan - Armenien hat nach Kämpfen mit dem Nachbarland Aserbaidschan in der Konfliktregion Berg-Karabach den Kriegszustand ausgerufen.
Das teilte Regierungschef Nikol Paschinjan am Sonntag in Eriwan mit. Zuvor hatte Aserbaidschan eine Militäroperation gegen Berg-Karabach angekündigt. Es soll zahlreiche Verletzte und rund zehn Tote unter den Soldaten in dem Südkaukasus-Gebiet geben. Es handelt sich um die schwerste Eskalation seit Jahrzehnten.
Zwischen den verfeindeten Nachbarländern kam es nach Angaben beider Seiten am Sonntagmorgen zu schweren Gefechten. Die Hauptstadt Stepanakert sei beschossen worden, die Menschen sollten sich in Sicherheit bringen, teilten die Behörden in Berg-Karabach mit. Zahlreiche Häuser in Dörfern seien zerstört worden. Nach Darstellung aus Baku und Eriwan dauerten die Kämpfe an.
Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für die Gefechte. Der Beschuss habe am frühen Morgen von aserbaidschanischer Seite begonnen, schrieb Paschinjan auf Facebook. „Die gesamte Verantwortung dafür hat die militär-politische Führung Aserbaidschans“, teilte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums von Armenien mit. Eriwan habe Hubschrauber und Kampfdrohnen abgeschossen. Drei gegnerische Panzer seien getroffen worden. Baku dementierte dies und betonte, es handele sich bei den Gefechten um eine Gegenoffensive an der Frontlinie. Armenien habe die Kämpfe provoziert.
Die von Armenien kontrollierte Region Bergkarabach gehört völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. Baku hatte in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Kontrolle über das von christlichen Karabach-Armeniern bewohnte Gebiet verloren. Seit 1994 gilt in der Region eine Waffenruhe, die aber immer wieder gebrochen wurde. Zuletzt flammte der Konflikt 2016 stark auf. Dabei starben mehr als 120 Menschen.
Im Juli kam es an der Grenze zwischen den verfeindeten Republiken zu schweren Gefechten; die Kämpfe lagen jedoch Hunderte Kilometer nördlich von Berg-Karabach. Armenien setzt auf Russland als Schutzmacht, die dort Tausende Soldaten und Waffen stationiert hat.
Das russische Außenministerium rief beide Seiten auf, das Feuer sofort einzustellen. Zudem sollten Baku und Eriwan Gespräche aufnehmen, um die Situation zu stabilisieren. Die benachbarte Türkei warf Armenien vor, internationales Recht zu verletzen. Das Außenministerium in Ankara teilte mit, es verurteile den „armenischen Angriff“ scharf. Die Türkei stehe an Aserbaidschans Seite.
Die EU und der Europarat haben Armenien und Aserbaidschan dazu aufgefordert, die Gefechte sofort zu beenden. EU-Ratschef Charles Michel zeigte sich am Sonntag via Twitter tief besorgt. „Um eine weitere Eskalation zu verhindern, müssen militärische Handlungen dringend aufhören.“ Der einzige Ausweg sei die unverzügliche Rückkehr zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen.
„Die Europäische Union ruft zum unverzüglichen Ende der Kampfhandlungen, zur Deeskalation und zur strikten Überwachung der Waffenruhe auf“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Auch er rief zur Rückkehr zu Verhandlungen auf.
Europarat-Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric erklärte, beide Länder sollten Verantwortung übernehmen und Zurückhaltung üben. Die Kampfhandlungen sollten unverzüglich eingestellt werden. „Beim Beitritt zum Europarat haben sich beide Länder verpflichtet, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen, und diese Verpflichtung ist strikt einzuhalten.“ Pejcinovic Buric rief beide Seiten dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Menschenleben zu schützen.
Auch Deutschland und Frankreich zeigten sich zutiefst besorgt über die Zusammenstöße in Berg-Karabach und Berichte über Opfer in der Zivilbevölkerung. „Frankreich fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und eine Wiederaufnahme des Dialogs“, erklärte das französische Außenministerium in Paris. Der Konflikt könne nur auf dem Verhandlungsweg gelöst werden, betonte der deutsche Außenminister Heiko Maas in Berlin. Die OSZE-Minsk-Gruppe stehe mit ihren drei Co-Vorsitzenden Frankreich, Russland und USA dafür bereit. Die OSZE ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. (fd/dpa) *fr.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.