Berliner Gericht kippt Demo-Verbot: Polizei bereitet Großeinsatz vor und sorgt jetzt für mögliche Kehrtwende
Berlin hat eine neuerliche Corona-Demo untersagt. Die richtige Entscheidung? Darüber gibt es Streit. Unterdessen schockieren Gewaltaufrufe mit rechtsextremem Klang im Netz.
- In Berlin war für das Wochenende erneut eine Corona-Großdemonstration angekündigt.
- Die Veranstaltung wurde verboten - die Entscheidung ist allerdings umstritten und könnte noch von Gerichten gekippt werden.
- Aufrufe zu Gewalt und einem „Sturm auf Berlin“ in sozialen Netzwerken bereiten unterdessen große Sorge.
Update vom 31. August, 15.25 Uhr: Mittlerweile sind neue Details zu den Vorgängen am Reichstagsgebäude bekannt: Offenbar hat eine Heilpraktikerin mit Nähe zu Reichsbürger-Ideologien aufgerufen, in den Sitz des Bundestags vorzudringen.
Update vom 30. August, 20.05 Uhr: Die Corona-Demonstrationen in Berlin haben am Wochenende die Hauptstadt erschüttert - insbesondere eine Kundgebung vor dem Reichstag. Nun wurde publik: Auch ein bayerischer Verfassungsrichter war vor Ort.
Update vom 28. August, 18.29 Uhr: Schon jetzt, im Vorfeld der für morgen geplanten Demonstration, haben sich am Brandenburger Tor sowie vor der Russischen Botschaft Menschen versammelt, wie mehrere Beiträge bei Twitter sowie eine Live-Schalte von Bild zeigen. Bei den Beteiligten handelt es sich offenbar um Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger. Die Organisation Querdenken711 hatte online eine „Generalprobe“ für Samstag angekündigt. Laut Flyer seien 25.000 Teilnehmer angemeldet.
Berliner Polizei hat Beschwerde gegen Genehmigung von Corona-Demos eingelegt
Update vom 28. August, 18.00 Uhr: Die Berliner Polizei hat Beschwerde beim Oberverwaltunggericht (OVG) gegen die Genehmigung der Corona-Demonstration* eingelegt. Das teilte ein Gerichtssprecher mit. Bis 18.30 Uhr werde die Begründung der Polizei nachgereicht, anschließend folgt eine Stellungnahme der Demo-Veranstalter. Das OVG will noch am Freitagabend eine endgültige Entscheidung bekannt geben. Bestätigt das OVG die Entscheidung, gibt es keine Möglichkeit mehr für einen Einspruch. Nach einem Aufheben der Entscheidung könnten die Demo-Veranstalter noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen.
Update vom 28. August, 15.11 Uhr: Michael Ballweg, Vertreter der Initiative Querdenken und Initiator der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin, hat die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts als einen „vollen Erfolg für uns“ bezeichnet. „Das ist ein Erfolg für unsere Grundrechte, die wir haben und die wir uns nicht genehmigen lassen müssen“, erklärt Ballweg in einer Videobotschaft auf der Plattform YouTube. Darüber hinaus hat er dazu aufgerufen, dass die Demonstranten sich friedlich verhalten sollen. „Diejenigen, die zu Gewalt aufrufen, gehören nicht zu uns.“
Corona-Demo: Berliner Polizei mit 3000 Beamten im Einsatz - Aufruf zur Gewaltfreiheit
Die Berliner Polizei hat derweil angekündigt, dass man angesichts der nun doch genehmigten Großdemonstration am Samstag mit 3000 Beamten die Einhaltung der Mindestabstände überprüfen werde „Am Ende werden wir nicht zusehen können und auch nicht wollen, wie sich zehntausende wieder versammeln und Infektionsrisiken schaffen“, sagte Einsatzleiter Stephan Katte am Freitag in Berlin.
Die Berliner Polizei gab darüber hinaus bekannt, dass man momentan eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts überprüfe. Auch Polizeipräsidentin Barabra Slowik mahnte die Demonstranten zur Gewaltfreiheit. „Handeln Sie bitte verantwortungsbewusst und vernünftig - es gibt nichts, was Gewalt legitimieren kann.“
Verwaltungsgericht kippt Verbot von Corona-Demo - Vorraussetzungen nicht erfüllt
Update vom 28. August, 14.16 Uhr: In der Begründung des Berliner Verwaltungsgerichts für das Urteil heißt es, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen. Der Veranstalter der Demo am Samstag habe ein Hygienekonzept vorgelegt und das Land Berlin hätte nicht ausreichend darlegen können, dass dieses nicht eingehalten werden könne. Außerdem bemängelte das Gericht, die Versammlungsbehörde habe nur unzureichend Alternativen zu einem Versammlungsverbot geprüft wie etwa die Änderung des Orts oder eine Begrenzung der Teilnehmerzahl.
Dem Veranstalter wurde vom Gericht hingegen aufgetragen, die Bühne der Kundgebung etwas zu verschieben, um so für mehr Platz zu sorgen. Darüber hinaus müsse über Lautsprecherdurchsagen und Ordner sichergestellt werden, dass der geltende Mindestabstand eingehalten wird.
Corona-Demo nun doch erlaubt: Land Berlin will Oberverwaltungsgericht anrufen
Update vom 28. August, 14.06 Uhr: Auch wenn der Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig ist, hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik bereits vor der Bekanntgabe des Urteils angekündigt, im Falle einer juristischen Niederlage vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen.
Update vom 28. August, 13.44 Uhr: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der dpa. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Corona-Demo in Berlin: Polizei kommt mit Großaufgebot - und richtet Appell an Protestierende
Update vom 28. August, 13.08 Uhr: Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik verteidigt in diesen Minuten bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz das Verbot für die geplante Corona-Demo. In der Abwägung habe man „dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit den Vorrang gegeben". Schon durch den Versammlungszweck sei klar, dass sich die Teilnehmer nicht an Corona-Maßnahmen halten würden, betont sie.
„Handeln Sie bitte verantwortungsbewusst und vernünftig. Es gibt nichts, was Gewalt legitimieren kann“, appellierte Slowik. Die Polizeipräsidentin sprach von „im Internet propagierten Gewaltaufrufen“. Die Polizei Berlin rede grundsätzlich mit allen, die gesprächsbereit seien.
Die Berliner Polizei will die bislang verbotene Demo am Samstag mit einem Großaufgebot von 3000 Polizisten verhindern. Sollte sie aber von Gerichten erlaubt werden, sollen strenge Bestimmungen für die Teilnehmer zum Schutz vor Corona-Infektionen erlassen und auch durchgesetzt werden. Das kündigte Einsatzleiter Stephan Katte an. Sollten sich die Demonstranten nicht an Abstands- und Maskenregeln halten, werde man die Demonstration „zügig“ auflösen.
Wie viele Menschen genau erwartet würden, sei schwer zu sagen, erklärte Slowik. Sie sprach von maximal 30.000 Demonstranten. Möglicherweise würden aber auch viele durch das Verbot von der Anreise abgehalten. Katte nannte eine Zahl von 10.000 bis 20.000 Demonstranten. Die meisten der bisher 5100 weiteren Anmeldungen zu Demonstrationen seien für „Ersatzveranstaltungen“ gedacht und damit ebenfalls verboten.
Besorgt zeigte sich die Polizei über die im Internet formulierte „offene Gewaltbereitschaft“, wie Vizepräsident Marco Langner sagte. Es gebe auch viele Aufrufe von Rechtsextremisten zur Teilnahme an den Versammlungen.
„Sturm auf Berlin“? Rechtsextremisten bei Demo-Planungen offenbar aktiver
Update vom 28. August, 11.52 Uhr: Rechtsextremisten sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes im Vorfeld der abgesagten Berliner Demonstration gegen die Corona-Auflagen aktiver als bei der letzten größeren Protestveranstaltung in der Hauptstadt. „Die Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten sind breiter und intensiver als im Vorfeld der Demonstration vom 1. August 2020 in Berlin“, hieß es am Freitag aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
„Insofern ist es durchaus möglich, dass die jetzigen Aktivitäten zu einer über das bisherige Maß hinausgehenden Teilnahme von Rechtsextremisten führen werden“, hieß es weiter. Dies lasse sich jedoch nicht belastbar voraussagen. Das Bundesamt beobachte die Entwicklung.
Update vom 28. August, 11.15 Uhr: Berlin könnte am Wochenende noch mehr Unruhe ins Haus stehen: Linke Aktivisten wollen am Samstag gegen die angekündigten Demonstrationen gegen die Corona-Politik protestieren. Das Berliner Bündnis gegen Rechts rief zu einer Kundgebung ab 9.30 Uhr am Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma am Brandenburger Tor auf. Motto: „Kein Platz für Nazis“. Unter dem Titel „Tätervolk sucht Opferrolle?“ organisiert außerdem die Bergpartei ab 10.00 Uhr eine Kundgebung am Bahnhof Friedrichstraße. Um 12.00 Uhr soll dann von dort ein Fahrradkorso starten.
Berlin: Chaos nach Corona-Demo-Verbot - 3.000 neue Proteste angemeldet
Update vom 28. August, 9.50 Uhr: Die Befürworter der vorerst verbotenen Corona-Demo in Berlin bombardieren die Behörden offenbar weiterhin mit Neuanmeldungen von Protesten: Bis gestern Abend seien 3.000 derartiger Anliegen eingegangen, sagte eine Polizeisprecherin dem Portal Focus Online. „Im 30-Minuten-Takt“ seien Anmeldungen abgegeben worden, sagte sie. Am Freitag könne es ähnlich weitergehen.
Polizei und Gerichte prüfen den Angaben zufolge nun, ob es sich um Ersatzveranstaltungen handelt, oder ob es um andere Themen geht. Man sei zuversichtlich, die Anträge noch im Laufe des Tages bearbeiten zu können, hieß es in dem Bericht.
Verbot für Corona-Demo in Berlin: Gericht entscheidet am Freitag - Kanzleramtschef äußert Vorbehalte gegen Absage
Update vom 28. August, 6.30 Uhr: Offenbar am heutigen Nachmittag oder Abend wird das Berliner Verwaltungsgericht über das Verbot der ursprünglichen geplanten Corona-Demo in der Hauptstadt entscheiden. Das Gericht räumte dem Land Berlin eine Frist bis zum Freitagnachmittag für eine Stellungnahme ein. Dabei geht es um eine Erwiderung auf den Widerspruch der Initiative „Querdenken“ gegen das Demo-Verbot.
Zudem will Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitagmittag (12.00 Uhr) über die Versammlungsverbote und über Maßnahmen der Polizei informieren. Gegner der Corona-Maßnahmen hatten unter anderem eine größere Demonstration auf der Straße des 17. Juni am Samstag in der Hauptstadt angemeldet. Die Polizei untersagte diese.
Kanzleramtschef Helge Braun hat in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vorsichtig Kritik an der Berliner Entscheidung geübt: „Was ich sehr schwierig fand und was hier, glaube ich, das große Problem war, dass bei der Begründung der Ablehnung der Demonstration die Absicht der Demonstranten mit in die Argumentation einbezogen worden ist. Und das geht natürlich nicht“. Der CDU-Politiker sprach von einer ganz schwierigen Abwägungsfrage bei dem Verbot. „Ich finde, dass auch Corona-Gegner demonstrieren können“, sagte der Kanzleramtschef. Man müsse sich dort natürlich auch den Regeln unterwerfen.
Update vom 27. August, 21.36 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat das Verbot einer geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik verteidigt. Wenn schon von Anfang an angekündigt werde, Corona-Regeln nicht zu achten, dann sei das von vornherein eine Gefährdung vieler Menschen, sagte Müller am Donnerstagabend.
Das gelte nicht nur für die Teilnehmer selbst. „Die Demonstranten gehen zurück, sie fahren mit dem ÖPNV nach Hause, sie gehen an den Arbeitsplatz, sie gehen in die Familie. Und überall bei diesen Kontakten gefährden sie wieder andere“, sagte Müller. „Und sie senden ein Signal aus, dass nicht wichtig ist, was im Zusammenhang mit der Pandemie beschlossen wird. Das können wir so nicht akzeptieren.“
Verbot für Corona-Demo in Berlin: Merkel zeigt Verständnis - „Respekt dafür“
Update vom 27. August, 17.43 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte am Donnerstag Verständnis für das Berliner Verbot. „Dass Berlin natürlich auch sehr viel Wert darauf legt, dass auch Demonstrationen Hygienevorschriften unterliegen, ist klar. Also: Respekt dafür“, sagte die CDU-Politikerin, die sich bereits am Freitag erneut zu Wort melden wird. Dann steht die traditionelle Sommer-PK auf dem Plan.
Update vom 27. August, 15.10 Uhr: Nach dem Verbot der für Samstag in Berlin geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung sind als Reaktion bei der Polizei rund 1000 neue Demonstrationen angemeldet worden. Laut den Beamten erwartet man, dass die Zahl noch weiter ansteigen wird.
Es würden entsprechende Aufrufe im Internet kursieren, schilderte eine Polizeisprecherin am Donnerstagmittag. Allerdings ist unklar ist, ob die Versammlungen wirklich stattfinden werden, auch wenn man sie nicht grundsätzlich verbieten könne, erläuterte die Mitarbeiterin der Berliner Polizei. Deutschland droht ein neues Wochenende Ausnahmezustand auf den Straßen. Derweil kommt beim virtuellen Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder zum Knall.
Corona-Demo-Verbot: Gewalt-Drohungen im Umlauf - Experte ist besorgt
Erstmeldung vom 27. August: Berlin - Das Verbot der geplanten Corona-Demo am Wochenende in Berlin sorgt für heftige Debatten - und schürt Sorgen sogar vor möglichen Ausschreitungen in der Hauptstadt.
In sozialen Netzwerken wird offenbar selbst vor dem Aufruf zu Gewalt nicht zurückgeschreckt. Auch Waffen seien ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt, hieß es laut einem Bericht der dpa etwa im Messenger-Dienst Telegram. Offenbar in offener Anspielung auf den "Marsch auf Berlin" der Nationalsozialisten wird zum „Sturm auf Berlin“ angestachelt, rechtsextreme Influencer rufen zu Reisen in die Hauptstadt auf.
Corona-Demo in Berlin verboten: Experte warnt - "Radikale lassen sich nicht abhalten“
„Die extremeren Kräfte pochen gerade darauf, die Demonstration durchzuführen“, sagte der Politikwissenschaftler Josef
Holnburger der Nachrichtenagentur. „Das derzeitige Verbot wird die moderateren Kräfte eher abhalten nach Berlin zu kommen, die radikaleren nicht“, erklärte der Wissenschaftler, der unter anderem zu Verschwörungstheorien forscht.
Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich besorgt. Es habe erhebliche Drohungen gegen seine Behörde und gegen die Polizei gegeben, erklärte er dem Tagesspiegel. Im rbb-Inforadio sagte er, bei den Protesten versammle sich ein sehr heterogenes Spektrum. Am 1. August hätten sich zwischen 20.000 und 30.000 Menschen zusammengefunden, darunter 3000 bis 4000 Neonazis. „Wir erwarten am Wochenende einige Tausend Neonazis mehr, auch einige Tausend Demonstranten mehr.“ Die Polizei sei am Wochenende mit mehreren Tausend Beamten präsent, um entweder das Demonstrationsverbot oder aber harte Auflagen durchzusetzen.
Berliner Corona-Demo verboten: Innensenator verteidigt Entscheidung - Gefahr für Einwohner und Polizisten
Geisel verteidigte zugleich das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik. Er sprach von einer schweren Entscheidung. Es sei Ziel der Demonstration, gegen den Infektionsschutz zu verstoßen. Deswegen habe man das Grundrecht auf Unversehrtheit des Lebens höher gewertet als das auf Versammlungsfreiheit.
Man müsse abwägen, welches Gefahrenpotenzial für die Gesundheit der Teilnehmer, aber auch für andere Berliner und vor allem für die Polizisten bestehe. „Deswegen haben wir klargemacht, dass wir uns nicht wieder auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte Geisel.
Allerdings gab es auch Stimmen, die eine Erlaubnis für die Proteste forderten. Auch „Unsinn" gehöre zur Meinungsfreiheit, twitterte die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Besser als ein pauschales Verbot seien strikte Auflagen - und bei Verstoß die Auflösung.
Verbot für Corona-Demo: Veranstalter wollen Gerichte anrufen - Entscheidung in letzter Minute möglich
Am 1. August waren Tausende Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. Weil viele keine Masken trugen und den Mindestabstand nicht einhielten, löste die Polizei eine Kundgebung auf. Nun untersagte die Versammlungsbehörde der Polizei mehrere fürs Wochenende geplante Proteste.
Die Veranstalter-Initiative aus Stuttgart will vor dem Verwaltungsgericht gegen das Verbot vorgehen und wenn nötig auch das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die entsprechende Beschwerde der Initiative Querdenken 711 ging am Donnerstag ein, wie eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. Demnach ist am Freitagvormittag mit einer Entscheidung zu rechnen.
Die Veranstalter können bei einer Niederlage zuerst vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sollte das Verwaltungsgericht in Berlin das Verbot kippen, kann auch die Versammlungsbehörde noch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Den Schritt nach Karlsruhe kann sie juristisch jedoch nicht gehen.
Corona-Protest in Berlin angekündigt: Veranstalter und AfD äußern schwere Vorwürfe
Die Initiative Querdenken 711 und die AfD warfen dem Senator vor, die Demonstration aus politischen Gründen verbieten zu wollen. Der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, schrieb, es gehe „nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, (...) sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer“.
Auf die Frage, ob nicht den Verdacht nähre, dass es ihm am Ende weniger um den Infektionsschutz gehe, sondern vor allem darum, Reichsbürger und Rechtsextremisten fernzuhalten, sagte Geisel im Inforadio: „Nein. Das ist eine schwierige Abwägung, die wir dort getroffen haben. Die steht in der Verbotsverfügung, da geht es um Infektionsschutz.“ Aber er habe auch das Recht, eine politische Meinung zu haben.
Auf die Nachfrage, ob es politisch klug sei, diese beiden Dinge so nah aneinander in einer Mitteilung zu formulieren, sagte er: „Vor Gericht zählt nur die Verbotsverfügung, nicht meine politische Haltung.“ Aber dass der Staat, die Demokratie wehrhaft sein müsse, und auch eine politische Haltung einnehme, sei seine Überzeugung.
Corona-Demo Berlin: Verfassungsschutz sieht Rechtsextremisten nicht in führender Rolle
In den Streit hinein hat sich auch der Inlands-Geheimdienst zu Wort gemeldet. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielen Rechtsextremisten unterdessen keine führende Rolle bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik.
Zwar hätten rechtsextremistische Parteien dies in den vergangenen Monaten immer wieder versucht und intensiv für die Teilnahme geworben, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem ARD-Magazin „Kontraste“. Diese Versuche seien aber „nicht besonders effektiv“ gewesen. Der Verfassungsschutz sehe bei den Demonstrationen „eine große Anzahl von Menschen, die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen“, sagte er. Das sei aber alles im Bereich dessen, „was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt“.
Schlagzeilen hatten zuletzt auch Auftritte von Polizisten bei Corona-Demos gemacht. Unerwartet polarisierend fiel dagegen der Auftritt eines Kabarettisten bei einem Protest in Stuttgart aus. (dpa/AFP/fn)