Bremen fordert klare Kante gegen Reichskriegsflaggen
Reichskriegsflaggen können in Bremen konfisziert und die Eigentümer mit einem Bußgeld bis 1000 Euro belegt werden. Der Innensenator pocht auch auf Bundesebene auf restriktive Vorgaben.
Bremen - Das Bundesland Bremen will bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) für einen einheitlichen Kurs gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit werben.
„Diese Fahnen werden von rechtsextremistischen Gruppen zunehmend als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt“, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Bremen. Die Flagge solle in der Öffentlichkeit optische Präsenz und territoriale Gebietsansprüche markieren. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte schon Ende September an, Reichskriegsflaggen in Bayern verbieten zu lassen.
Bremen werde das Thema deshalb bei der bis Freitag dauernden IMK einbringen. Ziel sei in einem ersten Schritt ein bundesweit geltender Mustererlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen dieser Flaggen. „Zugleich möchten wir in einem zweiten Schritt erreichen, dass das Bundesinnenministerium sowie das Bundesjustizministerium ein Verbot des Zeigens prüfen.“ Ähnlich äußerte sich Mäurer in der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Reichskriegsflagge - Bremen greift durch
Der Innensenator verwies auch auf einen Bremer Erlass von Ende September, der zwar kein Verbot, sondern eine verwaltungsinterne Anweisung darstelle. Mit diesem Erlass solle aber die Nutzung von Reichsflaggen in der Öffentlichkeit zurückgedrängt werden, da die Flaggen den politischen Gegner einschüchtern sollten. „Insofern können die Flaggen im Lande Bremen auf Privatgrundstücken weiterhin beschlagnahmt und eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gefertigt werden.“ (dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks