Heiße Phase der Brexit-Verhandlungen: EU-Unterhändler zuversichtlich - doch die Zeit drängt
Der Brexit-Showdown steht an. Hat Boris Johnson noch ein Ass im Ärmel? Am Mittwoch gehen die Verhandlungen weiter.
- Der Brexit ist für den 31. Oktober angesetzt.
- Noch ist keine Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über einen geordneten Austritt getroffen worden.
- Die Verhandlungen halten weiter an.
- Bis zum 19. Oktober muss eine Einigung erzielt werden.
- Am 21. Oktober könnte es eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal geben.
- Dieser Ticker ist beendet! Die aktuellen Ereignisse rund um den Brexit sehen Sie im aktuellen News-Ticker.
Update vom 30. Oktober 2019: Die Brexit-Frist wurde auf Ende Januar verschoben, in Großbritannien gibt es am 12. Dezember Neuwahlen. Zuvor löst sich das britische Parlament auf. Alle Entwicklungen zum Brexit lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker. Für Biertrinker in Deutschland könnte der Brexit derweil positive Folgen haben.
14.23 Uhr: Im Endspurt der Verhandlungen um ein Brexit-Abkommen schwanken die Erwartungen zwischen Hoffnung und Skepsis. Gibt es am Mittwoch den Durchbruch? EU-Unterhändler sind zuversichtlich.
12.50 Uhr: EU-Unterhändler Michel Barnier sieht Fortschritte auf dem Weg zu einem Brexit-Kompromiss. Die Gespräche verliefen konstruktiv, doch seien noch erhebliche Probleme zu lösen, berichtete Barnier am Mittwoch in der Sitzung der EU-Kommission, wie EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos anschließend mitteilte. Der irische Sender RTÉ gab Barnier sogar mit den Worten wieder, ein Brexit-Deal noch am Mittwoch sei wahrscheinlich.
Auch der irische Regierungschef Leo Varadkar äußerte sich optimistisch. Es sehe Fortschritte bei den Verhandlungen zum EU-Austritt, doch müssten noch Punkte geklärt werden, sagte er nach Telefonaten mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und der EU-Kommission.
Was ist seit dem Brexit-Referendum 2016 passiert? Die wichtigsten Entwicklungen zum Nachlesen
Brexit-Verhandlungen unterbrochen: Großer Zeitdruck - Vertragsentwurf soll am Mittwoch stehen
Update vom 16. Oktober, 8.15 Uhr: Die EU und Großbritannien haben ihre Brexit-Verhandlungen spät in der Nacht unterbrochen. An diesem Mittwoch würden sie fortgesetzt, hieß es am Morgen aus EU-Kreisen. Über den Verhandlungsstand wurde nichts bekannt.
Unter großem Zeitdruck suchen beide Seiten einen Kompromiss, um den EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober geregelt zu vollziehen. Bis Mittwochnachmittag soll ein Vertragsentwurf stehen, damit er beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag gebilligt werden kann.
Brexit-Abkommen „in greifbarer Nähe“: Geht jetzt alles ganz schnell?
Update 19.04 Uhr: Die Verhandlungen über den Brexit laufen auf Hochtouren. Großbritannien hatte neue Vorschläge zu einem Abkommen vorgelegt. Von verschiedenen Seiten hieß es am Dienstag, dass die Gespräche vielversprechend verliefen - sogar eine Einigung über ein Abkommen am Dienstag schien möglich. Doch nun die nächste Kehrtwende.
Wie die Bild berichtet lehnte die EU die neuen Vorschläge ab. Zwar habe es Fortschritte gegeben, aber die Bewegungen auf Seiten Großbritanniens würden der EU noch nicht reichen. Der Johnson-Seite sei eine Frist bis zum heutigen Dienstagabend gesetzt worden, heißt es weiter.
Anders lauten die Berichte aus Großbritannien. Hier ist weiter die Rede von einem möglichen Durchbruch und einer Einigung.
Update 17.38 Uhr: Die Brexit-Verhandlungen kommen voran. „Ein Abkommen scheint mittlerweile in greifbarer Nähe“, sagte der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan am Dienstagnachmittag nach einer Unterrichtung durch EU-Unterhändler Michel Barnier. „Jetzt muss alles dafür getan werden, die rechtliche Grundlage für die Sicherung des Friedensprozesses in Nordirland zu schaffen und die sozialen Rechte der Betroffenen dauerhaft zu bewahren.“
Barnier informierte die sogenannte Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments, der Schirdewan angehört. Das Parlament müsste einen Austrittsvertrag billigen.
Experten der EU und Großbritanniens verhandelten am Dienstag den ganzen Tag über ein Austrittsabkommen, mit dem der Brexit am 31. Oktober geregelt vollzogen werden kann.
Bis Mittwoch soll ein Vertragsentwurf stehen, damit er beim EU-Gipfel diese Woche gebilligt werden könnte. Ob dies wirklich so rasch gelingt, ist aber unklar. Deutsche Regierungsvertreter zeigten sich am Dienstag eher skeptisch, dass binnen so kurzer Frist ein Vertragstext gelingt (siehe Update um 15.50 Uhr).
Brexit: „Unbestreitbare Fortschritte“: Klappt der Last-Minute-Deal? - Wirbel um Queen-Rede
Update 15.50 Uhr: Vor dem EU-Gipfel haben Brüssel und London ihre Brexit-Gespräche mit Hochdruck fortgeführt. Die französische Regierung sah am Dienstag "eine positive Dynamik", auch die Bundesregierung nannte es "unbestreitbar, dass es Fortschritte gegeben hat." Ein deutscher Regierungsvertreter zeigte sich aber "skeptisch", dass bis Mittwoch und damit noch rechtzeitig für den Gipfel am Tag darauf eine fertige Einigung vorliegen werde.
Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay sagte beim Treffen der EU-Europaminister, ein Deal sei "noch immer gut möglich". EU-Unterhändler Michel Barnier informierte in Luxemburg die Mitgliedstaaten über den Stand. "Die Gespräche sind schwierig", schrieb er danach auf Twitter. "Aber ich glaube, dass eine Vereinbarung weiter möglich ist". Er hatte bei seiner Ankunft gesagt, es sei "höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu übersetzen".
Wenn es am Dienstag noch eine Einigung gebe, könne sich der EU-Gipfel ab Donnerstag damit befassen, sagte der belgische Außenminister Didier Reynders in Luxemburg. "Es ist aber nicht einfach." Aus EU-Kreisen hieß es, eine in einen Rechtstext gegossene Einigung müsse spätestens Mittwochvormittag zur wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission vorliegen, damit die Mitgliedstaaten vor dem Gipfel noch informiert werden könnten.
Update 15.23 Uhr: Der Zeitpunkt könnte nicht passender sein: Einen Tag vor dem EU-Gipfel zum Brexit stimmen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch noch einmal eng ab. Die Kanzlerin und der Staatschef treffen anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats in Toulouse im Südwesten Frankreichs zusammen. Am Ort des Airbus-Hauptsitzes geht es auch um die Industrie- und Rüstungspolitik.
Merkel sagte in ihrem aktuellen Video-Podcast, Deutschland und Frankreich wollten sich vor EU-Gipfeln "intensiv verständigen", um "möglichst mit gemeinsamen Positionen" aufzutreten. Diese Abstimmung steht in Toulouse ganz oben auf der Tagesordnung.
Denn der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel bietet die womöglich letzte Chance, sich mit Großbritannien vor seinem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober auf ein Abkommen zu einigen. Ohne einen solchen Vertrag - da sind sich Berlin und Paris einig - drohen allen Seiten massive wirtschaftliche Einbußen.
Brexit: Kabinettsmitglieder in London kommen zusammen
Update 15.18 Uhr: Im Streit um den Brexit sind mehrere Mitglieder des britischen Kabinetts am Dienstagnachmittag im Regierungssitz in London zusammengekommen. Dazu zählten Finanzminister Sajid Javid, Außenminister Dominic Raab, Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom, Handelsministerin Liz Truss und Kulturministerin Nicky Morgan, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete.
Ein ursprünglich am Morgen geplantes Treffen in der Downing Street war hingegen abgesagt worden. Man wolle das Kabinett erst einberufen, wenn es mehr Informationen zum Stand der Brexit-Verhandlungen gebe, hatte der Sender BBC Regierungskreise zitiert.
Update 14.55 Uhr: Die Bundesregierung erwartet vor dem EU-Gipfel diese Woche noch keinen vollständigen Durchbruch beim Brexit. Er sei "skeptisch, dass man eine vollständige Einigung bis morgen auf einen Rechtstext haben kann", sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin. Nur dieser könne aber Grundlage für Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen ab Donnerstag sein. Es sei dennoch "unbestreitbar, dass es Fortschritte gegeben hat."
Update 14.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Absicht bekräftigt, bis zur letzten Minute für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu arbeiten. Merkel sagte am Dienstag in Berlin auf dem Maschinenbau-Gipfel: „Was jetzt klar scheint, ist, dass Großbritannien aus der Zollunion austreten will.“ Das mache die Gespräche mit dem Vereinigten Königreich kompliziert, weil dann eine Binnenmarktgrenze bestehe mit Auswirkungen auch auf der Irischen Insel.
Die Kanzlerin erinnerte in diesem Zusammenhang an das sogenannte Karfreitagsabkommen, wonach es keine Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben solle. Unter diesen Umständen komme der Versuch eines geregelten Brexits einer „Quadratur des Kreises“ gleich. Deutschland sei aber auch auf das Szenario eines ungeregelten Brexits vorbereitet.
Bei einem Besuch der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg sagte Merkel zudem, sie wolle über die laufenden Gespräche zum Brexit nicht spekulieren. Gegebenenfalls müsse man weiter sprechen.
Brexit: EU drückt aufs Tempo
Update 13.38 Uhr: Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs drückt die EU in den Brexit-Verhandlungen aufs Tempo. Wenn es am Dienstag noch eine Einigung gebe, könne sich der EU-Gipfel ab Donnerstag damit befassen, sagte der belgische Außenminister Didier Reynders in Luxemburg. "Es ist aber nicht einfach." Aus EU-Kreisen hieß es, ein Text müsse spätestens Mittwochvormittag zur wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission vorliegen, damit die Mitgliedstaaten vor dem Gipfel noch informiert werden könnten.
Update 9.38 Uhr: Im Brexit-Streit fordert die Bundesregierung weitere Zugeständnisse von Großbritannien. Die EU stelle vor einer Einigung nur zwei einfache Bedingungen, nämlich den Erhalt des Friedens in Nordirland und den Schutz des europäischen Binnenmarkts, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth am Dienstag in Luxemburg. „Jetzt liegt es wieder mal an unseren britischen Partnern, das zu tun, was nötig ist.“
Ob ein Deal in Reichweite sei, könne er nicht sagen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Doch tue die EU weiter alles für eine Einigung. „Ein harter Brexit wäre ein Desaster.“ Es blieben nun nur wenige Tage Zeit. Diese müssten genutzt werden.
Ein Deal mit Großbritannien soll möglichst beim EU-Gipfel Ende dieser Woche stehen. Andernfalls dürfte erneut über eine Fristverlängerung geredet werden. Der britische EU-Austritt ist nach jetzigem Stand für den 31. Oktober vorgesehen.
Brexit: EU-Unterhändler hält Deal für machbar
Update 15. Oktober, 9.30 Uhr: Der EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hält ein Abkommen über einen geregelten Austritt Großbritanniens in den kommenden Tagen weiter für machbar. "Auch wenn eine Vereinbarung schwierig ist und offen gesagt immer schwieriger wird, ist sie diese Woche weiter möglich", sagte Barnier am Dienstag in Luxemburg. Ein Abkommen müsse aber nicht nur für das Vereinigte Königreich akzeptabel sein, sondern "für die gesamte Europäische Union". Es sei "höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu übersetzen".
Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Brüssel und London hatten sich am Freitag darauf verständigt, die Gespräche "zu intensivieren", um noch eine Vereinbarung möglich zu machen. Barnier informiert in Luxemburg nun die Europaminister der Mitgliedstaaten, die den EU-Gipfel ab Donnerstag vorbereiten.
Der niederländische Außenminister Stef Blok betonte, die britische Seite habe "einige Schritte vorwärts" gemacht. Es sei aber "nicht genug, um den Binnenmarkt zu schützen". Verbraucher und Firmen in den Niederlanden müssten sicher sein, dass es für Produkte von außerhalb der EU "keine Nebenstraße durch die nordirische Grenze" gibt.
"Unfairer Wettbewerb" müsse verhindert werden, sagte Blok. Er hoffe, dass es "in den kommenden Stunden" ausreichende britische Vorschläge gebe, die dies sicherstellten.
Wirbel um Rede der Queen im Parlament
Update 15.42 Uhr: Queen Elizabeth eröffnete am Montag in einer pompösen Prozedur das britische Parlament nach der Zwangspause. Jedes Detail der Zeremonie war dabei genau vorgegeben. Und so fiel eine Abweichung zu den bisherigen „Queen‘s Speeches“ sofort auf: Die Queen trug ihre Krone nicht. Stattdessen hatte Elizabeth II. ein Diadem auf dem Kopf. Die Krone, die zuvor in einem separaten Wagen ins Parlament gebracht worden war, lag neben der Königin.
Die britische Daily Mail bezeichnete dies prompt als „Traditionsbruch“. Doch das Blatt hatte auch gleich eine sehr bodenständige Erklärung: Die Krone könnte schlicht zu schwer für die 93-Jährige gewesen sein. Deshalb könnte sie auf das wesentlich leichtere Diadem zurückgegriffen haben.
Queen Elizabeth spricht im Parlament: Das ließ Johnson sie zum Brexit sagen
Update 12.50 Uhr: Die Rede der Queen ist beendet. Die meisten Inhalte waren innenpolitisch geprägt.
Das entscheidende Thema, den Brexit, setzte er allerdings ganz an den Anfang. Man wolle den EU-Austritt zum 31. Oktober auf jeden Fall durchziehen. Inhaltlich gab es keine Details. Man arbeite an einer „neuen Partnerschaft mit der EU“, hieß es. Dazu gab es das Versprechen, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, auch nach dem Brexit bleiben könnten.
Allgemein war die Rede sehr nüchtern gehalten, eine Auflistung der vor allem innenpolitischen Ziele, die Johnsons Regierung angehen will.
Oppositionspolitiker wiesen jedoch darauf hin, dass Johnson keine Mehrheit im Parlament hat. Er hat damit kaum Chancen, sein Regierungsprogramm vor einer Neuwahl in die Tat umzusetzen. Sie werfen dem Premier daher vor, den Pomp des Königshauses als Plattform für Wahlwerbung zu missbrauchen.
„Queen‘s Speech“ im Parlament: Elizabeth verliest Johnsons Erklärung
Update 12.41 Uhr: Die Rede beginnt nun. Dabei liest die Queen eins zu eins die Rede von Boris Johnson vor. Gleich im ersten Satz stellt sie fest, dass der EU-Austritt Großbritanniens zum 31. Oktober gesichert werden soll.
Daneben geht es um viele nationale Gesetze: So soll etwa stärker gegen Kriminalität vorgegangen werden. Zudem soll es etwa ein Eisen-Bahnreform geben.
Alle Maßnahmen zielen demnach darauf, dass der Wohlstand in Großbritannien erhalten werde. Dies sei das oberste Ziel der neuen Gesetze und Investitionen.
Johnson will den Bürgern mit den Neuerungen wohl Ängst vor dem Brexit nehmen.
Update 12.35 Uhr: So die Queen ist im Unterhaus angekommen. Danach setzte sich die Königin und wartet nun auf den Fortgang des Zeremoniells. Alles an diesem Auftritt ist ganz genau festgesetzt - es gibt kaum Spielraum für die Queen.
Die Abgeordneten des britischen Unterhauses machen sich nun auf den Weg ins Oberhaus, um dort der Rede der Queen zu lauschen.
Wie üblich reiste die 93 Jahre alte Queen per Kutsche in einer Prozession vom Buckingham-Palast zum „State Opening of Parliament“. Die vergoldete „Diamond Jubilee State Coach“ wurde von sechs weißen Pferden gezogen. Begleitet wurde sie von Thronfolger Prinz Charles und dessen Ehefrau Herzogin Camilla. Im Oberhaus verliest sie in Anwesenheit der Parlamentarier die Regierungserklärung des Premierministers. Für Elizabeth II. ist es bereits die 65. „Queen's speech“.
Queen Elizabeth spricht vor Parlament: Was lässt Johnson sie vorlesen?
Update vom 14. Oktober 2019, 12.17 Uhr: Es wird langsam spannend in London. Die Queen ist auf dem Weg in das britische Unterhaus. Dort wird sie die Regierungserklärung von Boris Johnson vorlesen. Interessant wird, ob Queen Elizabeth sich einen versteckten Seitenhieb gegen Johnson erlaubt. Allerdings hat die Queen nur wenig Möglichkeiten dazu, schließlich ist sie verpflichtet die Erklärung von Johnson Wort für Wort vorzulesen. Allerdings hat die Königin zuvor schon des Öfteren ihr Geschick für versteckte Botschaften gezeigt.
Die Queen war zuletzt not amused über dem Premier: Johnson hatte von der Queen verlangt, dass sie der Zwangspause für das Parlament zustimmen solle. Ein Gericht bezeichnete diese Pause im Nachhinein als unrechtmäßig. Johnson soll sich deshalb persönlich bei Queen Elizabeth dafür entschuldigt haben, sie bloßgestellt zu haben.
Update vom 14. Oktober 2019, 11.29 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson schlägt einen deutlich härteren Kurs bei der Bekämpfung der Kriminalität ein. Auch gegen Verbrecher aus dem Ausland will die Regierung künftig schärfer vorgehen, wie aus der Erklärung hervorgeht, die Königin Elizabeth II. am Montagmittag im Oberhaus in London verlesen wird.
Johnson will unter anderem 20 000 Polizisten zusätzlich einstellen. Erwartet wird außerdem, dass er Gesetzesvorhaben wie die Umsetzung eines Brexit-Deals mit Brüssel sowie geplante Investitionen in den maroden Gesundheitsdienst NHS und die Infrastruktur des Landes darlegt. Auch Umweltschutzmaßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung und des Plastikmülls sind geplant. Insgesamt soll der Lebensstandard erhöht werden. Der Premierminister will Großbritannien „zum besten Platz auf der Erde“ machen, wie aus einer Mitteilung der Downing Street weiter hervorgeht.
Kritiker sehen die Vorschläge als kalkulierte Versprechen der Regierung mit Blick auf eine Neuwahl und verweisen auf die hohen Kosten. Johnsons Regierung verfügt derzeit über keine Mehrheit im Unterhaus. Fraglich ist daher, wie viele der Pläne im Parlament durchkommen.
Brexit-Showdown: Queen spricht im Parlament - Johnson vor Gespräch mit Merkel
Update vom 14. Oktober 2019: Der britische Premierminister Boris Johnson will offenbar einen Deal mit der EU. Doch ob sich das britische Parlament darauf einlässt? Die Queen Elizabeth II. wird am Montag die Regierungserklärung ihres Premierminister verlesen. Zur Zeremonie „State Opening of Parliament“ gehört viel Pomp.
Das britische Parlament wird am Montag nach einer knapp einwöchigen Pause von Königin Elizabeth II. in einer feierlichen Zeremonie wiedereröffnet. Die Queen verliest dabei die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson (ca. 13 Uhr MESZ). Erwartet wird, dass Johnson darin Gesetzesvorhaben wie die Umsetzung eines Brexit-Deals mit Brüssel und geplante Investitionen in die Polizei, den Gesundheitsdienst und die Infrastruktur des Landes darlegen wird.
Johnson will mit Merkel sprechen - Brexit? „Lasst es uns zu Ende bringen“
Ob es rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einer Einigung zwischen London und Brüssel kommt, ist ungewiss. Am Wochenende war es trotz intensiver Gespräche nicht zu einem Durchbruch gekommen. Die Verhandlungen in Brüssel sollen am Montag fortgesetzt werden.
Die „Times on Sunday“ berichtete unter Berufung auf eine ungenannte Quelle, Johnson wolle in diesen Tagen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen, um auszuloten, ob eine Einigung im Brexit-Streit noch möglich ist. Johnsons Botschaft sei dabei: „Lasst es uns zu Ende bringen“, zitierte die „Sunday Times“ eine Insider-Quelle. Andernfalls werde der Premier vorschlagen, eine „freundliche Version des No Deals“ zu wählen, bei der die schlimmsten Konsequenzen eines ungeregelten Austritts abgefedert werden sollen.
Johnson sieht „Weg zu einer Einigung“ mit EU im Brexit-Streit
Update vom 13. Oktober 2019: Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel haben beide Seiten separat über die Knackpunkte eines möglichen Kompromisses beraten. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson informierte sein Kabinett am Sonntagmittag über den Stand bei den Verhandlungen. Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach sich derweil dafür aus, einem etwaigen Antrag Großbritanniens auf eine erneute Brexit-Verschiebung stattzugeben.
Johnson habe gegenüber seinen Ministern "bekräftigt, dass ein Weg zu einer Einigung" mit der EU erkennbar sei, sagte ein Sprecher von Downing Street. Demnach sprach Johnson aber auch von "erheblichen Anstrengungen", die noch nötig seien, um eine Vereinbarung mit Brüssel zu erzielen.
Der Premierminister hatte zuvor erneut bekräftigt, sein Land Ende des Monats aus der EU führen zu wollen - mit oder ohne Abkommen. "Den Brexit bis 31. Oktober umzusetzen, ist absolut entscheidend", sagte er.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier wollte einem EU-Diplomaten zufolge die 27 EU-Botschafter am frühen Abend über den aktuellen Verhandlungsstand mit London unterrichten und Bilanz ziehen.
"Die Hoffnung ist, dass die britischen Unterhändler ausreichend Flexibilität gezeigt haben, um die Verhandlungen fortsetzen und rasch abschließen zu können", sagte der Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. "Die Uhr tickt", fügte er hinzu. Der Stand der Brexit-Verhandlungen dürfte auch bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntagabend Thema sein.
Barnier und der britische Brexit-Unterhändler Steve Barclay hatten am Freitag hinter verschlossenen Türen über einen neuen Kompromissvorschlag aus London verhandelt. Anschließend hatten die EU-Staaten grünes Licht für intensivierte Brexit-Gespräche mit London in den kommenden Tagen gegeben. Sollte es dabei zu einer Vereinbarung kommen, soll sie beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beschlossen werden.
Über den britischen Kompromissvorschlag ist bislang wenig an die Öffentlichkeit gedrungen. Offenbar sieht er eine "Zollpartnerschaft" zwischen Nordirland und der EU vor. Die EU besteht darauf, dass Zollkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze verhindert werden.
Jedoch muss nicht nur Brüssel einem Brexit-Abkommen zustimmen, sondern auch das britische Parlament. Weil Johnsons Tories keine Mehrheit im Unterhaus mehr haben, ist der Premier von der Unterstützung der nordirischen Unionisten abhängig. Deren Fraktionsvorsitzender Nigel Dodds betonte gegenüber der italienischen Zeitung "La Repubblica", dass "Nordirland vollständig in einer Zollunion mit dem Vereinigten Königreich bleiben" müsse. "Das weiß Boris Johnson genau", sagte Dodds.
Brexit-Abkommen: Es wird erneut detaillierte Verhandlungen über Brexit geben
14.15 Uhr: Die EU-Staaten haben grünes Licht für detaillierte Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen mit Großbritannien gegeben. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier könne nun vor dem EU-Gipfel kommende Woche "intensive" Gespräche mit der britischen Seite beginnen, sagten zwei EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP. Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU.
Brexit: In den Gesprächen schlägt die Stunde der Wahrheit
12.57 Uhr: In den Brexit-Gesprächen schlägt die Stunde der Wahrheit: Der britische Brexit-Minister Steve Barclay kam am Freitagvormittag mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zusammen. Sie berieten darüber, ob ein Abkommen beider Seiten vor dem EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober noch möglich ist. Die EU-Kommission sprach danach von einem "konstruktiven Treffen". Barnier informiert nun die EU-Botschafter. Dabei geht es um die Frage, ob weitere Gespräche mit London zu einem Abkommen noch sinnvoll sind.
Barclay und Barnier sprachen gut eine Stunde. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu, beide hätten die Brexit-Frage unter "vielen verschiedenen Blickwinkeln" diskutiert. Sie wollte sich nicht dazu äußern, ob Großbritannien neue Vorschläge vorgelegt hat.
EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich abwartend. "Unglücklicherweise sind wir weiter in einer Situation, in der das Vereinigte Königreich keinen praktikablen Vorschlag vorgelegt hat", erklärte er am Vormittag. Er verwies darauf, dass er dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Frist bis zu diesem Freitag gesetzt habe, einen solchen Vorschlag vorzulegen. Sonst gebe es "keine Möglichkeit für eine Vereinbarung" beim EU-Gipfel kommende Woche mehr.
Tusk verwies allerdings darauf, dass der irische Regierungschef Leo Varadkar und Johnson nach einem Treffen am Donnerstag zum ersten Mal beide einen "Pfad" zu einem Deal gesehen hätten. Er habe von Varadkar "vielversprechende Signale" erhalten, "dass ein Abkommen weiter möglich ist".
Technische Gespräche dazu liefen derzeit in Brüssel, sagte Tusk weiter. "Natürlich gibt es keine Garantie für einen Erfolg und die Zeit ist praktisch um, aber auch die geringste Chance muss genutzt werden. Die EU wird nie für einen No-Deal-Brexit (ohne Abkommen) sein".
Brexit-Abkommen: EU-Staaten diskutieren Einigungschance im Brexit-Streit
Update vom 11. Oktober, 9.33 Uhr:Nach einer angedeuteten Annäherung zwischen Großbritannien und Irland im Brexit-Streit berät am Freitag die Europäische Union über Chancen auf einen Kompromiss mit London. EU-Unterhändler Michel Barnier trifft zunächst den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay und informiert anschließend die 27 bleibenden EU-Staaten (12.30 Uhr). Erwartet wird eine Entscheidung, ob sich Verhandlungen vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche lohnen. Andernfalls dürfte die Diskussion über eine weitere Verschiebung des für 31. Oktober geplanten britischen EU-Austritts wieder Fahrt gewinnen.
Am Donnerstag waren der britische Regierungschef Boris Johnson und sein irischer Kollege Leo Varadkar einer Lösung offenbar deutlich näher gekommen. Ein Deal bis zum 31. Oktober sei noch möglich, sagte Varadkar nach einem über zweistündigen Gespräch mit Johnson in der Nähe von Liverpool. Zugleich wies er aber darauf hin, dass noch etwas schiefgehen könnte.
Das größte Hindernis vor einer Brexit-Einigung ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Nachbarn Irland offen gehalten werden kann. Die irische Einschätzung ist deshalb von besonderer Bedeutung für die EU insgesamt.
Varadkar bewertete sein Treffen mit Johnson als „sehr gut“. Sowohl Dublin als auch London wollten ein Abkommen, das die Interessen Irlands, Großbritanniens und der Europäischen Union berücksichtige.
Brexit: Zahlreiche Menschen demonstrieren im Regierungsviertel
19.19 Uhr: Stanley Johnson, der Vater des britischen Premierministers, unterstützt im Gegensatz zu seinem Sohn Boris die Umweltbewegung Extinction Rebellion. „Was sie machen, ist enorm wichtig“, sagte der Senior am Mittwoch in London. Er hatte zuvor am Trafalgar Square mit Demonstranten gesprochen.
Bemerkungen seines Sohnes über die Bewegung seien humorvoll gemeint gewesen, sagte der Vater weiter. Boris Johnson hatte am Vortag bei einer Buchvorstellung unter anderem gesagt, die Demonstranten sollten mit ihren „nach Hanf riechenden Biwaks“ London verlassen.
Seit Montag demonstrieren zahlreiche Menschen im Regierungsviertel und übernachten dort auch in Zelten. Die Polizei nahm vorübergehend mehr als 600 Teilnehmer fest und räumte bereits mehrere besetzte Plätze. Insgesamt wurden laut Scotland Yard 80 Tonnen an Ausstattung abtransportiert, darunter mobile Toiletten und Generatoren.
Am Donnerstag wollen die Aktivisten den Flugbetrieb am City Airport in London stören. Die Polizei teilte mit, sie sei gut auf solche Aktionen vorbereitet, um Störungen rechtzeitig zu verhindern.
Brexit-Abkommen: Brechen die Tories bei einem No-Deal-Austritt in sich zusammen?
18.56: Der britische Premierminister Boris Johnson empfängt am Donnerstag seinen irischen Kollegen Leo Varadkar zu einem Gespräch über den Brexit. Das Treffen im Nordwesten Englands wurde von der Londoner Downing Street am Mittwoch als "privat" angekündigt. Großbritannien soll nach den bisherigen Vereinbarungen zum 31. Oktober aus der EU austreten.
Zwischen der EU und der britischen Regierung gibt es Verhandlungen über einen EU-Austritt Großbritanniens auf der Grundlage eines Abkommens. Johnson will den Austritt notfalls auch ohne Abkommen vollziehen.
Ein für Donnerstag in Brüssel geplantes Treffen zwischen dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister Steve Barclay wurde unterdessen kurzfristig auf Freitag verschoben. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld der Verhandlungsdelegationen. Eine Begründung für die Verschiebung wurde nicht angegeben.
London - Noch etwas mehr als drei Wochen verbleiben bis zu dem Tag, an dem Großbritannien die Europäische Union verlassen soll. Die britische Regierung gibt der Europäischen Union die Schuld dafür, dass bis heute keine Einigung zu einem geregelten Austritt getroffen wurde. Dass sich beide Seiten noch einigen können, zweifelt der britische Premierminister Boris Johnson inzwischen an. Dies machte er am Dienstag in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich. Ein Sprecher seiner Regierung sagte: „Diese Gespräche erreichen einen kritischen Punkt.“
Bei No-Deal-Brexit: Tories drohen Minister-Rücktritte
Die britische The Times berichtet nun, dass der Premierminister zunehmend auf Kritik aus den eigenen Reihen stößt. Demnach drohen fünf Minister mit einem Rücktritt, falls es einen No-Deal-Brexit geben sollte. Laut ihren Aussagen könnte ein Austritt ohne Abkommen weitreichende Folgen haben. Demnach könnte eine sehr große Zahl weitere Abgeordneter aus der Konservativen Partei auszutreten.
Brexit: Abkommen muss bis zum 19. Oktober getroffen werden
EU-Parlamentspräsident David Sassoli erklärte, dass Johnsons bisherige Vorschläge für ein Abkommen sehr weit entfernt von einem Stand entfernt seien, dem das Europaparlament zustimmen könne. Er appellierte allerdings immer noch auf gesunden Menschenverstand.
Sowohl die Europäische Union als auch die britische Regierung hatten sich eigentlich vorgenommen, vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche eine Einigung zu erzielen.
Regierungschef Boris Johnson hält sich die Option für einen unregulierten Austritt aus der EU weiterhin offen. Eigentlich verbietet ein Gesetz einen No-Deal-Brexit. Demnach muss bis zum 19. Oktober ein Abkommen getroffen werden. Ist das nicht der Fall, ist Regierungschef Johnson verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen.
Brexit: Schottisches Gericht vertagt Entscheidung
Derweil hat das oberste schottische Gericht am Mittwoch eine Entscheidung vertagt, ob es in der Debatte um eine Brexit-Verlängerung eingreifen würde. Kritiker von Premier Johnson hatten in dem Berufungsverfahren gefordert, dass die Richter dem Regierungschef Zwangsmaßnahmen androhen, sollte er sich nicht an das Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit halten.
Erst kürzlich waren Grabsch-Vorwürfe gegen Boris Johnson erhoben worden, was seinem Ruf geschadet hat.