Boris Johnsons Brexit steht an: „Hellseher“ bewirbt sich beim britischen Parlament
Will Boris Johnson die Übergangsphase nach dem Brexit doch noch verlängern? Ein EU-Kommissar glaubt, dass Johnson sein Versprechen brechen wird. Bauern warnen vor Folgen des Brexit.
- Der Brexit scheint nun endgültig besiegelt - das Unterhaus hat am Freitag Boris Johnsons Brexit-Deal verabschiedet.
- Die Queen hatte zuvor am Donnerstag die Regierungserklärung Johnsons im House of Lords verlesen.
- In Schottland, Nordirland und Wales gibt es wegen Johnson und seinem Brexit stärkere Unabhängigkeitstendenzen. Doch auch für die EU könnte der Austritt spürbare Konsequenzen haben.
Update vom 8. Januar, 20.04 Uhr: Mit vereinten übersinnlichen Kräften in Richtung Brexit: Nach einem Aufruf des Chefberaters von Premierminister Boris Johnson an „Spinner und Außenseiter“ hat sich der britisch-israelische Illusionist Uri Geller für einen Job bei der britischen Regierung beworben. „Sie wollen jemanden, der sich an den 'Grenzen der Wissenschaft der Vorhersage' bewegt? Dann suchen Sie nicht weiter“, schrieb Geller in einem Brief an Chefberater Dominic Cummings, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
„Ich habe echte übersinnliche Kräfte - fragen Sie einfach den Mossad, die CIA und das Pentagon“, fügte Geller hinzu. Damit spielte der 73-Jährige auf langjährige Spekulationen an, wonach er für den US- und den israelischen Geheimdienst gearbeitet habe. Seine Karriere als Entertainer sei eine gute Tarnung seiner Spionagearbeit gewesen, schrieb er weiter. Derzeit sei er zwar mit der Eröffnung eines Uri-Geller-Museums in Israel beschäftigt, für eine interessante Anstellung käme er aber gern nach Großbritannien zurück.
Übrigens: Wie der Brexit-Stichtag verläuft, lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.
Johnson-Regierung sucht kurz vor dem Brexit Mitarbeiter: Illusionist Uri Geller bewirbt sich
Der Illusionist glaubt nach eigenen Angaben, seine Fähigkeiten angesichts der bevorstehenden Herausforderungen der britischen Regierung mit dem geplanten Austritt aus der Europäischen Union bei zukünftigen Verhandlungen sinnvoll einsetzen zu können. Johnson hätte sein „Talent“ bereits bei den vergangenen Verhandlungen mit EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier gut gebrauchen können, zeigte sich Geller überzeugt.
„Viele zweifeln an meinen Fähigkeiten, aber meine Erfolge kann man nicht als Tricks oder Illusionen abtun“, beteuerte Geller weiter und berichtete von seiner vielfältigen Lebenserfahrung. Mit seiner Gedankenkraft habe er unter anderem geheime Tunnel in Nordkorea gefunden, an militärischen Offensiven im Golfkrieg mitgewirkt und russische Vertreter bei Verhandlungen über die nukleare Abrüstung Russlands überzeugt, indem er sie „mit positiven Gedankenwellen bombardierte“, führte der 73-Jährige in seinem Schreiben aus.
Seinen Brief schloss der Illusionist mit den Worten „Vielen Dank für die Berücksichtigung meiner Bewerbung“, zudem fügte er seinen Lebenslauf bei. Die britische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu Gellers Schreiben. Im Dezember hatte Geller bereits behauptet, Johnson dabei geholfen zu haben, an der Macht zu bleiben, indem er ihm einen Löffel mit „positiver Energie“ gab, der seinen Angaben zufolge einst der ehemaligen israelischen Regierungschefin Golda Meir gehörte.
Kurz vor dem Brexit: Johnson-Regierung mit Jobangebot - „Spinner und Außenseiter“
Johnsons Chefberater Cummings hatte Anfang Januar mitgeteilt, die Regierung suche für die bevorstehende Regierungsarbeit „ungewöhnliche Menschen mit unterschiedlichen Begabungen und Lebensläufen“. Gesucht würden Datenforscher, Softwareentwickler, Wirtschafts- und Politikwissenschaftler, Projektmanager, Kommunikationsexperten und eben auch „Spinner und Außenseiter“ mit „seltsamen“ Fähigkeiten.
Statt Absolventen von Elitehochschulen wolle er „echte Joker, Künstler, Leute, die nie an der Uni waren und ihren Weg aus einem miesen Höllenloch herausgekämpft haben“ ansprechen, sagte Cummings weiter. Er kündigte jedoch an: „Wer nicht passt, wird binnen weniger Wochen wieder rausgeworfen.“
Johnsons Brexit hat Folgen für die gesamte EU - Bauern warnen vor massiven Konsequenzen
Update vom 8. Januar, 8.23 Uhr: Vor seinem ersten Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochnachmittag hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson seine Ablehnung gegenüber einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus erneut bekräftigt. Johnson werde die EU dazu aufrufen, bis Ende Dezember eine "vertrauensvolle und positive künftige Beziehung" aufzubauen, teilte Downing Street mit. Sowohl die Briten als auch die EU-Bürger erwarteten zu Recht, dass die Verhandlungen über ein "ehrgeiziges Freihandelsabkommen pünktlich zum Abschluss" kämen, hieß es weiter.
Übergangsphase bis Dezember 2020 - Johnson schließt Verlängerung aus
"Es wird keine Verlängerung der Übergangsphase geben, die im Dezember 2020 endet", bekräftigte Johnsons Büro. Von der Leyen hatte sich zuletzt angesichts der knappen Zeit, die nach dem britischen EU-Austritt für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens bleibt, besorgt gezeigt. Steht bis Ende dieses Jahres kein Abkommen, könnten Zölle und andere Handelshemmnisse den Waren- und Dienstleistungsaustausch beeinträchtigen.
Aus der Downing Street hieß es überdies, Johnson werde anregen, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in Großbritannien stattfinden sollten. Der auszuhandelnde Handelsvertrag solle sich zudem an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada orientieren.
Unterhaus stimmt über Brexit-Entwurf ab - Erfolg für Johnson wahrscheinlich
Das britische Unterhaus hatte am Dienstag die Beratungen über das von Johnson vorgelegte Brexit-Gesetz wieder aufgenommen. Für Donnerstag ist die Abstimmung über den Gesetzentwurf geplant, die Johnson dank seiner deutlichen Mehrheit deutlich gewinnen dürfte. Danach wird der Gesetzentwurf dem Oberhaus vorgelegt. Vor dem geplanten Brexit-Termin am 31. Januar muss auch das EU-Parlament das von Johnson ausgehandelte Austrittsabkommen ratifizieren.
Update vom 2. Januar, 13.09 Uhr: Der Brexit könnte die deutschen Bauern teuer zu stehen kommen. Großbritannien produziert nur rund 60 Prozent seiner Lebensmittel selbst - und importiert deshalb viele Produkte von deutschen Höfen. Deutschland exportiere jährlich Agrargüter im Wert von 4,5 Milliarden Euro und führe britische Produkte lediglich im Wert von 1,3 Milliarden Euro ein, sagte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Walter Heidl. „Der Handelsbilanzüberschuss beträgt 3,2 Milliarden Euro. Einen solch großen Agrarhandelsüberschuss hat Deutschland mit keinem anderen Handelspartner“, sagte Heidl der Deutschen Presse-Agentur.
Das Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume erwarte bei einem weichen Brexit einen Rückgang des Überschusses um ein Fünftel, bei einem harten Brexit eine Halbierung. „Wir müssen erreichen, dass die Folgen für die britischen Verbraucher und für die deutsche Landwirtschaft über Handelsabkommen abgefedert werden“, sagte Heidl. Darüber kann laut dem Brexit-Abkommen von Premier Boris Johnson bis Ende 2020 verhandelt werden.
Johnson schwört Briten auf Brexit ein - EU kalkuliert die Folgen eines harten Brexit
Nicht nur hohe Zölle bei einem harten Brexit, sondern auch die Zoll- und Veterinärkontrollen bei einem weichen Brexit würden den Export belasten. „Der Brexit erschwert den Handel und es entstehen neue Kosten“, sagte Heidl. „Das kostet alle Beteiligten Zeit und Geld.“ Betroffen seien alle Nahrungsmittel, vor allem Schweine- und Geflügelfleisch, aber auch Milch, Rindfleisch und Getreideprodukte.
Heidl warnte zudem vor einem Preisverfall als indirekte Auswirkung. Andere EU-Länder könnten nicht mehr wie bisher nach Großbritannien exportieren und böten damit Produkte im EU-Binnenmarkt an. „Der Brexit wird dazu führen, dass von anderen Ländern Produkte auf den restlichen europäischen Markt gelangen, die bisher nach Großbritannien gekommen sind.“ Die Folge seien Verdrängungswettbewerb und Mengendruck. „Und Mengendruck erzeugt immer auch Preisdruck.“
Bei irischen Waren, insbesondere Butter und Rindfleisch, spürten das die Verbraucher schon seit gut einem Jahr. Beide Produkte seien - auch finanziert durch EU-Mittel zur Erschließung neuer Handelswege auf dem Binnenmarkt - seit Monaten sehr günstig in den Supermärkten zu haben. In Erwartung eines Brexit suchten die Iren längst andere Märkte.
Die Brexit-Folgen treffen die gesamte EU. Die Lebensmittelexporte in der EU nach Großbritannien beliefen sich 2017 auf 41 Milliarden Euro, britische Exporte in die EU auf 17 Milliarden Euro, errechnete der Europäische Vieh- und Fleischhandelsverband (UECBV). Der Handel und die dahinter stehenden Unternehmen beschäftigen 44 Millionen Menschen. Das zeige die Komplexität der Versorgungskette.
Johnson schwört Briten zu Neujahr auf Brexit ein - EU-Kommissar erwartet Wortbruch des Premiers
Update vom 1. Januar, 22.36 Uhr: Der Brexit wird Schwerpunkt von Kroatiens EU-Ratsvorsitz: Vor dem jüngsten EU-Mitglied liege „viel Arbeit und eine wichtige Aufgabe, die wir im Interesse aller EU-Mitglieder auf die bestmögliche Weise erfüllen müssen“, erklärte der kroatische Außenminister Gordan Grlic Radman am Mittwoch zum Auftakt des kroatischen Ratsvorsitzes. Dies beginne mit der „Organisation der Beziehungen zwischen der Union und Großbritannien“. Ein weiterer Schwerpunkt der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft soll die Erweiterung der Europäischen Union sein.
Johnson schwört Briten zu Neujahr auf Brexit ein - EU-Kommissar erwartet Wortbruch des Premiers
Update vom 1. Januar 2019: Der britische Premierminister Boris Johnson hat in seiner Neujahrsansprache angekündigt, nach den Brexit-Querelen ein neues Kapitel aufzuschlagen. Das Land werde am 31. Januar aus der Europäischen Union ausscheiden, „frei, unseren eigenen Kurs einzuschlagen als souveräne Nation“, sagte Johnson. „Während wir auf Wiedersehen sagen zu 2019, lasst uns auch Abschied nehmen von der Spaltung, dem Groll und der Unsicherheit“, so der Regierungschef. Das werde „das Vertrauen der Menschen und Unternehmen wieder herstellen und eine Flut angestauter Investitionen auslösen“.
Doch nicht jeder teilt den Optimismus des britischen Premierministers. EU-Handelskommissar Phil Hogan warnte vor einem Scheitern der anstehenden Verhandlungen über ein Anschlussabkommen zwischen London und Brüssel. Ein Austritt ohne Deal Ende 2020 würde „Salz in die Wunden streuen“ und berge das Risiko, „Familien, Gemeinschaften und Regionen“ zu spalten, sagte der Ire der Tageszeitung The Irish Times.
Brexit-Häme für Johnson von EU-Kommissar: „Wird wieder nicht tot im Graben liegen ...“
Update vom 31. Dezember: Der neue EU-Kommissar für Handel, Phil Hogan, hält die Absage des britischen Premierministers Boris Johnson an eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens für unglaubwürdig. „Wir haben gesehen, wie der Premierminister versprochen hat, eher tot im Graben zu liegen, als die Brexit-Frist zu verlängern, um dann genau das zu tun“, sagte der Ire der Tageszeitung Irish Times am Montag. Johnson werde auch dieses Mal nicht in einem Graben sein Ende finden, so Phil Hogan.
Großbritannien soll am 31. Januar aus der EU austreten. In einer Übergangsphase bis Ende 2020, während der so gut wie Alles beim Alten bleibt, wollen beide Seiten dann ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln. Doch die Zeit dafür gilt als denkbar knapp. Eine noch bis Juli mögliche Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre hat Boris Johnson jedoch bereits ausgeschlossen. Die Absage an eine Verlängerung soll sogar im Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal festgelegt werden. Ein Schritt, den Hogan als „sehr merkwürdig“ und als politischen „Stunt“ bezeichnete. Für Johnson, der bei der Parlamentswahl eine stabile Mehrheit gewonnen hat, wäre es jederzeit möglich, das Gesetz wieder zu ändern.
Zeitung tröstet Briten mit 10 EU-Dingen, die nach dem Brexit am 31. Januar noch gehen
Update vom 30. Dezember: In Großbritannien bereitet man sich gedanklich auf das Leben nach dem Brexit vor - zumindest bei der auflagenstarken britischen Zeitung The Guardian. In einem aktuellen Artikel mit der Überschrift „10 Dinge, die Sie nach dem 31. Januar in der EU noch machen dürfen“ klingt das wehmütig. Premierminister Boris Johnson will sein Land an diesem Tag aus der EU führen - und der Guardian „tröstet“ seine Leser nun mit zehn Rechten, die ihnen auch nach dem Brexit noch zustehen.
Als da unter anderem wären: in der EU Urlaub machen, an einem Erasmus-Austauschprogramm teilnehmen oder sich in einem EU-Land zur Rente niederlassen. Zumindest für die kommenden 11 Monate. „Wie traurig auch immer jene jetzt sind, die lieber in der EU verbleiben wollten, es bleibt noch Zeit, einige Rechte von EU-Bürgern zu genießen, denn Großbritannien bleibt Teil des Binnenmarktes“, schreibt der Guardian.
EU triezt Johnson: Harte Verhandlungen - und die nächste Verlängerung?
Update 14.27 Uhr: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen würde zwar lieber länger als zurzeit geplant über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien verhandeln. Sie denkt aber auch, dass sich der Brexit zumindest nicht negativ auf die europäische Außen- und Sicherheitspolitik auswirken wird. „Anders als auf anderen Feldern hatten die Briten sich in der gemeinsamen Sicherheitspolitik sehr zurückgehalten und manchen Fortschritt innerhalb der EU blockiert“, sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die EU-Initiativen zur Stärkung der europäischen Verteidigungskooperation hätten deshalb überhaupt erst nach dem Brexit-Referendum beginnen können.
Update vom 27. Dezember 2019, 12.00 Uhr: EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat eine harte Haltung der Europäischen Union in den Nach-Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien angekündigt - und damit Experten-Prognosen bestätigt. Die EU werde keine Vereinbarung zulassen, bei der "Großbritannien vollen Zugang zum Binnenmarkt hätte, aber zugleich die hohen sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards unterwandern könnte", sagte Sassoli den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zwar wolle die EU künftig so eng wie möglich mit Großbritannien zusammenarbeiten, betonte der Parlamentspräsident. Doch seien die Vorteile der EU-Mitgliedschaft "nicht von Außen zu haben".
Sassoli zeigte sich überzeugt, dass das Europäische Parlament dem ausgehandelten Austrittsabkommen mit London zustimmen wird: "Wir haben mit dem vorliegenden Abkommen alles getan, um den Schaden so gering wie möglich zu halten", sagte er. "Aber der Brexit ist und bleibt unheimlich schmerzlich." Menschen seiner Generation hätten geglaubt, dass sich der Prozess der europäischen Integration "quasi schicksalhaft fortsetzt", sagte Sassoli. Aber die Mehrheit der britischen Wähler habe "anders entschieden - und das respektieren wir".
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich unterdessen offen für eine längere Übergangsphase nach dem Brexit. "Ich bin sehr besorgt über die kurze Zeit, die wir zur Verfügung haben", sagte sie der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos vom Freitag mit Blick auf die elfmonatigen Verhandlungen, die nach dem britischen EU-Austritt am 31. Januar angesetzt sind. "Wir müssen nicht nur ein Freihandelsabkommen schließen, sondern auch über zahlreiche andere Themen sprechen", sagte von der Leyen.
Die EU und Großbritannien sollten sich deshalb "ernsthaft fragen, ob die Verhandlungen in so kurzer Zeit machbar sind", betonte die Kommissionschefin. "Es wäre vernünftig, Mitte des Jahres Bilanz zu ziehen und sich - wenn nötig - auf eine Verlängerung der Übergangsphase zu verständigen", sagte von der Leyen. Nach dem bisherigen Zeitplan wollen sich die EU und das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 auf ein Handelsabkommen verständigen. Für Premier Boris Johnson ist der schnelle vollständige Austritt ein Hauptanliegen - das allerdings auch aus dem UK scharf kritisiert wird.
Brexit: Premier Johnson mit kuriosem Appell an Bürger - doch ein wichtiges Thema lässt er aus
Update vom 24.12., 9.10 Uhr: An Weihnachten wenden sich Staatschefs und Politiker an die Bürger. So auch der britische Premierminister Boris Johnson. Er appellierte an die Briten, sich an den Weihnachtstagen möglichst wenig zu streiten. "Ich hoffe, Sie genießen die nächsten paar Tage. Versuchen Sie, nicht zu viel Streit mit den Schwiegereltern oder irgendjemand Anderem zu haben", sagte Johnson in einer am Montag ausgestrahlten Videobotschaft.
Doch ein Thema sprach Johnson nicht an. Den Brexit, der die britische Gesellschaft tief spaltet, sprach der Regierungschef in der Botschaft aber nicht explizit an. Er lobte stattdessen diese "besondere Zeit des Jahres", in der die Menschen die Gelegenheit hätten, "all das Gute in der Welt zu feiern" - "unabhängig davon, was zuvor geschehen ist". In dem Video ist Johnson vor einem Weihnachtsbaum mit Kugeln und funkelnden Lichtern zu sehen.
Brexit: Ziel der Neuregelung „immense Herausforderung“?
Update vom 23.12., 18.49 Uhr: EU-Chefunterhändler Michel Barnier strebt für die Zeit nach dem Brexit weiter eine enge Kooperation mit Großbritannien an. Dabei habe sich die EU für das kommende Jahr drei Ziele gesetzt, erläuterte Barnier in einem am Montag auf der Internetseite Project Syndicate veröffentlichten Beitrag. Es gehe dabei um die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen, um Sicherheitsfragen und um ein Freihandelsabkommen.
Barnier nannte es eine "immense Herausforderung", das vom britischen Premierminister Boris Johnson ausgegebene Ziel der Neuregelung der Beziehungen noch im Jahr 2020 zu erreichen. Die EU werde aber alles ihr Mögliche dazu beitragen.
Was die internationale Zusammenarbeit angehe, so solle neben den bilateralen Beziehungen auch in Foren wie den Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation (WTO) und der G20-Gruppe "auf positive Weise" weiter zusammengearbeitet werden, erläuterte Barnier. Die Kooperation in Sicherheitsfragen werde in Zukunft erschwert, da es mit einem Land außerhalb des Schengen-Raums "ganz einfach unmöglich" sei, dasselbe Niveau zu halten.
Beim Aushandeln eines Freihandelsabkommens müsse es darum gehen, "gerechte Regeln" etwa bei staatlichen Hilfszahlungen und in Steuerfragen zu vereinbaren, fügte der EU-Chefunterhändler hinzu.
Brexit: Spalten sich Schottland, Nordirland und Wales jetzt ab? Wie Johnson die Bewegungen stärkt
Update vom 23.12., 16.21 Uhr: Der Brexit-Termin steht nun endgültig fest: Am 31. Januar wird Großbritannien aus der EU austreten. Ein Sieg für Boris Johnson, der sein Wahlversprechen umsetzt. Doch für den Inselstaat und den Premierminister könnte dies zu einer Niederlage historischen Ausmaßes werden: Das Vereinigte Königreich könnte am Brexit zerbrechen. Sowohl in Schottland, als auch in Nordirland und Wales gibt es starke Unabhänigkeitstendenzen. Viele Bürger der kleineren britischen Teilstaaten möchten die EU nicht verlassen und sehen eine mögliche Abspaltung von London als praktikablen Weg aus diesem Dilemma. Der Überblick über die Unabhängigkeitsbestrebungen in ...
Zerbricht das britische Königreich am Brexit? Beispiel Schottland
Die Tories von Premier Johnson haben sieben von 13 Sitzen verloren. Die nationalistische Partei SNP strebt unter der Führung von Regierungschefin Nicola Sturgeon ein neues Unabhängigkeitsvotum an. An Johnson gerichtet sagte sie noch am Wahlabend: „Als Anführer einer in Schottland geschlagenen Partei haben Sie kein Recht, uns im Weg zu stehen." Sturgeon holte in Schottland 47 von 59 Mandaten. Ihre linke Partei hat einen migrationsfreundlichen Nationalismus etabliert.
Schon 2011 errang die SNP in Schottland die absolute Mehrheit, verlor 2014 allerdings ein Unabhängigkeitsreferendum, bei dem nur 45 Prozent für den Austritt stimmten. Meinungsforscher verkündeten zuletzt, dass der Brexit und Johnson den Unabhänigkeits-Unterstützern künftig eine Mehrheit verschaffen könnten. Johnson stellte bereits klar, einen Antrag ungeöffnet zurück nach Schottland zu senden. Wie lange London diese Haltung aufrecht halten kann, ist unklar - der englisch-schottische Konflikt droht dauerhaft zu einem lodernden Brandherd zu werden, wie es nun jahrelang der Brexit war. Schottland will die Unabhänigkeit unbedingt auf legalem Weg erreichen, und kein „neues Katalonien“ werden. Dafür braucht es aber Gesprächsbereitschaft aus London.
Der Ton ist bereits rau. So sagt Sturgeons Vertrauter Angus Robertson: „Den Schotten geht es derzeit wie einer Frau, die nach häuslicher Gewalt die Scheidung wolle, während der Eheberater zum Mann sagt: ‚Sperr sie ein, wirf den Schlüssel weg, sag ihr, dass das gut für sie ist.‘“ Und weiter: "Johnson ist ein Lügner, Sexist und Rassist, wieso sollten wir ihm glauben?"
Zerbritt das britische Königreich am Brexit? Beispiel Irland
Auch auf der grünen Insel gibt es ernsthafte Bestrebungen für die Unabhängigkeit und damit die Wiedervereinigung mit der Republik Irland. Der Sinn-Fein-Politiker John Finucane stellte bereits klar: "Eine Abstimmung darüber ist unausweichlich." Er ist seit Mai Bürgermeister von Belfast und Abgeordneter seines Wahlkreises. Mit Finucane haben die Nationalisten erstmals eine Mehrheit, die dafür genutzt werden soll, die Vereinigung mit der Republik so schnell wie möglich zu realisieren.
Finucane: "Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die englische Regierung sich nicht um die Interessen der Menschen hier schert. Wir haben jetzt die Möglichkeit, selbst über unsere Zukunft zu bestimmen." Der neue Staat solle „Neues Irland“ heißen. In Nordirland gibt es immer mehr Nationalismus und Unzufriedenheit - zu einem so hohen Maße, dass selbst Opfer des Nordirlandkonflikts sich die Vereinigung vorstellen können. Alan McBride, dessen Frau 1993 bei einem Bombenanschlag getötet wurde, sagte zum Spiegel: "Wir müssen pragmatisch sein. Wenn der Brexit wirtschaftlich eine Katastrophe wird, müssen wir über alles nachdenken."
Zerbritt das britische Königreich am Brexit? Beispiel Wales
2016 stimmte Wales mehrheitlich für den Brexit. Doch zuletzt gingen Tausende in Cardiff auf die Straße, um für ein selbstständiges Wales zu protestieren. Bei den 18- bis 24-Jährigen liegt die Zustimmung für einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich schon bei 42 Prozent (landesweit etwa 24 Prozent). Vor allem junge Leute stellen sich gegen den antieuropäischen Kurs Londons. Galeonsfigur einer walisisch-nationalistischen Bewegung ist der Sänger Dafydd Iwan. Der 76-Jährige warnte aber seine eigenen Anhänger vor zu radikalen Schritten: "Nationalismus kann schnell hässliche Formen annehmen. Wir müssen aufpassen, dass wir mit der Euphorie keine Grenze überschreiten."
Update 21. Dezember 2019, 20.40 Uhr: Die britische Regierung hat eine neue Gedenkmünze für den EU-Austritt Großbritanniens in Auftrag gegeben. Auf den 50-Pence-Münzen werden das Brexit-Datum 31. Januar und die Worte "Frieden, Wohlstand und Freundschaft mit allen Nationen" eingraviert, wie die Regierung in London bekanntgab. Im Oktober hatte das britische Finanzministerium nach der dritten Brexit-Verschiebung die Prägung einer Gedenkmünze mit dem alten Brexit-Datum 31. Oktober kurzfristig gestoppt. Eine Million Münzen mussten eingeschmolzen werden.
Historische Brexit-Entscheidung: Unterhaus hat abgestimmt - Jetzt steht Austrittstermin endgültig fest
Update vom 20. Dezember 2019, 16.45 Uhr: Gemischte Reaktionen von den EU-Politikern zum frisch verabschiedeten Brexit-Gesetz. Vor allem um die Fairness im Wettbewerb, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte ist die Sorge groß: „Er ist und bleibt ein historischer Fehler“, erklärte CDU-Europapolitiker McAllister. Es gelte, nun eine möglichst enge Partnerschaft anzustreben.
EU-Ratspräsident Charles Michel würdigte die Zustimmung des britischen Unterhauses zum Austrittsvertag als wichtigen Schritt. Er betonte aber auf Twitter, für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien seien gleiche Wettbewerbsbedingungen unerlässlich.
SPD-Europapolitikerin Katarina Barley bezeichnete das Austritts-Gesetz als Vorgeschmack auf die Art von Brexit, die sich Premierminister Boris Johnson vorstelle. „Die Passage zum Schutz von Arbeitnehmerrechten wurde aus dem Gesetz gestrichen und die Rechte des Parlaments im weiteren Verhandlungsprozess beschnitten“, kritisierte die Vizepräsidentin des Europaparlaments.
Mit dem Schleifen von Sozialstandards wolle sich Großbritannien einen vermeintlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Doch treffe das britische Arbeiter und untergrabe auch die Basis für einen künftigen Zugang zum EU-Binnenmarkt, warnte Barley.
Brexit ist beschlossene Sache: Unterhaus stimmt zu
Update vom 20. Dezember 2019, 15.45 Uhr: Nach langen Jahren und heftigen Debatten ist es nun offiziell: Großbritannien wird die Europäische Union verlassen. Das neu gewählte Unterhaus hat am Freitagnachmittag Boris Johnsons Brexit-Gesetz verabschiedet. 358 Ja-Stimmen standen 234 Nein-Stimmen gegenüber. Die Fraktion von Johnsons Tories verfügt über 365 Stimmen - sieben Stimmen fehlten dem Premier also.
Mit dem Segen der Volksvertretung wird der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung nun am 31. Januar tatsächlich vollzogen werden. Unter Johnsons konservativer Parteikollegin und Amtsvorgängerin Theresa May war das Brexit-Abkommen drei Mal im Unterhaus gescheitert.
Nach dem Inkrafttreten des Brexit-Abkommens soll es eine Übergangsperiode bis Ende 2020 geben, in der die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weitgehend unverändert bleiben. In dieser Zeit will Johnson ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union aushandeln. EU-Beamte warnen davor, dass es in der Regel Jahre dauert, bis solche Verträge ausgearbeitet sind.
Brexit-Abstimmung: Boris Johnson appelliert an die Abgeordneten des Unterhauses
Update vom 20. Dezember 2019, 15.30 Uhr: Kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament über das Abkommen zum EU-Austritt hat Premierminister Boris Johnson am Freitag das Brexit-Gesetz als einen Wendepunkt der "nationalen Geschichte" gelobt. Bei der Debatte im Unterhaus sagte Johnson, es sei nun Zeit, "mit neuem Vertrauen in unser nationales Schicksal gemeinsam zu handeln". Er drängte das Parlament, das jahrelange Gerangel um den Brexit zu beenden.
"Es wird vollzogen. Es wird vorbei sein", sagte Johnson mit Blick auf den Streit um den Brexit am Freitag. "Die traurige Geschichte der vergangenen dreieinhalb Jahre wird zu Ende sein und wir werden weitermachen können", führte er unter dem Jubel der konservativen Abgeordneten im Unterhaus aus.
Es ist so gut wie sicher, dass das Unterhaus dem Gesetzestext in zweiter Lesung am Freitagnachmittag zustimmen wird. Damit käme der Premierminister seinem Versprechen, den Brexit bis zum 31. Januar umzusetzen, einen entscheidenden Schritt näher. Die Schlussabstimmung ist Anfang Januar geplant.
Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Johnson verspricht Weihnachtsgeschenk
Update vom 20. Dezember 2019, 9.50 Uhr: Das britische Parlament stimmt am Freitagnachmittag über das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ab. Dazu wird Premierminister Boris Johnson das entsprechende Ratifizierungsgesetz einbringen. Gleichzeitig soll eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsfrist ausgeschlossen werden.
„Heute werden wir das Versprechen, das wir den Menschen gegeben haben, einlösen und die Brexit-Abstimmung zu Weihnachten einpacken“, teilte Johnson mit. „Nach Jahren der Verzögerung und der Verbitterung im Parlament werden wir Gewissheit schaffen und hart arbeitende Unternehmen und Menschen in diesem Land bekommen eine feste Grundlage, auf der sie ihre Zukunft planen können.“
Johnson will Großbritannien am 31. Januar aus der EU führen. In der Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als äußerst knapp.
Eine Mehrheit gilt nach Johnsons klarem Sieg bei der Unterhaus-Wahl als sicher: Seine Tories haben einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien. Vor der Neuwahl führte der Premierminister eine Minderheitsregierung an. Das Parlament war am Donnerstag feierlich von Königin Elizabeth II. (93) wiedereröffnet worden - allerdings mit weniger Pomp als üblich (siehe unten).
Bei Johnsons Regierungserklärung: Queen bricht mit uralter Tradition
Update vom 19. Dezember 2019, 15.10 Uhr: Prominente Unterstützung erhält Boris Johnson vom Kremlchef höchstpersönlich. Wladimir Putin hat sich bewundernd über den neuen britischen Premierminister geäußert. Dieser habe ein feineres Gespür für die Stimmung im Land gehabt als seine politischen Gegner, erläuterte Putin bei einer Pressekonferenz in Moskau. „Deshalb hat er die Wahl gewonnen.“ Johnsons Konservative haben seit der Neuwahl des Parlaments einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien.
„So wie ich es verstehe, wird er nun seine Brexit-Pläne umsetzen“, äußerte Putin. Premierminister Johnson will Großbritannien am 31. Januar aus der Europäischen Union führen. Wladimir Putin mahnte, Johnson trage die Verantwortung sowohl für sein Land als auch für die Wirtschaft. Angesichts des Brexits sei Großbritannien daran interessiert, wirtschaftliche Beziehungen zu Russland zu entwickeln.
Update vom 19. Dezember 2019, 12.54 Uhr: Der NHS (National Health Service) wird zusätzlich mit 33,9 Milliarden Pfund (knapp 40 Milliarden Euro) pro Jahr bis 2024 unterstützt, wie es in der Erklärung hieß. Es handelt sich der Regierung zufolge um die größte Finanzspritze in der Geschichte des Gesundheitsdienstes. Geplant ist unter anderem der Bau und die Sanierung von Kliniken. Auch Schulen sollen mehr finanzielle Unterstützung unterhalten. Außerdem sind schärfere Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung geplant.
Queen verliest Johnsons Regierungserklärung: „Unsere Priorität ist der Brexit“
Update vom 19. Dezember 2019, 12.39 Uhr: Die Queen hat die Regierungserklärung Johnsons verlesen: „Unsere Priorität in diesem Jahr ist der Brexit am 31. Januar. Wir werden alles tun, um durch unsere Minister entsprechende Verhandlungen zu beginnen. Wir haben ein Ehrgeiziges Programm an Reformen für unser Land.“ Die Eckpunkte sind, dass die sozialen Dienste reformiert und auch das Gesundheitssystem verbessert werden soll. Der Mindestlohn soll ebenfalls angehoben werden. Feindliche Aktivitäten sollen verhindert werden und die Infrastruktur soll verbessert werden. Der Klimaschutz soll gesetzlich verankert werden.
Update vom 19. Dezember 2019, 12.30 Uhr: Die Queen ist im House of Lords angekommen und hat auf ihrem Thron Platz genommen. Auch die Abgeordneten aus dem Unterhaus dürfen nun in das House of Lords.
Update vom 19. Dezember 2019, 12.22 Uhr: Die Queen ist auf dem Weg in Richtung Parlament um die Regierungserklärung von Boris Johnson zu verlesen. Das hat in Großbritannien Tradition. Dieses Mal kommt sie aber mit dem Auto und nicht wie gewohnt in einer Kutsche. Normalerweise trägt sie auch ihre Krone und einen Umhang, allerdings muss sie schon zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit in das Parlament. Im Sommer hatte Johnson Amt des Premiers von seiner Vorgängerin Theresa May übernommen. Nach seiner Neuwahl muss die Queen also erneut seine Regierungserklärung vorlesen.
Brexit: Queen verliest Johnsons Regierungserklärung - Farage spottet über von der Leyen
Erstmeldung vom 18. Dezember 2019:
Straßburg/London - Nach der UK-Wahl in der vergangenen Woche, bei der die britische Labour-Partei eine schwere Niederlage in Kauf nehmen musste, scheint der Brexit besiegelt. Am Donnerstag wird die Queen die Regierungserklärung des Austritts-Premiers Boris Johnson verlesen. Im Europäischen Parlament zeigten sich die Entwicklungen tags zuvor auf beinahe skurrile Art. Britische Brexit-Befürworter und Europapolitiker schienen sich teils mit düsteren Prognosen für die Gegenseite überbieten zu wollen.
Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage jedenfalls hat sich auf seine ganz eigene Art im Europaparlament verabschiedet. „Nach dreieinhalb Jahren Täuschung und Unehrlichkeit werden wir dieses Gefängnis der Nationen Ende Januar verlassen“, sagte der Chef der britischen Brexit-Partei am Mittwoch in Straßburg.
Er nannte die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) und EU-Ratschef Charles Michel „stinklangweilig“. Der EU sagte er ein jähes Ende voraus: „(Der) Brexit ist der Anfang vom Ende dieses Projekts.“ Mehrere seiner Fraktionskollegen stimmten ein. Einer verabschiedete sich mit dem Ruf: „Freiheit!“, eine Abgeordnete wünschte: „Merry Brex-mas“.
Brexit: „Würde Großbritannien härter treffen“ - von der Leyen kritisiert Brexiteers im Parlament
Von der Leyen selbst warnte hingegen vor einem harten Bruch mit Großbritannien Ende 2020 gewarnt. Die Zeit zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens vom geplanten Brexit am 31. Januar bis zum Auflauf der Übergangsfrist Ende 2020 sei sehr kurz, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Für einen schnellen Start der Verhandlungen werde die Kommission deshalb schon am 1. Februar ein Mandat vorlegen.
Ein ungeregelter Abschied nach der Übergangsphase würde das Vereinigte Königreich zwar stärker treffen als die Europäische Union, meinte von der Leyen. „Aber es wäre eindeutig nicht in unserem Interesse.“ Sie hoffe auf eine „beispiellose Partnerschaft“ beider Seiten. „Das ist nicht das Ende, es ist der Anfang neuer Beziehungen zwischen Nachbarn“, sagte die Kommissionschefin. „Ich möchte, dass wir gute Nachbarn werden.“
In einer Debatte im Europaparlament nahm von der Leyen gleichzeitig Abschied von den britischen Abgeordneten: „Ich schaue auf unsere tapferen 'Remain'-Abgeordneten. Ich kann nur sagen: Es tut mir leid, wir werden euch vermissen. Danke für euren Mut, danke, dass ihr an unserer Seite wart.“ Nach Zwischenrufen von Brexit-Befürwortern sagte sie: „Wir werden nie jene vermissen, die kreischen und schreien. Und wir werden, Gottseidank ohne Sie, jetzt die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich bauen.“
Brexit: Queen verliest am Donnerstag Johnsons Regierungserklärung
In London werden sich am Donnerstag alle Augen auf die Queen richten: Königin Elizabeth II. eröffnet nach der Wahl in der vergangenen Woche das Parlament. Sie verliest dabei das Regierungsprogramm von Premierminister Boris Johnson. Dessen Konservative haben Dutzende Mandate hinzugewonnen und nun einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien.
In Johnsons Programm dürfte neben dem EU-Austritt vor allem die Wahlkampf-Versprechen von massiven Investitionen in den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) eine prominente Rolle spielen. Der Regierungschef hat angekündigt, noch am Freitag das Ratifizierungsgesetz für seinen Brexit-Deal ins Parlament einzubringen. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Er will das Land am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen. Eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsphase soll nach Angaben der Regierung per Gesetz ausgeschlossen werden.
Auch Gesetzesvorhaben für die von Johnson angekündigten Investitionen in Schulen, Pflege und Polizei werden erwartet. Seit Langem hat der Premier zudem versprochen, neue Einwanderungsregeln mit einem Punktesystem nach australischem Vorbild einzuführen. Außerdem dürfte er eine härtere Gangart im Umgang mit verurteilten Gewalt- und Sexualverbrechern einlegen.
Erst im Oktober hatte die Queen das Parlament nach einer von Johnson verordneten Zwangspause wiedereröffnet. Die normalerweise pompöse Zeremonie wird dieses Mal nur in vereinfachter Form durchgeführt. Die Königin und ihre Insignien reisen im Auto statt in der Kutsche an, heißt es auf der Parlamentswebseite. Statt Hermelinmantel und Krone trägt die Königin ein Kleid und einen Hut.
Kurz vor Kroatiens Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft haben in dem Balkanstaat am Sonntag Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Am Donnerstag (9. Januar) soll das britische Unterhaus über das Brexit-Abkommen entscheiden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Der Entwurf muss dann noch durch das Oberhaus. Der Brexit ist da: Großbritannien tritt aus der Europäischen Union aus. So wird sich der Brexit auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken.
dpa/AFP/fn