Post-Brexit-Verhandlungen: Handelsabkommen mit EU aktuell unwahrscheinlich - Unterhändler mit deutlichen Worten
Der Brexit ist vollzogen. Die Verhandlungen über die zukünftige Beziehung stagnieren. Auch ein Handelsabkommen mit der EU ist aktuell unwahrscheinlich.
- Am 31. Januar 2020 hat Großbritannien die EU verlassen - der Brexit ist Realität.
- Das Land bekommt damit zwar neue Gestaltungsmöglichkeiten - doch es zeigen sich auch viele Probleme.
- Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ist aktuell unwahrscheinlich.
Update vom 1. August, 15.50 Uhr: Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister, hat den britischen Premierminister Boris Johnson aufgerufen, bei den festgefahrenen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union nachzugeben. Die EU habe London ein „Angebot gemacht, was es so noch nie für einen Drittstaat gegeben“ habe, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Unterdessen hat Johnson der EU erneut mit einem harten Brexit gedroht.
Nach seinem EU-Austritt gehört Großbritannien übergangsweise noch bis zum Jahresende dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an. Wenn bis dahin kein Handelsabkommen geschlossen wird, werden wieder Zölle eingeführt. 50 Prozent der britischen Exporte gingen auch in Zukunft in die EU. „Da ist natürlich ein zollfreier Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt ein interessantes Angebot für die britische Wirtschaft“, sagte McAllister. „Als Gegenleistung verlangen wir ein klares Bekenntnis zu den geltenden, fairen Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten des Ärmelkanals.“ Unter anderem könnte es aber für britische Regierung von Boris Johnson nach der Brexit-Übergangsphase zu massivem Chaos an der Grenze kommen.
Johnson lehnt das bislang ab und pocht auf souveräne Entscheidungen seines Landes. Ein Vertrag müsste bis Oktober stehen, damit er Anfang 2021 in Kraft treten kann.
Post-Brexit-Verhandlungen: Handelsabkommen mit EU aktuell unwahrscheinlich - Unterhändler mit deutlichen Worten
Update vom 23. Juli, 13.53 Uhr: Ein Handelsabkommen mit Großbritannien ist nach Einschätzung von EU-Unterhändler Michel Barnier derzeit unwahrscheinlich. Dies sagte Barnier am Donnerstag nach der jüngsten Verhandlungsrunde beider Seiten in London. Er begründete dies mit der Weigerung Großbritanniens, Klauseln für fairen Wettbewerb und ein ausgeglichenes Fischereiabkommen zu akzeptieren. Barnier sagte laut focus.de, dass die Briten "nicht das gleiche Level an Engagement und Bereitschaft" zeigen würden eine Lösung zu finden.
Barnier sprach von einigen konstruktiven Gesprächen. Doch bei den beiden wichtigsten Punkten für die EU gebe es überhaupt keinen Fortschritt: nämlich den gleichen Wettbewerbsbedingungen - das sogenannte Level Playing Field - und bei der Fischerei. Auch der britische Unterhändler David Frost hob diese beiden Punkte hervor. Die Standpunkte der EU seien nicht mit der Rolle Großbritanniens als unabhängiges Land vereinbar.
Post-Brexit-Verhandlungen stagnieren: Großbritannien schlägt EU-Angebot dennoch aus - „Zeit ist vorbei“
Update vom 12. Juni 2020: Am 31. Januar war Großbritannien offiziell aus der europäischen Union ausgetreten. Bis Ende des Jahres hilft eine Übergangslösung, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen möglich zu machen, ohne die Konjunktur maßgeblich zu schädigen. Bis Jahresende ist die Insel noch im EU-Binnenmarkt sowie der Zollunion.
Trotz dem Ausbleiben bemerkenswerter Fortschritte stellt Michael Gove, Staatssekräter für Kabinettsangelegenheiten, klar: „Die Zeit für eine Verlängerung ist nun vorbei.“ Das Vereinigte Königreich werde die Übergangsphase nicht ausweiten.
„Am 31. Januar 2021 werden wir die Kontrolle wiedererlangen und unsere politische wie ökonomische Unabhängigkeit zurückgewinnen“, schreibt der Politiker auf Twitter. Das im Vertrag verankerte Angebot der EU zu einer Verlängerung der Verhandlungen um ein oder zwei Jahre wird die britische Regierung demnach nicht wahrnehmen.
Den Antrag hierfür müsste Großbritannien aber noch im Juli stellen. Diese Frist werden die Verantwortlichen allerdings sicher verstreichen lassen. Spätestens dann ist Handeln notwendig. Bis Oktober muss das Abkommen stehen, um die Prüfung des Parlaments noch zu erfahren.
Brexit: London droht Brüssel mit vorzeitigem Verhandlungsende - und das schon vor dem Start
Update vom 09. April 2020: Der Brexit hat auch Auswirkungen für andere Länder. Der karibische Inselstaat Anguilla gehört zu Großbritannien - ist London aber relativ egal. Die Insel schlittert in eine Katastrophe.
Update vom 27. Februar 2020: Großbritannien will sich in den künftigen Beziehungen zur Europäischen Union nicht den EU-Regeln anpassen. Dies geht aus einem am Donnerstag in London veröffentlichten Verhandlungsmandat des Landes hervor. Damit macht London unmittelbar vor dem für Montag geplanten Start der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bereits eine klare Ansage. Zuvor wurden auch bereits seitens der EU Drohungen laut, dass notfalls auch ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf genommen werde.
Brexit: Großbritannien will Fortschritte bis Juni - und droht ansonsten mit Verhandlungsabbruch
Nun zieht Großbritannien offenbar nach. Weiter drohte die britische Regierung mit einem vorzeitigen Ende der Verhandlungen mit der EU, falls es bis Juni keine Fortschritte geben sollte. Dies ging ebenfalls aus dem Verhandlungsmandat der Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson hervor. Ob es bis Juni tatsächlich Fortschritte geben wird, ist jedoch alles andere als sicher.
Denn die Vorstellungen in London und Brüssel liegen teils weit auseinander. In ihrem Verhandlungsmandat stellte die EU London ein Freihandelsabkommen ohne Zölle in Aussicht, verlangt jedoch Garantien, um Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping auszuschließen. Ein Sprecher sagte jedoch am Dienstag, die Johnson-Regierung strebe eher ein Abkommen nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der EU und Kanada an.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält das Vorbild Kanada für die Beziehungen zwischen London und Brüssel allerdings für ungeeignet. Es sei klar, dass die Regeln nicht dieselben sein können, da die Handelsbeziehungen mit Großbritannien fast zehnmal größer als mit Kanada seien und Kanada gleichzeitig rund 5000 Kilometer entfernt sei.
Brexit-Verhandlungen: EU droht - und will auch ein Scheitern in Kauf nehmen
17.48 Uhr: Die EU geht mit einer kaum verhohlenen Drohung in die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien: Der Staatenbund will auch ein Scheitern in Kauf nehmen, wenn seine zentralen Forderungen nicht erfüllt werden. "Wir werden nicht zu jedem Preis abschließen", sagte Chefunterhändler Michel Barnier am Dienstag in Brüssel. Ein Abkommen über Fischerei und Vereinbarungen für faire Wettbewerbsbedingungen seien mit einem Handelsabkommen verbunden. "Oder es wird überhaupt kein Abkommen geben."
Nachdem am Dienstag auch die britische Regierung ihre Verhandlungsleitlinien beschlossen hat, sollen die Gespräche laut Barnier nun am Montagnachmittag beginnen. Sie würden bis Donnerstag dauern, sagte der Franzose, der schon den Austrittsvertrag mit Großbritannien ausgehandelt hatte. Barnier stellte bei einer Pressekonferenz auch klar, dass Großbritannien nicht auf ein Handelsabkommen setzen könne, wie es die EU mit Kanada geschlossen habe. Die Handelsbeziehungen mit Großbritannien seien "fast zehnmal größer als (mit) Kanada", sagte er. "Gleichzeitig ist Kanada rund 5000 Kilometer entfernt. Es ist klar, dass die Regeln nicht dieselben sein können."
Brexit: Auch Großbritannien verabschiedet Verhandlungsmandat für Verhandlungen mit der EU
Update vom 25. Februar, 15.07 Uhr: Das britische Kabinett hat fast zeitgleich mit der EU ein Verhandlungsmandat für die Brexit-Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel verabschiedet. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in London mit. Der Ansatz werde die „wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit“ Großbritanniens zum Ende dieses Jahres wiederherstellen, so der Sprecher. Er basiere auf bestehenden Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und gleichgesinnten souveränen Staaten. Die Details des britischen Verhandlungsmandats sollen am Donnerstag präsentiert werden.
Kurz zuvor hatten sich in Brüssel auch die Europaminister der verbliebenen 27 EU-Staaten auf ein Verhandlungsmandat geeinigt. Sie pochen vor allem auf gleiche Wettbewerbsbedingungen im Austausch für Zugang zum europäischen Binnenmarkt.
Brexit: EU legt sich fest, wie weiter verhandelt wird
Update vom 24. Februar, 18.44 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf ein Mandat für die Verhandlungen mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Die Botschafter der Mitgliedsländer verabschiedeten am Montag einen Text, der London ein Handelsabkommen ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen in Aussicht stellt, aber gleichzeitig Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen verlangt.
Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit sollen Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen getroffen werden.
Die Europaminister der Mitgliedstaaten sollen das Mandat für EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel abschließend annehmen. Änderungen seien dabei nicht mehr geplant, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP übereinstimmend von mehreren Diplomaten.
"Das Mandat wurde in allen Punkten geklärt, in denen es noch nötig war", sagte ein Vertreter eines Mitgliedslandes. Alle Änderungen sind laut einem EU-Vertreter nun abgestimmt und durch die 27 Mitgliedstaaten "im Konsens angenommen". Dies seien "gute Nachrichten". Der Text mache nun klar, dass es auch "langfristig" faire Wettbewerbsbedingungen geben solle.
In den vergangenen Wochen hatte vor allem Frankreich auf härtere Formulierungen bei den Passagen zur Wettbewerbsfähigkeit gedrungen. Ziel der EU ist es, Dumping bei Sozial- und Arbeitsstandards, Staatsbeihilfen, Umweltschutz oder Steuern durch Großbritannien und seine Unternehmen zu verhindern.
Johnson unter Druck: Wer zahlte seinen Luxusurlaub in der Karibik?
Update vom 17. Februar, 21.24 Uhr: Die britische Regierung weist die Bedingungen der Europäischen Union für enge Beziehungen nach dem Brexit zurück. Eine EU-Überwachung fairer Wettbewerbsbedingungen im Handel sei inakzeptabel, erklärte der britische Chefunterhändler David Frost am Montagabend in Brüssel. Das sei nicht nur eine Verhandlungsposition, sondern „der Kern des ganzen Projekts“ EU-Austritt: die volle politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Großbritanniens.
Aus demselben Grund werde die britische Regierung auch nicht die bis Jahresende laufende Übergangsfrist verlängern. Erst danach werde diese Unabhängigkeit erreicht. „Warum sollten wir dies hinauszögern wollen?“, fragte Frost im vorab verbreiteten Manuskript einer Rede.
Kurz nach Brexit: Johnson unter Druck - Wer zahlte seinen Luxusurlaub in der Karibik?
Update vom 13. Februar, 18.23 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson ist wegen eines Luxusurlaubs in der Karibik unter Druck geraten. Die Opposition forderte am Donnerstag den konservativen Regierungschef auf, offenzulegen, wer für den Urlaub bezahlt hat. Johnson hatte im Parlaments-Register über finanzielle Zuwendungen angegeben, auf Kosten des Parteispenders David Ross den Jahreswechsel gemeinsam mit seiner Freundin Carrie Symonds in einer Villa der Insel Mustique verbracht zu haben. Er habe die Unterkunft als "Sachleistung" akzeptiert.
Ein Sprecher des Geschäftsmanns bestritt gegenüber der Zeitung "Daily Mail" jedoch, dass dieser für die Villa gezahlt habe. Ross habe dem Premier lediglich geholfen, die Unterkunft zu finden, doch selbst nichts dafür gezahlt. Später erklärte der Sprecher dann aber, Ross habe Johnson die Unterkunft "im Wert von 15.000 Pfund" (17.900 Euro) ermöglicht; deshalb handele es sich, wie von Johnson "korrekt" angegeben, doch um eine Sachleistung.
Der Labour-Politiker Jon Tricket forderte Johnson auf, Klarheit zu schaffen. Ansonsten müsse sich der Beauftragte für die Einhaltung parlamentarischer Standards des Falls annehmen. "Die Öffentlichkeit verdient es zu wissen, wer für die Ausflüge des Premierministers bezahlt", sagte Tricket.
Update vom 13. Februar, 15.32 Uhr: Zwei Wochen nach dem Brexit ist der britische Finanzminister Sajid Javid zurückgetreten. Zuvor soll er mit Boris Johnson gestritten haben.
Kurz nach Brexit: Johnson will sein Kabinett umbilden - kommt es zum „Valentinstag-Massaker“?
Update am 11. Februar 2020, 15.17 Uhr:
Fast zwei Wochen nach dem Brexit will der britische Premierminister Boris Johnson nun sein Kabinett umbilden. Sein Sprecher am Dienstag teilte am Dienstag mit, dass die neue Regierungsmannschaft des konservativen Premiers am Donnerstag vorgestellt werden und am Freitag zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung tagen soll.
Zunächst wurde erwartet, dass Johnson im Kabinett eine Art Kahlschlag vornehmen und auch die Zahl der Ministerposten deutlich verringern wolle. Die britischen Medien sprachen sogar von einem zu erwartenden „Valentinstag-Massaker“. Mittlerweile gehen Beobachter in London aber davon aus, dass der Kabinettsumbau nicht ganz so radikal ausfallen wird. Beispielsweise sollen Finanzminister Sajid Javid und Außenminister Dominic Raab, beides entschiedene Brexit-Verfechter, ihre Posten behalten.
Großbritannien hat die EU am 31. Januar verlassen. Nach mehr als drei Jahre andauernden Brexit-Drama hatte Johnson erklärt, er wolle sich in seiner Regierungsarbeit nun vor allem um innenpolitische Themen kümmern.
Mit Spannung wird nun der erste Staatshaushalt nach dem Brexit am 11. März erwartet. Dann wird sich zeigen, wie Johnson plant, seine vielen Wahlversprechen zu finanzieren. Dazu gehören etwa die „größte Ausgabensteigerung der modernen Geschichte“ für den steuerfinanzierten Gesundheitsdienst NHS sowie die Einstellung von 20.000 neuen Polizisten.
Brexit-Hammer: Johnson will keine EU-Standards akzeptieren und „volle Kontrolle“ über Fischgründe
Update vom 7. Februar 2020, 13.22 Uhr: Seit 1. Februar ist Großbritannien aus der EU ausgetreten. Deshalb müssen Verhandlungen über künftige Beziehungen geführt werden. Wie die Deutsche Presseagentur (DPA) schreibt, steht dabei das Thema Fischerei „ganz oben auf der Liste“.
Die EU hat eine gemeinsame Fischereipolitik, die die nachhaltige Bewirtschaftung möglich machen soll. Doch Premierminister Boris Johnson will, dass Großbritannien wieder die „volle Kontrolle“ über die britischen Fischgründe hat. Großbritannien kann laut internationalem Recht bis 200 Seemeilen vor der Küste festlegen, welche Regeln es für die Fischerei gibt.
DPA berichtet, dass laut Regierung „jährliche Verhandlungen mit der EU über den Zugang zu Gewässern und Fangmöglichkeiten“ vorstellbar seien. Doch Ende des Jahres wolle Großbritannien „ein unabhängiger Küstenstaat sein“. Und das solle sich in jeder Vereinbarung erkennen lassen.
Brexit: Großbritanniens Fischereipolitik hätte Auswirkungen für EU
Für belgische, dänische und französische Fischereien hätte die „volle Kontrolle“ der Fischgründe Großbritanniens schwerwiegende Auswirkungen. Denn es gäbe „fünf Mal mehr europäische Fischerboote in den britischen Gewässern als britische Fischerboote in europäischen Gewässern", zitiert DPA den französischen EU-Abgeordneten Pierre Karleskind. Auch für Deutschland wäre betroffen, denn aus den britischen Gewässern würden fast alle Fänge an Hering stammen, wie der deutsche EU-Abgeordnete Niclas Herbst (CDU) sagt. Bei rund 60 Prozent läge der Anteil an Makrelen-Fängen.
Doch Herbst begrüße den Ansatz von Brüssels Chefunterhändler Michel Barnier, der die Fischerei in einem Handelsabkommen festhalten will. Denn die EU ist der Meinung, dass Premierminister Boris Johnson den Zugang der Unternehmen zum EU-Binnenmarkt nicht für ein paar Tonnen mehr Fisch aufs Spiel setze. „Großbritannien exportiert 70 Prozent seiner Fischereiprodukte auf den europäischen Markt“, sagt Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments. Deswegen sei eine Exportabhängigkeit der britischen Fischereiindustrie gegeben.
Brexit-Hammer: Johnson will keine EU-Standards akzeptieren - von der Leyen kontert umgehend
Update vom 3. Februar 2020, 12.50 Uhr:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von Großbritannien Zugeständnisse in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen gefordert. "Es gibt keinen Freifahrtschein in den Binnenmarkt, sondern immer nur Rechte und Pflichten", sagte von der Leyen am Montagvormittag vor Journalisten in Brüssel. Für die EU sei es "eine Frage der Fairness", dass sich London dann auch "an die Regeln hält".
Premierminister Boris Johnson hat Forderungen zurückgewiesen, dass sich sein Land bei den anstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen verpflichtet, künftig EU-Regeln einzuhalten. Die EU will dagegen laut ihrem Verhandlungsführer Michel Barnier "wirksame Garantien", dass ihre Standards nicht durch Dumping und unfairen Wettbewerb unterlaufen werden.
Es gehe schließlich "um den größten Binnenmarkt der Welt", sagte von der Leyen. "Nichts ist umsonst." Und die EU müsse "natürlich die Interessen unserer Bürger und europäischer Unternehmen schützen." Je näher das Vereinigte Königreich an den Standards der EU bleibe, "desto einfacher der Zugang zum Binnenmarkt".
Brexit-Hammer: Johnson prescht nach vorne und hat harte Worte für EU
Update vom 3. Februar 2020, 10.33 Uhr: Boris Johnson will sich auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards festlegen lassen. Der Premier betont, dass er eine "pragmatische" Handelsvereinbarung mit der Europäischen Union anstrebe. Es sei nicht notwendig, dass das Vereinigte Königreich die EU-Regeln für den Wettbewerb, für staatliche Subventionen, den sozialen Schutz oder die Umwelt übernehme, erklärt Johnson in den am Sonntag von der britischen Regierung verbreiteten Passagen seiner Ansprache.
Johnson will am Montag vor Unternehmern und Geschäftsleuten eine Rede halten. Der Premier will darin seine Verhandlungsziele bei den anstehenden Gesprächen über die künftigen Beziehungen zur EU präsentieren. Es gebe für Großbritannien genauso wenig Grund wegen eines Freihandelsabkommens die Regeln der EU in Kauf zu nehmen wie andersherum, so Johnson.
Großbritannien war in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsfrist bis Jahresende ändert sich aber im Alltag praktisch nichts. Während dieser Zeit wollen sich beide Seiten über die Regelung ihrer künftigen Beziehungen einig werden. Brüssel pocht im Gegenzug für ein Freihandelsabkommen aber auf gleiche Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field). Die Formel lautet: „Keine Zölle, keine Kontingente, kein Dumping.“
Brexit: Hassbotschaft gegen Nicht-Briten direkt nach EU-Austritt
Update vom 2. Februar 2020, 15.41 Uhr: Der Brexit befeuert in Großbritannien offenbar mancherorts ausländerfeindliche Tendenzen. Das scheint zumindest ein Vorfall im englischen Norwich nahezulegen: Einer oder mehrere Unbekannte verteilten dort direkt nach dem vollzogenen Brexit nationalistische Botschaften in einem Mietshaus. An alle Türen wurden Briefe geheftet, die neue Regeln im nun „eigenständigen“ Land fordern.
Die Nachricht lautet übersetzt:
„Jetzt, da wir unser großartiges Land zurückhaben, denken wir, es gibt eine Regel, die allen Einwohnern von Winchester Town klargemacht werden muss.
Wir tolerieren keine Menschen, die andere Sprachen als Englisch in ihrer Wohnung sprechen.
Wir sind jetzt wieder unser eigenes Land und das Englisch der Königin ist hier das gesprochene Wort.
Wenn Sie die Muttersprache des Landes sprechen wollen, aus welchem auch immer Sie kommen, empfehlen wir, dass Sie an diesen Ort zurückkehren und diese Wohnung dem Stadtrat wiedergeben, so dass er hier britische Menschen wohnen lassen kann und wir zu dem zurückkehren können, was Normalität war, bevor Ihr diese einst großartige Insel infiziert habt.
Es ist eine einfache Wahl: Gehorchen Sie den Regeln der Mehrheit oder verschwinden Sie.
Sie werden nicht viel Zeit haben, bis unsere Regierung Regeln einführen wird, die unser Britannien an die erste Stelle bringen. Also entwickeln Sie sich am besten mit, oder verschwinden Sie.
Gott schütze die Königin, ihre Regierung und alle wahren Patrioten.“
In London hat sich am Sonntag unterdessen eine Messerattacke ereignet - die Ermittler gehen Stand jetzt von einem terroristischen Hintergrund aus. Der Täter ist den Behörden zufolge außerdem kein Unbekannter. Er wurde von einer Anti-Terror-Einheit überwacht*, als es zu dem Attentat kam.
Rassistische Botschaft nach dem Brexit: Stadtradt reagiert umgehend
Dieses nationalistische Machwerk wird vom Stadtrat der nordenglischen Stadt aufs Schärfste verurteilt. Gegnüber der Eastern Daily Press wurde ein Mitglied deutlich: „Wer immer das dort hingehängt hat, hat ein Hassverbrechen begangen.“
Die Kommunalpolitiker belassen es jedoch nicht bei dem Statement. Der Vorfall wurde bereits bei der Polizei gemeldet und die Ermittlungen haben begonnen, ließ der Stadtradt über Twitter wissen.
Brexit-Panik im UK - Zeitung droht Johnson: „Wenn er nicht recht behält, wird er ...“
Update vom 2. Februar 2020, 9.14 Uhr: Zeigt Boris Johnson jetzt seine wahren Absichten nach dem vollzogenen Brexit? Der Premierminister will Großbritannien angeblich von der Bindung an EU-Regeln freimachen. Dafür nehme er auch Grenzkontrollen in Kauf, zitierten britische Medien in der Nacht zum Sonntag nicht näher genannte Regierungsquellen. Der Premier wäre zu einem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union nach dem Vorbild Kanadas bereit, hieß es weiter. Er wolle seine Verhandlungsziele für die anstehenden Gespräche über die künftige Beziehung zur Europäischen Union in einer Rede vorstellen.
Johnson spricht am Montagvormittag vor Unternehmern und Botschaftern zu diesem Thema, wie eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur in London bestätigte. Zum genauen Inhalt wollte sie sich nicht äußern. Erst kürzlich hatte der „Telegraph“ berichtet, dass Johnson die Souveränität wichtiger sei als reibungsloser Handel. Dafür würde er Handelsschranken wie Zölle akzeptieren.
Der Bürgermeister von Belfast, Daniel Baker, hat den Austritt von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union unterdessen scharf kritisiert. „Ich bin sehr, sehr besorgt“, sagte der Politiker der pro-irischen Partei Sinn Fein der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt keinen guten Brexit.“ Die Menschen in Nordirland hätten mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt, würden von der britischen Regierung aber ignoriert. „Ich wollte den Brexit nicht, und ich mache mir große Sorgen darüber, welche Folgen er haben wird, nicht nur für Belfast und Irland, sondern auch für meine Kinder.“
Die Londoner „The Sunday Times“ blickt ebenfalls sorgenvoll in die Zukunft und hat sofort eine Drohung für Premier Johnson parat: „Die Aussicht auf einige verdrießliche Monate mit Verhandlungen, die laut Warnungen erfahrener EU-Beobachter in der zweiten Jahreshälfte tränenreich zu Ende gehen könnten, ist für den Premierminister (Boris Johnson) alles andere als ideal.“
Der Premierminister poche jedoch darauf, dass dies ein „außerordentlicher Moment der Hoffnung“ ist und dass die „Zweifler, Untergangspropheten und Schwarzmaler“ widerlegt würden, heißt es weiter. Und. „Wir hoffen, das er damit recht hat. Wenn nicht, wird er - in sehr angemessener Weise - die Verantwortung zu tragen haben.“
Brexit vollzogen - Erz-Brexiteers feiern nahe der Downing Street
Update, 19.20 Uhr: Britischen Medienberichten zufolge nahm das Volk den Vollzug des Brexits mit gemischten Gefühlen wahr, einige Erz-Brexiteers ließen es sich aber nicht nehmen, den Abschied von der EU ausschweifend zu zelebrieren. Im „Red Lion“, einem Pub direkt gegenüber der Downing Street, feierten „Mister Brexit“ Nigel Farage, Pro-Brexit-Kolumnistin Allison Pearson vom Daily Telegraph und Mark Francois, Spitzenpolitiker der Tory-Hardliner, zusammen mit ein paar anderen ausgewählten Gästen.
„Wir wären fast zur Bananenrepublik verkommen, weil wir es nicht schafften, den Willen des Volkes umzusetzen“, sagte Pearson laut welt.de. Der Abgeordnete Francois wurde gar etwas philosophisch. „Wenn die Sonne morgen früh aufgeht, dann werden wir ein freies Land sein“, prophezeite er. Farage legte angesichts dieser Brexit-Euphorie noch nach. Seit die Niederländer und Franzosen 2005 die Europäische Verfassung ablehnten und Brüssel der EU darum den Vertrag von Lissabon „aufgezwungen“ habe, „war ich sicher, dass nicht nur das Vereinigte Königreich, sondern ganz Europa die EU verlassen sollte“, sagte er dem Bericht von welt.de zufolge.
Dann schlug er kämpferische Töne an: Er werde alles dafür tun, dieses Imperium zu stürzen. Laut Farages Einschätzung eine leichte Aufgabe, wenn der Brexit zum Erfolg werde. Diese Aussagen machen klar: Für den Gründer der Brexit-Partei ist die Mission mit dem 31. Januar noch lange nicht zu Ende.
Brexit: EU will Verhandlungen mit Großbritannien hart führen
Update um 17.03 Uhr: Während Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi schon die Rückkehr der Briten prophezeit, konzentriert sich EU-Unterhändler Michel Barnier auf die anstehende Verhandlungen mit Großbritannien. Und die will er wohl mit Härte führen. „Eines ist klar: Die Interessen eines jeden Mitgliedsstaats und all unserer Bürger stehen an erster Stelle“, schrieb der Franzose am Samstag auf Twitter. Detaillierte Forderungen und mögliche Verhandlungsziele will er der Europäischen Union am kommenden Montag in Brüssel vorstellen.
Bis zum Jahresende ändert sich im Alltag trotz dem nun vollzogenen Brexit praktisch nichts. Doch während der bis Ende 2020 geltenden Übergangsfrist müssen beide Seiten klären, wie es im Handel und bei der Kooperation in anderen Bereichen danach weitergeht. In einem von Barnier getwitterten Video heißt es, die EU bedaure den Brexit und sei stolz auf gemeinsam Erreichtes. „Aber unsere Loyalität gilt in erster Linie den EU-Bürgern.“
Voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März werden die Verhandlungen zwischen Brüssel und London beginnen. Barniers Vorschläge für die Verhandlungslinie müssen vorher noch von den 27 EU-Staaten gebilligt werden, nach Plan am 25. Februar.
Brexit vollzogen: Ex-EU-Kommissionspräsident sagt Rückkehr der Briten voraus
Update 15.21 Uhr: Angespannte Stimmung in der Brexit-Nacht, ein zwiespältiges Echo in den Medien und offenbar kaum Parties auf den Straßen - wie es scheint, haben die Briten angesichts des zu Mitternacht vollzogenen EU-Austritts eher gemischte Gefühle. Und bereits am ersten Tag, an dem Großbritannien offiziell kein EU-Mitglied mehr ist, sagt ein Experte die Rückkehr voraus.
„Ich bin davon überzeugt, dass sie Probleme bekommen werden und nach 15 bis 20 Jahren zurückkommen“, sagte der ehemalige Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Turin nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa. Der Politiker, der von 1999 bis 2004 die EU-Kommission leitete, zog kurz nach dem Brexit ein kritisches Fazit: „Dies ist kein schöner Tag für Europa, denn Großbritannien hat für Europa viel bedeutet, sowohl aus militärisch-politischer Sicht als auch für die wissenschaftliche Forschung und die Finanzen. Aber es hat auch immer Unruhe hineingebracht.“
Update 13.23 Uhr: Trotz einer teils sehr angespannten Atmosphäre ist die Brexit-Nacht in London weitgehend friedlich verlaufen, teilte Scotland Yard am Samstag mit. Auch in anderen Teilen Großbritanniens habe es keine größeren Zwischenfälle gegeben.
Wegen Trunkenheit und Sachbeschädigung sind fünf Männer im Londoner Regierungsviertel festgenommen worden, auch in Glasgow gab es eine Festnahme.
Brexit vollzogen: Söder bedauert EU-Austritt und plant ungewöhnliche Maßnahme in London
Update 12.02 Uhr: Auch in Bayern bedauert man den vollzogenen Brexit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich am Samstag zum EU-Austritt der Briten und sprach von einem „traurigen Tag“. „Die Briten werden uns in Europa sehr fehlen“, hieß es weiter in der Mitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom Samstag.
Einen Abbruch der Beziehungen zu Großbritannien soll es jedoch auch nach dem Brexit nicht geben, betonte Söder. Bayern plane deshalb auch eine Repräsentanz in London. Noch vor dem Sommer soll diese „Bayern-Botschaft“ eröffnet werden, sagte Söder. „Wir bleiben als Europäer verbunden!“
Update 10.02 Uhr: Aus 28 mach 27 - wegen des Brexits haben die EU-Institutionen die britischen Flaggen entfernt. Auch in Brüssel wurde im Ratsgebäude der Union Jack kurz vor dem offiziellen Austritt Großbritanniens in der Nacht auf Samstag aus der Reihe der bisher 28 Fahnen abgehängt.
Die britische Vertretung bei der EU hatte bereits am Freitag die EU-Flagge entfernt.
Brexit vollzogen: Britische Medien reagieren zwiespältig
Update vom 1. Februar 2020, 9.00 Uhr: „It‘s done“ - der Brexit ist vollzogen! Während die britische Regierung den Auszug aus der EU laut Premier Boris Johnson zu einem „unfassbaren Erfolg“ machen und das „volle Potenzial Großbritanniens zu entfesseln“ will, reagierten die britischen Medien zwiespältig.
Der rechtsgerichtete „Daily Express“ rief „ein glorreiches neues Britannien“ aus, der Londoner „Standard“ sieht das Vereinigte Königreich jedoch eher einen „holprigen Weg“ beschreiten.
Der „Daily Telegraph“ titelte „Gut gemacht, britisches Volk - endlich draußen“ während sich der Fernsehsender „Sky“ eher wehmütig mit der Laufband-Botschaft „Farewell, au revoir, Auf Wiedersehen“ zeigte.
Der linksgerichtete „The Guardian“ unterstrich die anhaltende Spannung der Briten bezüglich des Brexits: „Die gemischten Gefühle am Brexit-Tag zeigen, dass Großbritannien sich noch nicht wohl in seiner Haut fühlt“. Das Boulevardblatt „Sun“ nutzte die Möglichkeit für ein Wortspiel und schrieb: „Muscles without Brussels“ (Muskeln ohne Brüssel).
Brexit ist da - doch so richtig Partystimmung will nicht aufkommen
21.58 Uhr: Augenscheinlich herrscht am Brexit-Tag eher wenig Partystimmung. Zur historischen Zäsur am Freitag um 23 Uhr hat die britische Regierung nur wenig pompöse Feiern angesetzt: ohne Big-Ben-Geläut, nur mit britischen Flaggen am Parliament Square in London und einem projizierten Countdown am Regierungssitz. Bei einem Empfang in der Downing Street sollten englischer Schaumwein und britische Spezialitäten gereicht werden.
Ausgelassener feiern wollte dagegen Brexit-Partei-Chef Nigel Farage. Die Initiative „Leave means Leave“ organisierte ein Fest vor dem Parlament, bei dem Union-Jack-Fahnen geschwenkt und die Nationalhymne „God save the Queen“ abgespielt werden sollte. Ein Feuerwerk wurde Farage allerdings untersagt. Er twitterte bereits am Nachmittag ein Foto von sich mit einem Pintglas Bier und dem Spruch „Ich wärme mich schon mal für später auf. Prost!“
Macron nennt Brexit „historisches Alarmsignal“ - Von der Leyen will „sehr hart“ verhandeln
20.42 Uhr: Als „Schock“ und „historisches Alarmsignal“ für ganz Europa hat Emmanuel Macron den Brexit bezeichnet. Dieses Signal müsse in allen EU-Staaten nachhallen und „uns zum Nachdenken anregen“, sagte Frankreichs Präsident am Freitagabend in einer kurzen Fernsehansprache. „Der Brexit war auch möglich, weil wir unser Europa nicht genug verändert haben“, fügte er hinzu.
Indes hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im ZDF „sehr faire, aber sehr harte“ Verhandlungen mit Großbritannien nach dem Brexit angekündigt. Die EU habe eine gute Ausgangsposition, weil sie bisher Absatzmarkt für fast die Hälfte aller britischen Exporte sei.
Der britische Premierminister Boris Johnson will bereits am Montag in einer Rede seine Verhandlungsziele für die anstehenden Gespräche über die künftige Beziehung zur EU vorstellen.
Kurz vor Brexit: Britische EU-Fans wählen EU-Hymne in die Charts
19.46 Uhr: Symbolischer Sieg für britische EU-Fans: Stunden vor dem Brexit haben sie Ludwig van Beethovens „Ode an die Freude“ auf Platz 30 der britischen Charts gebracht. Es ist die offizielle EU-Hymne. Das Anti-EU-Lied „17 Million Fuck-Offs“ des Komikers Dominic Frisbey landete den Chart-Herausgebern zufolge nur auf Platz 43. Gegner und Befürworter des Brexit hatten dazu aufgerufen, ihre jeweiligen Lieder an die Spitze der britischen Charts zu wählen. In dieser Woche wurde überdies kein Lied von den Briten so oft heruntergeladen wie die EU-Hymne.
Polizei spricht von Brexit-Panik am Hafen von Zeebrügge
17.07 Uhr: Unter Lastwagenfahrern mit Ziel England ist nach Polizeiangaben am Freitag eine Brexit-Panik ausgebrochen. Rund um den Hafen im belgischen Zeebrügge sei derzeit besonders viel Verkehr, es entstünden Staus auf den Straßen zu den Fähranlegern nach Großbritannien.
„Die Fahrer wollen offensichtlich noch heute statt erst morgen einschiffen, weil der Brexit offiziell heute ist“, sagte Polizeisprecherin Sarah Frederickx der Nachrichtenagentur Belga. „Das ist reine Panik, denn für den Lastwagenverkehr ändert sich nichts.“ Die Polizei rief dazu auf, die Umgebung von Zeebrügge zu meiden.
Brexit: Boris Johnson erntet am Tag des Austritts heftigen Gegenwind
16.50 Uhr: Für Boris Johnson hätte der Tag des Brexit ein Fest sein können - immerhin hat der britische Premier tatsächlich sein Versprechen eingelöst und den Austritt aus der EU in trockene Tücher gebracht. Dennoch verzichteten die britischen Großmedien am Freitag auf Lobeshymnen. Und bei seinem Besuch in der Brexit-Hochburg Sunderland musste sich Johnson am Mittag sogar feindselige Sprechchöre anhören.
Studenten der Universität der nordenglischen Stadt filmten Johnsons Ankunft. Das Video zeigt nicht nur unangenehm britisches Wetter, sondern transportiert auch lautstarke Meinungsäußerungen aus dem Hintergrund: „You‘re not welcome here!“, „Du bist hier nicht willkommen!“, skandieren Zuseher.
Brexit naht: Kanzlerin Angela Merkel meldet sich zu Wort
16.25 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem Brexit den Wunsch nach einer engen Beziehung zu den Briten betont. „Das ist ein tiefer Einschnitt für uns alle“, sagte sie in ihrem Podcast am Freitag. Deutschland wolle aber enger Partner und Freund von Großbritannien bleiben, „denn uns einen gemeinsame Werte“.
Auch nach dem Austritt Großbritanniens soll es in Europa aber weiter vorangehen. „Die 27 Mitgliedsstaaten der EU werden alles daran setzen, Europa weiter erfolgreich zu entwickeln.“
In einer Übergangsphase bis zum Ende des Jahres verhandeln London und Brüssel noch über die weiteren politischen Beziehungen. Es seien intensive Verhandlungen notwendig, sagte Merkel. „Die Europäische Union geht mit gutem Mut, aber auch mit der Vertretung der eigenen Interessen in diese Verhandlungen.“ Viel werde aber auch von Großbritannien abhängen.
Noch etwas prägnanter drückte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume aus. „Love hurts“, twitterte er, zu Deutsch „Liebe tut weh“ - und fügte hinzu: „Aber lasst uns bitte Freunde bleiben!“
16.15 Uhr: Besorgt über den nahenden Brexit ist unter anderem die deutsche Autoindustrie - sie sieht bereits das nächste heikle Datum heraufdämmern: Den 31. Januar 2021. Bis dahin muss ein Freihandelsvertrag mit Großbritannien stehen. Ein in diesem Zusammenhang bislang eher wenig beachtetes Feld rückt unterdessen Star-Dirigent Sir Simon Rattle in den Fokus.
Brexit mit Auswirkungen auch auf Deutschland: Lokalpolitiker müssen auf Kandidatur verzichten
15.30 Uhr: Der Brexit wirkt auch im Kleinen - er hat für viele Menschen gravierende Auswirkungen. Im Privaten, im Beruf - und in der Politik. So berichtet etwa Bild über den Fall des schleswig-holsteinischen Bürgermeisters Ian Macnab: Der Schotte lebt seit über vierzig Jahren in Deutschland und war seit elf Jahren Bürgermeister in dem 160-Einwohner-Ort. Mit dem Brexit muss Macnab sein Amt als Bürgermeister niederlegen und darf auch nicht mehr in der Gemeindevertretung mitarbeiten - denn nur Einheimischen und EU-Bürgern ist es erlaubt, in Deutschland politische Ämter auszuüben.
„Ich bin gerne Bürgermeister gewesen und bedaure es sehr, dass ich jetzt gehen muss“, sagte Macnab dem Blatt. Für den Abend des Brexit hat er nun recht pragmatische Pläne: „Ich werde die Schlüssel der Amtsverwaltung abgeben, mit meiner Rockband proben und einen schönen schottischen Whiskey trinken!”
Einen nicht ganz so heftige aber doch unangenehme Konsequenz hat der Brexit auch für einen Kommunalpolitiker in Oberbayern. Auch hier ist ein Schotte der Leidtragende, wie Merkur.de* berichtet. Michael Sinclair darf nun nicht mehr für den Gemeinderat kandidieren. Die Gruppe „Menschen für Gauting (MfG)/Piraten“ hatte ihn auf Platz elf ihrer Liste gewählt. Weil der Haustechniker aber nur einen britischen Pass hat, besitzt er vom 1. Februar an in Deutschland kein Wahlrecht mehr. Für Sinclair ist das doppelt bitter - weil er sogar in Deutschland geboren ist.
Mehr über die bevorstehenden bayerischen Kommunalwahlen erfahren Sie ebenfalls bei Merkur.de*.
Nach jahrelanger Hängepartie: Brexit wird Realität - und die österreichische Post landet den Lacher des Tages
15.15 Uhr: Mit einer pragmatischen Lösung hat die österreichische Post den Brexit gewürdigt. Eine Sonderbriefmarke mit dem ursprünglich mal angedachten Austrittsdatum 29. März 2019 war schon designt und gedruckt - und wurde nun per Überdruckverfahren einfach aktualisiert. Altes Datum durchstreichen, neues darunter drucken: fertig ist die neue Sonderbriefmarke.
„Die Briefmarken waren schon gedruckt, aber noch nicht im Verkauf“, erklärte Post-Sprecher Michael Homola am Freitag die Entstehungsgeschichte. „Wegwerfen wäre zu schade gewesen. Und dann kam die Idee auf, sie einfach mit dem neuen Datum zu überdrucken.“
Die Marke wurde 140.000 Mal aufgelegt und ist seit Freitag in drei Filialen in Österreich erhältlich. Ihr Nennwert beträgt 1,80 Euro - sie reicht damit aus, um einen Standardbrief mit bis zu 20 Gramm Gewicht von Österreich aus ins außereuropäische Ausland zu verschicken. „Da wird nun sicher viel in Sammlungen gehen, aber ich bin mir auch sicher, dass damit der eine oder andere vielleicht seine Verwandten in Großbritannien mit einem Brief und dieser Marke überraschen wird“, so Homola.
Der Brexit ist da - britische Krawallblätter reagieren auf irritierende Weise
14.45 Uhr: Der 31. Januar wird ein historisches Datum für Großbritannien - ob im Guten oder im Schlechten. Normalerweise schlagen in solchen Momenten die Londoner Boulevardblätter kräftig zu. Doch am Tag des Brexit reagiert die Yellow Press überraschend. Klare Worte kommen unterdessen aus Polen. Die Pressestimmen zum Brexit finden Sie in diesem Artikel.
Sorgen könnte Boris Johnson unterdessen neben Ankündigungen der früheren EU-Partner (siehe 13.50 Uhr) auch eine Umfrage aus dem eigenen Land machen. Die jüngsten Entwicklungen in Schottland dürften dem Premier nicht gefallen.
Brexit: Irland will harten Kurs in den Nach-Brexit-Verhandlungen
13.50 Uhr: Irland will bei den anstehenden Nach-Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London einen harten Kurs fahren. Das sagte Irlands Premierminister Leo Varadkar am Freitag dem irischen Rundfunksender RTÉ nur Stunden vor dem offiziellen EU-Austritt der Briten am Freitag.
Hart will er vor allem auch beim Thema Fischerei bleiben, sagte der irische Regierungschef, der sich in der kommenden Woche einer Neuwahl stellt. Großbritannien will seine Fischgründe künftig nicht mehr ohne weiteres mit Fischern aus EU-Staaten teilen. Gleichzeitig wird aber mehr als 70 Prozent des Fangs britischer Boote in die EU exportiert. Der freie Marktzugang für britischen Fisch müsse daher mit dem Recht auf Zugang für EU-Fischer in britische Gewässer verbunden werden, so Varadkar.
12.40 Uhr: Die Bundesregierung hat am Mittag den Austritt Großbritanniens aus der EU als Einschnitt für Europa bedauert und zugleich die Einheit der verbleibenden Mitglieder betont. „Wir setzen als Bundesregierung auch in Zukunft darauf, dass Großbritannien ein enger Partner, ein Freund ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auf der Grundlage langjähriger Freundschaft und der gemeinsamen rechtsstaatlichen demokratischen Werte, die auch die Werte Europas seien, werde man weiterhin eng zusammenarbeiten.
Die europäische Integration habe Europa Frieden und Wohlstand gebracht, unterstrich Seibert. Sie sichere in einer sich ständig schnell verändernden Welt eine starke Stimme. „Wir sind entschlossen, diese europäische Erfolgsgeschichte gemeinsam mit den anderen jetzt noch 26 europäischen Mitgliedsstaaten, die unsere Partner sind, fortzuschreiben.“ Die EU werde auch in Zukunft ihre Einheit bewahren und ihre Interessen geschlossen vertreten.
Brexit: Großbritannien verlässt die EU - Belgien nun in Sorge vor Merkel und Macron
11.45 Uhr: Eine Machtverschiebung zugunsten von Deutschland und Frankreich befürchtet der belgische Finanzminister Alexander De Croo als Folge des Brexit. „Man spürt, dass diese deutsch-französische Achse wieder sehr viel wichtiger wird. Und ehrlich gesagt ist das für Belgien keine gute Sache“, sagte der liberale Vizepremier am Freitag im belgischen Sender LN24. Er habe die Briten wegen der Machtbalance immer gern am Tisch der EU-Staaten gehabt.
Frankreich und Deutschland würden sich jetzt sagen, „sie können irgendwelchen Unsinn entscheiden und die anderen müssen folgen“, sagte der Minister weiter. Die Europäische Union rücke nach dem Brexit zwar enger zusammen, doch bleibe das Problem der schwierigen Entscheidungsprozesse und der Entscheidungsgeschwindigkeit bestehen.
Brexit kurz vor Vollzug: „Die Ironie ist, ...“ - Diplomat zieht bitteres Fazit
11.38 Uhr: Ein früherer britischer EU-Diplomat hat kurz vor dem Brexit ein bitteres Fazit gezogen. 35 Jahre lang habe Großbritannien in seinen Beziehungen zur damaligen EWG mit den Konsequenzen einer Entscheidung zu kämpfen gehabt: Jener, 1957 nicht von Anfang an dem Kreis der Staaten beizutreten.
„Die Ironie der Geschichte ist, dass wir um das Jahr 2015 dabei waren, die Dinge im Sinne unseres nationalen Interesses auf die Reihe zu bekommen“, klagte David Hannay im Gespräch mit dem Guardian. Hannay hatte in den 1970ern an den EU-Beitrittsgesprächen Großbritanniens teilgenommen und war später unter Margaret Thatcher „Ständiger Vertreter“ des UK in Brüssel.
Thatcher war allerdings bereits in den 80ern von der EU-Diplomatie enttäuscht, wie Hannay weiter berichtete. Er habe in einem Gespräch mit der damaligen Premierministerin Brüssel als „Spielfeld zwischen Schlangen und Sprossenleitern“ beschrieben. Thatchers Antwort: „David, hier liegst du ziemlich falsch - sie sind alle Schlangen.“
11.22 Uhr: Für Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo ist der Austritt Großbritanniens aus der EU nach eigenen Angaben ein extrem trauriger Moment. Für ihn - ebenso wie für die Bevölkerung der britischen Exklave - sei dies „kein Tag zum Feiern“, sagte Picardo am Freitag in einem Interview mit dem staatlichen spanischen Fernsehen.
Gibraltar am Südzipfel Spaniens steht seit 1713 unter britischer Souveränität. Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der Bürger des felsigen Landzipfels für den Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. In der Nacht zum Samstag wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union nun - sehr zum Ärger der Menschen in dem Überseeterritorium - trotzdem verlassen.
Große Zeremonien seien nicht geplant, so Picardo. „Leider werden wir die EU-Flagge einholen und damit den schwierigen Moment markieren, den wir gezwungen sind zu erleben.“
„Brexodus“ in Brüssel: Britische Abgeordnete verlassen Parlament - Spanien und Frankreich sind Nutznießer
10.55 Uhr: Die EU-Abgeordneten der Brexit-Partei haben ihren „Brexodus“ aus Brüssel gefeiert. Gemeinsam marschierten die Parlamentarier am Freitagmorgen mit ihren Rollkoffern vom Europaparlament zum nahen Bahnhof am Place du Luxembourg im Europaviertel der belgischen Hauptstadt.
„Heute ist der Tag, an dem Großbritannien nach mehr als 40 Jahren wieder frei wird“, sagte die Abgeordnete Ann Widdecombe in einer kurzen Ansprache. „Heute feiern wir den Anfang unserer Unabhängigkeit, unserer Möglichkeiten, unsere eigenen Gesetze, unsere eigenen Handelsabkommen, unsere eigenen Grenzen zu kontrollieren. Und wir glauben, dass Großbritannien frohlockend in die Zukunft schreiten kann.“ Für die 29 Abgeordneten der Brexit-Partei sei die Arbeit erledigt und die „Ernte eingefahren“, sagte Widdecombe. „Das war's.“
Die Größe des EU-Parlaments verringert sich durch den Brexit von 751 auf 705 Abgeordnete. Denn nur zwei Drittel der 73 britischen Parlamentssitze fallen weg. Der Rest wird durch Abgeordnete der verbleibenden Mitgliedstaaten neu besetzt. Zum 1. Februar ziehen 27 neue Abgeordnete ins EU-Parlament ein. Sie waren schon im Mai gewählt worden, konnten ihr Mandat aber nicht antreten, weil der Brexit mehrfach verschoben wurde. Es profitieren nun Mitgliedstaaten, die nach ihrer Bevölkerungszahl bisher unterrepräsentiert waren. Das sind besonders Spanien und Frankreich, die jeweils fünf neue EU-Parlamentarier entsenden. Die Zahl der deutschen Vertreter bleibt bei 96, da dies schon die Obergrenze für ein Land ist.
10.48 Uhr: Mit Brexit-Verhandlungen hat Boris Johnson am heutigen Austrittstermin ausnahmsweise nicht zu tun - trotzdem ist für den symbolträchtigen Tag einiges geplant. Wo der Brexit sichtbar wird und wie die Queen den Abend verbringt, erfahren Sie in diesem Artikel.
Brexit kurz vor Vollzug: Farage feiert „massiven Sieg des Volkes“ - News
Update vom 31. Januar 2020, 10.28 Uhr: Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat den Europäern in seiner Stadt am letzten Tag Großbritanniens in der Europäischen Union seine Unterstützung zugesichert. „An die eine Million
EU-Bürger, die so viel beitragen zu unserer Stadt: Ihr seid Londoner, ihr seid hier willkommen. Und das wird sich niemals ändern“, schrieb Khan am Freitagmorgen auf Twitter. Großbritannien verlasse zwar die EU, London bleibe aber weiter „ein Leuchtturm für fortschrittliche Ideen, liberale Werte, Anstand und Vielfalt“.
Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, gab sich vor dem britischen EU-Austritt ausgelassen und zufrieden. Der Brexit sei „ein massiver Sieg des Volkes gegen das Establishment“, twitterte er am Morgen. „Endlich kommt der Tag, an dem wir uns befreien.“
Kurz vor Brexit: Eklat im EU-Parlament - Tory-Politiker teilte gegen Merkel aus
Update 20.04 Uhr: Geoffrey Van Orden, Chef der britischen Konservativen im EU-Parlament, bezeichnet sich selbst als Euroskeptiker und stimmte dennoch gegen den Brexit. Im Gespräch mit dem Spiegel erläuterte er jetzt, warum - und, dass er Großbritanniens Zukunft optimistisch sieht: „Falls wir unsere Angewohnheit der Selbstzerfleischung überwinden, können wir sehr erfolgreich sein“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Sorgen mache er sich dagegen um die EU. Den Vorstoß zum Beispiel, Mehrheitsentscheidungen in außen- und verteidigungspolitischen Fragen einzuführen halte er für „gefährlichen Nonsens“.
Mittlerweile sei er versöhnt mit dem Brexit, sagte Van Orden in dem Interview. Zwar habe die EU Großbritannien vor dem Brexit-Referendum Zugeständnisse gemacht. Rückblickend habe er aber erkannt, dass die EU „keinen echten Willen zur Veränderung“ gehabt habe, weil „die meisten nie dachten, dass wir tatsächlich gehen würden“. Zudem habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2014 in London versprochen, alles dafür zu tun, dass das Land in der EU bleibt. „Aber am Ende unternahm Merkel nichts“, so Van Orden zum Spiegel. Er und seine Kollegen fühlten sich dadurch „im Stich gelassen“.
Kurz vor Brexit: Eklat im EU-Parlament - und Nigel Farage mit düsterer Prophezeiung
16.02 Uhr: Die Europaminister der Bundesländer haben sich erleichtert über das Ende der Ungewissheit über Zeitpunkt und Umstände des Brexits gezeigt. Menschen und Wirtschaft wüssten nun vorerst endlich, woran sie seien, erklärten sie nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei am Donnerstag nach der Europaministerkonferenz in Brüssel. Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin und Konferenzvorsitzende Heike Raab (SPD) kündigte an, die Länder würden die weiteren Entwicklungen beobachten und begleiten.
Brexit-News: EU-Staaten stimmen Austrittsabkommen zu
14.35 Uhr: Einen Tag vor dem Brexit haben die 27 bleibenden EU-Staaten der Ratifizierung des Austrittsabkommens mit Großbritannien zugestimmt. Dies teilte der Rat der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel mit. Das Verfahren galt als Formsache. Zwei weitere formale Schritte standen danach noch aus: die Übermittlung des Ratifizierungsdokuments nach London und die Veröffentlichung am Freitag. Dann kann Großbritannien die Europäische Union am Freitagabend um Mitternacht nach knapp 50 Jahren verlassen.
Das Europaparlament hatte den mehr als 500 Seiten starken Vertrag am Mittwochabend gebilligt. Danach wurde die Zustimmung der 27 übrigen Länder im schriftlichen Verfahren eingeholt. Zentraler Punkt in dem Abkommen ist eine Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres, in der sich im Alltag fast nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Beim Reisen oder auch im Warenverkehr bleibt alles wie gehabt. In der elfmonatigen Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr in der Zusammenarbeit im Handel und anderen Politikfeldern weitergeht.
Bereits geregelt sind im Austrittsabkommen die Rechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und von 1,2 Millionen Briten in der EU. Sie sollen weiter leben und arbeiten dürfen wie bisher. Der Vertrag klärt auch die noch fälligen Zahlungen Großbritanniens an die EU. Zudem wurde ein Kompromiss vereinbart, um die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Brexit offen zu halten.
Brexit fix: Trotzdem stehen noch lange Verhandlungen bevor
12.20 Uhr: „We are out“ - „Wir sind raus“, verkündete am 24. Juni 2016 BBC-Moderator David Dimbleby nach der Auszählung der Stimmen im Brexit-Referendum. Nun ist es wirklich so weit. Großbritannien wird die Europäische Union in der Nacht zum Samstag endgültig verlassen. Doch der Streit um den Brexit ist damit noch nicht beendet. London und Brüssel steht eine schwere Etappe bevor.
Erst jetzt können die Gespräche über die künftigen Beziehungen beginnen. In einer elfmonatigen Frist soll geklärt werden, wie es ab 2021 im Handel und auf anderen Feldern weitergeht. Kritiker halten den Zeitraum für viel zu kurz - neue Konflikte drohen. Die Gefahr eines ungeregelten Bruchs zum Jahresende ist also nicht vom Tisch.
Seine Verhandlungsziele will Premierminister Boris Johnson britischen Medien zufolge nächste Woche vorstellen. Souveränität sei wichtiger als reibungsloser Handel, will er laut „Telegraph“ (Donnerstag) in seiner Rede betonen. Der Bruch zwischen London und Brüssel soll viel klarer ausfallen als unter Johnsons Vorgängerin Theresa May geplant. Er will sein Land von der Anbindung an EU-Regeln frei machen und die Verbindungen weitgehend kappen.
Die EU-Kommission fordert indes eine möglichst enge Anbindung an EU-Standards. Davon soll abhängen, wie weit Großbritannien Zugang zum Binnenmarkt bekommt. Die Kommission will nächsten Montag ihrerseits die Verhandlungslinie vorschlagen, die dann noch von den 27 bleibenden Staaten gebilligt werden muss. Ende Februar oder Anfang März geht es dann wirklich an den Verhandlungstisch. Dort haben beide Seiten nach dem Austrittsantrag 2017 schon mehr als zwei Jahre um den Scheidungsvertrag gerungen, der nun praktisch unter Dach und Fach ist. Am Donnerstag sollten in Brüssel die EU27 nur noch einmal formal zustimmen.
Kurz vor Brexit: Eklat im EU-Parlament - und Nigel Farage mit düsterer Prophezeiung
9.33 Uhr: Mit ihrer peinlichen Fahnen-Aktion und der triumphalen Abschiedsrede von Nigel Farage sorgten die Abgeordneten der Brexit-Partei am Mittwochabend im EU Parlament für eine finale Provokation. Farage wurde am Ende sogar der Ton abgestellt. Beim Abschied von anderen britischen Abgeordneten, die gerne in der EU geblieben wären, flossen im Gegensatz dazu auch Tränen. „Kein Goodbye, sondern ein Au Revoir“, war das Motto bei einer Feierstunde für die scheidenden Labour-Abgeordneten. Diese hatten Schals mit der Europa-Flagge und dem Union Jack mitgebracht. Die Aufschrift: „Always united“ (deutsch: für immer vereint).
Brexit: Tränenreicher Abschied von Labour-Abgeordneten im EU-Parlament
Und auch Grünen-Abgeordnete verabschiedeten sich höchst emotional von ihren nunmehr ehemaligen britischen Kollegen. „Wir lassen ein Licht für euch an“, bekundeten sie bereits am Dienstag auf den Eingangstreppen zum Parlament. Dazu hatten die Politiker Kerzen in der Hand. Für den Abschied von ihren bisherigen schottischen Kollegen hatten sie am Mittwoch sogar einen Dudelsack-Spieler organisiert.
Nigel Farage wurde trotz dieser Szene in keinster Weise rührselig. Stattdessen machte er düstere Prognosen. Zum einen sagte er voraus, dass es keine Rückkehr der Briten in die EU geben werde. Zum anderen prophezeite er, dass weitere Länder es dem Vereinigten Königreich künftig gleichtun würden. Polen, Frankreich und Dänemark hat er ganz oben auf der Liste, berichtet focus.de.
Update vom 30. Januar 8.41 Uhr: Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hat sich mit einer triumphierenden Rede aus dem Europaparlament verabschiedet. Der für Freitag vorgesehene EU-Austritt sei ein Abschied ohne Wiederkehr. „Wir kommen nie zurück“, rief Farage am Mittwoch vor der Ratifizierung des EU-Austrittsabkommens in Brüssel. „Wir lieben Europa, wir hassen nur die Europäische Union.“ Er hoffe, dass der britische EU-Austritt der Anfang vom Ende des europäischen Projekts sei.
Nigel Farage mit triumphierender Brexit-Rede: „Es ist vorbei“
Nach Farages Rede schwenkten die Abgeordneten seiner Brexit-Partei britische Fähnchen, obwohl das gegen Parlamentsregeln verstößt. Als die amtierende Parlamentspräsidentin sie aufforderte, die Fahnen zu entfernen, sagte Farage nur: „Es ist vorbei.“ Die stellvertretende Parlamentspräsidentin Mairead McGuinness meinte: "Tun Sie Ihre Flaggen weg", sagte sie. "Und nehmen sie Sie mit, wenn Sie jetzt gehen."
Update 18.49 Uhr: Der Weg zu einem geordneten Brexit ist geebnet: Das Europaparlament hat den entsprechenden Vertrag ratifiziert. Die EU-Abgeordneten stimmten in Brüssel mit großer Mehrheit dafür. Parlamentspräsident David Sassoli sprach von einem „traurigen Tag“. Manche Abgeordneten konnten die Tränen nicht zurückhalten. Am späten Freitagabend findet dann der geregelte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union statt - nach 47 Jahren. Auch die 27 bleibenden EU-Staaten müssen noch einmal zustimmen, das gilt aber als Formsache.
Chaos-Brexit unter Johnson? Ex-Botschafter warnt kurz vor Austritt eindringlich
Update, 15.13 Uhr: Drei Jahre hätten noch gefehlt, für die „goldene“ - zumindest wenn man das Verhältnis Großbritanniens mit dem europäischen Staatenverbund in Ehejahren rechnen würden. Nach 47 Jahren wird das Vereinigte Königreich die EU verlassen - und am Mittwochabend fällt einer der Würfel, die für den Austritt notwendig sind: Gegen 18 Uhr will das EU-Parlament das Austrittsabkommen unterschreiben und damit den letzten Akt des Brexit-Dramas begehen. Damit steht dem Austritt am Freitag, 31. Januar, nichts mehr im Wege. Vor dem Ratifizieren werden wehmütige Stimmen laut - aber auch fröhliche.
So erklärte etwa der Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer: „Es wird eine schwierige Übung, sich daran zu gewöhnen, dass das Vereinigte Königreich künftig zu den europäischen Akteuren gehört, für die der Auswärtige Ausschuss zuständig ist.“ Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese warnte hingegen vor einem Scheitern der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen.
Auf diese künftigen Beziehungen ging auch Außenminister Heiko Maas ein. Er schrieb auf zeit.de, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen könnten nur gelingen, wenn „wir offen und fair miteinander umgehen“. An die Johnson-Regierung richtete er seine Forderungen: „null Dumping und null unfairer Wettbewerb“. Jedoch dürfe Großbritannien für seinen Austritt nicht abgestraft werden, so Maas weiter.
Für den Brexit-Wegbereiter Nigel Farage scheint der Brexit jedoch lediglich ein Etappen-Sieg zu sein. „Ich bin vollständig gegen die Europäische Union in ihrer jetzigen Form, ich will, dass sie abgerissen wird“, sagte der britische EU-Abgeordnete am Mittwoch in Brüssel. Nach dem Brexit sei sein Ziel, „dass Europa die EU verlässt“. Als nächste Austrittskandidaten könne er sich Dänemark, Polen und Italien vorstellen.
Chaos-Brexit unter Johnson? Ex-Botschafter warnt kurz vor Austritt eindringlich
Update vom 29. Januar 2020, 13.25 Uhr: Das Ende der britischen EU-Mitgliedschaft steht kurz bevor. Doch kommt danach erst das wirklich große Chaos um den Austritt Großbritanniens? Ivan Rogers, ehemals britischer EU-Botschafter, warnt jedenfalls eindringlich davor - und beharrt darauf, dass Premierminister Boris Johnson den Bürgern beim Thema „Brexit“ nicht die Wahrheit sagen würde.
Nach dem Brexit: Steht das große Chaos erst noch bevor? - Ex-Botschafter mit eindringlicher Warnung
Mit dem Austritt am 31. Januar sei das Brexit-Problem laut Rogers keinesfalls erledigt, berichtet Welt.de. Da Boris Johnson* einen radikalen Schnitt wolle, sei es nahezu unmöglich, sich im Nachhinein noch mit den 27 EU-Staaten zu einigen. Der Austritt würde auf einen „No Deal“-Brexit hinauslaufen, so Rogers.
Der frühere Botschafter erklärte außerdem, dass das Votum für den Brexit im Laufe der Zeit eine Eigendynamik entwickelte - Befürworter und Gegner wurden ins Extreme getrieben, heißt es auf Welt.de. Rogers geht davon aus, dass die EU „maximalen Druck“ auf Großbritannien ausüben werde. „Die EU-Seite wird den Ablauf der Verhandlungen nach ihren Vorstellungen organisieren“, so der Ex-Botschafter weiter.
Brexit: Abstimmung über Ausstiegsabkommen steht bevor - Dann steht ein letzter Schritt an
Update vom 28. Januar 2020, 19.51 Uhr: Am Mittwochnachmittag stimmt das EU-Parlament abschließend über das mit Großbritannien ausgehandelte Ausstiegsabkommen. Ab 16.30 Uhr kommt es in Brüssel zu einer letzten Aussprache über den Vertrag, der unter anderem Londons Finanzverpflichtungen regelt.
Als letzter Schritt im Ratifizierungsprozess müssen bis Donnerstag die EU-Regierungen nochmals dem Vertrag zustimmen. Dies gilt als Formalie und erfolgt in einem schriftlichen Verfahren. Daraufhin endet die britische EU-Mitgliedschaft nach 47 Jahren am Freitag um Mitternacht.
Nach dem Brexit: Johnson will Einwanderung komplett neu organisieren
London - „Souveränität“ in Sachen Immigration war von vielen Brexit-Befürwortern als ein Hauptargument für den Austritt aus der EU ins Feld geführt worden. Nun naht der Tag X, das formale Ende der britischen EU-Mitgliedschaft - doch die Neuregelung der Migration gestaltet sich unerwartet schwierig.
Premierminister Boris Johnson hatte mehrfach ein Einwanderungssystem mit einem Punktesystem wie in Australien für die Zeit nach dem Brexit versprochen. „Wir wollen hochqualifizierte Einwanderer in Großbritannien ermutigen und willkommen heißen und gleichzeitig die Kontrolle behalten, damit wir für unsere öffentlichen Dienste planen und bezahlen können“, twitterte er etwa im Dezember.
Johnson hatte bereits vor dem Brexit-Referendum 2016 (Merkur.de* berichtete) damit geworben. Die Idee wurde unter seiner Vorgängerin Theresa May jedoch verworfen, weil sie als nicht zielführend galt.
Brexit: Johnson will Punktesystem für Einwanderung - Experten zweifeln
Nun haben auch britische Experten schwerwiegende Zweifel am Nutzen eines Punkte-basierten Einwanderungssystems geltend gemacht. Das geht aus dem Bericht eines unabhängigen Experten-Komitees (Migration Advisory Committee) hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach könnte die Einführung eines solchen Systems das Wirtschaftswachstum bremsen. Auch Jobs für britische Arbeitnehmer würden dadurch voraussichtlich nicht frei werden, so die Experten.
Großbritannien tritt am 31. Januar aus der Europäischen Union aus. Nach Ablauf einer Übergangsphase Ende des Jahres* haben EU-Bürger nicht mehr wie bisher automatisch das Recht, in dem Land zu leben und zu arbeiten.
Die Regierung in London will in Zukunft mehr hochqualifizierte Einwanderer aus der ganzen Welt anlocken und weniger schlecht ausgebildete Arbeitskräfte aus der EU ins Land lassen. Mithilfe eines für alle potenziellen Einwanderer geltenden Punktesystems soll das erreicht werden. Ob eine Arbeitserlaubnis erteilt wird, soll dann von Kriterien wie beispielsweise Ausbildung, Alter und Berufserfahrung abhängig gemacht werden.
Brexit: Harte Übergangsphase? Barner hört „neue Uhr ticken“
Auch auf anderen Feldern droht dem UK nach dem EU-Austritt alles andere als eine entspannte Phase: EU-Chefunterhändler Michel Barnier sieht in den anstehenden Verhandlungen mit London eine „riesige Herausforderung“. Die Zeit dafür sei „extrem kurz“, sagte er bei einer Rede an der Queen's Universität in Belfast am Montagabend. „Eine neue Uhr tickt.“ Auch diese Warnung ist nicht neu.
Die Schlüsselfrage sei, ob Großbritannien mit der EU und dem europäischen Binnenmarkt auch das soziale und regulatorische Modell Europas verlassen werde, so Barnier. „Weil Großbritannien keinen hochwertigen Zugang zu unserem Binnenmarkt erwarten kann, wenn es darauf besteht, uns durch staatliche Wirtschaftshilfe oder [niedrigere] Sozial- oder Umweltstandards Konkurrenz zu machen“, sagte der Franzose. Gespräche laufen auch vor dem Stichtag 31. Januar schon. Sowohl ein „harter Brexit“ als auch ein Freihandelsabkommen sind am Ende der Verhandlungen möglich.
Brexit: Wie geht es nach dem 31. Januar 2020 weiter?
EU-Bürger dürfen bislang in Großbritannien ohne Weiteres leben und arbeiten*. Damit könnte nach dem Brexit Schluss sein, wie Merkur.de* schreibt. Kritik daran kommt seit Längerem von Unternehmerverbänden. Vor allem die Landwirtschaft, das Gastgewerbe, das Baugewerbe und der Pflegebereich sind auf Arbeitskräfte aus der EU angewiesen. Gleichzeitig ist die Beschäftigung auf einem Rekordniveau.
Welche Folgen der Brexit für Deutschland haben könnte, erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*. Dort lesen Sie auch das „A bis Z“ des Brexit.
Der Brexit ist da: Großbritannien tritt aus der Europäischen Union aus. So wird sich der Brexit auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken.
In München möchte ein Dachauer mit einer Online-Petition ein Wahrzeichen umbenennen lassen. Grund dafür ist sein Unmut über den Brexit, wie *tz.de berichtet.
Weil er gegen die Corona-Regeln verstoßen hat, gab ein wichtiger Verbündeter von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seinen Posten auf.
dpa/AFP/fn
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