Brexit: Johnson erleidet Flop bei Stimmungstest - Mehrheit im Unterhaus schmilzt
Boris Johnson hat den ersten Stimmungstest nach Amtsantritt verloren - bei einer Nachwahl in Wales gewann eine europafreundliche Politikerin. Johnsons Unterhaus-Mehrheit schmilzt.
Update vom 30. Oktober 2019: Die Brexit-Frist wurde auf Ende Januar verschoben, in Großbritannien gibt es am 12. Dezember Neuwahlen. Alle Entwicklungen zum Brexit und zu den Neuwahlen lesen Sie in unseren aktuellen News-Tickern.
London - Die ohnehin schon knappe Mehrheit des frischgebackenen britischen Premiers Boris Johnson im Parlament in London ist nach einer Nachwahl auf eine einzige Stimme zusammengeschmolzen, was Johnsons Brexit-Politik weiter erschweren wird.
Der bisher von den Tories gehaltene Sitz für die Grafschaft Brecon und Radnorshire im Osten von Wales fiel nach Angaben der Agentur PA vom frühen Freitagmorgen an die europafreundliche Liberaldemokratin Jane Dodds. Für Johnson war die Nachwahl der erste Test nach seiner Amtseinführung in der vergangenen Woche.
"Meine erste Handlung als Abgeordnete in Westminister wird sein, Boris Johnson zu finden, egal wo er sich versteckt, und ihm laut und deutlich zu sagen: Hören Sie auf, mit der Zukunft unserer Gemeinden zu spielen, und schließen Sie einen No-Deal-Brexit aus", sagte Dodds nach ihrem Wahlsieg.
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Boris Johnson in Brexit-Nöten? Nur noch eine Stimme Vorsprung im Unterhaus
Im Unterhaus haben die Konservativen und ihr Koalitionspartner DUP aus Nordirland jetzt nur noch 319 Sitze, gegenüber 318 Abgeordneten der gesamten Opposition. Damit werde es für Johnson schwieriger, seine Pläne für den bevorstehenden Brexit durch das Parlament zu bringen, schrieb PA. Zudem steige die Wahrscheinlichkeit von kurzfristig angesetzten Wahlen. Premierminister Boris Johnson will Neuwahlen ausrufen, falls er die Abstimmung zur Brexit-Strategie im Parlament verliert.
Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Deal. Er will das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbarte Abkommen nachverhandeln. Das lehnt die Europäische Union aber strikt ab.
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Boris Johnson: Widerstand auch bei Besuchen in Schottland, Wales und Nordirland
Auch in Großbritannien stößt Johnson mit seinen Plänen inzwischen auf erheblichen Widerstand. Bei seinen ersten Besuchen in Schottland, Wales und Nordirland hat der Premier heftige Kritik von Parteien und auch Demonstranten einstecken müssen. So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines Brexits ohne Abkommen, mit dem Johnson der EU immer wieder droht.
Ein No-Deal-Brexit würde vermutlich die Wirtschaft und andere Lebensbereiche schädigen. Johnson und viele andere Befürworter eines EU-Austritts pochen darauf, den sogenannten Backstop in dem Deal zu streichen. Diese Garantieklausel soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.
Mit Boris Johnson als Premier-Minister droht erneut ein No-Deal-Brexit. Auch, da die EU Neuverhandlungen ablehnt - vor allem einen Punkt von Boris Johnson in Sachen Brexit lehnt sie ab.
Um Johnson und die Brexit-Verhandlungen ging es auch in einer Debatte bei Anne Will.
Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien verkündet sein Urteil über die Zwangspause des Parlaments. An der Entscheidung hängt indirekt auch Boris Johnsons Posten. Derweil hält Johnson aber weiterhin an einem No-Deal-Brexit fest - muss aber mit Gegenwind kämpfen.
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dpa/AFP/fn