Brexit: Johnson und Tusk verhandeln: „Kein Durchbruch“
Mit großen Worten hatte sich Boris Johnson auf den Weg zu Brexit-Gesprächen mit der EU gemacht. Das Medienecho zeigt eines klar: Am Ende stand eine Demütigung.
- Die Frist für den Brexit endet am 31. Oktober 2019.
- Boris Johnson will den Austrittstermin nicht mehr verschieben, seine Gegner wollen jedoch einen harten Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern.
- Das Unterhaus hat eine vorgezogene Neuwahl in Großbritannien erneut abgelehnt.
- Johnson hat es geschafft, das Parlament in eine Zwangspause zu zwingen.
- Das höchste Gericht Schottlands hat die Zwangspause für illegal erklärt.
Update vom 30. Oktober 2019: Die Brexit-Frist wurde auf Ende Januar verschoben, in Großbritannien gibt es am 12. Dezember Neuwahlen. Alle Entwicklungen zum Brexit lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker. Was sagen die Umfragen zur UK-Wahl 2019?
Update 21. Oktober: Wieder ein neuer Aufschub in Sachen Brexit. Die Abstimmung musste vertagt werden, nachdem am Samstag keine Mehrheit erzielt wurde. Am Montag könnte es eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal geben.
Update vom 24. September 2019: EU-Ratspräsident Donald Tusk und der britische Premierminister Boris Johnson haben bei einem Treffen in New York keine erkennbaren Fortschritte im Streit über den Brexit erzielt. „Kein Durchbruch. Kein Zusammenbruch. Keine Zeit zu verlieren“, twitterte Tusk nach dem etwa 30-minütigen Gespräch vor Beginn der UN-Vollversammlung.
In Tusks Umfeld war anschließend zwar von einer guten Atmosphäre und einer offenen und ernsthaften Diskussion die Rede. In der Substanz liege man aber noch weit auseinander. Es sei wenig Zeit übrig, auch wenn es keine formelle Frist gebe.
Ein Sprecher Johnsons sagte, der Premierminister habe betont, dass „Bewegung und Flexibilität der EU“ nötig sei, um zu einem Abkommen über den Austritt Großbritanniens zu kommen. Man habe sich darauf verständigt, in den den nächsten Wochen in Kontakt zu bleiben.
Tusk traf in New York auch den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar. „Wir schauen weiter, wie wir einen ungeordneten Brexit vermeiden können“, twitterte der Pole anschließend.
Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bislang lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert. Am 17. und 18. Oktober kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Dort müssen sie nach aktuellem Stand über einen Aufschub des Brexits diskutieren.
Brexit: Außergewöhnlicher Vorgang - jetzt machen die Autokonzerne gemeinsame Sache
Update vom 23. September 2019: In einer seltenen gemeinsamen Erklärung haben die europäischen Autobauer vor den Folgen eines ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens gewarnt. Der Autoindustrie drohe im Falle eines No-Deal-Brexits ein wirtschaftliches "Erdbeben", heißt es in der am Montag veröffentlichten Stellungnahme von 23 europäischen Automobilverbänden. Die Automobilindustrie in Europa würde durch zusätzliche bürokratische Hürden "erheblich" gestört werden, warnte der scheidende Chef des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes.
Großbritannien und die EU müssten deshalb alle "notwendigen Schritte" einleiten, um einen "No-Deal-Brexit zu vermeiden", erklärte Mattes. Der Chef der französischen Autolobby CCFA, Christian Peugeot, betonte, der Brexit sei "nicht nur ein britisches Problem". "Wir alle in der europäischen Automobilindustrie sind betroffen, und sogar darüber hinaus", fügte er an. Nach Angaben der Verbände ist Großbritannien Handelsziel von rund zehn Prozent der insgesamt auf dem europäischen Kontinent produzierten Fahrzeuge.
In Schwierigkeiten steckt unterdessen der britische Reisekonzern Thomas Cook - das Unternehmen ist in die Insolvenz gegangen und sitzt auf einem Schuldenberg in Milliardenhöhe. Neben einem Preiskampf im Reise- und Fluggeschäft war auch der Brexit wohl ein Mitgrund für die Probleme. Die anhaltende Unsicherheit dämpfte die Urlaubsfreude der britischen Kundschaft.
Brexit-Ärger für Boris Johnson: Nach EU-Ultimatum - Oberstes Gericht entscheidet Anfang der Woche
Update 17.00 Uhr: Nicht nur aus der EU, auch von der britischen Justiz droht Boris Johnson Ungemach im Brexit-Streit. Bis eine Gerichts-Entscheidung zu Johnsons Zwangspause für das Unterhaus gibt, wird es allerdings noch ein paar Tage dauern: Das oberste britische Gericht will Anfang nächster Woche eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments treffen. Das kündigte die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale zum Abschluss der dreitägigen Anhörung am Donnerstag an. Als Kläger war unter anderen der ehemalige Premierminister John Major aufgetreten.
Die elf Richter des Supreme Courts müssen nun entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen wollen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.
Johnson in Brexit-Nöten: EU setzt setzt Großbritannien ein Ultimatum
Update 12.31 Uhr: Der Brexit-Kampf befindet sich schon länger in der heißen Phase, nun kommt weiterer Druck aus Finnland. Während das EU-Parlament einen Aufschub fordert, hat das skandinavische Land andere Pläne - und stellt ein heranrauschendes Ultimatum.
Brexit-Ultimatum an Johnson aus Finnland: „Dann ist es aus“
Finnland, aktuell Inhaber des EU-Ratsvorsitzes, hat den Briten nun eine Deadline gesetzt. Der finnische Regierungschef Antti Rinne findet laut Berichten des Guardian klare Worte: „Wir sind uns einig, dass Boris Johnson uns seine Vorschläge jetzt schriftlich zukommen lassen muss - insofern sie vorhanden sind“, erklärt Rinne und spricht über Konsequenzen: „Wenn bis Ende September keine Vorschläge eingehen, dann ist es aus.“
Damit setzt der Finne den Briten eine Frist bis zum 30. September, um neue Ideen für den Backstop vorzuschlagen. „Unverbindliche Gespräche über Verhandlungsvorschläge sind unverantwortlich“, sagt Rinne. Nach Johnsons vorhergehender „Demütigung“ in Sachen Brexit-Plan in Luxemburg, dürfte ihn dies nun noch weiter in Bedrängnis bringen.
Brexit-Johnson: Peinliche Details über Treffen mit Juncker - Presse spricht von „Demütigung“
Update vom 19. September 2019, 9.57 Uhr: Der Besuch von Boris Johnson in Luxemburg wird von vielen europäischen Medien wie De Standaard und der Spiegel als „Demütigung“ für den britischen Premier bezeichnet. Wie der Independent berichtet, scheinen sich Beobachter einig zu sein, dass der Politiker vor dem EU-Komissionspräsidenten Jean-Claude Juncker blamiert wurde.
Laut Berichten ist Johnson erst während der Diskussion darauf gekommen, dass sein Brexit-Plan nicht funktioniere. Als der Premier sich wohl „verwirrt“ an seinen Chefunterhändler David Frost und Brexit-Sekretär Stephen Barclay wendete, sackte er nach deren negativem Feedback laut Beobachtern in seinem Stuhl zusammen. Das Medienecho blieb nicht aus.
„Am Ende ist der Mann, der sich als ‚Unglaublicher Hulk‘ definiert hat, unsichtbar geworden“, titelt das italienische Medium La Stampa, das belgisch-französische Blatt Le Soir schreibt, Johnson „hätte sich kein schlechteres Image aussuchen können, als das, was er sich am Montag in Luxemburg gegeben hat.“ Die generelle Meinung über Medien in Europa: Johnsons Besuch in Luxemburg war eine große Demütigung für den Premier.
Brexit: Johnson soll sich „verwirrt“ an Berater gewandt haben - Details aus Juncker-Treffen
Update vom 18. September 2019, 20.12 Uhr: Das Treffen von Großbritanniens Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag brachte keinen Durchbruch in Sachen Brexit. Schon im Vorfeld stellte sich die Frage, mit welcher neuen Idee in Sachen Backstop Johnson zu Juncker gereist war. Die Financial Times berichtet nun unter Berufung auf EU-Beamte von einem Moment bei dem „Albtraum-Mittagessen“, in dem bei Johnson erst der „Groschen gefallen“ sei.
Demnach habe Johnson vorgeschlagen den Backstop dadurch zu ersetzen, dass Nordirland gestattet werde sich an gemeinsame EU-Vorschriften für Lebensmittel und Vieh zu halten. In Großbritannien ist diese Idee als SPS-Plan bekannt. Die EU-Gesprächspartner hätten dem Premier daraufhin mitgeteilt, dass dies nicht ausreiche, um Zollkontrollen an der Grenze zu Irland für die große Mehrheit der Waren zu verhindern.
Boris Johnson habe sich daraufhin „verwirrt“ an seinen Chefunterhändler David Frost und Brexit-Sekretär Stephen Barclay gewandt und gefragt: „Also sagen Sie mir, dass der SPS-Plan das Zollproblem nicht löst?“ Dem Bericht nach habe Johnson erst hier in einer „abrupten Lernkurve“ verstanden, dass sein Vorschlag das Backstop-Dilemma wohl nicht lösen wird.
Brexit-Treffen: Fazit nach Johnson-Juncker-Treffen
Brexit-Chaos: Nächste PR-Klatsche für Johnson: Wütender Brite geigt ihm vor Kamera die Meinung
Update vom 18. September 2019, 18.27 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson muss derzeit einiges einstecken. Bei einem Ortsbesuch in einem Londoner Krankenhaus am Mittwoch stellte ihn der Vater eines erkrankten Kindes zur Rede. „Es gibt nicht genug Ärzte, es gibt nicht genug Krankenschwestern, es ist nicht gut organisiert“, sagte der Mann zu Johnson, wie in einem Video auf den Webseiten britischer Medien zu sehen war. Der nationale Gesundheitsdienst sei zerstört worden. „Und Sie kommen hierher für eine PR-Gelegenheit?“, rief der Mann aufgebracht.
„Hier ist eigentlich keine Presse“, entgegnete Johnson. Doch das machte den Mann noch wütender. „Was meinen Sie damit, hier ist keine Presse?“, rief er und deutete in Richtung der laufenden Kamera, während im Hintergrund das Klicken von Fotoapparaten zu hören war.
Der Mann gab sich später auf Twitter als Labour-Aktivist zu erkennen. Seine sieben Tage alte Tochter sei am Abend zuvor schwer krank dorthin eingeliefert worden, erklärte er. Trotzdem habe sich stundenlang kein Arzt um sie gekümmert.
Brexit-Chaos: Nach Treffen mit Johnson - Droht nun ein erneutes Referendum?
Update vom 18. September 2019, 15.13 Uhr: Im Rechtsstreit um die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments sieht die Regierung das Gericht nicht für zuständig. Das machte Regierungsanwalt James Eadie am Mittwoch am zweiten Tag der Anhörung vor dem Supreme Court in London deutlich.
Entscheidungen über die Parlamentspause würden in einer „hohen politischen Sphäre“ getroffen, die sich der Gerichtsbarkeit entziehe, so Eadie. Das Parlament müsse sich mit politischen Mitteln zur Wehr setzen, beispielsweise mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung. Das sei aber nicht geschehen.
Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie dem Urteil des Londoner High Courts folgen, das im Sinne der Regierung ausgefallen war, oder ob sie sich der Meinung des höchsten schottischen Gerichts anschließen. Der Court of Session in Edinburgh hatte die fünfwöchige Parlamentsschließung für rechtswidrig erklärt. Demnach hat Johnson das Mittel der Prorogation missbraucht, um die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltzustellen.
Erwartet wird, dass der Supreme Court auch Donnerstag tagt und am Freitag eine Entscheidung verkündet.
Brexit-Chaos: Nach Treffen mit Johnson - Droht nun ein erneutes Referendum?
Update vom 18. September 2019, 11.28 Uhr: Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat ein erneutes Brexit-Referendum in Großbritannien befürwortet, sollte die dortige Regierung keine Lösung finden. Könne die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre Blockade im Streit um den EU-Austritt nicht überwinden, sei es das Beste, diese Frage an die Menschen zurückzugeben, sagte Weber am Mittwoch im Plenum des Europaparlaments in Straßburg. „Die Bürger in Großbritannien sollten über die Zukunft entscheiden“, so Weber. Der EU-Austritt sei unkalkulierbar geworden und man müsse sich auch auf den schlimmsten Fall vorbereiten.
Weber kritisierte zudem die mehrwöchtige Zwangspause für das britische Parlament, für die Premierminister Boris Johnson gesorgt hatte. Das Parlament vertrete das Volk, nicht der Premierminister. Zwar werde der Ausgang des Brexit-Referendums respektiert, so Weber. Er erinnerte aber zugleich daran daran, dass sich 2016 in der Volksabstimmung nur eine knappe Mehrheit der Wähler für den EU-Austritt des Landes ausgesprochen hatte, nicht das gesamte Volk. Damals hatten 51,9 Prozent der Briten für den Brexit votiert - 17,4 Millionen Briten stimmten am 23. Juni 2016 dafür, der EU den Rücken zu kehren, 16,1 Millionen dagegen.
Brexit-Chaos: Nach Treffen mit Johnson - Jean-Claude Juncker mit eindringlicher Warnung
Update vom 18. September 2019, 11.23 Uhr: Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne im EU-Parlament haben eine Verschiebung des Brexit an Bedingungen geknüpft. Das EU-Parlament werde "eine Verlängerung nur akzeptieren, wenn sie gut begründet ist", sagte der Konservative Manfred Weber (CSU) am Mittwoch in Straßburg. "Bei Neuwahlen oder einem neuen Referendum können sie auf uns zählen", präzisierte die Chefin der Sozialdemokraten, Iratxe García.
Update vom 18. September 2019, 10.11 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europaparlament vor einem chaotischen Brexit ohne Austrittsabkommen gewarnt. "Das Risiko eines No-Deal ist sehr real", sagte Juncker vor den Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg. Auch die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, deren Land derzeit den Vorsitz bei den EU-Mitgliedstaaten hat, sagte, ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober sei "ein ziemlich wahrscheinliches Ergebnis".
Juncker verlangte von Johnson erneut "schriftlich" Vorschläge, um Alternativen für die umstrittene Auffanglösung zu finden, die Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland verhindern soll. "Es bleibt uns sehr wenig Zeit, aber ich bin überzeugt, dass wir es versuchen müssen", sagte Juncker.
Er habe bei seinem Treffen mit Premierminister Boris Johnson am Montag zudem vereinbart, dass die Verhandlungen durch den EU-Unterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister Stephen Barclay nun auch auf politischer Ebene geführt werden und nicht nur durch Fachleute auf technischer Ebene. Barnier warnte Johnson vor den Abgeordneten, es könne nicht darum gehen, Verhandlungen mit der EU nur "vorzutäuschen".
Brexit-Chaos: Kippt das oberste Gericht Johnsons Zwangspause für das Parlament?
Update vom 17. September 2019, 19.23 Uhr: Das EU-Parlament befasst sich am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. An der Plenardebatte in Straßburg nimmt auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil, dessen Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson am Montag keinen Durchbruch gebracht hatte. Anschließend soll das Parlament eine Entschließung verabschieden, in der es unter anderem um eine mögliche Verschiebung des Brexit-Datums geht.
Großbritannien tritt nach bisherigem Stand am 31. Oktober aus der Europäischen Union aus. Premierminister Johnson will den Brexit zu diesem Datum notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen. Das britische Parlament verabschiedete jedoch ein Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschließt und ohne Einigung mit Brüssel einen weiteren Aufschub des Austritts um drei Monate vorsieht. Auf europäischer Seite müsste unter anderem das EU-Parlament einer Verschiebung zustimmen.
Angela Merkel und Boris Johnson tauschen sich über Brexit aus
18.54 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister Boris Johnson haben am Dienstag in einem Telefonat den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und die Lage am Golf erörtert. Sie wollen ihren Austausch am Rande der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche fortsetzen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte.
Aus dem britischen Regierungssitz Downing Street hieß es, die beiden Regierungschefs hätten ihr Engagement für einen gemeinsamen Ansatz im Umgang mit dem Iran bekräftigt. Es sei wichtig, eine weitere Eskalation der Spannungen zu vermeiden.
In Sachen Brexit habe Johnson zudem wiederholt, dass von britischer Seite mit „Energie und Zielstrebigkeit“ an einem Abkommen gearbeitet werde, das ohne die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland auskomme.
Brexit-Chaos: Kippt das oberste Gericht Johnsons Zwangspause für das Parlament?
17.52 Uhr: Von Protesten begleitet hat am Dienstag die Anhörung des obersten britischen Gerichts zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments begonnen.
Geklagt hatten Johnson-Kritiker in den Landesteilen England, Schottland und Nordirland. Der Supreme Court soll nun als letzte Instanz eine Entscheidung fällen, mit der am Freitag gerechnet wird.
Die obersten Gerichte von England und Nordirland hatten die Klagen abgelehnt. Ihnen zufolge handelt es sich um eine politische Auseinandersetzung. Das Gericht in Schottland hatte den Klägern dagegen Recht gegeben. Nach Meinung der Richter in Edinburgh wollte Johnson die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltstellen. Gehört wurden am Dienstag die Argumente der Berufungskläger zu den Verfahren in England und Schottland. Am Mittwoch soll die jeweilige Gegenseite zu Wort kommen.
Vor dem Gerichtsgebäude im Londoner Regierungsviertel versammelten sich Demonstranten. Eine Frau hatte sich den Mund zugeklebt und hielt ein Schild in den Händen, auf dem „Kein Parlament, keine Stimme“ stand. „Sie haben die Queen getäuscht“, stand auf dem Schild einer anderen Demonstrantin. Johnson wird vorgeworfen, er habe Königin Elizabeth II. für seine politischen Zwecke belogen, um die Zwangspause durchzudrücken. Aber auch einige Dutzend Brexit-Befürworter zeigten Flagge.
Brexit-Zoff: Johnson bei Eklat-Pressekonferenz „vorgeführt“ - britische Presse wütet
15.10 Uhr: In der britischen Presse wird der Pressekonferenz-Eklat heiß diskutiert: So kommentiert die britische Zeitung „Telegraph“: "Der Premierminister kam nach Luxemburg, um Jean-Claude Juncker einen Gefallen zu tun – und geriet direkt in einen Hinterhalt. Luxemburg lachte ihm ins Gesicht."
Das Boulevard-Blatt „Sun“ macht sich immer wieder für den Brexit stark - der Sun-Kommentator schlägt sich deshalb auf die Seite des britischen Premiers: „Warum sollte Boris Johnson eine Pressekonferenz geben, während er von lautem, EU-freundlichem Geschrei ertränkt wird? Anstatt die Sitzung nach innen zu verlagern, nutzte Xavier Bettel, wie es Anstand und Höflichkeit erforderten, seinen Moment, um Boris und das schlechte Großbritannien zu demütigen. Es war erstaunlich unhöflich und unstaatlich.“
Der „Guardian“ meint, Boris Johnson sei durch die Solo-Pressekonferenz von Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel vorgeführt worden. “Die Menschen fragen sich oft, was die EU-Chefs über Johnson sagen oder denken. Nun, jetzt wissen wir es”.
Johnson hatte am Montag eine gemeinsame Pressekonferenz mit Bettel nach dem Treffen verweigert - angeblich aufgrund des Protestlärms. „Ich glaube, unsere Standpunkte wären da möglicherweise untergegangen“, sagte Johnson nach einem Treffen mit Bettel zu Reportern vor der britischen Botschaft in Luxemburg.
Nach Zwangspause des Parlaments - Rechtsstreit nun vor Gericht fortgesetzt
Update vom 17. September 2019, 11.54 Uhr: Das oberste britische Gericht hat am Dienstag mit seiner Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments begonnen. Elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob das Gericht zuständig ist und falls sie diese Frage bejahen, ob Johnson mit der Schließung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen hat.
Der Rechtsstreit gilt als beispiellos in der britischen Verfassungsgeschichte. Vor dem Gerichtsgebäude im Londoner Regierungsviertel in Westminster versammelten sich am Dienstagvormittag Demonstranten, die Johnson Machtmissbrauch vorwarfen.
Zwei weitere Klagen gegen die Zwangspause, vor dem High Court in London und dem High Court im nordirischen Belfast, waren abgelehnt worden. Auch diese Entscheidungen sollen vom Supreme Court überprüft werden. Der Londoner High Court war der Auffassung, es handle sich um eine politische, nicht um eine rechtliche Frage. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam der High Court in Belfast.
Erwartet wird, dass der Supreme Court auch am Mittwoch und Donnerstag tagt und am Freitag eine Entscheidung verkündet.
Video: Boris Johnson - “Brexit” spontan in Luxemburg
Brexit-Zoff: Johnson lässt Staatschef bei Pressekonferenz allein - der redet sich in Rage
Update vom 16. September 2019, 19.24 Uhr: Im juristischen Tauziehen um die von Premierminister Boris Johnson verfügte Zwangspause für das britische Parlament beschäftigt sich ab Dienstag der Oberste Gerichtshof mit dem Fall. Konkret geht es um eine Klage von 78 Parlamentariern gegen die Zwangspause. Diese hatten in erster Instanz zwar verloren, in zweiter Instanz bekamen sie aber in der vergangenen Woche vor einem schottischen Berufungsgericht Recht. Die britische Regierung legte umgehend Berufung ein, ab Dienstag hört nun der Oberste Gerichtshof den Fall. Es wird erwartet, dass die Anhörung drei Tage dauert.
Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben. Dieser Argumentation folgte das schottische Berufungsgericht. Es erklärte die Zwangspause für "illegal", weil es deren offensichtliches Ziel sei, "das Parlament zu behindern".
Brexit-Zoff: Johnson lässt Staatschef bei Pressekonferenz allein - der redet sich in Rage
17.00 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat bei seinen Brexit-Gesprächen in Luxemburg eine geplante Pressekonferenz mit Regierungschef Xavier Bettel ausfallen lassen. Bettel trat nach einem Treffen mit Johnson am Montagnachmittag alleine vor die Mikrofone, nachdem sich am Ort der Pressekonferenz eine Gruppe lautstarker Brexit-Gegner eingefunden hatte.
Bettel äußerte sich darauf alleine an einem der beiden vorbereiteten Pulte vor der britischen, der EU- und der luxemburgischen Flagge. Er zeigte sich empört, dass sechs Wochen vor dem geplanten Brexit auf britischer Seite weiter keine Klarheit herrsche. Er forderte Johnson auf, endlich Vorschläge vorzulegen. "Die Uhr tickt. Nutzen Sie Ihre Zeit weise", sagte Bettel.
"Der Brexit ist nicht meine Entscheidung", sagte Bettel, der sich regelrecht in Rage redete und immer wieder Applaus der Brexit-Gegner bekam. "Ich bedauere ihn zutiefst." Die Briten könnten jetzt aber nicht die EU dafür verantwortlich machen, "dass sie aus dieser Situation nicht herauskommen". Später sprach Bettel von "Chaos".
Dem luxemburgischen Regierungschef zufolge lehnte Johnson erneut ein zweites Brexit-Referendum ab. Eine erneute Verschiebung des Austritts, wie sie vom britischen Parlament bei einem fehlenden Durchbruch in den Gesprächen mit der EU gefordert wird, sah wiederum Bettel skeptisch. "Das ist ein Albtraum", sagte er. "Die Menschen wollen Klarheit." Gespräche über eine Verlängerung seien "nicht im Interesse unserer Bürger.
Finaler Brexit-Flop? Juncker nach Treffen mit „Kapitän“ Johnson ernüchtert
14.30 Uhr: Trotz großer Ankündigungen Boris Johnsons: Das Brexit-Treffen des britischen Premierministers mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat am Montag zunächst keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Juncker erklärte anschließend, es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit dem bereits fertigen Austrittsabkommen vereinbare Vorschläge zu unterbreiten. „Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht worden“, fügte er hinzu.
Die EU-Kommission werde rund um die Uhr verfügbar bleiben, hieß es weiter. In dem Verfahren werde der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein wichtiger Meilenstein. Die 27 bleibenden EU-Länder blieben geeint, betonte Juncker. Er werde dem Europaparlament am Mittwoch in Straßburg Bericht erstatten. Johnson gab bekannt, man sei sich einig, die Gespräche zu intensivieren und demnächst jeden Tag zu führen.
Er werde keinen Aufschub beantragen und Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen, sagte Johnson weiter. Er sei aber entschlossen, einen Deal ohne den sogenannten Backstop zu erreichen. Gemeint ist die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, die die EU für unerlässlich hält. Etwa 50 Menschen demonstrierten in Luxemburg gegen Johnson und riefen unter anderem Slogans wie: „Sag die Wahrheit“ und „Stop den Putsch“.
13.31 Uhr: Boris Johnson gibt sich zuversichtlich. „Ich glaube leidenschaftlich, dass wir das schaffen können“, meinte er kurz vor seinem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Juncker sagte beim Hineingehen einem ZDF-Team zu seinen Erwartungen an das Gespräch: „Ich verliere nie die Geduld.“ Konkrete Lösungsansätze sieht die EU aber bisher nicht.
Vor Brexit-Treffen: Boris Johnson postet irres Selfie-Video aus dem Flugzeug: „... over and out“
12.08 Uhr: Boris Johnson und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sind für Montagmittag in Luxemburg zu einem Arbeitsessen verabredet - das erste direkte Treffen der beiden, seit Johnson im Juli Premierminister wurde. Auf dem Weg dorthin hat der britische Premierminister ein Selfie-Video auf Twitter veröffentlicht. „Hi Folks, könnt ihr mich hören? Hier ist Boris. Ich fliege gerade zurück vom Leeds-Airport, wo ich heute mit ein paar Leuten gesprochen habe, am Ende einer sehr sehr vollen Woche“, erzählt er aus dem wackelnden Flugzeug. Über sechs Minuten lang spricht Johnson und endet mit den Worten: „Hier ist euer Kapitän, over und out.“
11.32 Uhr: Die EU-Staaten sind nach Angaben der finnischen Ratspräsidentschaft weiter zu Gesprächen mit Großbritannien über eine Lösung im Brexit-Streit bereit. "Wir bleiben offen", sagte die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen am Montag in Brüssel, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. "Die EU ist immer bereit zu verhandeln, wenn das Vereinigte Königreich einen richtigen Vorschlag vorlegt." Bisher habe sie aber keinen Plan Londons gesehen, der die umstrittene Auffanglösung für Nordirland ersetzen könnte.
Vor Brexit-Treffen: Hulk-Darsteller kritisiert Vergleich
10.54 Uhr: Boris Johnson hält im Brexit-Streit eine Einigung mit der Europäischen Union bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober noch für möglich. „Wenn wir in den nächsten Tagen genug Fortschritte erzielen, werde ich zu diesem entscheidenden Gipfel am 17. Oktober gehen und eine Vereinbarung abschließen, die die Interessen der Wirtschaft und der Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals und auf beiden Seiten der Grenze in Irland schützt“, schrieb Johnson am Montag in der britischen Zeitung „Telegraph“.
Update vom 16. September, 6.20 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson muss für seinen skurrilen Vergleich Großbritanniens mit dem Muskelmonster Hulk nun von berufener Seite massive Kritik einstecken.
Der US-Schauspieler Mark Ruffalo, der im letzten „Marvel's The Avengers“-Blockbuster die Comic-Figur verkörperte, twitterte am späten Sonntagabend: „Boris Johnson vergisst, dass Hulk nur für das Wohl des Ganzen kämpft.“ Der 51-Jährige fügte hinzu: „Zornig und stark kann auch beschränkt und zerstörerisch sein. Hulk funktioniert am besten, wenn er im Einklang mit einem Team ist, und er ist eine Katastrophe, wenn er alleine ist.“
Brexit-Geheimplan: Hat Johnson ein Ass im Ärmel? Premier mit skurrilem Hulk-Vergleich
News vom 15. September, 16.48 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson sorgte in einem Interview mit der „Mail on Sunday“ nicht nur mit einem skurrilen Vergleich Großbritanniens mit der Comic-Figur Hulk für Aufsehen (siehe unten). Zudem gab der Premier zu Protokoll, dass er auch das vom britischen Parlament verabschiedete Gesetz, das ihn bei einem Scheitern der Verhandlungen zu einem Brexit-Aufschub zwingen würde, ignorieren würde. Er würde lieber „im Straßengraben sterben“, so Johnson gegenüber dem Blatt.
Wie das aus rechtlicher Sicht möglich sein soll, ist allerdings unklar. Die „Mail on Sunday“ berichtet von einem unbekannten Geheimplan, mit dem das Gesetz umgangen werden und nicht gebrochen werden soll. Dieser Plan soll nur im engsten Kreis um Boris Johnson kursieren.
Brexit-Chaos: Johnson vergleicht Großbritannien mit Hulk - „Wenn man ihn provoziert, dann ...“
Update vom 15. September, 9.30 Uhr: Weitere Details aus David Camerons Memoiren sind nun vorab veröffentlicht worden. Der Ex-Premier nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. „Boris hat etwas unterstützt, an das er selbst nicht glaubte“, heißt es im Vorabdruck aus Camerons Memoiren mit dem Titel „For the Record“ in der „Sunday Times“.
„Er hat einen Ausgang (der Volksabstimmung) riskiert, an den er selbst nicht glaubte, um seine politische Karriere zu befördern.“ Johnson habe sich „widerwärtig verhalten, die eigene Regierung attackiert, das miese Vorgehen des eigenen Lagers ignoriert“ - und sei ein „Aushängeschild des Experten verleumdenden, wahrheitsverdrehenden Zeitalters des Populismus geworden“.
Derweil äußerte sich auch Johnson in einem Interview mit der „Mail on Sunday“ zu Wort. Er sagte zwar nichts zum Cameron-Buch, wählte dafür aber einen kuriosen Brexit-Vergleich - dem „Hulk“. Die bekannte Comic-Figur, hinter der Wissenschaftler Bruce Banner steckt, der sich in ein muskelbepacktes Monster namens „Hulk“ verwandeln kann, wenn er in Rage ist. Eine Anspielung? „Banner mag Handschellen tragen“, sagte Johnson der Zeitung, „aber wenn man ihn provoziert, sprengt er sie. Hulk ist immer entkommen, egal wie eng gefesselt er war - und so ist das auch mit diesem Land. Wir werden rausgehen am 31. Oktober, und wir werden es vollbringen.“
Hartnäckig halten sich zudem Berichte über eine mögliche Annäherung zwischen London und Brüssel im Brexit-Streit. Passend dazu sagte Johnson, er sei „sehr zuversichtlich“ vor seinem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg. Derzeit würden große Fortschritte erzielt.
Brexit-Chaos: Ex-Premier packt aus - "Einige Leute werden mir niemals vergeben“
22.53 Uhr: David Cameron, früherer britischer Premierminister bereut nach eigenen Angaben nicht, das Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens angesetzt zu haben. Er denke jedoch "jeden Tag" an die Konsequenzen und mache sich "verzweifelt Sorgen" über die Zukunft, sagte er The Times. Er hält es zudem für möglich, dass ein zweites Referendum abgehalten wird.
Cameron hatte das Referendum 2013 unter dem Druck des europaskeptischen Flügels seiner konservativen Partei zugesagt, sich selbst aber in einer Kampagne vehement für den Verbleib seines Landes in der EU ausgesprochen. Nach dem knappen Votum für den Brexit im Juni 2016 trat Cameron als Regierungschef zurück.
David Cameron über Brexit-Chaos: „Einige werden mir nie vergeben“
"Einige Leute werden mir niemals vergeben, dass ich ein Referendum organisiert habe, andere, dass ich es organisiert und verloren habe", sagte Cameron weiter. Doch es gebe auch "all die Menschen, die ein Referendum wollten und (aus der EU) austreten wollten, die froh sind, dass ein Versprechen gemacht und gehalten wurde".
Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, betonte Cameron weiter. Allerdings räumte er auch ein, dass er unter "enormem politischem Druck" gestanden habe. Nach seinem Rücktritt sei er "zutiefst deprimiert" gewesen.
Cameron sagte, es sei "schmerzhaft", die Verhandlungen über ein mögliches Brexit-Abkommen mitzuverfolgen. Ein chaotischer Brexit ohne Abkommen wäre "schlecht". "Ich hoffe wirklich, dass es nicht dazu kommt", sagte der frühere Regierungschef. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass ein zweites Referendum angesetzt wird, da "wir feststecken".
Cameron, der ein ehemaliger Mitschüler des aktuellen Premierministers Boris Johnson ist, veröffentlicht am Donnerstag seine Memoiren "For the Record". Darin äußert er sich erstmals seit seinem Rückzug aus der Politik detailliert zum Brexit.
Boris Johnson zeigt sich optimistisch - aber bekommt Breitseite von Juncker
16.45 Uhr: Gerade noch hatte sich Boris Johnson optimistisch gezeigt, doch noch ein neues Austritts-Abkommen präsentieren zu können, da kommt auch schon die nächste Breitseite aus Brüssel: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU als „Höhepunkt einer kontinentalen Tragödie“ und als „ahistorisch“ bezeichnet. Er sei der Problemlage, die es in Europa gebe, nicht angemessen, sagte Juncker in einem Interview des Deutschlandfunks. Die Entscheidung der Briten müsse aber respektiert werden. Juncker trifft am Montag in Luxemburg den britischen Premierminister Boris Johnson.
Der Austrittsvertrag könne nicht wieder aufgemacht werden, sagte Juncker. Es gehe nun darum, welche Vereinbarungen für die Zukunft möglich seien. Er sei nicht optimistisch, was alternative Vereinbarungen zum sogenannten Backstop angehe, sagte Juncker.
Er hoffe weiter auf Alternativvorschläge, aber, so Juncker „die Zeit wird knapp“. Ein ungeordneter Brexit werde zu einem heillosen Chaos führen, auf den Inseln wie auf dem Kontinent. Man werde Jahre brauchen, um die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Juncker sagte nach Angaben des Deutschlandfunks: „Wer sein Land liebt - und ich gehe doch davon aus, dass es in Großbritannien noch Patrioten gibt - der möchte seinem Land ein derartiges Schicksal nicht wünschen.“
Brexit: Deal or No-Deal? Boris Johnson ist wieder „vorsichtig optimistisch“
16.14 Uhr: Boris Johnson sieht nach eigenen Angaben Bewegung im Ringen um ein Brexit-Abkommen. Er sei "vorsichtig optimistisch", sagte Johnson am Freitag mit Blick auf die Verhandlungen mit der EU über einen Austrittsvertrag. Es habe "viele Fortschritte" gegeben. Es sei "der grobe Umriss eines Abkommens" zu erkennen, sagte der konservative Premierminister bei einem Besuch im nordenglischen Rotherham.
Irlands Regierungschef Leo Varadkar äußerte sich hingegen pessimistischer. Zwischen Brüssel und London klaffe nach wie vor eine "sehr große Lücke", sagte Varadkar dem irischen Radiosender RTE. "Aber wir werden bis zur letzten Minute um ein Abkommen kämpfen und dafür arbeiten, allerdings nicht um jeden Preis."
Brexit: Johnson und Juncker verhandeln am Montag
12.28 Uhr: Boris Johnson wird am Montag mit der EU über den Brexit verhandeln. Die Regierung bestätigte laut "Sky News", dass sich der Premierminister und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg zu Gesprächen verabredet haben. Es wird das erste Treffen der Beiden seit Juli sein. Eine Sprecherin der EU-Kommission bezeichnete das Treffen als „Arbeits-Essen“.
Angesichts von Spekulationen, beide Seiten könnten sich doch noch auf einen Kompromiss in der Streitfrage der irischen Grenze einigen, legte das britische Pfund am Freitag im Vergleich zum Dollar zu. Der britische Premierminister hofft darauf, dass die EU noch einlenkt und vor allem bei den umstrittenen Regelungen zur Grenze zwischen Irland und Nordirland zu Änderungen an dem vom Parlament in London abgelehnten Austrittsabkommen bereit ist. Brüssel lehnt Zugeständnisse bislang ab und wirft London vor, keine neuen Vorschläge vorgelegt zu haben.
No-Deal-Brexit: Bercow droht Johnson, ihn mit allen Mitteln zu stoppen
Update vom 13. September, 9.30 Uhr: Nachdem Unterhaus-Sprecher John Bercow seinen baldigen Rücktritt angekündigt hat, erreichte ihn eine Welle der Sympathie. Immer wieder hat er mit seinen charakteristischen „Order“-Rufen versucht, die Brexit-Debatte zu beruhigen. Bis Ende Oktober ist er noch im Amt und hat vor allem ein Ziel: einen No-Deal-Brexit durch Einsatz aller möglichen Mittel zu verhindern.
Wie der Guardian berichtet, sei Bercow bereit, das parlamentarische Regelwerk komplett auszuschöpfen, um einen nicht vom Parlament abgesegneten No-Deal-Austritt zu verhindern und Johnson von der Umgehung des No-Deal-Gesetzes abzuhalten - und das trotz der davonrennenden Zeit.
„Lassen Sie mich eines klarstellen: Die einzige Form des Brexits, die wir wann auch immer haben werden, wird ein Brexit sein, den das Unterhaus ausdrücklich gebilligt hat“, erklärt Bercow laut Berichten des Guardian. Diese klaren Worte sind auch eine Drohung an Boris Johnson, der jetzt auf noch mehr Gegenwind stoßen dürfte.
Update 14.00 Uhr: Am Mittwoch hat das höchste Gericht Schottlands die Zwangspause, die Boris Johnson für das Parlament verhängt hat, als unzulässig erklärt. Sollte das Oberste Gericht Großbritanniens zu dem selben Urteil kommen, hätte Johnson der Königin unrechtmäßige Dokumenten zum Unterzeichnen vorgelegt.
In einem Video-Interview des Senders Sky News streitete der Premierminister ab, unehrlich gewesen zu sein. Auf die Frage, ob er die Königin angelogen habe, antwortete Johnson: „Absolut nicht.“ Der Supreme Court, das Oberste Gericht, müsse über die Sache entscheiden.
Johnson wird vorgeworfen, er hätte das Parlament zwangsbeurlaubt, damit der Brexit nicht mehr weiter hinaus gezogen werden kann. Nach aktuellem Stand soll Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlassen.
Der Premierminister sagte zudem, dass es ihm wichtig sei, sich wieder auf die nationalen Themen innerhalb des Landes zu konzentrieren. In letzter Zeit habe sich das Parlament nur mit dem Brexit beschäftigt. Außerdem sagte Johnson, das Parlament werde noch genug Zeit haben, vor und nach dem 31. Oktober, über einen Brexit-Deal zu sprechen. Und selbst wenn es nicht zu einem Deal komme, „werden wir bereit sein“, so Johnson im Video von Sky News.
No-Deal-Brexit: Interne Papiere aufgetaucht - Opposition fordert Ende der Zwangspause
Update 12.32 Uhr: Nach der Veröffentlichung von britischen Regierungsdokumenten zu den möglicherweise dramatischen Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen hat die Opposition die Aufhebung der Parlamentszwangspause gefordert. "Die Dokumente bestätigen die schweren Risiken eines Brexits ohne Abkommen", sagte der Brexit-Sprecher der Labour-Partei, Keir Starmer, am Donnerstag. Der Sprecher der pro-europäischen Liberaldemokraten, Tom Brake, sagte, die Dokumente zeigten nur die "Spitze des Eisbergs".
Die britische Regierung hatte ihre Dokumente zu den möglichen Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen auf Druck des Parlaments offenlegen müssen. Darin kommt selbst die Regierung von Brexit-Hardliner Boris Johnson zu dem Schluss, dass die Folgen dramatisch wären: Staus an den Ärmelkanal-Häfen könnten demnach zu Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln führen, es drohten "Unruhen" in der Bevölkerung.
Die britischen Vorbereitungen auf die Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen seien "auf einem niedrigen Niveau", heißt es darin weiter. Die auf den 2. August datierten Unterlagen warnen, dass bis zu 85 Prozent der britischen Lkw möglicherweise nicht ausreichend auf französische Grenzkontrollen am Ärmelkanal vorbereitet seien. Daher könne die Abfertigungsrate um 40 bis 60 Prozent sinken. Dies werde Folgen für die Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten haben.
Besonders schwer betroffen könnte demnach auch Gibraltar sein, wo Kontrollen an der Grenze zu Spanien drohen. In den britischen Gewässern drohe Streit mit europäischen Fischern. Zum größten Zankapfel zwischen London und Brüssel - der Zukunft der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland - heißt es in dem Dokument: Pläne, die keine Rückkehr zu Zollkontrollen vorsähen, seien "nicht lebensfähig".
No-Deal-Brexit: Interne Papiere warnen vor Chaos - Medikamente könnten knapp werden
Update vom 12. September, 6.30 Uhr: Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung am Mittwochabend eine Reihe interner Papiere für den Fall eines No-Deal-Brexits veröffentlicht. Die sogenannten „Yellowhammer“-Dokumente waren bereits vergangenen Monat an die Presse durchgesickert. Der „Sunday Times“-Journalistin Rosamund Urwin zufolge wurde jedoch der Titel geändert. Ihr waren die Dokumente zugespielt worden. Statt „Grundlegendes Szenario“ heißt es nun „Planungsannahmen für den schlimmsten Fall“. Die Änderung des Titels schien Vermutungen der Opposition zu bestätigen, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts herunterspielt. Operation Yellowhammer (Goldammer) ist der Code-Name für die No-Deal-Planung der britischen Regierung.
In dem sechsseitigen Dokument wird unter anderem vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung gewarnt, die eine „erhebliche Menge“ der Polizeikräfte in Anspruch nehmen würden. Außerdem könnte es aufgrund langer Wartezeiten am Ärmelkanal zu Lieferengpässen bei Medikamenten kommen. In der Folge könnten Krankheiten bei Tieren ausbrechen, die auch die menschliche Gesundheit beeinträchtigen könnten. Auch bestimmte Lebensmittel dürften dem Dokument zufolge knapp werden, verschlimmert durch Hamsterkäufe. In Teilen des Landes könnte es auch zu Kraftstoffengpässen kommen.
Video: Brexit-Zeitplan - Was als nächstes ansteht
Nächstes Johnson-Debakel: Gericht hält Parlaments-Zwangspause für „rechtswidrig“
News vom 11. September 2019: Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal.
Laut BBC hebt die Entscheidung die frühere Entscheidung des Gerichts auf, nach der Johnson letzte Woche nicht gegen das Gesetz verstoßen hatte. In einer Zusammenfassung ihrer Ergebnisse sagten die Richter des Sitzungsgerichtshofs, dass die Suspendierung des Parlaments durch den Wunsch motiviert sei, das Parlament „zu behindern“. Und weiter „Der Gerichtshof wird dementsprechend einen Beschluss erlassen, in dem erklärt wird, dass der Rat des Premierministers an die Königin und die darauf folgende Vereinbarung rechtswidrig und somit ohne Wirkung ist.“ Das Gerichtsurteil wird die derzeitige Zwangspause nicht beeinflussen.
Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.
Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.
Die Parlamentsschließung war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden, bei der Zeremonie war es zu tumultartigen Szenen im Unterhaus gekommen. Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift „Zum Schweigen gebracht“ hoch und skandierten „Schande über Euch“ in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem „Akt exekutiver Ermächtigung“. Labour-Chef Jeremy Corbyn warf Johnson vor, er schließe das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen. Die Abgeordneten sollten erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.
Brexit: Johnson steckt in fast aussichtloser Lage - „Lieber tot in einem Graben liegen“
13.45 Uhr: Großbritannien muss bei einer Verschiebung des Brexit in der neuen EU-Kommission auch mit einem Kommissar vertreten sein. Dies sähen die Regeln des EU-Vertrages vor, sagte die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Nun müsse abgewartet werden, was in Großbritannien bis zum Amtsantritt ihrer EU-Kommission am 1. November passiere. Sollte es einen britischen Kommissar geben, werde dieser auch einen Fachbereich in der Kommission bekommen.
Von der Leyen stellte am Dienstag die Aufgabenverteilung in der neuen Kommission mit 27 Mitgliedern ohne britischen Vertreter vor. Großbritannien tritt nach bisherigem Stand am 31. Oktober aus der EU aus.
Premierminister Boris Johnson will den Brexit dann auch ohne ein Abkommen mit der EU. Das britische Parlament hat jedoch ein Gesetz verabschiedet, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschließt und ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag eine Verschiebung des Austritts um drei Monate vorsieht.
Sollte es zum Brexit kommen, werde dies "nicht das Ende von etwas sein, sondern der Beginn einer künftigen Beziehung", sagte von der Leyen weiter. Sie ernannte den Iren Phil Hogan als Kommissar für Handelsfragen, dessen Land durch den Brexit besonders betroffen wäre. Er müsste nach einem EU-Austritt Großbritanniens auch ein Handelsabkommen mit London aushandeln.
Brexit: Johnson steckt in fast aussichtloser Lage - „Lieber tot in einem Graben liegen“
10.02 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson hat sich mit seinem kompromisslosen Kurs in eine schier ausweglose Lage manövriert. Der Brexit ohne Abkommen ist vom Parlament per Gesetz versperrt worden. Die Opposition hat auch Johnsons Pläne für eine Neuwahl zunichte gemacht. Echte Verhandlungen mit Brüssel hat es bislang auch nicht gegeben. Trotzdem will Johnson „lieber tot in einem Graben“ liegen, als sich dem kürzlich verabschiedeten Gesetz gegen einen No Deal zu beugen, und eine Verlängerung für die am 31. Oktober auslaufende Brexit-Frist zu beantragen. Welche Optionen hat er noch?
Johnson und der Brexit: Diese Optionen bleiben ihm noch
Immer wieder wurde spekuliert, ob der Premierminister das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit einfach ignorieren oder versuchen könnte, ein Schlupfloch zu finden. Doch die No-Deal-Gegner haben bereits angedroht, den Streit dann vor Gericht auszutragen.
Um sein Versprechen nicht zu brechen, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen, könnte Johnson auch als Premierminister zurücktreten. Fraglich wäre, wer dann von Königin Elizabeth II. mit der Regierungsbildung beauftragt werden würde. Johnson Konservative könnten nicht mehr beanspruchen, eine Mehrheit im Unterhaus zu haben. Trotzdem wären sie weiter stärkste Fraktion. Sollte sich die Opposition jedoch auf Oppositionschef Jeremy Corbyn oder einen anderen Kandidaten einigen, könnte es einen Regierungswechsel geben. Johnson müsste darauf setzen, dass es bald zur Neuwahl kommt.
Boris Johnson könnte versuchen, doch noch eine Einigung mit der EU zu finden. In der Kürze der Zeit wären kaum größere Änderungen möglich. Doch eine Variante lag bereits auf dem Tisch: Die in Großbritannien verhasste Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland (Backstop) könnte auf Nordirland beschränkt werden.
Brexit: Wird die EU-Austritt um drei Monate verschoben?
Der britische Regierungschef könnte auch versuchen, eine Ablehnung der Brexit-Verschiebung durch die EU zu provozieren. Die No-Deal-Gegner haben in ihrem Gesetz gegen den ungeregelten Brexit dafür bereits Vorkehrungen getroffen. Beispielsweise ist dort der genaue Wortlaut des Briefs vorgegeben, den der Premier an EU-Ratspräsidenten Donald Tusk schreiben soll. Die Dauer der Verlängerung ist auf drei Monate festgelegt, doch sollte die EU einen anderen Zeitraum vorschlagen, könnte die Regierung das nur mit Zustimmung des Parlaments ablehnen.
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Und: Mit seinen "Ordeeeer"-Rufen wurde John Bercow zur Kultfigur. Sichtlich gerührt trat der Parlamentspräsident ab - und verlässt seinen zentralen Platz im Brexit-Streit.
Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien verkündet sein Urteil über die Zwangspause des Parlaments. An der Entscheidung hängt indirekt auch Boris Johnsons Posten.
Auf geschmacklose Weise protestiert ein britischer Rapper gegen den Brexit und Premier Boris Johnson - und das während einer Preisverleihung.
dpa/AFP