Brexit: Britische Lastwagen dürfen auch bei No-Deal weiter durch die EU fahren
Theresa May kann sich eine Verschiebung des Brexit vorstellen. Allerdings will die Premierministerin nicht allzu viel Zeit verlieren. Die News.
- Brexit: Am 29. März soll Großbritannien die EU verlassen - noch immer gibt es keinen „Deal“ über die Rahmenbedingungen.
- Kurz vor dem Brexit versucht der reichste britische Bürger, Sir Jim Ratcliffe, der Steuerpflicht zu entgehen und sich nach Monaco abzusetzen.
- Die Labour-Partei will sich nun doch für ein zweites Referendum einsetzen.
- Mehrere Regierungsmitglieder drohen im Falle eines Brexit ohne Abkommen mit der EU mit Rücktritt.
- Theresa May will dem Parlament nun Medienberichten zufolge ein Votum über die Verschiebung des Brexits anbieten.
- Alle News der vergangenen Tage finden Sie hier.
18.52 Uhr: Britische Lastwagen und Busse sollen auch im Fall eines ungeregelten Brexits befristet bis zum Jahresende in der Europäischen Union Güter und Menschen transportieren dürfen. Voraussetzung ist, dass Großbritannien EU-Transporteuren die gleichen Rechte einräumt. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten am Dienstag.
Dies ist Teil eines ganzen Pakets von Notmaßnahmen für den Fall, dass kein Austrittsabkommen mit Großbritannien zustande kommt. Die Vorkehrungen sollen ein Chaos im Fall eines sogenannten No-Deal-Brexits mildern. Die EU-Institutionen müssen die jetzt getroffene Regelung noch formal billigen.
14.06 Uhr: Wie erwartet hat Theresa May ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit aufgegeben. Ein "kurzer und begrenzter" Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne, sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London. Der bislang für den 29. März geplante EU-Austritt könne aber allenfalls bis Ende Juni aufgeschoben werden.
Kommentar zum Brexit-Drama: Mays Not, Merkels Problem*
May will Partei-Revolte mit Brexit-Verschiebung abwenden
13.15 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will Berichten zufolge eine Revolte in ihrer Partei mit der Aussicht auf eine Verschiebung des EU-Austritts abwenden. Das berichtete unter anderem die Financial Times am Dienstag. Demnach will May den Abgeordneten die Wahl zwischen einem ungeregelten Brexit oder einer „kurzen Verlängerung“ der Austrittsfrist anbieten, sollte sie bis zum 12. März mit ihrem Brexit-Abkommen erneut scheitern.
Eine entsprechende Beschlussvorlage wolle May den Abgeordneten bereits am Mittwoch bei einer Abstimmung über die weiteren Brexit-Schritte vorlegen, berichteten Journalisten unter Berufung auf Kabinettskreise am Dienstag. Noch am Montag hatte die Premierministerin erklärt, sie halte am Austrittsdatum 29. März fest. Gelingt es May nicht, die Rebellen zu besänftigen, könnte sie bei der Abstimmung am Mittwoch die Kontrolle über das Verfahren verlieren. Mehrere Regierungsmitglieder drohen damit, für einen Antrag zu stimmen, der sie zum Verschieben des Austritts zwingen könnte.
Alle aktuellen Neuigkeiten zum Brexit lesen Sie hier.
Brexit-Chaos: Experte rechnet mit zweistelligen Milliarden-Einbußen für Deutschland
12.15 Uhr: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor jährlichen Schäden im zweistelligen Milliardenbereich für die deutsche Wirtschaft im Fall eines harten Brexit gewarnt. "Wenn es ganz dick kommt, rechnen wir mit einem Rückschlag für die deutsche Wirtschaft in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozent des BIP", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Das wäre ein Minus von rund 17 Milliarden Euro "allein in diesem Jahr".
Der BDI forderte Großbritannien auf, "den Austrittsprozess zu stoppen", sollte die Regierung auch im März keine Parlamentsmehrheit für ihren Brexit-Kurs finden. Das sei besser als ein ungeordneter Austritt. Gleichwohl bereiten sich die deutschen Unternehmen nach Angaben des BDI derzeit auf einen harten Brexit vor. Denn für neue Verhandlungen sei schlicht die Zeit zu knapp.
Brexit-Chaos: Offener Brief in „Daily Mail“ setzt May unter Druck
Update vom 26. Februar 2019, 11.28 Uhr: Theresa May steht in der Brexit-Politik unter wachsendem Druck von allen Seiten: Drei Staatssekretäre drohten der Premierministerin in einem in der Daily Mail veröffentlichten Brief mit Rücktritt, sollte May einen EU-Austritt ohne Abkommen nicht definitiv ausschließen. Könne May keine Zugeständnisse aus Brüssel erringen, die dem Austrittsvertrag eine Mehrheit im Unterhaus sichern würden, müsse sie das Austrittsdatum verschieben.
Kulturstaatssekretärin Margot James, die zu den Unterzeichnern gehört, berief sich in einem „BBC“-Interview auf die "moralische Pflicht, etwas zu tun, um eine solche Katastrophe zu verhindern". Sie sei sich mit ihren Staatssekretärs-Kollegen aus den Ministerien für Wirtschaft und Energie einig gewesen, "dass wir nicht einer Regierung angehören können, die es zulässt, dass das Land die EU ohne einen Vertrag verlässt".
In dem offenen Brief heißt es: "Wir bitten die Regierung inständig, diesen Schritt diese Woche zu tun." Damit meinen die Unterzeichner eine Festlegung Mays, einen Chaos-Brexit ohne Abkommen auszuschließen und notfalls den Austritt zu verschieben. Nach Informationen der Daily Mail gelten 15 Regierungsmitglieder als "bereit zum Rücktritt".
Brexit-Chaos: Kommt es am Mittwoch zum Show-Down?
22.02 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will am Dienstag das britische Unterhaus über den Stand der Brexit-Beratungen mit der EU informieren. Die Abgeordneten hatten im vergangenen Monat mit großer Mehrheit den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Mays Unterhändler wollen die Beratungen darüber am Dienstag in Brüssel fortsetzen. Eine Lösung, die mit einer Mehrheit im Unterhaus rechnen kann, ist derzeit allerdings nicht in Sicht.
Unter den Parlamentariern herrscht erheblicher Unmut über May. Die Premierministerin will dem Unterhaus erst am 12. März den möglicherweise ergänzten Brexit-Vertrag zur Abstimmung vorlegen - gerade einmal 17 Tage vor dem anvisierten Austrittsdatum. Kritiker werfen ihr vor, auf Zeit zu spielen, um eine Zustimmung des Unterhauses zu erzwingen. Am Mittwoch wollen die britischen Parlamentarier über eigene Vorstellungen zum Brexit beraten und abstimmen. Dann könnte es zum Showdown kommen. Denn die Abgeordneten werden über Änderungsvorschläge debattieren - und es werden wohl auch Vorschläge eingereicht, in denen es um ein zweites Referendum gehen wird. Unklar ist allerdings noch, ob Labour bereits einene eigenen Antrag dazu vorbereitet.
Brexit-Chaos: Labour will ein zweites Referendum
18.52 Uhr: Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Das teilte die größte Oppositionspartei in Großbritannien am Montagabend auf ihrer Webseite mit. Zuvor will die Labour-Partei jedoch versuchen, die Regierung von ihren eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen.
Mit dem Schritt solle ein „schädlicher Tory-Brexit auf der Grundlage von Theresa Mays mehrheitlich abgelehntem Deal“ verhindert werden, wurde Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Mitteilung zitiert. Seine Partei werde einen entsprechenden Antrag entweder selbst vorlegen oder mittragen, so Corbyn.
Am Mittwoch wolle die Partei bei der anstehende Abstimmung über die weiteren Brexit-Schritte jedoch zunächst versuchen, die Regierung auf die Labour-Forderungen einzuschwören, betonte Corbyn der Mitteilung zufolge. Außerdem werde die Partei einen Vorstoß unterstützen, der May zum Verschieben des EU-Austritts zwingen soll, falls bis Mitte März kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Damit soll ein ungeregelter EU-Austritt abgewendet werden.
May hatte eine Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist am Montag erneut abgelehnt. Sie will das Parlament am Dienstag über den Stand der Brexit-Gespräche informieren. Bei einem Gipfel der EU-Staaten und der Arabischen Liga in Ägypten hatte sie sich optimistisch geäußert, das Abkommen noch rechtzeitig zum Austrittsdatum am 29. März durchs Parlament zu bringen. Der von May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag war Mitte Januar im Unterhaus durchgefallen. Deshalb müht sich die Premierministerin bei der EU um Nachbesserungen, bislang jedoch ohne Erfolg.
Der jüngste Vorstoß von Labour kommt nur wenige Tage, nachdem mehrere Abgeordnete unter anderem aus Protest gegen den Brexit-Kurs Corbyns aus der Partei ausgetreten waren.
Brexit-Chaos: Kurioser Hundeprotest gegen EU-Austritt
17.08 Uhr: Den Brexit finden sie hundsgemein: In einem sogenannten Wooferendum wollen Hunderte Hundehalter mit ihren Tieren in London gegen den EU-Austritt des Landes demonstrieren. Das teilten die Organisatoren am Montag mit. Unter dem Namen „Brexit is a dog's dinner“ (zu Deutsch: Brexit ist ein Schlamassel) sollen die Tiere an diesem Sonntag auf dem Platz vor dem Parlament eine Mahlzeit serviert bekommen. Ziel der Aktion ist ein zweites Brexit-Referendum.
„Die Hunde, die sich vor dem Parlament versammeln, repräsentieren Millionen von Menschen in Großbritannien, denen gesagt wurde, dass ihre Stimme nicht zählt“, sagt Daniel Elkan, Gründer der Wooferendum-Initiative. Der für Ende März geplante Austritt Großbritanniens aus der EU könne zudem dazu führen, dass Tierärzte abwanderten und die Preise für Tiernahrung stiegen. Auch das Reisen mit Haustieren würde schwieriger werden, befand er.
Für die Demonstration soll unter anderem ein Hunde-Pissoir mit Fotos von den Brexit-Befürwortern Nigel Farage und Boris Johnson aufgestellt werden. Bereits im Oktober vergangenen Jahres waren Hunderte Hundehalter mit ihren Tieren in der Londoner Innenstadt auf die Straße gegangen.
Brexit-Chaos - EU-Ratspräsident Tusk: Verschiebung des Brexits wäre "vernünftige Lösung"
14.00 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eine Verschiebung des für 29. März angekündigten Brexits als „vernünftige Lösung“ bezeichnet und Zustimmung der 27 bleibenden Staaten angedeutet. Doch glaube die britische Premierministerin Theresa May immer noch, sie könne ein solches Szenario vermeiden, sagte Tusk am Montag im ägyptischen Scharm el Scheich. Beide hätten am Sonntag über das mögliche Verfahren einer Verschiebung gesprochen.
Tusk begründete seine Empfehlung mit einem Verweis auf "die Situation, in der wir uns gerade befinden" - damit spielte der Ratspräsident auf die festgefahrene politische Lage an: Der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Vertrag hat keine Aussicht auf die Billigung des britischen Unterhauses; die von Großbritannien geforderten Änderungen lehnt die EU allerdings ab. Beide Seiten wollen aber auch einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag verhindern.
Gebe es für den Austrittsvertrag keine Mehrheit im britischen Parlament, bleibe nur die Verschiebung oder ein chaotischer Brexit. Je weniger Zeit bis zum 29. März sei, desto wahrscheinlicher werde eine Verlängerung der Austrittsfrist, sagte Tusk. Das sei kein Wunsch der EU, sondern eine Tatsache. Und er fügte hinzu: „Ich kann Ihnen versichern, und das habe ich gestern auch im Treffen mit Premierministerin May gemacht, dass egal in welchem Szenario wir sein werden, die 27 maximales Verständnis und guten Willen zeigen werden.“
Brexit-Gespräche können sich bis eine Woche vor dem Stichtag hinziehen
13.31 Uhr: Die Brexit-Gespräche Großbritanniens mit der EU könnten sich bis eine Woche vor dem angekündigten Austritt am 29. März hinziehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premierministerin Theresa May hätten sich bei einem Treffen in Ägypten darauf verständigt, dass die Arbeit „rechtzeitig bis zum EU-Gipfel am 21. März“ beendet werden solle, sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel.
May und Juncker hatten sich am Rande des EU-Gipfels mit der Arabischen Liga in Scharm el Scheich getroffen. Dieses Treffen sei wieder konstruktiv gewesen, sagte die Kommissionssprecherin. Man habe Bilanz der Arbeit der Verhandlungsteams in den vergangenen Tagen gezogen. „Es werden gute Fortschritte gemacht“, sagte die Sprecherin.
Sie bezog dies auf drei Themen, auf die sich May und Juncker vorige Woche verständigt hatten: Mögliche Änderungen an der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, „das Verfahren für alternative Regelungen für die Zukunft“ und „mögliche zusätzliche Garantien beim Backstop“.
News von Sonntag, 24.2.: Wird der Brexit doch noch aufgeschoben?
21.56 Uhr: In der EU gibt es offenbar Pläne, den Brexit um knapp zwei Jahre aufzuschieben. Damit würde Großbritanniens Austritt nicht bis zum 29. März 2019 über die Bühne gehen müssen, sondern erst 2021. Das berichtet die englische Zeitung The Guardian unter Berufung auf EU-Kreise. „Wenn die Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung für nötig erachten, werden sie sich die Zeit nehmen, um eine anständige Lösung der Probleme zu gewährleisten“, wird ein EU-Diplomat zitiert. Demnach sei eine Verlängerung der Austrittsphase um 21 Monate die wahrscheinlichste Variante. Dies soll auch EU-Generalsekretär Martin Selmayr befürworten.
Insider sollen die Gefahr eines Absturzes des Vereinigten Königreichs ohne einen geordneten Austritt bei „mehr als 50 Prozent“ einstufen. Die Verzweiflung wegen der Entwicklung um die britische Premierministerin Theresa May nehme in Brüssel zu.
May will am 12. März über Brexit-Abkommen abstimmen lassen
15.16 Uhr: Im britischen Parlament wird es in dieser Woche noch keine Abstimmung über das zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen geben. Das sogenannte meaningful vote (bedeutungsvolles Votum) wird bis 12. März stattfinden, berichtete May am Sonntag auf einem Flug zum Gipfel der EU mit der Arabischen Liga nach Ägypten.
„Es ist immer noch in unserer Reichweite, die Europäische Union mit einem Abkommen am 29. März zu verlassen“, sagte May. Kritiker werfen ihr schon länger vor, im Streit um den Brexit auf Zeit zu spielen.
Die Abgeordneten hatten sich eine Art Veto-Recht für das Abkommen mit Brüssel gesichert: Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Die Abstimmung wird daher als „meaningful vote“ bezeichnet, als „bedeutungsvolles Votum“. Danach ist noch ein Gesetzgebungsverfahren notwendig, um den Vertrag rechtskräftig zu machen.
Update vom 24. Februar 2019 12.00 Uhr: Die Kirche von England will fünf Tage lang für den Brexit beten - insbesondere für alle Entscheidungsträger „in hohen Positionen“. „Das Leben nach dem EU-Austritt geht weiter“, sagte der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby. Die Nation müsse sich der Herausforderung stellen und sich um das Gemeinwohl kümmern.
„Wir sehen heute Zeichen der Spaltung ..., die Ungleichheit und Ungerechtigkeit betreffen und die Hoffnung vieler verdunkeln“, sagte Welby. Die Gemeinden sollten dies in den Gebeten berücksichtigen.
Lesen Sie auch: „Hart aber fair“ - Eine Frage löst schon vor der Sendung einen Shitstorm aus
Britische Minister wollen lieber Brexit verschieben als kein Abkommen
Update vom 23. Februar 2019 12.01 Uhr: Im heftigen Brexit-Streit wollen drei britische Minister einen „desaströsen No Deal“ verhindern. Gemeint ist damit ein ungeregeltes und chaotisches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Damit stellen sich die EU-freundlichen Politiker gegen Premierministerin Theresa May und die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Konservativen Partei. Großbritannien will am 29. März die Europäische Union verlassen.
Ein ungeregelter EU-Austritt würde die nationale Sicherheit schwächen, die Ökonomie stark schädigen und könnte zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen, warnten Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke. Gelinge nächste Woche kein Durchbruch im Parlament, müsse der Brexit verschoben werden, forderten sie am Samstag in der „Daily Mail“.
Besonders scharfe Kritik übten die drei Minister an der European Research Group, einer Gruppe von etwa 80 Brexit-Hardlinern um den erzkonservativen und einflussreichen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Diese Gruppierung setzt die Premierministerin massiv unter Druck.
News vom 22. Februar: „Wir sind am Rande einer Brexit-Katastrophe“
14.44 Uhr: In Großbritannien hat ein neunter Abgeordneter aus Protest gegen Parteichef Jeremy Corbyn die oppositionelle Labour-Partei verlassen. Er habe sich zuletzt für die Partei "geschämt", sagte der Unterhaus-Abgeordnete Ian Austin am Freitag der Zeitung "Express & Star". Es gebe bei Labour eine "Kultur des Extremismus, des Antisemitismus und der Intoleranz". Die Partei gehe "härter mit den Leuten um, die sich über Antisemitismus beschweren, als mit den Antisemiten".
Auch bei No-Deal-Brexit soll Flugverkehr weitgehend intakt bleiben
13.44 Uhr: Entwarnung für die Urlaubssaison: Auch bei einem ungeregelten Brexit sollen der Flugverkehr in Europa weitgehend intakt und Sicherheitsstandards gewahrt bleiben. In beiden Punkten haben sich EU-Unterhändler auf befristete Notfallmaßnahmen für den Fall geeinigt, dass Großbritannien Ende März ohne Vertrag aus der Europäischen Union ausscheidet. Beides muss noch formal vom Rat der Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament bestätigt werden.
Am Freitag einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments darauf, dass Sicherheitszertifikate für Luftfahrtgerät, die Gesellschaften in Großbritannien ausgestellt wurden, auch nach einem ungeregelten Brexit für neun Monate weiter gelten. Das biete genug Zeit, die Bescheinigungen bei der europäischen Luftfahrtbehörde EASA zu erneuern - dann unter Berücksichtigung des neuen Status Großbritanniens als Drittstaat, teilte der Rat der EU-Staaten am Freitag mit.
11.38 Uhr: Ein weiterer Labour-Abgeordneter des britischen Parlaments verlässt die größte Oppositionspartei. Ian Austin ist damit der neunte Parlamentarier, der binnen weniger Tage Labour-Chef Jeremy Corbyn aus Protest den Rücken kehrt. Austin wirft den britischen Sozialdemokraten eine „Kultur des Extremismus, Antisemitismus und der Intoleranz“ vor. Unter Corbyn habe sich die Partei gewandelt, sagte er am Freitag dem Blatt „Express & Star“.
„Wir sind am Rande einer Brexit-Katastrophe“ - Blackford alarmiert
Update 22.2.2018, 6.42 Uhr: Die drei Tory-Abgeordneten Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry tun sich nun mit acht ehemaligen Labour-Abgeordneten zusammen, die ihrerseits die Oppositionspartei aus Protest verlassen hatten. Mays ohnehin knappe und wacklige Regierungsmehrheit schwindet damit weiter.
Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, interpretierte die Lage düster und erklärte: „Westminster ist zerbrochen. Wir sind in einer konstitutionellen Krise, am Rande einer Brexit-Katastrophe - und doch ist dieser Ort im Krieg mit sich selbst. Die Tories und die Labour-Partei implodieren.“
May selbst äußerte sich zwar „betrübt über diese Entscheidung“ ihrer drei Parteikolleginnen, gab sich aber unerschütterlich. Mit Blick auf den Brexit sagte sie: „Wir machen das Richtige für unser Land.“
Brexit: Deutschland bereitet sich mit Notfallmaßnahmen auf No-Deal-Austritt vor
21.32 Uhr: Mit einer Reihe von steuerlichen und sozialpolitischen Notfallmaßnahmen bereitet sich Deutschland auf einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens vor. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend zwei Gesetze, die unter anderem steuerliche Übergangsregelungen vorsehen und für Rechtssicherheit an den Finanzmärkten sorgen sollen - auch im Fall eines harten Brexits.
Ferner beschlossen die Abgeordneten zahlreiche Einzelregelungen zu den unterschiedlichen Sozialsystemen: So sollen etwa finanzielle Nachteile für britische Rentner in Deutschland ebenso vermieden werden wie Einschränkungen für deutsche Bafög-Empfänger in England, Schottland, Wales und Nordirland. „Damit regeln wir nicht alles (...) aber wir regeln das Nötigste“, erklärte die CDU-Abgeordnete Antje Lezius.
Lesen Sie auch*: Aus dem Brexit nichts gelernt
Die Opposition kritisierte allerdings, zu viele Fragen seien offen geblieben. So bemängelte Jutta Krellmann von der Linken etwa Schutzlücken beim Kindergeld und bei der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung. Nach den Worten des FDP-Parlamentariers Carlo Cronenberg ist auch unklar, ob Briten in Deutschland einen Aufenthaltstitel erhalten können, wenn sie auf Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen sind.
Mit dem Gesetzespaket wird ferner der Kündigungsschutz für hochbezahlte Top-Banker gelockert, um Londoner Banken einen Umzug nach Deutschland schmackhaft zu machen. Unabhängig von den strengen deutschen Kündigungsschutz-Regeln wird es den Instituten so erleichtert, sich von Führungskräften mit einem Monatseinkommen von mehr als 19 500 Euro zu trennen.
Corbyn: No-Deal-Brexit ist nicht unwahrscheinlich
15.21 Uhr: Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat nach Gesprächen in Brüssel vor einem Brexit ohne Austrittsabkommen gewarnt. "Die Gefahr eines No-Deal-Austritts Großbritanniens aus der EU ist sehr ernst und gegenwärtig", sagte der Labour-Chef nach einem Treffen mit EU-Unterhändler Michel Barnier am Donnerstag. Er bekräftigte seinen Vorschlag, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU und an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleibt.
Corbyn warf Premierministerin Theresa May vor, vor dem Austrittsdatum am 29. März "auf Zeit zu spielen", indem sie "an ihrem Deal" festhalte und als Alternative nur den Brexit ohne Abkommen biete. May dürfe sich nicht weiter "von einer kleinen Gruppe in ihrer Partei als Geisel nehmen lassen". Sonst drohe ein chaotischer Brexit mit Jobverlusten und der Unterbrechung von Lieferketten in vielen Wirtschaftsbereichen wie der Nahrungsmittelindustrie.
13.21 Uhr: Nach den Gesprächen von Premierministerin Theresa May hält der britische Finanzminister Philip Hammond einen Durchbruch beim Brexit "in den nächsten Tagen" für möglich. Weitere Fortschritte in den Gesprächen mit der EU könnten eine erneute Abstimmung über das Austrittsabkommen in der kommenden Woche ermöglichen, sagte Hammond dem Rundfunksender BBC am Donnerstag. Noch liefen die Gespräche aber und seien noch nicht am Ziel.
Das britische Unterhaus hatte das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Januar klar abgelehnt und rechtlich bindende Nachbesserungen an dem Vertrag gefordert. Dies lehnt die EU ab. Ohne Einigung droht Ende März ein "harter Brexit" ohne Abkommen mit weitreichenden Folgen für Bürger und Wirtschaft.
May hatte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochabend gesagt, es habe Fortschritte gegeben. Am Donnerstag traf EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in Brüssel mit dem britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn zusammen. Der Labour-Chef hat vorgeschlagen, dass Großbritannien nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU bleibt und an den europäischen Binnenmarkt angebunden.
12.12 Uhr: Der britische Schatzkanzler Philip Hammond hat den Brexit als „große schwarze Wolke“ über der Wirtschaft seines Landes bezeichnet. Nur fünf Wochen vor dem EU-Austritt sei es besonders für die Unternehmen unangenehm, immer noch keine Klarheit zu haben, sagte Hammond am Donnerstag dem Sender BBC.
Der Schatzkanzler warnte eindringlich vor den Gefahren eines No Deal. Bei einem ungeregelten Austritt droht in allen Lebensbereichen Chaos.
Hammond wich in dem Interview immer wieder Fragen aus, ob er im Falle eines ungeregelten Austritts zurücktreten werde. „Ich werde immer das tun, was ich für das Beste im Interesse Großbritanniens halte“, sagte er. Großbritannien will am 29. März aus der Europäischen Union austreten.
Brexit-Chaos: Briten droht erhebliche Lebensmittelkrise
11.45 Uhr: Ein Problem, das nicht viele auf der Agenda haben, das allerdings den Einzelhandel jetzt in Alarmstimmung versetzt: Den Briten könnte bei einer Abspaltung ohne Abkommen ziemlich schnell das Essen ausgehen. Darüber berichtet nun ntv. Bereits vor anderthalb Jahren warnten demnach renommierte britische Lebensmittelexperten in einem Bericht: "Es ist, als gäbe es einen kollektiven Gedächtnisverlust, dass der Brexit die Lebensmittelsicherheit in Großbritannien ernsthaft gefährden könnte."
Ende Januar warnten dann auch die Chefs der größten Supermärkte und Fastfood-Ketten in einem offenen Brandbrief an alle Abgeordneten im Unterhaus vor einer "signifikanten Störung" der Lebensmittelversorgung, falls es keinen Brexit-Deal zwischen Brüssel und London gebe.
Es sei trotz aller Notfallpläne "unmöglich, die Risiken für unsere Lieferketten auszuschalten", heißt es darin. Man erwarte erhebliche Schwierigkeiten, die "Auswahl, Qualität und Haltbarkeit des Essens sicherzustellen, die die Kunden in unseren Läden gewohnt sind." Gut möglich, dass die Preise in Supermärkten bei einem Chaos-Brexit steigen würden.
Wer allerdings kaum auf die mögliche Krise reagiert, ist die Regierung Großbritanniens. Am Mittwoch rief die britische Umwelt- und Landwirtschaftsbehörde zwar Landwirte auf, sich auf den No-Deal-Brexit vorzubereiten. Gleichzeitig räumte sie aber ein, die EU habe Großbritannien immer noch nicht als Drittstaat anerkannt, eine unabdingbare Bedingung, damit der Handel weitergehen kann. Umweltminister Michael Gove versuchte am Dienstag bei der jährlichen Konferenz des englischen Bauernverbands NFU die Gemüter zu beruhigen: "Es wird Schutzmaßnahmen für sensible Bereiche der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion geben."
Brexit-Chaos: Briten droht Gebühr bei EU-Reisen
10.20 Uhr: Auf der Insel geht die Panik um! Etwas mehr als einen Monat vor dem geplanten Brexit stellen sich immer neue Fragen. Der „Gaurdian“ berichtet nun, dass Briten nach dem Austritt aus der Europäischen Union vor dem Antritt einer Reise in die EU ein Visum beantragen und dafür künftig 60 Euro Bearbeitungsgebühr bezahlen müssten. Eigentlich sollen britische Staatsbürger auch nach dem Brexit ohne Visum in die EU reisen können. Doch eine entsprechende Verordnung wird blockiert - weil in ihr Gibraltar - auf Wunsch Spaniens - als "Kolonie" bezeichnet wird - wohlgemerkt in einer Fußnote.
Da Großbritannien im Gegensatz zu allen anderen EU-Staaten dieser Verordnung nicht zustimmte, lehnte die EU-Kommission die geplante Visa-Regelung nun ab. Damit steht die gesamte Reiseregelung für die Briten auf der Kippe.
Den tschechischen Parlamentarier Petr Jeek zitiert der "Guardian" mit den Worten, Spanien "spielt mit dem Feuer" - und das ausgerechnet kurz vor dem geplanten Austrittstermin Großbritanniens. Das EU-Parlament schlägt nun vor, den entsprechenden Absatz einfach mit einer Formulierung zu ersetzen, wonach es eine "Kontroverse zwischen Großbritannien und Spanien" gebe.
Update vom 21. Februar 2019, 7.46 Uhr: Angesichts der verfahrenen Lage fünf Wochen vor dem Brexit drängt Oppositionsführer Jeremy Corbyn die britische Regierung, gemeinsam einen Ausweg zu suchen. Dabei solle Premierministerin Theresa May ihre roten Linien aufgeben, verlangte der Labour-Chef vor einem Besuch in Brüssel am Donnerstag.
Corbyn will eine dauerhafte Zollunion Großbritanniens mit der EU und eine Anbindung an den Binnenmarkt. Dann könnte die irische Grenze offen bleiben. May lehnt aber eine solche Lösung ab.
Corbyn forderte von der Regierungschefin einen Kurswechsel: „Sie sollte ihre schädlichen roten Linien aufgeben und endlich mit Labour zusammenarbeiten, um eine Einigung zu erreichen, die für unser Land funktioniert.“ Für einen ungeregelten EU-Austritt ohne Vertrag gebe es keine Mehrheit, betonte der Oppositionsführer. „Und Labour wird mit Politikern im ganzen Haus zusammenarbeiten, um einen „No Deal“ zu verhindern, der so schädlich für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft wäre.“
Brexit: US-Ratingagentur droht Großbritannien mit Abstufung
22.58 Uhr: Die US-Ratingagentur Fitch zeigt sich zunehmend besorgt über die Kreditwürdigkeit Großbritanniens. Gut fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März sei das Risiko gestiegen, dass das Land die Europäische Union ohne Austrittsabkommen verlässt („No-Deal-Brexit“), hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Mitteilung der Agentur. Fitch setzte deshalb das Rating für Großbritannien auf „Watch Negativ“ und deutete damit eine mögliche bevorstehende Herabstufung der Bonität des Landes an.
Bei einem ungeregelten Brexit ohne Vertrag würden die vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020 und die Eckpunkte für eine enge Handels- und Sicherheitspartnerschaft entfallen. Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall Verwerfungen, unter anderem wegen langwieriger Zollkontrollen an den Grenzen. Das wollen beide Seiten unbedingt vermeiden.
Brexit-Treffen in Brüssel-May spricht von Fortschritten
22.34 Uhr: In den festgefahrenen Brexit-Gesprächen gibt es weiterhin keinen Durchbruch. Die britische Premierministerin Theresa May sprach nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochabend in Brüssel dennoch von "Fortschritten". May und Juncker sprachen bei ihrem Treffen in erster Linie über die im Austrittsvertrag festgeschriebene Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland. Dabei sei es darum gegangen, mit welchen Garantien die zeitliche Beschränkung des sogenannten Backstop betont werden könnte, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. May sagte, sie habe um "rechtlich bindende Änderungen" gebeten. "Wir haben Fortschritte gemacht."
Juncker scherzt vor May-Treffen über sein Pflaster
22.31 Uhr: Au Backe: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich am Mittwoch bei diversen Terminen mit einem großen Pflaster auf der linken Wange. „Ich habe mich zum erstem mal im Leben im Alter von 15 Jahren rasiert, präpubertär, ich habe geblutet“, erläuterte der 64-Jährige vor Journalisten. „Heute Morgen habe ich mir gesagt, das probiere ich nochmal. Hier sehen sie das Resultat, in der postpubertären Phase meines Lebens. Ich sage Ihnen das, damit Sie nicht denken, dass Madame May mir das zugefügt hat.“ Juncker äußerte sich bei einem Auftritt mit dem slowenischen Präsidenten Borut Pahor, nur wenige Minuten vor seinem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May.
Im Netz gab es zuvor natürlich schon andere Theorien zu dem Pflaster. Ein User schrieb etwa: „Armer Junge, er sieht aus, als hätte er sein Glas verfehlt.“
May in Brüssel - Corbyn reist morgen nach - Außenminister Hunt in Berlin
19.37 Uhr: Auf der Suche nach einem Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Gesprächen ist die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch erneut nach Brüssel gereist. Sie traf am Abend EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der britische Außenminister Jeremy Hunt bat parallel Deutschland bei einem Besuch in Berlin um Entgegenkommen. Ein harter Brexit am 29. März ohne Abkommen könne nur vermieden werden, wenn es gemeinsam mit der EU eine Lösung bei der umstrittenen Nordirland-Frage gebe, sagte er. Eine Verschiebung des Brexit-Datums lehnte der britische Außenminister ab.
Nach Premierministerin Theresa May reist am Donnerstag Oppositionsführer Jeremy Corbyn zu Gesprächen über den Brexit nach Brüssel. Der Labour-Chef trifft am Mittwoch EU-Verhandlungsführer Michel Barnier (12.30 Uhr).
Singen am Brexit-Tag
16.33 Uhr: Zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 29. März soll ein Konzert verschiedene Länder und Kulturen musikalisch zusammenbringen. Beim „Brexit-Sing-Song“ im nordirischen Belfast sollen gemeinsam Lieder aus aller Welt gesungen werden. Das Konzert ist Teil des jährlichen „Imagine!“-Festivals, das den Dialog über politische und kulturelle Themen anregen soll.
Die Veranstaltung sei weder für noch gegen den Brexit, betonen die Organisatoren. Man wolle zeigen, dass man trotz EU-Austritts „ein gastfreundliches Land und ein gastfreundliches Volk“ bleibe.
Dobrindt ruft EU zu weiteren Brexit-Verhandlungen auf
16.06 Uhr: Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die EU zu weiteren Verhandlungen mit London über einen geordneten Brexit aufgerufen. „Wir wollen eine möglichst enge Partnerschaft mit England erreichen - eine Partnerschaft Doppelplus“, sagte Dobrindt am Mittwoch nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister Jeremy Hunt in Berlin. „Voraussetzung dafür ist, dass man auch aufseiten der EU zu konstruktiven Gesprächen bereit ist und nicht weitere Verhandlungen kategorisch ausschließt.“ Europa sei größer als die EU und dürfe als „das größte Friedensprojekt der Welt“ niemals aufs Spiel gesetzt werden.
Brexit: EU-Kommission plant für „schlimmstes Szenario“
15.41 Uhr: Die EU sieht sich gut für den Fall eines ungeregelten Brexits gewappnet. „Wir sind bereit“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Mittwoch in Brüssel. „Wir planen für alle erdenklichen Szenarien, einschließlich des schlimmsten.“
Fünf Wochen vor dem geplanten britischen EU-Austritt am 29. März ist in London immer noch keine Mehrheit für den mit Brüssel vereinbarten Brexit-Vertrag in Sicht. Beide Seiten planen deshalb für den Fall, dass er nicht mehr zustande kommt. Dann entfiele die ausgehandelte Übergangsfrist, in der sich für knapp zwei Jahre im Alltag fast nichts ändern soll.
Die Kommission hat dazu 19 Gesetzesvorhaben vorschlagen, unter anderem, um für Briten in der EU den Weg zu einem Bleiberecht zu ebnen und um den Flug-, Bahn- und Straßenverkehr aufrecht zu erhalten. Sieben dieser Vorhaben sind bereits beschlossen. Über die übrigen wird noch verhandelt.
15.22 Uhr: Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat die Staaten der Europäischen Union aufgerufen, die Zusammenarbeit nicht durch einen ungeordneten Brexit seines Landes beschädigen zu lassen. „Jetzt schlägt die Stunde einer großzügigen und weitsichtigen Führung“, sagte Hunt am Mittwoch in Berlin bei einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er wollte später seinen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) treffen.
Sein Land sei entschlossen, auch weiter einen Beitrag für eine auf Regeln basierende internationale Zusammenarbeit zu leisten und Teil einer „weiteren Allianz“ zu bleiben, sagte Hunt. Deutschland und Großbritannien müssten Seite an Seite bleiben, sagte er, und nannte als Beispiel die stille Kooperation der Sicherheitsdienste, um Bürger vor Terroranschlägen zu schützen. „Wir sind entschlossen, die besten Freunde zu bleiben“, sagte Hunt.
Brexit-Beben: Politikerinnen schreiben Brief an May und verlassen Partei
12.31 Uhr: Die Nervosität der Briten ist greifbar. Im Streit haben nun drei Abgeordnete der britischen Tories die konservative Regierungspartei verlassen, um mit abtrünnigen Labour-Parlamentariern eine unabhängige Fraktion zu bilden. Die drei Parlamentarierinnen, die sich für ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen hatten, verkündeten ihre Entscheidung am Mittwoch in einem Brief an Premierministerin Theresa May.
"Mit Bedauern" teilten sie mit, dass sie die Tory-Fraktion sowie die Partei verließen, erklärten Anna Soubry, Heidi Allen und Sarah Wollaston. Zur Begründung erklärten sie, der Streit um den Brexit habe die Partei verändert und "alle Bemühungen um ihre Modernisierung zunichte gemacht".
Die Abgeordneten wollen sich einer Gruppe von acht früheren Labour-Parlamentariern anschließen, die ebenfalls unter anderem wegen des Brexit-Streits in den vergangenen Tagen aus der Oppositionspartei ausgetreten waren. Die beiden größten britischen Parteien, Tories und Labour, sind angesichts des bevorstehenden britischen EU-Austritts tief zerstritten.
Brexit-News: Verhilft May Vettel zum WM-Titel in der Formel 1?
11.26 Uhr: Unglaublich: Der Brexit könnte offenbar selbst die WM-Entscheidung der Formel 1 beeinflussen. Gelingt es Premierministerin Theresa May bis 29. März nicht ein Abkommen mit der EU über den Austritt Großbritanniens zu unterzeichnen, hätte ein harter Brexit selbst Folgen für die Top-Rennserie. Der deutsche Rennfahrer Sebastian Vettel könnte davon profitieren, fürchtet selbst Mercedes-Teamchef Toto Wolff (47): „Als Verantwortliche in der Formel-1-Industrie sind wir davon ausgegangen, dass sich rationales Denken durchsetzt. Jetzt sind wir der politischen Entscheidung ausgeliefert.“ Der Grund: Mercedes und übrigens auch Red Bull operieren aus England. Für Mercedes fährt Vettels (Ferrari) stärkster Kontrahent Lewis Hamilton, der auch im vergangenen Jahr Weltmeister wurde.
Bei einem ungeregelten Brexit wäre völlig offen, welche Zollbestimmungen für die Einfuhr von Formel-1-Autos, Ersatzteilen und Material zu den acht Europa-Rennen erhoben werden. Erschwerend könnte hinzukommen, dass die britischen Mitarbeiter der Teams sogar für die Rennen in der EU eigene Visa bräuchten. Für das italienische Ferrari-Team wäre das kein Problem. Mercedes-Chef Wolff ist schon heute klar: „Sie hätten einen massiven Vorteil.“
Ein wenig zugespitzt ausgedrückt, könnte das Brexit-Chaos Vettel sogar einen Vorteil im Kampf um die WM verschaffen - sollte der Brexit-Deal mit der EU bis Ende März nicht stehen. Die Formel-1-Saison beginnt Mitte März, der erste Europa-Grand-Prix steht am 12. Mai in Spanien an. Vielleicht ist bis dahin aber auch schon ein wenig Ordnung ins Chaos gebracht.
20. Februar 2019, 9.38 Uhr: Die Londoner „Times“ beschäftigt sich am Mittwoch mit den Folgen des Brexits für die Autoindustrie in Großbritannien: „Japanische Firmen wurden seit den 1980-er Jahren von aufeinanderfolgenden Regierungen geködert, in Großbritannien Niederlassungen zu gründen - und zwar mit dem Argument, dies sei der stabilste und wirtschaftsfreundlichste Platz für den Zugang zum großen EU-Binnenmarkt. Die Autobranche in Großbritannien beschäftigt heute fast eine Million Menschen, und sie hat im vergangenen Jahr 1,7 Millionen Fahrzeuge produziert, von denen 60 Prozent auf den Kontinent exportiert wurden.
„Times“: Vergangene Erfolge der Autobranche werden durch Brexit gefährdet
Dieser Erfolg wird nun durch den Brexit gefährdet. Es ist unbegreiflich, dass die Regierung - beinahe drei Jahre nach dem Brexit-Referendum und nur 38 Tage bevor wir die EU verlassen sollen - nicht sagen kann, welche Handelsabsprachen vom 30. März an gelten werden. Diese Unsicherheit ist für die Autoindustrie schädlich, die auf komplexe Zulieferketten und termingerechte Lieferungen angewiesen ist.“
Wegen Brexit: Juncker sorgt sich um sein Vermächtnis
21.08 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich zum Ende seiner Amtszeit frustriert über die politischen Entwicklungen auf dem Kontinent gezeigt. „Ich bin nach Brüssel gegangen 2014, um etwas aufzubauen - und bin jetzt mit dem Abriss beschäftigt“, sagte er mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen am Dienstag bei einer Rede im Stuttgarter Landtag. Die Gespräche mit der britischen Premierministerin Theresa May machten ihm ebenso wenig Spaß wie Gespräche über Zölle und den Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump.
Die Amtszeit Junckers endet im November dieses Jahres. Er kandidiert nicht erneut. Sein Besuch in Stuttgart fällt in die entscheidende Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien, das am 29. März aus der EU austreten will. Er halte den Brexit nach wie vor für die tragischste Nachkriegsentscheidung in Europa, sagte Juncker. Würden die Briten eine Verlängerung des Austrittsdatums über Ende Mai hinaus beantragen, müssten sie auch an der Europawahl Ende Mai teilnehmen.
Honda kündigte Schließung seiner Fabrik in Swindon an
19.02 Uhr: Ein weiteres japanisches Unternehmen entscheidet sich kurz vor dem Brexit gegen Großbritannien: Honda kündigte am Dienstag die Schließung seiner Fabrik in Swindon mit 3500 Mitarbeitern an. Dies habe nichts mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU zu tun, versicherte Honda-Präsident Takahiro Hachigo: Honda müsse weltweit Kapazitäten verringern und verschieben. Analysten zufolge beschleunigte der Brexit aber die Entscheidung des Autokonzerns.
Swindon im Südwesten des Landes werde 2021 schließen, teilte Honda mit. In der Fabrik läuft seit mehr als 24 Jahren das Modell Civic vom Band. Zuletzt wurden dort pro Jahr 150.000 Fahrzeuge produziert. Auch die Civic-Produktion in der Türkei werde 2021 eingestellt, kündigte Honda an.
Die Entscheidung sei "nicht leichtfertig" getroffen worden, erklärte der für Europa zuständige Honda-Manager Katsushi Inoue. "Und wir bedauern zutiefst, wie erschütternd die heutige Ankündigung für unsere Leute sein wird". Die Entscheidung hänge mit "beispiellosen Veränderungen" in der weltweiten Automobilproduktion zusammen.
Iberia und Vueling: Brexit könnte Flugverkehr in EU-Land komplett lahmlegen
19. Februar 2019, 16.37 Uhr: Am 29. März ist es so weit, dann soll der Brexit über die Bühne gehen. Bis dahin müssen jedoch noch einige Dinge geregelt werden. Am vergangenen Montag trafen sich die britische Premierministerin Theresa May und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in Brüssel mit Brexit-Minister Stephen Barclay. Dabei haben sie über eine neue „Arbeitsgruppe“ als Alternative zum umstrittenen Backstop gesprochen.
Doch nun rückt eine weitere Grenzfrage in den Vordergrund, dabei geht es um „Iberia“. Die spanische Fluggesellschaft muss klären, ob sie wirklich spanisch ist. Hintergrund ist die Fusion mit British Arways aus dem Jahr 2011. Seitdem sind beide in der Holdinggesellschaft International Airlines Group (IAG) zusammengeschlossen. Das Unternehmen ist sowohl an der Londoner als auch an der Madrider Börse notiert. Sollte „Iberia“ diesen Sachverhalt nicht klären können, wird die Fluggesellschaft nach einem ungeregelten Brexit seine Verkehrsrechte für innereuropäische Flüge verlieren.
Fast die Hälfte der Kapitalbeteiligung außerhalb der EU
Laut der spanischen Tageszeitung „El País“ hat „Iberia“ von der EU-Kommission zwischen sieben und zwölf Monaten Zeit bekommen, ihre Eigentumsverhältnisse zu ordnen. Nach dem Brexit müsste das Iberia nachweisen können, dass sich 51 Prozent des Unternehmens in Spanien beziehungsweise in EU-Besitz befinden. Derzeit befinden sich 47,5 Prozent der IAG Holding in Händen von nicht zur EU gehörenden Unternehmen oder Fondsgesellschaften.
Im Worst-Case-Szenario würde der Verlust der Start- und Landerechte nicht nur den spanischen Flugverkehr lahmlegen, sondern das Unternehmen vor existenzielle Probleme stellen. Das betrifft auch das Tochterunternehmen Vueling. Beide Fluggesellschaften beförderten im Jahr 2018 fast 46 Millionen Passagiere, das entspricht rund 17 Prozent der Anzahl der ein-/aussteigenden Passagiere in Spanien 2018. Konkurrenten wie Lufthansa oder Air France bringen sich bereits in Stellung, um gegebenenfalls Iberias Marktanteile zu übernehmen.
Urlaubern droht so jedoch das Chaos.
May reist auf Suche nach Brexit-Durchbruch am Mittwoch nach Brüssel
Auf der Suche nach einem Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Gesprächen reist die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch erneut nach Brüssel. May trifft am Abend (18.30 Uhr) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wie ein EU-Sprecher am Dienstag mitteilte. Er lehnte weiter Änderungen an dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen ab. Die deutsche Bundesregierung forderte von May schnell "realistische Vorschläge".
Gut fünf Wochen vor dem geplanten Brexit am 29. März hatten sich am Montag in Brüssel erneut die Chefunterhändler beider Seiten getroffen. Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay sprach danach von "produktiven Gesprächen" mit seinem EU-Gegenüber Michel Barnier. Über Fortschritte wurde nichts bekannt.
Das britische Unterhaus hatte das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Januar klar abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Dies lehnt die EU ab und bietet lediglich weitere Zusicherungen in einer begleitenden politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen an. Ohne Einigung droht Ende März ein "harter Brexit" ohne Abkommen mit weitreichenden Folgen für Bürger und Wirtschaft.
Brexit-Hardliner lehnen Backstop kategorisch ab
Hauptproblem ist eine Auffanglösung für Nordirland. Sie soll eine "harte Grenze" mit Kontrollen zu Irland und ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts verhindern. Nach dem sogenannten Backstop würde das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach Ablauf der Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird.
Dies lehnen die Brexit-Hardliner in Großbritannien strikt ab, weil London dann keine eigenen Handelsabkommen schließen könnte. Sie fordern eine zeitliche Befristung oder eine Ausstiegsklausel, die rechtsverbindlich festgeschrieben werden.
"Wir können keine zeitliche Begrenzung für die Auffanglösung oder eine einseitige Ausstiegsklausel akzeptieren", sagte der Kommissionssprecher. Die Gespräche diese Woche zielten auf eine Lösung, die "breitest mögliche Unterstützung" im Unterhaus erhalte.
Steuerflucht: Reichster Brite will seine Firma vor Brexit ins Ausland verlagern
Sir Jim Ratcliffe (66) ist Befürworter des Brexit und der reichste Unternehmer Großbritanniens. Nun will er offenbar sein Chemieunternehmen „Ineos“ aus Steuergründen nach Monaco verlagern. Das berichtete n-tv.de und beruft sich auf die britische Sunday Times. Ratcliffe hält knapp zwei Drittel des Unternehmens und kann mit diesem Schachzug rund vier Milliarden Pfund Steuern pro Jahr sparen.
Lesen Sie auch diese Themen:
Darum flog die Merkel-Crew umsonst nach Sibirien
ZDF nahm heikle Putin-Doku kurzfristig aus dem Programm - jetzt erklärt der Sender warum
Lesen Sie auch: Ex-Anwalt kündigt erschreckende Aussagen über Trump an
Geheimplan und Uralt-Regel: Doppelter Brexit-Schock für Theresa May
tf/dpa