News-Ticker

Brexit: Ministerium für Verteidigung bereitet sich in Bunker auf No-Deal vor

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Wird es so im Fall eines Brexits im London aussehen? Polizisten schirmen die Straße Whitehall bei einer Demo ab (Archivbild).

Brexit: Angela Merkel und die EU-Staatschefs stimmen einer Verschiebung zu. Schwierige Tage liegen vor Theresa May - die Vorbereitungen auf einen harten Brexit treiben skurrile Blüten. Der News-Ticker.

  • Geplante dritte Brexit-Abstimmung: Gesetz von 1604 macht Brexit-Absichten von Theresa May einen Strich durch die Rechnung.
  • Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU weiter als drohendes Szenario.
  • Das britische Parlament kann in der kommenden Woche über eine Reihe von Möglichkeiten abstimmen, sollten die Abgeordneten den Austrittsvertrag mit der EU erneut ablehnen. Dazu zählt auch die Möglichkeit, den Austrittsantrag Artikel 50 des EU-Vertrags zurückzuziehen.
  • Die EU-Staatschefs haben am Donnerstagabend einer Brexit-Verschiebung zugestimmt, knüpften dies aber an Bedingungen.
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    Lesen Sie ab sofort den neuen News-Ticker: Brexit: „Gedemütigt, Todesstoß“ - Theresa May von Presse abgewatscht

    Brexit: Ministerium für Verteidigung bereitet sich in Bunker auf einen No-Deal vor

    11.35 Uhr: Das Brexit-Chaos auf der Insel wird immer skurriler. Nach einem Bericht der BBC hat das Verteidigungsministerium Räumlichkeiten in einem Bunker bereitgestellt, um dort auf einen möglichen No-Deal-Brexit reagieren zu können. Der Bunker befinde sich im Ministeriumsgebäude im Regierungsviertel Whitehall.

    Ein BBC-Chef-Reporter sprach von einem Raum „tief im Innern des Gebäudes“ - er werde über das Jahr hinweg immer wieder für Krisensitzungen benutzt. Von dort aus solle im Falle eines ungeregelten Brexits dann der mögliche Einsatz von 3500 zusätzlichen Soldaten koordiniert werden, die vom Ministerium bereitgestellt werden sollen. Ob das Ministerium konkrete Hinweise auf mögliche Unruhen im Fall eines harten Brexit hat, ist aber noch unklar.

    Brexit: Umfrage zeigt Sorge und Wut vieler Briten

    9.26 Uhr: Der Brexit hat laut einer Umfrage auch Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Briten: Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der Mental Health Foundation (MHF) gaben 43 Prozent der Befragten an, in den vergangenen zwölf Monaten ein Gefühl von Machtlosigkeit verspürt zu haben. 39 Prozent waren wütend und 38 Prozent besorgt wegen des Austritts ihres Landes aus der EU. 17 Prozent berichteten, der Brexit verursache bei ihnen ein "hohes Stresslevel". Rund 26 Prozent gaben an, im zurückliegenden Jahr durch den Brexit keine Veränderung verspürt zu haben. Lediglich neun Prozent stimmte der Brexit hoffnungsvoll, drei Prozent froh und zwei Prozent zuversichtlich.

    MHF-Chef Mark Rowland sagte, dass das Angstgefühl unter den Brexit-Gegnern in der Umfrage drei Mal so hoch gewesen sei wie unter den Brexit-Befürwortern. Beim Gefühl der Machtlosigkeit sei aber bei beiden Lagern praktisch kein Unterschied zu sehen. Geografisch zeigte sich in der Umfrage zudem: Je näher die Menschen an London wohnen, desto besorgter sind sie. "Und das trotz der Tatsache, dass sich der Brexit wahrscheinlich weniger stark auf die städtischen Gegenden auswirken wird", sagte Rowland.

    9.01 Uhr: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rät den Unternehmen hierzulande, sich weiter auf einen harten, ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens einzustellen. „Die Verschiebung des Austrittsdatums um erst mal zwei Wochen verschafft der Wirtschaft einen Moment zum Durchpusten, mehr aber nicht“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Freitag. „Das Londoner Problem, sich endlich auf eine Brexit-Vorgehensweise zu verständigen, löst das nicht.“

    Voting zum Brexit-Chaos: Machen Sie mit und stimmen ab

    Knallharter Kommentar zum Brexit gegen May aus Großbritannien: „Den Todesstoß versetzt“

    Update 22. März, 8.23 Uhr: Die Londoner Zeitung „Guardian“ hat in einem Kommentar heftige Kritik an Premierministerin Theresa May geäußert. Sie habe dem Traum von einer geeinten Nation den Todesstoß versetzt. Besonders die Brexit-Gegner seien nicht mehr auf ihrer Seite: „Sie ist nur an einer Hälfte des Landes interessiert. Für die andere hat sie nichts übrig. Sie behandelt Millionen von Menschen, die mit dem Brexit und ihrem Umgang damit nicht einverstanden sind, als würden sie nicht existieren. Sie hört und sieht sie nicht. Für sie sind sie einfach nicht da“, heißt es in der Zeitung.

    Zudem sei die Brexit-Diskussion eine Spaltung des ganzen Volkes, nicht aber eine Spaltung zwischen Parlament und Volk. Demnach sei Mays Darstellung der letzten Wochen eine Lüge.

    00.51 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat die Einigung beim EU-Gipfel zur Brexit-Verschiebung begrüßt. Man habe die britische Premierministerin Theresa May in ihrem Anliegen unterstützen wollen, das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen noch einmal im Parlament in London zur Debatte zu stellen, sagte Merkel in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Mit dem Angebot habe man das ihrer Meinung nach zum Ausdruck gebracht. „Insofern würde ich sagen, es war ein sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend“, fügte die Kanzlerin hinzu.

    Dass sich die Debatten über viele Stunden hinwegzogen, bezeichnete Merkel als der „Ernsthaftigkeit der Lage“ angepasst. „Das war eine sehr ehrliche, wichtige Diskussion heute und wir sind auf alle Szenarien vorbereitet“, erklärte sie. „Wir wünschen uns nach wie vor, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gibt. Aber wir müssen uns auch auf andere Möglichkeiten vorbereiten, damit sie für die Menschen in Europa akzeptabel sind.“

    Brexit wird verschoben - Merkel & Co. nennen Theresa May Bedingungen

    00.07 Uhr: Klar ist nun auch: Theresa May hat den EU-Beschluss zur Verschiebung des Brexits akzeptiert. Dies sagte EU-Ratschef Donald Tusk am späten Donnerstagabend in Brüssel. Er habe im Laufe des Abends mehrfach mit der Regierungschefin gesprochen.

    23.47 Uhr: So, jetzt ist es offiziell: Die Europäische Union bietet Großbritannien eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an, wenn das britische Unterhaus nächste Woche dem EU-Austrittsvertrag zustimmt. Sollte das Parlament dies nicht tun, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll Großbritannien bis zu diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll. Dies geht aus dem Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder vom Donnerstagabend hervor.

    Brexit: Bekommt Theresa May zwei Möglichkeiten?

    23.18 Uhr: Der EU-Gipfel will Großbritannien zwei Möglichkeiten für eine kurze Verschiebung des Brexit anbieten. Falls das britische Unterhaus das Austrittsabkommen annehme, werde der Brexit-Termin auf den 22. Mai verlegt, hieß es aus dem Umfeld von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend in Brüssel. Andernfalls habe London noch bis zum 11. April Zeit - nach Angaben aus EU-Kreisen, um Europawahlen zu organisieren und eine längere Verschiebung zu beantragen.

    22.31 Uhr: Ausgerechnet David Davis hat recht behalten. Immer wieder hat der streitbare Ex-Brexit-Minister von der Seitenlinie geunkt, eine Einigung über den britischen EU-Austritt werde erst in letzter Minute unter Dach und Fach sein - wenn überhaupt. Und genau so ist es gekommen. Nur gut eine Woche vor dem Brexit-Termin am 29. März ist alles andere als sicher, dass das Jahrhundertprojekt noch einigermaßen geordnet und vernünftig über die Bühne geht.

    Zwar berieten die 27 bleibenden EU-Länder am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittsdatums. Allerdings zog sich die Debatte viel länger als gedacht. Der offizielle Vorschlag von EU-Ratschef Donald Tusk, einen Aufschub bis zum 22. Mai anzubieten, ging nicht etwa glatt durch. Vielmehr wurden stundenlang alle möglichen Daten und Szenarien durchdekliniert.

    Statt auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse zu verkünden, machten die Gipfelteilnehmer nur eine kurze Pause - um anschließend beim Abendessen weiter auf dem Thema herumzukauen. So oder so dürfte sich die Zitterpartie, die Tausende Unternehmen und Millionen Bürger in Unsicherheit stürzt, bis kurz vor Toresschluss hinziehen. Der Ausgang: offen.

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    Brexit: Verhandlungen in Brüssel ziehen sich bis spät in die Nacht

    22.11 Uhr: Beim EU-Gipfel gestalten sich die Verhandlungen über eine Verschiebung des Brexit schwieriger als erwartet. Gegen 20.45 Uhr unterbrachen die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen für eine kurze Pause, wie ein Sprecher des Rats mitteilte. Danach wollten sie ihre Brexit-Beratungen bei einem gemeinsamen Abendessen fortsetzen. Die ursprünglich für 19.00 Uhr angesetzte Pressekonferenz zu den Ergebnissen verzögerte sich entsprechend.

    20.59 Uhr: Die Brexit-Debatte beim EU-Gipfel in Brüssel ist am Donnerstagabend unterbrochen worden. Anschließend solle es beim Abendessen weiter um den Austritt Großbritanniens aus der EU gehen, teilte der Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Eigentlich hatte die Brexit-Debatte gegen 19.00 Uhr zu Ende sein sollen.

    20.31 Uhr: Die Brexit-Debatte beim EU-Gipfel hat sich am Donnerstagabend deutlich in die Länge gezogen. Wie Diplomaten bestätigten, standen neben einer Verschiebung des britischen EU-Austritts auf den 22. Mai auch andere Daten im Raum - etwa der 7. Mai. In jedem Fall sollte der Austritt demnach vor der Europawahl vollzogen werden, sofern das britische Unterhaus nächste Woche den Austrittsvertrag doch noch billigt.

    Die britische Premierministerin Theresa May hatte einen deutlich längeren Aufschub erbeten - bis zum 30. Juni. Die EU-Kommission hatte jedoch Bedenken erhoben. Bei einer so langen Verschiebung müsste Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, hieß es in einer internen Bewertung der Brüsseler Behörde. Die Wahl ist für 23. bis 26. Mai angesetzt.

    Voraussetzung für die debattierte Fristverlängerung ist nach Darstellung der Diplomaten, dass das britische Unterhaus nächste Woche den EU-Austrittsvertrag billigt. Die Abgeordneten hatten das Vertragspaket allerdings schon zweimal abgelehnt.

    Theresa May begrüßt zu Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission.

    Online-Petition gegen Brexit knackt die Million

    19.51 Uhr: Wenige Tage vor dem ursprünglich für den 29. März geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union fordern Brexit-Gegner die Regierung mit einer Online-Petition zum Verbleib in der EU auf. Die Petition erhielt großen Zulauf: Binnen Stunden unterzeichneten hunderttausende Unterstützer die Initiative, am Donnerstagabend waren es bereits über 1,7 Millionen Unterschriften. Für eine Debatte im Parlament sind 100.000 Unterschriften erforderlich.

    Auf der Internetseite des britischen Parlaments, auf der die Petition am Mittwoch hochgeladen wurde, kam es zu "technischen Schwierigkeiten". Ein Unterhaus-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, diese seien auf "große und fortwährende Datenmengen in dem System" zurückzuführen.

    Initiatorin der Petition ist Margaret Anne Georgiadou. Sie gehörte beim Volksentscheid 2016 zu den Gegnern des Brexit. "Für viele Menschen heißt es: Jetzt oder nie", sagte Georgiadou der BBC. Sie kritisierte, dass Brexit-Gegner wie sie seit dem Referendum "zum Schweigen gebracht und ignoriert" worden seien. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Schauspieler Hugh Grant. "Ich habe unterzeichnet wie jeder vernünftige Mensch in diesem Land. Nationaler Notstand", twitterte er.

    Video: Brexit verschoben?

    18.21 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren über eine Brexit-Verschiebung um knapp zwei Monate bis zum 22. Mai. Dieses Datum wurde nach AFP-Informationen am Donnerstag in einem Entwurf für eine Erklärung des EU-Gipfels genannt. Beschlossen sei das Datum aber noch nicht, hieß es aus informierten Kreisen. Die 27 Staats- und Regierungschefs berieten erst über den Vorschlag.

    Bedingung der EU für eine endgültige Zustimmung zu einer Verschiebung des bisher für den 29. März geplanten Brexit ist, dass das britische Unterhaus in der kommenden Woche dem ausgehandelten Austrittsvertrag zustimmt. Dieser war aber bereits zweimal durch das britische Parlament abgelehnt worden.

    Die britische Premierministerin Theresa May hatte um eine Verschiebung bis Ende Juni gebeten. Dies stößt bei vielen EU-Regierungen aber auf Widerstand, weil der Termin erst nach der Europawahl vom 23. bis 26. Mai liegt. An ihr müsste Großbritannien dann eigentlich teilnehmen, obwohl es aus der EU austritt.

    17.38 Uhr: Am heutigen Donnerstagabend lädt Maybrit Illner in ihren ZDF-Talk namhafte Gäste aus Politik und Journalismus, um mit ihnen über Deutschlands Rolle im Überlebenskampf der EU zu diskutieren. Klar, dass auch der Brexit groß Thema sein wird.

    Brexit: Gewerkschafts- und Unternehmerverbände warnen Theresa May

    16.20 Uhr: Die beiden größten Gewerkschafts- und Unternehmerverbände in Großbritannien haben Premierministerin Theresa May zu einem Kurswechsel im Brexit-Streit aufgerufen. Ansonsten drohe ein „nationaler Notstand“, warnten Frances O'Grady vom Gewerkschaftsverband TUC und Carolyn Fairbairn vom Unternehmerverband CBI in einem offenen Brief an die Premierministerin am Donnerstag.

    15.35: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Druck auf das britische Parlament erhöht, dem mit der EU vereinbarten Austrittsabkommen zuzustimmen. Falls es im Unterhaus erneut zu einer Ablehnung der Vereinbarung komme, "bewegen wir uns auf ein No-Deal-Szenario zu", warnte Macron beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel mit Blick auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens. Die EU könne auch keine "übertriebenen Verlängerungen" beim Brexit gewähren. Denn diese beeinträchtigten "ihre Fähigkeit zu entscheiden und zu handeln".

    Brexit-Gipfel mit EU hat begonnen

    15.30 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind am Donnerstag zu Beratungen über den eigentlich schon für nächsten Freitag geplanten Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft zusammengekommen. Die britische Premierministerin Theresa May, die im Parlament in London bisher keine Mehrheit für das Austrittsabkommen zustande gebracht hat, hat um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni gebeten. Die übrigen 27 EU-Staaten müssten dies einstimmig billigen.

    EU-Ratschef Donald Tusk hält eine „kurze Verschiebung“ für möglich - allerdings unter der Voraussetzung, dass das britische Unterhaus den bereits zweimal abgelehnten EU-Austrittsvertrag doch noch billigt. May hat angekündigt, das Vertragspaket den Abgeordneten erneut vorzulegen. Gegen ihren neuen Wunschtermin für eine Fristverlängerung hat die EU-Kommission jedoch Bedenken: Sollte Großbritannien zum Start der Europawahl am 23. Mai noch Mitglied sein, müsste es an der Wahl teilnehmen. May lehnt das ab.

    14.44 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May schließt einen ungeregelten EU-Austritt ihres Landes nicht aus. Sie hoffe immer noch auf Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag, sagte May am Donnerstag in Brüssel. Entscheidend sei aber, den Willen des Volkes beim Brexit umzusetzen. Dieses Position wiederholte sie auch auf mehrfache Nachfrage, ob sie einen No-Deal-Brexit vorbereite.

    „Was jetzt zählt ist, dass wir erkennen, dass der Brexit die Entscheidung des britischen Volks ist“, sagte May vor Beginn des EU-Gipfels. „Wir müssen ihn umsetzen.“ Die britische Volksabstimmung zum EU-Austritt vom Juni 2016 sei schon fast drei Jahre her. Jetzt müsse das britische Parlament entscheiden.

    „Eine kurze Verschiebung gibt uns die Chance, uns für ein Verlassen der Europäischen Union zu entscheiden, das Ergebnis des Referendums umzusetzen. Ich hoffe ehrlich, dass dies mit einem ausgehandelten Vertrag gelingt.“

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    Kanzler Kurz: Für Brexit-Verschiebung braucht es Klarheit

    14.01: Eine Brexit-Verschiebung ist nach Ansicht von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nur dann sinnvoll, wenn vorher Klarheit über das weitere Vorgehen herrscht. „Eine Verschiebung macht nur dann wirklich Sinn, wenn sie auch dazu führt, dass die offenen Fragen geklärt werden können“, sagte Kurz am Donnerstag vor dem EU-Gipfel, der am Nachmittag in Brüssel beginnen sollte. Eine Verschiebung des Brexits sei sinnvoll, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu verhindern. Allerdings machte Kurz auch klar, dass die Briten an der Europawahl Ende Mai nicht mehr teilnehmen sollten. „Es wäre ja absurd, wenn ein Land hier an der Wahl teilnimmt und gleichzeitig die Europäische Union verlassen möchte.“

    13.35 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einer Überwindung der Selbstblockade der EU durch das Ringen um den Austritt Großbritanniens aufgerufen. „Ich hoffe sehr, dass wir in der Europäischen Union, in Europa bald in einer Situation sein werden, in der wir uns nicht mehr nur noch um die Frage des Brexits, um die Folgen des Brexits zu kümmern brauchen“, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in Zagreb. Europa sei in den vergangenen beiden Jahren vollkommen auf sich selbst, sein Institutionengefüge und die Verhandlungen mit London konzentriert gewesen.

    Brexit-Unsicherheit verhindert Börsengänge deutscher Unternehmen 

    13.06 Uhr: Auf dem deutschen Markt hat in diesem Jahr bislang noch kein Unternehmen einen Börsengang gewagt. Grund dafür sei vor allem die unklare Situation vor dem anstehenden EU-Austritt Großbritanniens, teilte die Beratungsgesellschaft EY am Donnerstag mit. "Die derzeitige Hängepartie beim Brexit ist Gift für das Klima im Kapitalmarkt", sagte Martin Steinbach, Experte für Börsengänge bei EY, dazu. Auch eine Lösung der globalen Handelskonflikte "wäre wichtig für die Stimmung".

    Der deutsche Markt werde erst wieder auf die Beine kommen, wenn die Unsicherheit rund um den Brexit beseitigt sei. Auch global war es laut dem IPO-Barometer von EY ein schwacher Jahresstart. Im ersten Quartal 2019 wurden demnach weltweit 199 Börsengänge gezählt, 41 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark ging dabei das Emissionsvolumen zurück: Die neu aufgelegten Aktien spielten 13,1 Milliarden Dollar (11,5 Milliarden Euro) ein - das war nur noch knapp mehr als ein Viertel des Vorjahresvolumens.

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    Brexit-Petition: Briten machen Druck auf Theresa May - News-Ticker

    12.36 Uhr: Viele Briten scheinen inzwischen das Gezerre um den EU-Austritt satt zu haben. Knapp 700 000 Menschen in Großbritannien unterzeichneten bis Donnerstag eine ans Unterhaus gerichtete Petition, in der gefordert wird, den Brexit einfach abzusagen und in der Europäischen Union zu bleiben.

    „Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der „Wille des Volkes““, heißt es in dem Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100 000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

    Großbritannien kann die Erklärung zum EU-Austritt theoretisch einseitig zurückziehen. Den Weg hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Dezember bestätigt.

    11.06 Uhr: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn bei der Europäischen Union für seinen alternativen Brexit-Plan geworben. Nach ernsthaften Gesprächen mit britischen Abgeordneten aller Parteien halte er es für möglich, noch vor der Europawahl mit der EU einen Deal über engere wirtschaftliche Beziehungen zu vereinbaren, erklärte Corbyn am Donnerstag vor Gesprächen mit EU-Politikern. „Es ist Zeit, dass Abgeordnete zusammenarbeiten und einen Konsens finden, der durchs Parlament geht.“

    Der von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Deal sei fehlerhaft und bereits zweimal vom Parlament abgelehnt worden. „Er sollte kein drittes Mal vorgelegt werden“, forderte Corbyn. Doch beharrt die EU auf Ratifizierung des Brexit-Vertrags, der detailliert die Fragen der Trennung regelt. Die Labour-Partei lehnt das Vertragspaket hauptsächlich deshalb ab, weil sie die in einer politischen Erklärung angelegten künftigen Beziehungen für nicht eng genug hält.

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    Lindner und Nahles äußern sich zum Brexit

    10.44 Uhr: SPD-Partei und -Fraktionschefin Andrea Nahles hat der britischen Politik akutes Versagen beim Prozess des Austrittes aus der EU vorgeworfen. Die britische Seite müsse endlich eine Antwort darauf geben, in welcher Form sie letztlich die EU verlassen wolle, sagte Nahles am Donnerstag im Bundestag in Reaktion auf eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Brexit. Sie rief die britische Regierungschefin Theresa May auf, endlich auf die Opposition zuzugehen. Sie habe es in der Hand, die „Schussfahrt“ noch zu wenden. Aber auch die Abgeordneten hätten in einer solchen Situation die Aufgabe einzugreifen.

    10.12 Uhr: In einer hitzigen Bundestagsdebatte sagt Christian Lindner auf die Regierungserklärung Merkels hin, dass der Brexit die Vertrauenswürdigkeit einer ganzen politischen Klasse angreife. Er spricht auch AfD-Chef Gauland direkt an und widerspricht ihm: "Der Brexit ist keine Sternenstunde der Demokratie, sondern ein Scherbenhaufen, den die Populisten hinterlassen würden."

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    Merkel verknüpft Brexit-Verschiebung mit britischem Ja zu Austrittsvertrag

    9.38 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Ja der EU-Staaten zu der von Großbritannien beantragten Brexit-Verschiebung auf Ende Juni mit einer vorherigen Zustimmung des britischen Parlaments zu dem Austrittsabkommen mit der EU verknüpft. "Diesem Wunsch können wir im Grundsatz entsprechen, wenn wir nächste Woche ein positives Votum zu den Austrittsdokumenten vom britischen Parlament bekommen werden", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

    Angela Merkel im Bundestag.

    "Über eine kurze Verlängerung kann man dann sicher positiv reden", sagte Merkel weiter mit Blick auf das am Nachmittag beginnende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Wenn es allerdings zu keinem positiven Votum des britischen Parlaments komme, werde es möglicherweise zu einem weiteren EU-Spitzentreffen kommen müssen. Merkel bringt also einen weiteren EU-Gipfel zum Brexit ins Gespräch.

    "So sehr wir auf einen geordneten Austritt hinarbeiten, so bereiten wir uns auch darauf vor, dass es einen ungeregelten Austritt geben kann", sagte die Kanzlerin. Sie wies darauf hin, dass für diesen Fall Vorkehrungen von Deutschland und den übrigen EU-Staaten getroffen worden seien - sowohl was die Aufrechterhaltung des Verkehrs angehe als auch die Rechte etwa von Erasmus-Studenten oder in Deutschland lebenden Briten. Gleichwohl "werden wir uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass diese Notfallmaßnahmen nicht zum Tragen kommen", hob Merkel hervor.

    Brinkhaus warnt vor Brexit-Panik

    8.55 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnt im Ringen um das weitere Vorgehen beim Brexit vor Panik. Derzeit seien die "Aufgeregtheiten" groß, was dem Prozess nicht gut tue, sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Stattdessen sollten alle Beteiligten "mit Ruhe und Bedacht 'rangehen".

    Brinkhaus betonte, "der Ball liegt im britischen Unterhaus". Es stelle sich manchmal die Frage, was die Briten eigentlich wollten. Das gelte auch bei der nun von Premierministerin Theresa May gewünschten Verschiebung des Brexit-Datums von Ende März auf Ende Juni. Eine solche Fristverlängerung ergebe nur Sinn, wenn es tatsächlich eine Perspektive für eine Lösung innerhalb dieses Zeitraums gebe.

    Am Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Brüssel, um über das weitere Vorgehen zu beraten. In diesen Minuten gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung dazu ab.

    Brexit: Studie zeigt enorme Einkommensverluste in Deutschland - May kämpft

    7.12 Uhr: Der Brexit könnte das Bruttoeinkommen in Deutschland einer Studie zufolge in Milliardenhöhe schmälern. Komme es zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens ohne Vertrag, müssten sich die Deutschen wohl auf einen Einkommensverlust von fast 10 Milliarden Euro jährlich einstellen. Pro Kopf wären das rein statistisch gesehen rund 115 Euro weniger, schätzt eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung, die am Donnerstag in Gütersloh veröffentlicht wurde.

    Nach Großbritannien selbst wäre demnach das exportorientierte Deutschland beim Bruttoeinkommen am stärksten belastet, gefolgt von Frankreich und Italien. Auf das Vereinigte Königreich käme laut Simulation bei einem No-Deal-Austritt ein jährlicher Einkommensverlust von 57 Milliarden Euro zu - umgerechnet etwa 875 Euro pro Einwohner. Auf fast 8 Milliarden Euro weniger müssten sich die Franzosen und auf gut 4 Milliarden Euro weniger die Italiener gefasst machen, sagt die Studie voraus.

    Ein geordneter Brexit mit Austrittsabkommen würde die negativen Auswirkungen deutlich abmildern, betonen die Autoren. Sie hatten auf Basis von amtlichen Handelsdaten in zwei Szenarien - Brexit mit oder ohne Vertrag - Einkommensentwicklungen geschätzt, auf Grundlage erwarteter Veränderungen beim Bruttoinlandsprodukt.

    Brexit-Update 21. März 2019: Theresa May will weiter kämpfen

    6.46 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will weiter für einen geordneten EU-Austritt ihres Landes kämpfen. "Ich hoffe leidenschaftlich, dass die Abgeordneten einen Weg finden, um das Abkommen zu unterstützen, das ich mit der EU ausgehandelt habe", sagte May am Mittwochabend in London. Der Austrittsvertrag war bereits zwei Mal vom britischen Unterhaus abgelehnt worden. 

    In ihrer Fernsehansprache sagte May weiter: "Sie wollen, dass diese Stufe des Brexit-Prozesses vorüber und fertig ist. Ich stimme zu. Ich bin auf Ihrer Seite." Ihr Bitte um einen Aufschub bis zum 30. Juni habe sie mit "tiefem Bedauern" vorgebracht.

    May hatte die EU am Mittwoch um einen Aufschub des für Ende März geplanten Brexit um drei Monate gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte daraufhin, die EU sei zu einer "kurzen Verschiebung" unter der Bedingung bereit, dass das britische Parlament das vereinbarte Austrittsabkommen annehme.

    In ihrer Ansprache bezeichnete May jedwede Verschieben über Ende Juni hinaus als eine Untergrabung des Wählervertrauens. "Es ist höchste Zeit, dass wir eine Entscheidung treffen."

    Berichte: May will am Abend Erklärung zum Brexit abgeben

    20.45 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will Berichten zufolge noch am Mittwochabend eine Erklärung zum Brexit abgeben. Das berichtete unter anderem die BBC unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Auch Irlands Premierministerin Leo Varadkar sagte vor Journalisten in Dublin, er gehe davon aus, dass sich May noch am Abend äußern werde. Ein Regierungssprecher in London wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht dazu äußern.

    Brexit: „Kurze Verschiebung“ des Brexits wohl möglich - doch nur unter einer Bedingung

    17.50 Uhr: EU-Ratschef Donald Tusk hält nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern eine „kurze Verschiebung“ des Brexits für möglich, falls das britische Parlament den Austrittsvertrag doch noch annimmt. Dies sagte Tusk am Mittwochnachmittag in Brüssel.

    Die von der britischen Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Verlängerung der Austrittsfrist bis 30. Juni habe etwas für sich, fügte er hinzu. Allerdings werfe das neue Datum eine Reihe ernster juristischer und politischer Fragen auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dies beim Gipfel am Donnerstag besprechen. Kein Problem sieht Tusk darin, Zustimmung der übrigen 27 Länder für die letzten Nachbesserungen des Vertragspakets von voriger Woche zu bekommen.

    Derzeit erwarte er keinen Sondergipfel kommende Woche, sagte Tusk weiter. Die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel könnten im schriftlichen Verfahren unter Dach und Fach gebracht werden. Sollte es nötig werden, werde er aber auch nicht zögern, kommende Woche noch einmal nach Brüssel zu laden.

    Man habe jetzt den kritischsten Punkt des Austrittsverfahrens erreicht, sagte Tusk. Die Chancen für einen endgültigen Erfolg erschienen derzeit schwach, vielleicht sogar illusionär. Aber: „Wir können nicht aufgeben, eine Lösung zu suchen“, sagte Tusk.

    Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch der Termin ist nicht mehr zu halten - es sei denn, das Land scheidet ohne Deal aus der EU aus.

    Gegen den 30. Juni als neuen Termin hat die EU-Kommission Bedenken. Sollte Großbritannien zum Start der Europawahl ab 23. Mai noch Mitglied sein, müsste es an der Wahl teilnehmen. May lehnt das jedoch ab.

    Frankreich droht zudem mit einem Veto für den Fall an, dass May beim EU-Gipfel keine „ausreichende Garantien“ für die Glaubwürdigkeit ihrer Strategie vorlege. In dem Fall würde Frankreich einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vorziehen. Ein ungeregelter Brexit könnte allerdings wirtschaftliche Schäden verursachen.

    15.22 Uhr: Während Großbritannien mit der Europäischen Union um den Austritt ringt, geht es im Parlament auch abseits der Brexit-Pläne turbulent zu. Premierministerin Theresa May ist auch wegen der chaotischen Umstände rund um die angespannte Situation mit den Bündnispartnern geschwächt. Schon seit geraumer Zeit gibt es politische Gegner, die einen Rückzug der Parteichefin der britischen Konservativen lieber heute als morgen begrüßen würden. Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson spielt bei diesen Gedankenspielen eine tragende Rolle. „Er hat immer noch Star-Qualitäten, die wir für die Wähler brauchen, um Corbyn zu schlagen, falls bald Wahlen stattfinden sollten. Und 2019 wird es Wahlen geben, wenn Sie sich das Parlament mal anschauen“, hat sich ein Abgeordneter der Konservativen laut Guardian geäußert. 

    Nachdem Johnson bis 2018 oberster Politiker der Metropole London war, trat der 54-Jährige daraufhin das Amt des britischen Außenministers an. Zuvor hatte Johnson die Kampagne der Befürworter eines EU-Austritts des Vereinigten Königreichs angeführt und gilt als harter Brexit-Verfechter. Schon vor seinem Antritt als Außenminister galt der Populist und bekennende „Krawall-Politiker“ als möglicher Nachfolge-Kandidat des damaligen Premiers David Cameron, welche dann jedoch May antrat. Wie der namentlich nicht erwähnte Abgeordnete gegenüber dem Guardian weiter sagte, würde er sich wünschen, dass Johnson der Nachfolger von Theresa May wird und das unabhängig vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen.

    Theresa May hat um drei Monate mehr Zeit für den Austritt gebeten. Innerhalb der Partei ist ein Machtkampf um die Nachfolge gestartet.

    Dem Bericht zufolge besitzen viele Konservative die Meinung, dass nur Boris Johnson die nötige Stärke habe, um sich in einer neu durchgeführten Parlamentswahl gegen den Labour-Kandidaten Jeremy Corbyn durchzusetzen. Dass dann im britischen Parlament Ruhe einkehrt, erscheint jedoch ausgeschlossen: So gebe es auch Regierungspolitiker, die Johnson als Parteichef ablehnen und dies verhindern möchten. Die Bild zitiert einen unabhängigen britischen Politik-Experten mit der Einschätzung, dass parallel zur Brexit-Debatte hinter den Kulissen ein Führungswettbewerb entbrannt ist. Ein weiterer Kandidat für die Nachfolge von Theresa May als Oberhaupt der Konservativen sei Dominic Raab. Das Lager der Unterstützer von Johnson hält den Newcomer allerdings für zu unerfahren und unbekannt, um erfolgreich als neuer Parteichef fungieren zu können.

    Raab wurde im Juli 2018 zum Minister für den Austritt aus der Europäischen Union bestimmt, wenig später übernahm Theresa May jedoch selbst die Verhandlungen mit der EU. Nachdem die britische Regierung dann einem Entwurf der EU-Kommission für ein Austrittsabkommen zugestimmt hatte, trat Raab im November aus dem Ministerium zurück. Begründung: Er könne dieses Abkommen „nicht guten Gewissens verantworten“.

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    14.58 Uhr: Die Bundesregierung hat den Antrag der britischen Premierministerin Theresa May für einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni begrüßt. Es sei gut, „dass es jetzt einen klaren Antrag Großbritanniens gibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das ist die Grundlage, auf der die EU 27 Donnerstag und Freitag reagieren können.“ Der Antrag werde beim Europäischen Rat „sicher intensiv diskutiert werden“.

    Aus Sicht der EU-Kommission müsste Großbritannien bei einer solchen Verschiebung des EU-Austritts an der Europawahl teilnehmen. Seibert sagte, das sei „eine der Fragen, die beantwortet werden müssen, die diskutiert werden müssen“. May bittet um einen Aufschub bis 30. Juni, will aber keine Teilnahme an der Europawahl. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich bis zur nahezu letzten Minute des 29. März dafür einsetzen, dass Großbritannien nicht ohne Abkommen, sondern geregelt aus der EU austrete, betonte Seibert. Es bleibe die Überzeugung der Bundesregierung, „dass ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen in niemands Interesse wäre“.

    Neue Brexit-Komplikationen: Muss England noch an der Europawahl teilnehmen?

    13.59 Uhr: Es gibt einen Haken an dem anvisierten Aufschub für den Brexit. Bei einer Verschiebung des Brexits bis Ende Juni müsste Großbritannien nämlich aus Sicht der EU-Kommission an der Europawahl teilnehmen. Dies geht aus einer internen Bewertung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nur bei einem Ausscheiden vor Beginn der Europawahl am 23. Mai könne sich Großbritannien sich die Ausrichtung der Wahl sparen.

    Damit wendet sich die Behörde von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker de facto gegen den Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May. Sie bittet um einen Aufschub bis 30. Juni, will aber keine Teilnahme an der Europawahl. Aus Sicht der Kommission sind dem internen Papier zufolge nur zwei Optionen für den Aufschub des Brexits sinnvoll: eine kurze, „technische Verlängerung“ bis 23. Mai ohne Teilnahme an der Europawahl; oder eine „lange Verlängerung“ bis mindestens Ende 2019 mit der Option einer Verkürzung, falls vorher eine Lösung gefunden wird. In jedem Fall solle es nur eine einmalige Verlängerung geben, heißt es weiter.

    Der Brexit wird nun wohl erstmal nicht vonstatten gehen. Nächste Deadline: 30. Juni!

    „Jede andere Option (zum Beispiel eine Verlängerung bis 30. Juni 2019) würde ernste rechtliche und politische Risiken für die Europäische Union bedeuten und einige der derzeitigen Unsicherheiten im Vereinigten Königreich in die EU importieren.“ Jedes andere Szenario hätte auch direkte juristische und praktische Konsequenzen für die Europawahl in 14 EU-Ländern.

    Schlimmstenfalls könnte die Konstituierung des neuen Parlaments rechtswidrig werden und nach der Wahl die Bestimmung der neuen EU-Kommission und des EU-Haushaltsrahmens gefährden. Zudem wäre jede Entscheidung anfechtbar, heißt es in dem Kommissionspapier weiter.

    13.45 Uhr: Die EU-Kommission sieht "ernsthafte rechtliche und politische Risiken" für die Europäische Union, wenn diese einer Verschiebung des Brexit-Datums bis Ende Juni zustimmt. Dies geht aus einem internen Dokument vor, das am Mittwoch bei der wöchentlichen Sitzung der Behörde beraten wurde und der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat inzwischen bei der EU beantragt, das Brexit Datum von Ende März auf Ende Juni zu verschieben.

    Macrons Europaministerin scherzt über Katze namens "Brexit"

    13.01 Uhr: Mit einem Scherz über ihre Katze namens "Brexit" hat die französische Europaministerin Nathalie Loiseau in Großbritannien für Wirbel gesorgt. Kurz vor dem EU-Gipfel zum Brexit ab Donnerstag gestand die 54-Jährige nun aber ein, sie habe gar keine Katze.

    Loiseau hatte nach Angaben der französischen Zeitung "Journal du Dimanche" auf ihrer privaten Facebookseite geschrieben, sie habe ihre Katze "Brexit" getauft. "Sie weckt mich mit höllischem Miauen auf, weil sie raus will", schrieb sie demnach. "Aber sobald ich die Tür öffne, bleibt sie unentschlossen sitzen und wirft mir einen düsteren Blick zu, wenn ich sie raussetze" - eine Anspielung auf die unentschlossene Haltung der Briten beim EU-Austritt.

    In Online-Netzwerken fand die Geschichte von der "Brexit-Katze" rasende Verbreitung. Die britische Zeitung "Independent" warf der Europaministerin eine "provozierende Haltung" in der Brexit-Frage vor. Loiseaus Büro stellte aber inzwischen klar: Die Ministerin hat gar keine Katze.

    Im Internet nahmen viele Briten die Nachricht mit Galgenhumor auf und sprachen von "Fake mews" (falschem Miauen). Ein Twitter-Nutzer scherzte, die nächste Hauskatze von Premierministerin Theresa May in Downing Street No. 10 werde sicher "Brexit" heißen.

    Update vom 20. März, um 12.16 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Das verkündete May am Mittwoch im Unterhaus in London. Außerdem sollte das in einem Brief an den Ratspräsidenten Donald Tusk übermittelt werden, berichteten zuvor mehrere britische Medien. Downing Street lehnte im Vorfeld eine Stellungnahme dazu ab.

    Nach Ansicht von Frankreich ist dies seitens EU keine Selbstverständlichkeit. Zum einen müsse London einen Plan vorlegen und aufzeigen, wie die gewonnene Zeit genutzt werden soll, hieß es aus Élyséekreisen. Man dürfe nicht unnötig aufschieben. Zum anderen dürfe das Funktionieren der Europäischen Union nicht gefährdet werden. Das gelte etwa mit Blick auf die Europawahlen oder Haushaltsfragen. Die EU dürfe nicht blockiert werden, die anhaltende Unsicherheit sei schlecht. London müsse nun schnell eine Strategie vorweisen, die die Interessen der EU wahrt.

    Die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Länder müssten einen entsprechenden Antrag auf Fristverlängerung der Briten einstimmig billigen. Sie kommen am Donnerstag zu einem Gipfel zusammen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht nicht davon aus, dass es bei diesem Gipfel zu einer Entscheidung kommen wird. Über eine Verschiebung des Brexits wird nach seiner Einschätzung erst kurz vor dem Austrittsdatum am 29. März entschieden.

    Update vom 20. März, um 08.53 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat sich offenbar entschieden und wird die Europäische Union Berichten zufolge nur um einen kurzen Brexit-Aufschub von etwa drei Monaten bitten.

    Brexit: Juncker erwartet diese Woche keine Entscheidung über Austritts-Termin

    Update vom 20. März, um 8.37 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet diese Woche beim EU-Gipfel noch keine Entscheidung über eine Verschiebung des Brexits. Vermutlich werde man nächste Woche erneut darüber beraten müssen, sagte Juncker im Deutschlandfunk.

    Update vom 19. März, um 17.00 Uhr: Die britische Regierungschefin Theresa May will die EU mit einem Brief von einer Brexit-Verschiebung überzeugen. May werde in dem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Fristverlängerung beantragen, sagte ihr Sprecher am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in London. Der Brief solle noch im Laufe des Tages, spätestens aber am Mittwoch, versandt werden.

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet diese Woche beim EU-Gipfel noch keine Entscheidung für eine Brexit-Verschiebung.

    Berichten zufolge will May erreichen, dass der geplante EU-Austritt um ein Jahr verschoben wird. Ihr Sprecher machte dazu keine Angaben. Bislang ist vorgesehen, dass Großbritannien die EU am 29. März verlässt.

    Die anderen 27 EU-Staaten müssten einen Brexit-Aufschub einstimmig billigen. Sie verlangen dafür klare Lösungsvorschläge von London. Die Verlängerung der Frist über den 29. März hinaus sei "weder selbstverständlich noch automatisch", hieß es am Dienstag aus dem Elysée-Palast in Paris.

    „Ich sehe mich außerstande ...“: Merkel erhöht Druck auf May und stellt Brexit-Bedingungen

    Update vom 19. März, um 13.06 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit aller Kraft ein chaotisches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU vermeiden. "Ich werde bis zur letzten Stunde der Laufdauer des 29. März dafür kämpfen, dass wir noch zu einem geordneten Austritt kommen", sagte Merkel am Dienstag in Berlin auf einer politischen Konferenz. Es gebe "immer noch einige Tage Zeit" für eine Einigung auf einen geordneten Brexit.

    Die Kanzlerin ließ Ratlosigkeit angesichts der verfahrenen politischen Lage in London erkennen, wo der Parlamentspräsident am Montag unerwartet eine neuerliche Abstimmung über den Brexit-Vertrag absagen ließ. Im Moment sei "viel zu viel im Fluss", um die weitere Entwicklung auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel vorauszusagen, sagte sie.

    Brexit: Merkels Entscheidung hängt von London ab

    "Ich sehe mich jetzt zu dieser Stunde außerstande, irgendwie zu mutmaßen, wofür ich am Donnerstag sein werde", sagte Merkel. Dies hänge "unglaublich" von den nächsten Schritten der britischen Premierministerin Theresa May und dem weiteren Geschehen im Londoner Unterhaus ab.

    "Insofern werden wir jetzt sehr aufmerksam verfolgen, wie die britische Regierung auf das, was gestern im Parlament gesagt wurde, reagiert und dann mit der Situation umgehen", sagte Merkel. Derzeit könne sie die Situation "nicht bewerten".

    Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu Beratungen über den Brexit zusammen. May dürfte die EU-Kollegen darum bitten, das bislang für den 29. März festgelegte Austrittsdatum zu verschieben. Allerdings sind noch viele Detailfragen offen.

    Update vom 19. März, um 12.42 Uhr: Nach dem Aus für eine dritte Abstimmung über Theresa Mays Brexit-Plan ist die britische Regierung am Dienstag zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammengekommen. Brexit-Minister Stephen Barclay warb vor der Kabinettssitzung in London abermals für das Abkommen, das im Unterhaus bereits zwei Mal durchgefallen war: Es sei weiterhin "der beste Weg", den Brexit zu erreichen, sagte der Minister der BBC.Das aktuelle Abkommen sei das einzige, das von Seiten der EU vorliege, sagte Barcley. Habe der Vorschlag der Premierministerin keinen Erfolg, dann bestehe die Gefahr, dass es gar keinen Austritt Großbritanniens aus der EU gebe.

    Bundesregierung stellt Bedingungen für Brexit-Verschiebung - News

    Die Bundesregierung will einer Brexit-Verschiebung nur zustimmen, wenn Großbritannien einen klaren Plan für das weitere Vorgehen vorlegt. „Ich kann nur noch einmal an unsere britischen Partner in London appellieren, jetzt endlich einen konkreten Vorschlag zu machen, warum man überhaupt eine Verlängerung anstrebt“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. „Eine Verlängerung ohne entsprechende klare Bedingungen wird es aus unserer Sicht nicht geben können.“

    Brexit: „No Deal“ wäre der schlimmste Fall - News

    Offen ließ Roth allerdings, wie die Bundesregierung die Linie durchsetzen will. Deutschland will nämlich wie viele ander EU-Länder auch zugleich einen Brexit ohne Austrittsabkommen verhindern. „Das wäre wirklich der schlimmste Fall für die Menschen in Großbritannien, aber auch für die EU der 27“, sagte Roth zu dem Szenario eines „No Deal“.

    Geheimplan und Uralt-Regel: Doppelter Brexit-Schock für Theresa May

    London - Theresa May, das steht nun fest, wird den EU-Austrittsvertrag in seiner jetzigen Form nicht ein drittes Mal dem Parlament vorlegen können. Damit dürfte auch die Hoffnung gescheitert sein, vor dem Gipfel in Brüssel am Donnerstag irgendeinen Deal vom Parlament abgesegnet zu bekommen. 

    Mays Unterhändler hatten sich zu diesem Zeitpunkt in Verhandlungen mit europakritischen Abgeordneten aus der eigenen Partei sowie der nordirischen DUP befunden - die stützt Mays Tory-Regierung - als der "Speaker" des britischen Unterhauses, John Bercow, am Montagnachmittag in einer überraschenden wie kurzfristig anberaumten Intervention klarmachte, dass es nach den prozeduralen Regeln des Hauses nicht zulässig sei, wenn dem Parlament wieder und wieder die gleiche Frage vorgelegt werde. Diese Regeln hätten schon seit dem 17. Jahrhundert Bestand.

    Brexit-Deal: May scheiterte bereits zweimal im Unterhaus

    May hatte ihren Deal bereits zweimal nicht durch das Parlament boxen können, zuletzt vergangenen Dienstag. Auch im dritten Anlauf war es mehr als fraglich, ob sie die erforderliche Mehrheit dafür bekommen würde - zumal sie dazu dutzende Abgeordnete hätte "bekehren" müssen. Die zweite Abstimmung vergangene Woche habe er zugelassen, weil die Regierung in Brüssel juristisch bindende Zusicherungen zur Auffanglösung für Nordirland ausgehandelt habe. Doch nun stand May gar ohne Neuerungen im Vertrag da. Dies sei dem Parlament nicht zuzumuten, so Speaker Bercow. 

    Die Erklärung rief bei den Torys teils massive Verärgerung hervor. Bercow machte jedoch auch klar, dass die Sache anders aussehe, wenn etwa in Verhandlungen mit der EU das Austrittsabkommen in der Sache geändert würde. Das hatte Brüssel aber bis zuletzt strikt abgelehnt.

    Jetzt liegen wieder alle Brexit-Optionen auf dem Tisch

    Dass nun also ein Gesetz aus dem Jahr 1604 Theresa May einen Strich durch die Rechnung macht, wirkt ganz so, als seien höhere Mächte am Werk, die keinesfalls zulassen möchten, dass May ihren Deal ins Ziel bringt. Doch so ist es nicht. Eine "in der Substanz" wortgleiche Vorlage dürfe nicht mehr eingebracht werden, so Bercow. Es geht also schlicht um von Menschen gemachte Gesetze. Würde es nicht um so viel gehen, es wäre eines der Dinge für ein Kuriositätenkabinett zum Brexit.

    So liegen nun erneut alle Optionen auf dem Tisch, ganz so, als wären sie immer da gewesen: No-Brexit-Deal, Misstrauensantrag gegen Brexit-Premierministerin Theresa May, oder sollte sie gar selbst endgültig ihren Hut nehmen? Als weitere Option bliebe natürlich die Brexit-Verschiebung im Repertoire. Da muss aber die EU mitspielen.

    May muss nun erneut improvisieren. Ohne eine erneute Abstimmung über den Deal am Donnerstag nach Brüssel zu kommen, mit schweren Niederlagen im Gepäck, dürfte die Sache nicht leichter machen.

    Brexit-Verschiebung: Auch das ist nicht innerhalb der EU gesichert

    Denn jetzt muss May entweder grundlegende Kompromisse mit der Opposition eingehen - um vielleicht doch noch einen Deal zu erlangen - oder massive Zugeständnisse von Brüssel einholen, um den veränderten Deal dann im Anschluss zuhause erneut dem Unterhaus zur Abstimmung zu stellen. Beide Alternativen sind jedoch schwer vorstellbar. Weil sich die Europäer nicht mehr bewegen möchten und können und sich in Großbritannien selbst die Parteien innerhalb in Brexit-Befürworter und -Gegner teilen. 

    So ist trotz des "Neins" im Unterhaus zum No-Deal-Szenario auch dieser wieder in den Bereich des Möglichen gerückt. Denn, stimmt die EU einer Verschiebung nicht zu und kommt es auch zu keinem neuen Detail im Vertrag, scheint das Breit-Szenario ohne Vertrag unausweichlich. Und da könnte es noch schwer werden. Denn ALLE Regierungen ALLER verbleibenden Länder müssen einer Verschiebung noch zustimmen - sollte May am Donnerstag danach bitten. Der Brexit-Beauftragten der Europäischen Volkspartei (EVP), Elmar Brok (CDU), etwa hält eine Zustimmung der EU-Staaten zu einer Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens für unsicher. Dazu gebe es derzeit „doch sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagte der EU-Parlamentarier dem „Deutschlandfunk“.

    Lesen Sie auch: Brexit: Britische Lastwagen dürfen auch bei No-Deal weiter durch die EU fahren oder Steuerflucht: Reichster Brite will sich nach Monaco absetzen - er ist Brexit-Befürworter

    Farages Brexit-Geheimplan mit Italien: Macht er Theresa May einen Strich durch die Rechnung?

    Mit einer langen Verschiebung würde sich die Europäische Union wohl ohnehin keinen Gefallen tun. Dann könnte der Wahlkampf für das anstehende Votum durch den Brexit überschattet werden. Inhaltlich relevante Dinge würden wohl wieder in den Hintergrund rücken. Populistische Äußerungen und Taktierereien dürften befürchtet werden. Einen Vorgeschmack soll Ober-Brexit Nigel Farage bereits geliefert haben: Laut dem Brexit-Befürworter schlechthin gebe es eine Absprache mit „dem starken Mann der italienischen Regierung“, Innenminister Matteo Salvini, dass Rom jede Verlängerung der Brexit-Frist ablehnen werde.

    Doch May hat weitere Probleme: Offenbar diskutiert die Labour-Party erneut einen Misstrauensantrag gegen sie. Und natürlich fordern viele auch jetzt wieder, May solle endlich von sich aus gehen. Sie habe den Brexit nun endgültig gegen die Wand gefahren.

    Eine Option wäre da noch, die jedoch ausgeschlossen sein dürfte: In ersten Reaktionen auf die Erklärung des Sprechers wurde von Tory-Abgeordneten aber auch diskutiert, Bercow mit einem Votum im Haus zu überstimmen. Das allerdings käme wohl einem Affront gegenüber der Opposition gleich.

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