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Finale vor Großbritannien-Wahl: Johnson flieht vor Reporter in Kühlschrank - Pressesprecher flucht live im TV

Am 12. Dezember finden die Wahlen in Großbritannien statt. Kurz davor überrascht Premierminister Boris Johnson mit skurriler Wahlwerbung.

  • Das Brexit-Drama geht in die nächste Runde.
  • Laut jüngsten Umfragen darf Premier Boris Johnson mit einer Mehrheit rechnen.
  • Die detaillierten Ereignisse der letzten Wochen lesen Sie hier nach

Update vom 12. Dezember 2019: Alle aktuellen Infos lesen Sie am Wahltag in unsere Live-Ticker zur Parlamentswahl in Großbritannien

Finale vor Großbritannien-Wahl: Johnson flieht vor Reporter in Kühlschrank - Pressesprecher flucht live im TV

Update vom 11. Dezember 2019, 17.37 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson ist am letzten Tag des Wahlkampfs auf der Flucht vor einem Reporter in einem begehbaren Kühlschrank verschwunden. Der Regierungschef hatte am Mittwoch Wähler in Leeds in der Grafschaft Yorkshire als Milchmann überrascht. Als Johnson gerade Milch- und Saftflaschen in Kisten mit der Aufschrift „Get Brexit Done“ (Vollzieht den Brexit) auflud, wurde er von einem hartnäckigen Reporter des Fernsehsenders ITV gefragt, ob er nicht an einem Live-Interview teilnehmen wollte. Nach einem kleinen Wortwechsel nahm Johnson Reißaus in den großen Kühlschrank. Johnsons Pressesprecher war fluchend live zu hören.

Für Labour-Chef Jeremy Corbyn war der Vorfall am Mittwoch eine Steilvorlage. „Ich bin nicht hierher gekommen, um Milch zu liefern oder mich in einem Kühlschrank zu verstecken“, sagte Corbyn bei einem Wahlkampfauftritt in Middlesbrough im Nordosten Englands. „Ich bin mit einer Botschaft der Hoffnung hierher gekommen.“

Großbritannien-Wahl: Johnson verliert in Umfragen - Fehler in Facebook-Datenbank für politische Werbeanzeigen

Update vom 11. Dezember 2019, 16.55 Uhr: Facebooks Datenbank für politische Werbeanzeigen hat kurz vor der Parlamentswahl in Großbritannien wegen eines technischen Fehlers Lücken aufgewiesen. Dadurch konnten sich Beobachter kein vollständiges Bild davon machen, wer welche Bevölkerungsgruppen mit welcher Wahlwerbung adressiert hat. Schätzungsweise seien mehrere zehntausend Anzeigen verschwunden, sagte der Mitgründer der Organisation Who Targets Me, Sam Jefferts, dem Fernsehsender CNN.

Facebook erklärte am Mittwoch, der Fehler sei behoben worden und die Anzeigen seien wieder in der Datenbank. Das Online-Netzwerk machte keine Angaben dazu, wie viele Anzeigen zeitweise fehlten.

Facebook hatte die Datenbank 2018 eingerichtet, auch als Reaktion auf die Propaganda-Kampagnen rund um die US-Präsidentenwahl 2016. In der Datenbank wird unter anderem transparent gemacht, wer wie viel für Werbung mit politischen Themen bezahlte. Die Briten wählen am Donnerstag ein neuen Parlament. Die Wahl könnte unter andcerem entscheidend für den weiteren Brexit-Verlauf werden.

Großbritannien-Wahl: Johnson verliert in Umfragen - Brexit-Ausnahmezustand bald beendet?

Update vom 11. Dezember 2019: Premierminister Boris Johnson kann sich seines Sieges bei der Parlamentswahl in Großbritannien am Donnerstag nicht vollkommen sicher sein. Besonders in den vergangenen Tagen hat die Labour-Partei massiv aufgeholt. Dennoch dürfte die Wahl wohl vorerst den Ausnahmezustand beenden, in dem sich die britische Demokratie nunmehr seit rund zwei Jahren befindet. Denn seit der vergangenen Unterhauswahl im Juni 2017 gilt die britische Legislative  als sogenanntes „hung parliament“ (dt. „Parlament in der Schwebe“). 

Dieser Hängezustand ergibt sich, wenn keine absoluten Mehrheiten für eine Partei im Ober- und Unterhaus, die zusammen das britische Parlament ergeben, zustande kommen. 2017 kamen die Tories unter Theresa May im Unterhaus nicht auf genug Sitze, um aus eigener Kraft regieren zu können. Da das britische Mehrheitswahlrecht darauf angelegt ist, eindeutige Verhältnisse zu produzieren, kommt diese Situation nur äußerst selten vor.

Seit Ende des 19. Jahrhunderts gingen erst sechs Parlamentswahlen ohne klare Mehrheitsverhältnisse aus. Auch im Jahr 2010 erhielten die Tories unter David Cameron nicht genügend Sitze für eine Alleinregierung. Die Konservativen bildeten daraufhin eine Koalition mit den Liberaldemokraten unter Nick Clegg. 2015 erreichte Cameron dann wieder eine absolute Mehrheit. 

Kurz vor UK-Wahl will Johnson mit „Tatsächlich…Liebe“-Video punkten

Update  vom 10. Dezember, 19.15 Uhr: Die Wahl in Großbritannien steht kurz bevor und die beiden Spitzenkandidaten auf das Amt des Premiers geben noch einmal alles. Beinahe zeitgleich veröffentlichen Boris Johnson und Jeremy Corbyn weihnachtliche Videos mit viel Selbstironie.

Corbyn setzte in seinem Video auf die Rolle des schlagfertigen Geschichten-Erzählers: Er liest in dem Clip in einem Sessel vor einem Kamin sitzend aus einem Buch vor. Darin beantwortet er Wähler-Fragen und will mit seinem Charme punkten.

Der amtierende Premier Boris Johnson fährt sogar noch größere Geschütze auf: In seinem Clip sitzt ein Paar vor den Fernseher und schimpft über den Brexit, der endlich vollzogen werden solle. Da klingelt es auch schon an der Tür: Dort steht Johnson, in der einen Hand einen Ghettoblaster und in der anderen mehrere Schilder. Damit spielt der Premier auf eine Szene in dem Kult-Weihnachtsfilm „Love, actually“, zu Deutsch „Tatsächlich…Liebe“, an. In dem Streifen spielt Hugh Grant den Premierminister, der in einer berühmten Szene ebenso auftritt. Dementsprechend lautet die Überschrift Johnsons zu dem Video „Brexit, actually“.

Update 15.47 Uhr: Während Boris Johnson in den letzten Wahlkampftagen „Liebe“ sprechen lassen will, macht die Labour-Opposition mit internen Querelen von sich reden: Am Dienstag (10. Dezember) wurde ein offenbar geheimer Mitschnitt eines Gespräches des Labour-Gesundheitsexperten Jon Ashworth mit einem befreundeten Tory-Abgeordneten publik - er lässt die Partei von Oppositionsführer Jeremy Corbyn alles andere als geschlossen dastehen.

Brexit: Was kommt nach der britischen Parlamentswahl auf uns zu? Stimmen Sie ab!

Laut einem Bericht der Times spart Ashworth, Corbyns Mann für den Posten des Gesundheitsministers, in der Konversation nicht mit heiklen Äußerungen: Er „sehe nicht kommen“, dass Corbyn die Wahl gewinne, erklärte der Politiker unter anderem; ein Wahlsieg werde „nicht passieren“. Zugleich beschrieb Ashwort den Verlauf des Wahlkampfs selbst in früheren Labour-Hochburgen als „miserabel“ und „finster“. Ein bitteres Urteil fällte er auch über den eigenen Spitzenkandidaten: Die Wähler seien Premier Boris Johnson zwar nicht zugetan - Corbyn aber sei ihnen „unerträglich“.

In einer ersten Reaktion auf den Leak sprach Ashwort von einem „Witz“ und einem „Gefrotzel“ unter Freunden. Er gestand aber auch ein, er wirke auf der Aufnahme wie ein „Knallknopf“. Boris Johnson reagierte mit hörbarer Genugtuung auf den Vorfall. „Jonathan Ashworth sagt, was hunderte Labour-Kandidaten und Millionen Wähler denken“, konstatierte er. Umfragen sahen Johnsons Torys zuletzt als klaren Favoriten auf den Wahlsieg

„Tatsächlich ... Liebe“: Boris Johnson überrascht mit skurriler Wahlwerbung

Update 11.25 Uhr: „Love Actually“, in Deutschland unter dem Titel „Tatsächlich ... Liebe“ bekannt, kam im Jahr 2003 in die Kinos. Es ist einer der beliebtesten Weihnachtsfilme. Die Schlüsselszene des Films: Ein Mann gesteht mit Botschaften auf Pappschildern der Frau eines Freundes seine Liebe. Premier Boris Johnson machte sich diese Szene in einer Wahlwerbung zu eigen. 

In dem über Twitter rasend schnell verbreiteten Beitrag spielt Johnson die Hauptfigur. Er klingelt in dem Beitrag an der Haustür einer Frau und bittet sie mit Hilfe von Botschaften auf Schildern, seine Konservative Partei zu wählen. Auf einem der Schilder heißt es in Anspielung auf Labour-Chef Jeremy Corbyn: „Der andere könnte gewinnen.“ Der Beitrag mit Weihnachtsflair, Bezug zum Kinofilm und einem Seitenhieb auf Hugh Grant, der im Original eine der Hauptrollen spielt, fand viel Lob in Großbritannien. Grant ist einer der schärfsten Kritiker Johnsons und unterstützt Kandidaten von Oppositionsparteien. 

Wahlkampf in Großbritannien.

Kurz nachdem Johnson seinen Beitrag getwittert hatte, meldete sich die Labour-Kandidatin Rosena Allin-Khan zu Wort und warf Johnson vor, ihre Idee für die Wahlwerbung geklaut zu haben. Auch sie hatte die Schlüsselszene des Liebesfilms nachgeahmt - aber für Labour damit geworben. Sie hatte ihren Beitrag am 22. November veröffentlicht.

Großbritannien-Wahl: Beide Spitzenkandidaten denkbar unpopulär

Update vom 10. Dezember 2019, 9.18 Uhr: Das britische Parlament gilt vielen seit dem Gezerre um den EU-Austritt als Ort heillosen Zanks. Am Donnerstag (12. Dezember) wählen die Briten nun neue Abgeordnete. Es gibt dabei einen klaren Favoriten: Premierminister Boris Johnson liegt in den Umfragen mit seinen Konservativen deutlich vorne. Mit einer Mehrheit will er seinen Brexit-Deal durchpeitschen und das Land zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen. Labour-Chef Jeremy Corbyn dagegen verspricht ein zweites Brexit-Referendum.

Doch Vorsicht ist angebracht. Wer meint, das Rennen sei bereits gelaufen, könnte sich täuschen. „Falls irgendjemand zu Ihnen kommen sollte und sagen, er wisse, was passieren wird, ziehen Sie eine Augenbraue hoch, lächeln Sie freundlich und wenden Sie sich ab“, sagte BBC-Moderator Andrew Marr dazu kürzlich. Schließlich hat auch das britische Wahlsystem so seine Tücken.

Die beiden Spitzenkandidaten sind denkbar unpopulär. Weniger als die Hälfte der Briten hält Johnson für einen guten Premierminister, Corbyn wird der Job von gerade mal einem Viertel zugetraut. Auf den Punkt brachte diese Stimmung kürzlich die 86 Jahre alte Molly Bennet aus der Nähe von Southampton. „Ich weiß, für wen ich nicht stimmen werde“, sagte die alte Dame dem Sender Sky News. „Den roten Mann.“ Gemeint war der Chef der Sozialdemokraten. Doch auch für Johnson hatte sie kein Lob übrig. „Ich wähle normalerweise konservativ, aber ich kann den Kasper nicht ertragen“, klagte sie.

Nerven liegen blank: Streit um Foto eines kranken Jungen - Johnson entreißt Reporter das Handy

Update vom 9. Dezember, 23.40 Uhr: Drei Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien hat Premierminister Boris Johnson wegen einer Auseinandersetzung mit einem Journalisten Kritik auf sich gezogen. Johnson nahm einem Reporter des Fernsehsenders ITV am Montag das Handy aus der Hand, nachdem dieser versucht hatte, dem Premier das Foto eines kranken Jungen auf dem Boden eines Krankenhauses zu zeigen. In der Auseinandersetzung ging es um Johnsons Pläne für das britische Gesundheitssystem NHS.

Der Journalist wollte dem Premier das Foto eines Vierjährigen mit einer Sauerstoff-Atemmaske zeigen, der in einem Krankenhaus auf dem Boden des Warteraums schläft. Der Junge, bei dem später eine Mandelentzündung und Durchfall diagnostiziert wurden, soll sieben Stunden in dem Warteraum verbracht haben.

Johnson weigerte sich zunächst, das Foto anzusehen, nahm dem Journalisten das Handy aus der Hand und steckte es in seine Tasche. Später zeigte der konservative Politiker sich dann doch bereit, das Bild zu betrachten und sagte: "Ein schreckliches, schreckliches Foto".

Die Zukunft der Gesundheitsversorgung ist ein wesentliches Wahlkampfthema vor dem Urnengang am 12. Dezember. Sowohl Johnsons konservative Tories als auch die oppositionelle Labour-Partei haben angekündigt, mehr Geld für die Gesundheitspolitik zu investieren.

UK-Wahl: Johnson stellt Finanzierung der BBC infrage - Clinch mit TV-Sendern

Update vom 9. Dezember, 19.23 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson will die Gebührenfinanzierung der britischen Rundfunkanstalt BBC im Falle eines Wahlsiegs überprüfen. Das sagte der konservative Politiker am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung im nordostenglischen Sunderland. Die Briten wählen an diesem Donnerstag ein neues Parlament.

Er habe noch keine Pläne, die Rundfunkgebühren vollständig abzuschaffen, sagte Johnson. Aber man müsse sich fragen, ob diese Art der Finanzierung langfristig Sinn habe, so der Regierungschef. „Wie lange kann man ein System rechtfertigen, bei dem jeder, der einen Fernseher hat, eine bestimmte Reihe von Fernseh- und Radiosendern bezahlen muss - das ist die Frage.“

Die BBC wird ähnlich wie die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland über ein Gebührensystem finanziert. Die Regierung und die BBC streiten seit einigen Monaten darüber, ob Senioren weiterhin von den Gebühren befreit sein sollen. Die Regierung hatte die Kosten für über 75-Jährige vor einigen Jahren übernommen, will aber nicht länger zahlen. Die BBC will daher die Senioren wieder zur Kasse bitten. Trotzdem kam der Vorstoß des Regierungschefs am Montag überraschend.

Johnsons Konservative lagen im Laufe des Wahlkampfs mehrmals mit öffentlich-rechtlichen TV-Sendern im Clinch, weil sich der Premier weigerte, an Debatten und Interviews teilzunehmen. Auch einem Interview mit BBC-Moderator Andrew Neil verweigerte er sich. Neil forderte ihn daraufhin öffentlich heraus. Ein Clip davon wurde millionenfach bei Twitter angesehen.

Johnson-Hammer vor UK-Wahl: Eigene Beamte zweifeln an Brexit-Plan des Premiers

Update vom 9. Dezember: Der britische Premierminister Boris Johnson wirbt in seiner Kampagne für die Parlamentswahl am 12. Dezember damit, das Thema EU-Austritt im kommenden Jahr ein für alle mal zu erledigen - Slogan: „Get Brexit done“. Doch ein an die Presse durchgesickertes Regierungsdokument lässt Zweifel daran aufkommen, ob das in der veranschlagten Zeit überhaupt machbar ist. Wie die „Financial Times“ am Montag unter Berufung auf ein Dokument des Brexit -Ministeriums in London berichtete, sehen Regierungsbeamte vor allem in der Umsetzung der Vereinbarung zu Nordirland eine „große Herausforderung“.

Für Nordirland sieht das von Johnson teilweise neu verhandelte Austrittsabkommen bereits verbindliche Sonderregelungen vor. Der Landesteil soll sich demnach auch nach dem Brexit an bestimmte Warenstandards der EU halten und in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der Staatengemeinschaft bleiben.

Um die Vereinbarung umzusetzen, muss im Warenverkehr zwischen dem Rest Großbritanniens und Nordirlands sichergestellt werden, dass etwaige Zölle gezahlt und Produktstandards eingehalten werden. Johnson bestreitet, dass dafür Kontrollen notwendig sind, doch seine Beamten scheinen das anders zu sehen. „Die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur, dazugehöriger Systeme und Mitarbeiter, um die Vorgaben des Protokolls bis Dezember 2020 umzusetzen, stellt eine große strategische, politische und organisatorische Herausforderung dar“, heißt es nach Angaben der „Financial Times“ in dem Regierungsdokument.

Endspurt vor UK-Wahl: Johnson greift Corbyn scharf an

Update vom 9. Dezember: Im Endspurt zur Wahl versucht Boris Johnson die traditionellen Labour-Hochburgen in Nord- und Mittelengland für sich zu gewinnen. Dabei greift er den Labour-Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn scharf an.

Johnson profitiert in diesen Regionen von einer breiten Zustimmung zum Brexit, an die er mit seinem Slogan „Get Brexit done!“ (zieht den Brexit durch!) anknüpft. Bereits bei den letzten Wahlen 2017 konnten sich die Tories viele ehemalige Labour-Gebiete einverleiben. Indem er weitere Wahlbezirke hinzugewinnt, will der Premierminister die absolute Mehrheit im Unterhaus erzielen und damit den Brexit in die Tat umsetzen.

Update vom 8. Dezember: Kurz vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat Reddit 61 Nutzeraccounts gesperrt - wegen des Verdachts der Wählerbeeinflussung. Das berichtet unter anderem der britische Guardian. In den Accounts habe man Dokumente zu einem Handelsvertrag zwischen Großbritannien und den USA gefunden, und glaube, dass sie Teil einer russischen Kampagne seien, teilte Reddit demnach am Freitagabend mit. 

Laut dem Bericht handelte es sich um die gleichen Dokumente, welche die oppositionelle Labour-Partei vergangenen Monat präsentiert hatte. Labour-Chef Jeremy Corbyn warf der konservativen Regierung von Premierminister Boris Johnson vor, sie plane im Geheimen den „Verkauf“ des staatlichen Gesundheitssystem NHS an die USA. Johnson hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, zweifelte die Echtheit der Dokumente aber nicht an.

Corbyn verpasst letzte Chance, um Premier Johnson im TV wirklich gefährlich zu werden

Update vom 7. Dezember: Mit Spannung hatte Großbritannien das TV-Duell am Freitagabend erwartet. Es war die letzte Chance des Labour-Chefs und Herausforderers Jeremy Corbyn vor der Parlamentswahl am 12. Dezember, sich öffentlich gegenüber dem amtierenden Premierminister Boris Johnson zu profilieren. Doch das Duell blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Corbyn hatte noch vor dem TV-Termin große Reden geschwungen. Darüber, dass er Johnson „Lügen“ nachweisen könne.

Doch von Angriffslust war nichts zu spüren. Stattdessen gab sich Corbyn handzahm. Der Brexit, der marode staatliche Gesundheitsdienst NHS, die jüngste Terrorattacke in London, Antisemitismus und Rassismus gehörten zu den Themen in der Fernsehdebatte, die von der BBC übertragen wurde. Johnson warf Corbyn Führungsversagen vor, weil dieser zu lasch gegen antisemitische Tendenzen in seiner Partei vorgegangen sei. Der Labour-Chef konterte, dass „kein Platz“ für Antisemitismus in seiner Partei sei und hielt Johnson umgehend rassistische Kommentare vor. Der Tory-Politiker hatte in der Vergangenheit beispielsweise Frauen, die Burkas tragen, mit Bankräubern verglichen.

Vor UK-Wahl: Corbyn und Johnson im TV-Duell gleich auf

Im Streit um den Brexit warf der Altlinke Corbyn dem Premierminister einen Mangel an Offenheit vor. Das Versprechen des Regierungschefs, mit seinem Deal das Gezerre um den EU-Austritt zu beenden, sei nicht einzuhalten. Corbyn warnte vor langwierigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA und der Europäischen Union. Johnson wiederum warf in der von der BBC übertragenen Debatte dem Chef der Sozialdemokraten vor, keine klare Haltung zum Brexit einzunehmen.

Beide Kandidaten haben es nach Meinung vieler Beobachter versäumt, sich besonders hervorzutun. Die Briten hat das tendenziell weniger skandalöse Duell nicht zwingend enttäuscht. Vielmehr sind die beiden Kontrahenten nach dem TV-Duell einer YouGov-Umfrage kurz nach der Debatte zufolge mehr oder weniger gleich auf: Fanden 52 Prozent der Befragten fanden Johnson stärker, votierten 48 Prozent für Corbyn. Das YouGov verwies darauf, dass das Ergebnis innerhalb der Fehlertoleranz liege und folglich eher von einem Unentschieden auszugehen sei. Damit konnte sich, wie auch bei dem ersten TV-Duell rund zwei Wochen zuvor, weder Johnson noch Corbyn besonders hervortun. 

Vor der UK-Wahl: Regierungsdokument soll Boris Johnsons „Lügen belegen“

Update vom 6. Dezember, 15.43 Uhr: Sechs Tage vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Regierungsdokument vorgestellt, das Beweise für „Lügen“ von Premierminister Boris Johnson über das von ihm ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU enthalten soll. Johnson verschweige die tatsächlichen wirtschaftlichen Konsequenzen der „katastrophalen“ Vereinbarung, sagte der Labour-Chef am Freitag bei einer Pressekonferenz in London.

Das 15-seitige, Corbyn zufolge „vertrauliche“ Dokument offenbare „Lügen, die Boris Johnson zu verbreiten versucht“, sagte Corbyn. Entgegen Johnsons Darstellung solle es bei Umsetzung des Abkommens nach dem Brexit sehr wohl Kontrollen sowie „schädliche“ Zölle an der Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland geben, sagte der Oppositionsführer weiter.

„Johnsons Abkommen wird für die Unternehmen und den Arbeitsmarkt im gesamten Vereinigten Königreich katastrophal sein“, sagte Corbyn. Die Vereinbarung werde auch Nordirland „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“ zufügen, fügte er hinzu.

Vor der UK-Wahl: „Kick Boris Out“ - Muss Premierminister Boris Johnson um sein Mandat fürchten?

Update vom 6. Dezember: Der britische Premierminister Boris Johnson muss bei der Parlamentswahl am 12. Dezember möglicherweise um sein Mandat bangen. Darauf hoffen zumindest Initiativen wie „Kick Boris Out“ oder „Boot Boris Out“. Die Aktivisten arbeiten daran, genügend Wähler zu mobilisieren, um Johnson sein Mandat im Wahlkreis Uxbridge and Southern Ruislip streitig zu machen. Der konservative Politiker gewann bei der vergangenen Wahl 2017 nur mit einer knappen Mehrheit von rund 5000 Stimmen.

Vor UK-Wahl: Muss Boris Johnson um sein Mandat fürchten?

In einem offenen Brief wandten sich am Donnerstag Dutzende proeuropäische Organisationen an die Chefin der britischen Liberaldemokraten. Sie forderten Jo Swinson auf, ihre Kandidatin für den Wahlkreis zurückzuziehen und Labour zu unterstützen. Im Gegenzug sollten die Sozialdemokraten nicht mehr im Wahlkreis von Außenminister Dominic Raab, Esher and Walton, antreten. Dort haben die Liberaldemokraten Chancen auf Erfolg. Beide Parteien wollen ein zweites Referendum über den EU-Austritt erreichen.

In Johnsons Wahlkreis sind seit Wochen Aktivisten unterwegs, um junge Wähler zu mobilisieren. Bei einer Rave-Party Mitte November in den Straßen von Uxbridge riefen sie die Menschen dazu auf, sich für die Wahl registrieren zu lassen. Dahinter steht eine Initiative mit dem Namen „Fck Boris“, die vor allem von jungen Frauen mit afrikanischem und asiatischem Migrationshintergrund getragen wird.

Ist er sich des Wahlsiegs noch nicht so sicher? Der britische Premier Boris Johnson will den Brexit noch im Dezember angehen.

Vor UK-Wahl: Johnson macht Versprechen und verrät Zeitplan für Brexit

Update vom 5. Dezember: Boris Johnson verspricht im Falle eines Wahlsiegs Steuersenkungen für "hart arbeitende Familien". Der amtierende Premierminister veröffentlichte mit seiner Konservativen Partei ein 100-Tage-Programm, demzufolge außerdem höhere Ausgaben für Schulen und für das öffentliche Gesundheitssystem vorgesehen sind. Zur Regulierung der Einwanderung soll ein Punktesystem eingeführt, die Strafen für terroristische Gewalttaten sollen erhöht werden.

Vor allem setzen die Tories auf eine rasche Umsetzung des Brexit. Die Wähler müssten sich entscheiden zwischen "einer funktionierenden Regierungsmehrheit" und einem "Parlament ohne Mehrheit", das "blockiert" sein werde, sagte Johnson.

Er wolle den mehrfach verschobenen Brexit nun ohne weitere Verzögerungen zum 31. Januar über die Bühne bringen. Damit werde 2020 zu "dem Jahr, in dem wir die Streitigkeiten und Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Brexit hinter uns lassen".

Johnsons Planung sieht vor, dass im Falle eines Wahlsiegs das Regierungsprogramm am 19. Dezember von Königin Elizabeth II. vorgetragen wird. Das Brexit-Abkommen soll "vor Weihnachten" dem Parlament vorgelegt werden.

Vor UK-Wahl und Brexit: Autobauer schlagen Alarm - Angst geht um

Erstmeldung vom 4. Dezember:

London - In gut einer Woche wählt Großbritannien ein neues Parlament. Danach könnte möglicherweise klarer sein, wie es im jahrelangen Zwist um einen möglichen Brexit weitergeht. Im Vorfeld haben sich auch die Autobauer zu Wort gemeldet: Sie fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Wahl in Großbritannien: Autoverband SMMT befürchtet herbe Verluste durch Brexit

Eine Analyse des Autoverbands SMMT hat demnach ergeben, dass Zollkosten durch ein unzureichendes Brexit-Abkommen die Branche zusätzlich fast 3,8 Milliarden Euro pro Jahr kosten könnten. SMMT-Chef Mike Hawes zeichnet ein schwarzes Bild: „Statt wie geplant zum Jahr 2020 zwei Millionen Autos pro Jahr zu bauen, würden es im schlimmsten Fall nur eine Million werden.“ 

Hawes fordert deswegen einen „ehrgeizigen, weltbesten Brexit-Handels-Deal“, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu wahren.

Die Unsicherheit rund um das Austritts-Wechseltheater hat schon jetzt ihre Spuren hinterlassen. So wurden in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 15,6 Prozent weniger Autos produziert als im Vorjahreszeitraum, wie die britische BBC berichtet

UK: Taktisches Wählen gegen den Brexit: Schauspieler Hugh Grant geht auf Wahlkampf-Tour

In den Wahlkampf mischt sich auch Großbritanniens Prominenz. Schon seit längerem meldet sich Hugh Grant regelmäßig in der Brexit-Debatte zu Wort. Der Schauspieler lehnt den EU-Austritt entschieden ab. Um diesen doch noch zu verhindern, begleitet er jetzt sogar Politiker auf ihren Wahlkampfzügen durch eng umkämpfte Wahlkreise, wie ntv berichtet. 

Der Hintergrund: In Großbritannien herrscht das Mehrheitswahlrecht. Das bedeutet, dass nur derjenige Kandidat, der in einem Bezirk die Mehrheit holt, auch tatsächlich seinen Sitz im Parlament bekommen kann. Das führt dazu, dass das Ergebnis der Wahl trotz des deutlichen Umfrage-Vorsprungs von Johnsons Tory-Partei schwer vorhersehbar ist.

Genau an diesem Punkt setzt Grant an: Er ist unterwegs in Wahlkreisen, die traditionell hart umkämpft sind und versucht die Wähler zu einer taktischen Abgabe ihrer Wahlstimme zu bewegen. Es gehe ihm dabei nicht darum, für eine bestimmte Partei Werbung zu machen, bestätigte der 59-Jährige via Twitter auf Anfragen von Usern. Vielmehr ist die Maßnahme ein Versuch, eine Mehrheit Johnsons zu verhindern und den Brexit damit doch noch in letzter Sekunde zu vereiteln.

Das Brexit Drama droht Großbritannien zu zerreißen. Während mit der Parlamentswahl in England über den Brexit abgestimmt wird, könnten die Schotten für ihre Unabhängigkeit wählen gehen.

Brexit: Was bisher geschah - so kam es zu den Neuwahlen in Großbritannien

Im Sommer 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Briten dafür, die EU zu verlassen. Das Ergebnis galt damals als äußerst überraschend. In den folgenden zwei Jahren ging es vor allem darum, die Trennung zwischen Großbritannien und der EU in einem Vertrag niederzuschreiben. Die Situation war phasenweise recht chaotisch. Mehrere Austrittstermine wurden verkündet und verstrichen jeweils, ohne dass die Parteien sich einigen konnten.

Zuletzt hatte Premier Boris Johnson sich nach mehreren gescheiterten Versuchen mit seiner Forderung nach einer Neuwahl durchgesetzt. Diese soll im festgefahrenen Brexit-Streit endlich zum Durchbruch führen. Momentane Umfragen deuten darauf hin, dass Johnson mit einer Mehrheit rechnen darf.

Video: Umfrage-Ergebnisse vor der UK-Parlamentswahl (englisch)

Rubriklistenbild: © dpa / Stefan Rousseau

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