Brexit-Chaos: Merkel und May beraten sich - Gespräche zwischen Regierung und Opposition stocken
Alles scheint möglich im Gezerre um den EU-Austritt der Briten. Eine Abgeordnete hält ein zweites Referendum für „Hochverrat“, die Presse spricht von einem PR-Desaster. Am Dienstag steht ein wichtiger Termin an.
- Theresa May hatte ursprünglich angekündigt, bei einer Zustimmung zu ihrem Deal als Premierministerin zurückzutreten. Er wurde jedoch zum dritten Mal abgelehnt.
- Am Freitag wurde klar: May wird wohl die EU um einen weiteren Aufschub bitten, am Dienstag steht ein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel an.
- Auf neuen britischen Reisepässen fehlt trotz der Brexit-Verzögerung bereits der EU-Hinweis.
- Lesen Sie in unserem vorherigen Ticker die Brexit-News der letzten Tage.
14.41 Uhr: Theresa May reist am Dienstag zu Gesprächen mit Angela Merkel und Emmanuel Macron nach Berlin und Paris - möglicherweise handelt es sich um Mays letzte Chance im Ringen um einen geordneten Brexit. Wie es mit dem geplanten Austritt der Briten aus der EU weitergeht, erfahren Sie ab sofort in unserem neuen News-Ticker.
13.07 Uhr: Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat die Gespräche mit der Labour-Opposition über eine Lösung beim Brexit als "sehr, sehr schwierig" bezeichnet. Dass Premierministerin Theresa May nun Verhandlungen "mit jemandem wie (Labour-Chef) Jeremy Corbyn" führe, sei "überhaupt nicht einfach", sagte Hunt am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. May werde aber "nichts unversucht lassen", um den Brexit zum Erfolg zu führen.
Das britische Unterhaus hat das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen bereits drei Mal abgelehnt. May hatte daraufhin vergangene Woche Gespräche mit der Opposition aufgenommen, um eine Lösung zu finden. Sie will das Brexit-Datum auf Ende Juni verschieben. Darüber entscheidet am Mittwoch ein EU-Sondergipfel. Ohne Einigung scheidet Großbritannien am Freitag ohne Austrittsvertrag aus der Union aus.
EU hofft auf geordneten Austritt Großbritanniens
Die EU hoffe, dass es keinen ungeregelten Brexit gebe, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Die Briten haben aus einem Deal einen No Deal gemacht und jetzt wollen sie wieder aus dem No Deal einen Deal machen." Dies sei "wie mit der Zahnpasta: Man bekommt sie sehr einfach aus der Tube raus, aber nicht mehr rein."
Falls Großbritannien eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums brauche, sollte diese gewährt werden, sagte Finnlands Außenminister Timo Soini. Er hoffe, dass Großbritannien in einem geordneten Verfahren austreten könne. Zu Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum sagte Soini: "Ich denke, dass die britische Bevölkerung zu Wort gekommen ist." Es sei nun "im gemeinsamen Interesse", beim Brexit "zu liefern".
Ein chaotischer Austritt Großbritanniens ohne Vertrag sei im Interesse von niemandem, sagte der spanische Außenminister Josep Borrell. "Die nächsten wenigen Tage und Stunden" seien "entscheidend", um herauszufinden, ob das Problem noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments Anfang Juli gelöst werden könne - oder ob die Briten mehr Zeit bräuchten und erneut an der Europawahl im Mai teilnehmen müssten.
Theresa May erneut bei Kanzlerin Merkel wegen Brexit
12.17 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft an diesem Dienstag erneut mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen, um den Stand des Brexit-Prozesses zu erörtern. Thema dürfte die Frage einer Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU sein. An diesem Mittwoch will May bei einem EU-Sondergipfel um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni bitten. Die EU hat bereits klargemacht, dass sie dafür einen Plan vorlegen muss, wie es weitergehen soll. Bislang ist der Austritt bereits für den 12. April geplant. Ohne weiteren Aufschub oder Annahme des Austrittsvertrages droht dann ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.
Merkel will einen Brexit ohne Abkommen vermeiden. Zugleich unterstrich Seibert, dass es in diesen schwierigen Zeiten des Übergangs wichtig sei, die Einheit der 27 in der EU verbleibenden Staaten zu wahren, insbesondere wenn eine Entscheidung etwa über eine Verlängerung getroffen werden müsse. Die Gespräche mit Großbritannien würden im Geiste des Respekts geführt und mit Blick auf das Anliegen, auch nach dem Austritt ein enges und partnerschaftliches Verhältnis zu dem Land aufrechtzuhalten.
Brexit-Chaos: Presse spricht von PR-Katastrophe für EU-Gegner
10.35 Uhr: Die internationale und auch die britische Presse verzweifelt am Brexit-Drama. Sie sehen die Demokratie in einer Krise, die die Bevölkerung in Europa tief spaltet. Wir haben für Sie die Presse-Stimmen zusammengefasst.
Die liberale slowakische Tageszeitung „Dennik N“ schreibt am Montag zum weiteren Verlauf des Brexit-Dramas: „Als damals die Brexit-Befürworter das britische Referendum gewannen, strahlten die EU-Gegner überall vor Freude. Für sie schien dieser Sieg in der Praxis vorzuführen, dass ein erfolgreicher Ausstieg aus der Europäischen Union möglich ist. Sie glaubten, dass er ihnen weitere Unterstützer bringen und ähnliche Bewegungen in weiteren Ländern entstehen lassen werde. Heute ist alles anders. Der eigentliche Brexit-Prozess lässt sich wohl kaum als Erfolg betrachten. Aus ihm ist eine lang andauernde Agonie geworden, ein Chaos, eine tragische Groteske. Die bewunderte britische Demokratie ist in eine Krise geraten und die britische Gesellschaft ist jetzt tiefer gespalten als vor dem Referendum. Wenn der Brexit eine Wirkung auf andere Austrittsbewegungen haben sollte, dann eher eine abschreckende. (...) Die große Mehrheit der Wähler in den anderen EU-Ländern sieht vom Brexit vor allem, dass der Versuch eines Austritts aus der EU weit mehr Probleme als Nutzen bringt. Für die EU-Gegner ist der Brexit vom PR-Schlager zur PR-Katastrophe geworden.“
Zum Brexit-Streit in Großbritannien heißt es am Montag in der Londoner „Times“: „Es wird nur wenige überraschen, dass immer mehr britische Wähler das Vertrauen in das Parlament verlieren, die Lage Großbritanniens pessimistisch beurteilen und meinen, die großen politischen Parteien seien unfähig, den Interessen des Landes zu dienen. Der Brexit hat der Glaubwürdigkeit der Politik schweren Schaden zugefügt. Noch schockierender dürfte die Erkenntnis sein, dass mehr als die Hälfte der Teilnehmer einer Umfrage kürzlich erklärten, Großbritannien brauche einen „starken Anführer, der willens ist, Regeln zu brechen“. (...) So beginnt der Irrglaube, dass es bessere Alternativen als die Demokratie gibt. Was Großbritannien braucht, ist eine Erneuerung der Demokratie. Die Gründung einer neuen Partei mag dabei idealistisch und unpraktisch erscheinen. Sie wäre aber viel besser als eine ungeduldige Abkehr von der demokratischen Tradition.“
Video: May spricht "zähneknirschend" mit Labour
Der Zürcher „Tages-Anzeiger“ beschäftigt sich am Montag mit den überparteilichen Brexit-Gesprächen in Großbritannien: „Noch immer haben sich Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn nicht auf einen Weg aus dem Brexit-Chaos geeinigt. Doch bis zum Sondergipfel am Mittwoch wollen die EU-Staaten einen klaren Plan, sonst könnten sie einen weiteren Brexit-Aufschub für Großbritannien ablehnen - und das Land könnte zwei Tage später die EU ohne Abkommen verlassen. Es zeichnet sich für die britischen Parlamentarier also eine weitere Extremwoche ab. (...) Neuen Umfragen zufolge halten fast zwei Drittel aller Briten die gegenwärtige Austrittsschlacht oder die Angst vor den Folgen eines Austritts für „ganz schlecht“, was die psychische Verfassung der Nation betrifft. Anhaltende Ungewissheit, Niedergeschlagenheit und ohnmächtiger Zorn weiter Bevölkerungsteile haben offenbar auch zu einem stärkeren Andrang bei Ärzten und Therapeuten geführt.“
EVP-Spitzendkandidat Weber warnt vor erneuter Verlängerung der Brexit-Fris
09.20 Uhr: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) steht einer erneuten Verlängerung der Brexit-Frist skeptisch gegenüber. "Es darf keine Verlängerung der Frist geben, ohne Klarheit, was das Ziel ist", sagte der CSU-Politiker nach Angaben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) bei einem Hintergrundgespräch mit Vertretern aus Wirtschaft und Kultur am Samstag in München.
Auch der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff sieht einen weiteren Aufschub kritisch. Dies ergebe nur Sinn, wenn die britische Premierministerin Theresa May Brüssel einen detaillierten Plan für das Verlassen der Staatengemeinschaft vorlegen würde, sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. "Eine Verlängerung für nichts und wieder nichts darf die Europäische Union dem Vereinigten Königreich nicht einräumen."
Auch die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt (SPD), äußerte sich skeptisch. Eine Mehrheit für den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus sei nicht abzusehen. "Solange das nicht der Fall ist, können wir nicht noch weiter aufschieben, denn dann wird es eine nie endende Geschichte", sagte Gebhardt dem Radiosender Bayern 2. "Und das können wir den Bürgern und Bürgerinnen und auch der Wirtschaft nicht zumuten."
Brexit - Tory-Abgeordnete poltert: Zweites Referendum wäre „Hochverrat“
08.55 Uhr: Andrea Leadsom, Beauftragte des britischen Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, hat sich ablehnend über ein zweites Brexit-Referendum geäußert. In einem Artikel für den „Sunday Telegraph“ schreibt sie, ein weiteres Referendum käme „Hochverrat“ gleich.
Leadsom ist klare Brexit-Befürworterin. Eine erneute Befragung des Volkes würde mindestens eine langwierige Verzögerung beim Brexit-Prozess mit sich bringen. Es gebe keinen Anlass zur Vermutung, dass eine zweite Abstimmung zum Erfolg führe, wenn das Parlament schon die erste schon nicht umsetzen könne, erklärte sie.
7. April: Brexit-Chaos: Theresa May warnt in Video-Botschaft vor katastrophalen Folgen
22.06 Uhr: Theresa May hat sich am Sonntag mit einem Twitter-Video zu Wort gemeldet. In dem Clip warnt sie eindringlich vor einem möglichen Brexit-Aus. Sollte kein Kompromiss gefunden werden, wären die Folgen katastrophal für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.
Tweet
19.32 Uhr: In der schier unendlichen Brexit-Saga steht eine neue Schicksalswoche an. Mit Spannung wird erwartet, ob die Gespräche zwischen der Regierung und der Labour-Opposition über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse am Montag erste Ergebnisse bringen.
Premierministerin Theresa May wird am Mittwoch zum EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet. Dort soll eine Entscheidung über die erneute Verschiebung des EU-Austritts fallen. May will Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine Verzögerung von bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen.
Es könnte aber sein, dass May ihren Antrag noch einmal überarbeiten muss. Im Oberhaus wird am Montag über einen Gesetzentwurf debattiert, der dem Parlament das Recht geben soll, über die Länge der Brexit-Verschiebung zu entscheiden. Tritt das Gesetz noch rechtzeitig in Kraft, darf das Unterhaus über die Dauer des Aufschubs abstimmen, bevor May nach Brüssel reisen kann.
Der Brexit war auch Thema bei Anne Will
Update vom 7. April, 16.55 Uhr: Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, steht einer möglichen Änderung der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU "offen" gegenüber. Sollten sich Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn bei ihren Verhandlungen über einen mehrheitsfähigen Brexit-Deal einigen, ließe sich der 26-seitige Text "nachbessern", sagte Barnier am Sonntag.
Das mühsam mit der EU ausgehandelte Abkommen soll einen geregelten Übergang nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU sicherstellen. Ihm zur Seite steht die "politische Erklärung", in der es um die künftigen Beziehungen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich geht. Im Gegensatz zum Abkommen ist sie völkerrechtlich nicht bindend.
Es sei möglich, „das Dokument zu korrigieren“
Barnier bekräftigte die Auffassung der EU, dass es keine Änderungen mehr an dem rund 600-seitigen Austrittsvertrag geben darf. In der Frage der künftigen Beziehungen sei Brüssel jedoch offen, sagte er: "Das ist ein 26-seitiges Dokument, dass man korrigieren, ergänzen, nachbessern kann".
Dafür brauche es einige Wochen, doch sei er dazu bereit, sollten sich Corbyn und May "darauf einigen zu sagen: Zu guter Letzt wollen wir doch die Zollunion", sagte der EU-Chefunterhändler. Bis zum EU-Gipfel am Mittwoch, auf dem die 27 Staats- und Regierungschefs über einen weiteren Aufschub der Brexit-Frist beraten, sei aber "nur noch wenig Zeit", mahnte Barnier. Bei einem Nein droht zwei Tage später der ungeordnete Austritt Großbritanniens.
Update vom 7. April, 14.31 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat vor einer Abkehr vom Brexit gewarnt. Je länger der geplante EU-Austritt auf sich warten lasse, desto größer sei die Gefahr, dass er gar nicht mehr stattfinde, erklärte May am Samstagabend in London. Dies bedeutete, dass "uns der Brexit, für den die Menschen gestimmt haben, durch die Finger flutscht".
Angesichts des Widerstands von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei hat sie außerdem ihre Gespräche mit der Opposition über eine Regelung des britischen EU-Austritts gerechtfertigt. Das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen sei vom Parlament bereits drei Mal abgelehnt worden, erklärte May am Samstagabend. „Es gibt kein Anzeichen dafür, dass es in der nahen Zukunft angenommen werden könnte. Ich musste daher einen neuen Ansatz wählen.“
May hofft immer noch auf einen Durchbruch bei den Gesprächen mit der Labour-Partei. Die zeigte sich jedoch enttäuscht über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen. "Ich habe keinen großen Wandel bislang in der Position der Regierung erkennen können", sagte Corbyn am Samstag in Plymouth.
Update vom 7. April, 10.52 Uhr:
Die Briten wissen nach wie vor nicht, was sie wollen: Aktuell hofft May auf eine weitere Verschiebung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni. Laut der EU-Kommission könnte diese zweite Verlängerung vor allem für die restlichen EU-Länder gefährlich werden - denn falls das „Worst-Case-Szenario“ eintritt, nehmen die Briten Ende Mai doch noch an der Europawahl teil. Auch Theresa May schließt diese Option nicht aus: „Großbritannien strebt an, vor dem 23. Mai 2019 aus der Europäischen Union auszutreten und somit die Wahlen zum Europäischen Parlament abzusagen, wird aber weiterhin verantwortungsvolle Vorbereitungen für die Wahlen treffen, sollte sich dies als nicht möglich erweisen“, heißt es in einem Brief an Donald Tusk.
Wie soll Großbritannien überhaupt an der Wahl teilnehmen - ohne Spitzenkandidaten, Wahllisten oder Helfer?
Doch der Zeitplan für die Vorbereitungen auf eine mögliche Wahl ist nach Informationen der BILD mehr als ambitioniert - Großbritannien hatte sich so sehr auf den Austritt eingestellt, dass aktuell weder Kandidaten, noch Wahllisten oder Wahllokale zur Verfügung stehen.
Eine Teilnahme der Briten wäre Experten zufolge außerdem aus zahlreichen weiteren Gründen verheerend: „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn ein Land, das aus der EU austreten will, an der Europawahl teilnimmt. Das versteht niemand mehr! “, sagte dazu der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegenüber Bild. Der Entwurf eines Horrorszenarios sähe beispielsweise so aus: Lustlose Briten ziehen in ein Europäisches Parlament ein, das von EU-Steuergeldern bezahlt wird. Hier blockieren sie nun jede weitere europäische Entwicklung, weil sie komplett gegensätzliche Interessen vertreten.
Guy Verhofstadt spricht von einer „Horrorvorstellung“
Auch der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament Guy Verhofstadt erkennt die drohende Gefahr und erklärte hierzu am Mittwoch: „Es ist eine Horrorvorstellung, dass ein Staat, der früher oder später die EU verlässt, Abgeordnete nach Brüssel entsendet.“ Das berichtete unter anderem RP-Online. Weiterhin würden die Wahlen generell durch das Brexit-Thema „gekapert“: Man werde demnach nicht mehr über die „richtigen Probleme und die Reformen reden, die wir in der EU benötigen“.
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Update vom 6. April, 15.52 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May steht unter massivem Druck, die beantragte Verlängerung der Brexit-Frist stichhaltig zu begründen. Am kommenden Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei einem Sondergipfel in Brüssel über die britische Bitte entscheiden. Auch in ihrer Konservativen Partei droht May eine Zerreißprobe.
Eine Teilnahme an der Europawahl Ende Mai erscheint vielen ohne Sinn und Zweck
Eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai könnte vielen Menschen angesichts des Brexits nicht vermittelt werden, hieß es. „Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, das wäre der Abschiedsbrief für die Konservative Partei“, sagte am Samstag Bildungsstaatssekretär Nadhim Zahawi in einem BBC-Interview. Konservative warnten laut „Telegraph“ auch vor einem „katastrophalen Schaden“ bei den Kommunalwahlen am 2. Mai im Land.
Im Gegensatz zu den Briten, die noch nicht wissen, ob sie teilnehmen, hat bei der CSU der Wahkampf für die Europawahl mit ihrem Spitzenkadnidaten Weber angefangen.
Update vom 6. April, 13.54 Uhr:
Der britische Finanzminister Philip Hammond hat sich zuversichtlich zu den Gesprächen mit der Opposition über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse gezeigt. Die Diskussionen mit der Labour-Partei würden weitergehen, sagte er am Samstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Bukarest.
„Ich bin optimistisch, dass wir irgendeine Art von Übereinkunft erreichen werden.“ Der Ansatz der Regierung sei, ohne rote Linien und unvoreingenommen in die Gespräche zu gehen.
Hammond zeigt sich optimistisch: Die Suche nach dem Ausweg geht weiter
Die Labour-Partei rief die Regierung dazu auf, sich bei der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu bewegen. Hammond sagte, es handle sich bei den bislang ergebnislosen Gesprächen mit der größten Oppositionspartei um einen "fortlaufenden Prozess". Er gehe davon aus, "dass wir irgendeine Art von Einigung erreichen werden". Die Verhandlungspartner sollten noch am Samstag weitere Texte austauschen.
Zugleich mahnte Hammond seine konservative Partei zur Offenheit. "Wir sollten offen dafür sein, Vorschlägen von anderen zuzuhören, und einige Leute in der Labour-Partei machen andere Vorschläge." Hammond gehört dem europafreundlichen Flügel der Tories an. Vor dem Referendum über den britischen EU-Austritt im Jahr 2016 hatte er sich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs ausgesprochen.
Update vom 6. April, 12.57 Uhr: Auf neuen britischen Reisepässen fehlen trotz der Brexit-Verschiebung bereits die Wörter „Europäische Union“. Die burgunderfarbenen Dokumente sind am 30. März eingeführt worden - einen Tag nach dem ursprünglich geplanten EU-Austritt.
„Ich war überrascht - wir sind doch immer noch Mitglied der EU“, sagte Susan Hindle Barone, die einen solchen neuen Pass bekommen hatte, am Samstag der britischen Nachrichtenagentur PA.
Reisepässe mit und ohne EU-Hinweis gültig
Nach Angaben des Innenministeriums können für eine gewisse Zeit aber auch noch einzelne Pässe mit dem EU-Hinweis ausgestellt werden - man wolle den Vorrat aufbrauchen. Ob mit oder ohne Hinweis auf die Europäische Union: Beide Arten von Reisepässen seien gültig, hieß es.
Ende des Jahres müssen sich die Briten auf noch eine Neuerung einstellen: Dann sollen die Dokumente nicht mehr im typischen Burgunderrot der EU-Reisepässe ausgestellt werden, sondern in Blau - mit Pässen in dieser Farbe bereisten die Briten früher die Welt.
Update vom 6. April 2019, 6.24 Uhr: Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, lehnt einen weiteren Brexit-Aufschub ab, wenn Großbritannien nicht spätestens bis Freitag sagt, wie es konkret weitergehen soll. „Eigentlich wollen wir keinen Brexit, und wenn, dann auf keinen Fall einen harten Brexit. Aber wir können nicht akzeptieren, dass es eine unendliche Geschichte wird“, sagte die SPD-Politikerin der „Heilbronner Stimme“ (Samstag).
Bislang ist vorgesehen, dass Großbritannien die EU am 12. April verlässt. Premierministerin May hat in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk um Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate.
„Egal, ob es der Termin von May oder der von Tusk ist: Keines dieser Daten ist akzeptabel, wenn nicht bis zum 12. April klargemacht werden soll, wohin die Reise geht“, sagte Gebhardt. „Wenn das Parlament und die Regierung immer bei einem flauen Jein bleiben, können wir keine Verlängerung machen. Das geht nur, wenn es eine klare Ansage gibt.“ Sie sei „gerne bereit, bis zum Ende des Jahres zu warten, allerdings nur, wenn sichtbar ist, dass es eine Lösung gibt“, fügte sie hinzu.
„Geht's noch?!“: Presse prügelt auf Mays nächste Brexit-Wende ein
Update vom 5. April 2019, 20.12 Uhr: Nicht nur in der britischen Medienlandschaft scheint die Verzweiflung über das Brexit Chaos groß zu sein, sondern auch in der deutschen Presse. Wir haben für sie die Pressestimmen zusammengefasst.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt: „Londons Partner sollten die Sache, so unerfreulich das ist, nicht noch dadurch erschweren, dass sie sich stur stellen. Ja, es muss Sorge dafür getragen werden, dass die Europapolitik als Ganze nicht in den britischen Chaosstrudel gezogen wird. Gleichzeitig ist ein ungeordneter Austritt nichts, dem man gleichgültig entgegensehen könnte. Es wäre ein Fiasko, unter dessen Folgen alle zu leiden hätten, wenn auch ungleich schwer. “
Die „Neue Osnabrücker Zeitung" schreibt zum Brexit: „Es wird immer skurriler: London bittet um eine längerfristige Verschiebung des Austrittsdatums aus der EU und bereitet sich auf die Europawahlen vor. Geht's noch? (...) Der Vorschlag von Ratspräsident Tusk, die Frist für die Briten um zwölf Monate zu verlängern, kommt vorschnell. Großbritannien hatte zwei Jahre Zeit, auf einen geordneten Brexit hinzuarbeiten. Es ist nicht geglückt. Nun heißt es, die Folgen zu tragen, mit Exitvertrag oder ohne. Ein Aufschub über die Europawahl Ende Mai hinaus kommt nur infrage, wenn die Briten die Chance für ein zweites Referendum erhalten, und ihre Teilnahme an der Wahl und ihr mögliches späteres Ausscheiden aus der EU nicht dazu führen, dass der Urnengang im Nachhinein anfechtbar ist."
Die „Welt“ schreibt: „Seit dem Tag ihres Amtsantritts im Juli 2016 war es ihre (Theresa May) Priorität, die Hardliner in ihrer Partei, den Torys, bei Laune zu halten. Die normative Kraft des Faktischen, dass es unmöglich ist, die EU zu verlassen und gleichzeitig alle Vorzüge zu behalten, fraß sich derweil in die politische Realität. Statt diese in einem frühen Stadium anzuerkennen, setzte May ihr Land und Europa einem politisch wie wirtschaftlich äußerst schädlichen Zermürbungsprozess aus. Will oder kann May immer noch nicht sehen, dass eine Erpressungstaktik wie die neueste Volte nicht funktioniert?“
Labour-Partei enttäuscht über die bisherigen Gespräche
18.51 Uhr: Die britische Labour-Partei hat sich "enttäuscht" über die bisherigen Gespräche mit der Regierung über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse gezeigt. "Wir sind enttäuscht, dass die Regierung noch keinen echten Wandel oder Kompromiss angeboten hat", erklärte ein Parteisprecher am Freitag nach dreitägigen Verhandlungen in London. Die Oppositionspartei verlangt demnach von Premierministerin Theresa May, "echte Veränderungen" an ihrem mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommen vorzunehmen.
Das Ziel der Gespräche sei nach Ansicht von Labour, "eine Alternative zu finden", die vom Parlament unterstützt werde und das Land "zusammenbringen" könne, fügte der Labour-Sprecher hinzu.
Angesichts eines drohenden EU-Austritts ohne Abkommen suchen Regierung und Opposition in London seit drei Tagen nach einem Kompromiss, um einen chaotischen Brexit ohne Abkommen doch noch zu verhindern.
Maas sieht noch „viele Fragen"
16.45 Uhr: Nach der Bitte der britischen Premierministerin Theresa May um eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni sieht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) noch viele offene Fragen. "Das ist eine schwierige Situation", sagte Maas am Freitag vor dem G7-Außenministertreffen in Frankreich. "Es gibt viele Fragen, die noch in London zu klären sind", fügte er hinzu.
Die Bundesregierung werde sich auf dem EU-Gipfel am kommenden Mittwoch zusammen mit ihren europäischen Partnern "eine Meinung bilden über die Frage der Verlängerung, aber auch über die Frage, in welchem Umfang noch einmal verlängert werden soll", sagte Maas.
Ähnlich äußerte sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Mays Brief an die EU beantworte nicht die Fragen der EU zu den weiteren Plänen der britischen Regierung, sagte Rutte vor Journalisten in Den Haag. Der Brief werfe im Gegenteil sogar "viele Fragen" auf. "Der Plan war, dass die Briten erklären, was sie von der EU wollen", fügte der Regierungschef hinzu. Mays Brief "beantwortet diese Bitte nicht".
Er hoffe darauf, dass London bis Mittwoch "mehr Klarheit" schaffen werde, fügte Rutte hinzu. In den kommenden Tagen werde es "intensive Gespräche" geben. Dabei sieht er aber vor allem die Briten in der Pflicht: "Der Ball liegt nicht hier in den Niederlanden oder in Paris oder Berlin. Der Ball liegt wirklich in London."
Maas sagte im bretonischen Dinard, es sei Deutschland "außerordentlich wichtig, dass die Europawahlen ordnungsgemäß über die Bühne gehen". "Deshalb brauchen wir dort große Rechtssicherheit. Wir dürfen nicht die Legitimität der Europawahlen in irgendeiner Weise gefährden".
Psychische Gesundheit von Parlamentariern in Mitleidenschaft gezogen
14.32 Uhr: Was der Brexit mit denen macht, die jeden Tag im britischen Parlament arbeiten, schildert Tara O‘Reilly, die als Koordinatorin für die Gruppe „Labour Tribune MPs“ arbeitet, dem Portal inews.co.uk. Unzählige Überstunden, ohne eine Auszeit in Sicht, Beschimpfungen gegen Abgeordnete, Journalisten und Mitarbeiter, all das habe einen Einfluss auf die mentale Gesundheit. Die Kultur in Westminster habe in einer „if-you-can‘t-handle-the-heat, get-out-of-the-kitchen“ (zu dt.: „Wenn du mit der Hitze nicht klar kommst, dann verlasse die Küche“)-Herangehensweise in Bezug auf Stress resultiert. Die Realität: Viele „von uns“ haben zu kämpfen und leiden, schreibt die junge Frau.
O‘Reilly hätte bereits behauptet, sie hole sich einen Kaffee. Doch in Wahrheit sei sie in eine der Toiletten oder in einen Kopierraum gegangen, wo sie einen weinenden Freund getroffen habe, der gerade wieder eine Todesdrohung am Telefon erhalten hat. Immer später würden die Mitarbeiter zudem die Gebäude des Parlaments verlassen, und dabei immer weniger Zeit mit Freunden und Familien verbringen.
Die junge Frau findet zudem drastische Worte: Es sei klar, dass die psychische Gesundheit aller von der Krise um den Brexit befallen sei. „What we all need is a break“ - zu deutsch: „Was wir alle brauchen, ist eine Pause“.
Theresa May bittet EU weiteren Aufschub: Vorschläge stoßen auf Skepsis
13.41 Uhr: Die neuen Vorschläge für einen weiteren Brexit-Aufschub sind im Amt von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf Skepsis gestoßen. Frankreich stufe den Vorstoß für eine erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts als etwas verfrüht ein, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Freitag unter Berufung auf das Präsidialamt in Paris. Bis zum EU-Sondergipfel in der kommenden Woche müsse es einen glaubwürdigen Plan dazu geben. Der Élyséepalast war zunächst nicht für eine Bestätigung erreichbar.
12.29 Uhr: In der Debatte über einen weiteren Aufschub des Brexits plädiert die CDU dafür, sich Zeit für eine rechtlich wasserdichte Lösung zu nehmen. Man solle sich nun „Zeit nehmen, die Dinge zu ordnen. Und mehr Zeit bedeutet auch eben: Mehr Möglichkeiten, über einen geordneten Brexit zu sprechen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag bei der Präsentation der Kampagne seiner Partei zur Europawahl am 26. Mai in Deutschland.
May bittet EU um weiteren Aufschub - jetzt ist klar, wie lange
10.08 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU um einen Aufschub für den Austritt Großbritanniens bis zum 30. Juni gebeten. Sollte das britische Parlament vor Ablauf dieser Frist dem Austrittsvertrag zustimmen, könne der Brexit entsprechend früher erfolgen, schrieb die Regierungschefin am Freitag in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Tusk hatte seinerseits einen "flexiblen" Brexit-Aufschub von zwölf Monaten ins Spiel gebracht.
10.03 Uhr: Nun ist klar: Die britische Premierministerin Theresa May bittet die EU um einen Brexit-Aufschub. Und das bis zum 30. Juni, heißt es offiziell.
May will EU um weiteren Brexit-Aufschub bitten - Tusk für Verschiebung um ein Jahr
9.30 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May wird Berichten zufolge noch an diesem Freitag Brüssel um einen weiteren Aufschub der Brexit-Frist bitten. Die Regierungschefin wolle einen entsprechenden Brief noch an diesem Freitag an EU-Ratspräsident Donald Tusk senden, berichteten die britische Nachrichtenagentur PA und der Sender BBC. Ein Regierungssprecher wollte dies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht bestätigen. Das Problem für viele Briten: Sie müssten bei der Europawahl im Mai teilnehmen.
9.25 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen "flexiblen" Aufschub für den Austritt Großbritanniens aus der EU von zwölf Monaten vorgeschlagen. "Das ist Tusks Idee", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit Medienberichte. Der Vorschlag "wird heute den Mitgliedstaaten vorgestellt", sagte er.
6.00 Uhr: Die deutschen Steuerzahler müssen sich bei einem ungeregelten Brexit kurzfristig auf eine Finanzspritze von mehreren Hundert Millionen Euro an die Europäische Union einstellen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, „weniger als eine halbe Milliarde Euro“ müsste Deutschland dann dieses Jahr wohl zusätzlich übernehmen. Die Summe sei jedoch vergleichsweise klein, sagte Oettinger. „Das ist vertretbar.“
Falls Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheidet und keine EU-Beiträge mehr zahlt, entstünde 2019 ein Finanzloch von netto vier bis fünf Milliarden Euro, sagte der CDU-Politiker weiter. 2020 wären es zwölf Milliarden, die zur Hälfte durch Einsparungen und zur anderen Hälfte durch zusätzliche Beiträge gedeckt werden sollten. Auch dann müsste Deutschland also nachschießen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien am neuen Brexit-Tag: 12. April - das ist Freitag in einer Woche - tatsächlich ohne Vertrag ausscheidet, taxierte der deutsche Kommissar auf 50 Prozent. „Ich halte eine bessere Lösung, als einen Exit ohne Deal, für vergleichbar wahrscheinlich wie die schlechteste Lösung: einen Exit ohne Deal“, sagte Oettinger.
Video: Regierung und Opposition diskutieren alternatives Brexit-Abkommen
Brexit-News vom 4. April - Verblüffende Umfrage in Deutschland - nur AfD-Anhänger denken anders
21.31 Uhr: Laut ARD-Deutschlandtrend bedauert die große Mehrheit der Bundesbürger den Austritt der Briten aus der EU. Nur knapp 16 Prozent der Befragten begrüßten den Brexit, 74 Prozent hießen ihn nicht für gut. Trotz des immer verwirrenderen Brexit-Chaos‘ würde die große Mehrzahl der Deutschen die Briten also gerne weiterhin in der EU sehen. Allerdings ist der Teil, der den Brexit bedauert im Vergleich zum Februar um fünf Prozent gefallen.
Interessant ist es jedoch, wenn die Parteien-Affinität in die Abstimmung miteinbezogen wird. Während unter den Anhängern von SPD, Union, FDP, Grünen und Linken je um die 80 Prozent der Befragten den Brexit bedauern, zeigt sich bei AfD-Anhängern ein anderes Bild: 49 Prozent der befragten AfD-Sympathisanten begrüßen demnach den britischen EU-Austritt, nur 35 Prozent bedauern ihn.
Merkel in Irland - Sehr persönliche Worte zum Brexit
19.21 Uhr: Deutschland und Irland hoffen immer noch auf einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens. Das sagten der irische Regierungschef Leo Varadkar und Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen in der irischen Hauptstadt Dublin. Merkel versicherte: „Wir wollen alles tun, bis zur letzten Stunde alles tun, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens zu verhindern.“
Die beiden hatten sich zuvor mit Menschen getroffen, die an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland leben. Befürchtet wird, dass dort mit einem ungeregelten Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen und die Gewalt in die ehemaligen Bürgerkriegsregion zurückkehrt.
Kanzlerin Merkel zeigte sich persönlich betroffen von der Situation an der Grenze zwischen Irland und Nordirland: „Ich persönlich komme aus einem Land, das viele Jahre durch eine Mauer getrennt war. Ich habe 34 Jahre lang hinter dem Eisernen Vorhang gelebt. Und ich weiß, was es bedeutet, wenn Mauern fallen, wenn Grenzen verschwinden.“ Sie hoffe weiterhin auf einen „geregelten Vorgang“, fasste Merkel zusammen.
Dachschaden im Unterhaus - Abgeordnete mit biblischen Vergleichen zum Brexit
19.16 Uhr: Während im britischen Oberhaus die Beratungen über ein Gesetz begannen, das die Regierung zu einem neuen Brexit-Aufschub zwingen soll, hatte das Unterhaus ganz andere Sorgen:
Eine Sitzung musste unterbrochen werden, weil es durch das Dach regnete. Mehrere Abgeordnete spielten in Twitterbeiträgen auf das Brexit-Dilemma an: „Ich höre, wie der Regen durch das Dach tropft. Das Parlament ist wirklich kaputt“, so der Labour-Abgeordnete Justin Madders. Und die Tory-Abgeordnete Julia Lopez fragte: „Ist das die Sintflut, die uns alle wegspülen wird?“
Polizei stellt Sondereinheit im Falle des „No-Deal-Brexits“ bereit
Angesichts eines drohenden Brexits ohne Abkommen rief die Polizei alle Politiker und Aktivisten dazu auf, durch ihr Verhalten die angespannte Stimmung in Großbritannien nicht noch anzuheizen. Die Menschen dürften nicht - etwa in Reden - aufgewiegelt werden, sagte der Vorsitzende des Rats der Polizeichefs NPCC, Martin Hewitt, in London. Etwa 10 000 speziell ausgebildete Polizisten stünden binnen 24 Stunden bei größeren Störungen im Falle eines No-Deal-Brexits parat.
„Wir befinden uns in einer unglaublich aufgeheizten Stimmung“, sagte Hewitt. Es handele sich aber nur um Vorsichtsmaßnahmen, betonte er. Der NPCC koordiniert vor allem die Polizeiarbeit in Großbritannien.
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"Harter Brexit kotzt uns an": Wirtschafts-Boss schäumt vor Wut
16.42 Uhr: Der Chef des britischen Sportwagenbauers Aston Martin, Andy Palmer, blickt mit Abscheu auf einen möglichen harten Brexit. Sein Unternehmen sei davon zwar nicht so stark betroffen wie andere Firmen, aber "es kotzt uns genauso an", sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung des britischen Autoherstellerverbandes. Aston Martin sei "so gut vorbereitet wie möglich", sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden.
Das Unternehmen könne steigende Preise besser auffangen, weil die Autos ein Luxusgut seien, sagte Palmer - die Kunden zahlten auch mehr für das Gewünschte. "Wir produzieren und verkaufen außerdem in Pfund" - sollte die britische Währung infolge eines harten Brexit kollabieren, "dann werden unsere Autos günstiger". Allerdings müsse Aston Martin auch viele Teile importieren, und die meisten davon kämen aus der EU. "Diese Teile über Dover und Calais zu bekommen, macht uns schon Sorgen."
16.13 Uhr: Inmitten der Brexit-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Besuch in Irland begonnen. In Dublin wurde sie am Donnerstagnachmittag vom irischen Regierungschef Leo Varadkar empfangen. Nach Angaben von Merkel soll es bei dem Treffen vor allem um die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland gehen.
Merkel hatte am Mittwoch gesagt, es gehe "um den Frieden in Irland". Sie griff damit die Befürchtung vieler Iren auf, dass durch den Brexit wieder eine "harte" Grenze zur britischen Provinz Nordirland entstehen könnte.
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Steinmeier warnt, Merkel kommt - Neue Hoffnung für May und den Brexit?
14.59 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer dauerhaften Beschädigung der EU durch den Austritt Großbritanniens gewarnt. „Wir müssen jetzt sehen, wie immer die Briten sich entscheiden mögen, dass daraus keine neue Dauerkrise für die Europäische Union wird“, sagte Steinmeier am Donnerstag zum Auftakt seines Bulgarien-Besuchs in Sofia. Es komme darauf an, „dass wir uns nicht auf Dauer blockieren in den europäischen Vorhaben, die jetzt vor uns stehen“. Steinmeier verwies auf die Besetzung der neuen EU-Kommission und das Aufstellen des neuen EU-Haushalts. Ein ungeregelter Brexit wäre „die schlechteste aller Lösungen“ mit negativen Folgen auch für den Kontinent.
13.56 Uhr: Bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar am Donnerstag in Dublin wird es vor allem um den Brexit gehen. Denn nicht zuletzt wegen der Grenzsituation zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der Brexit-Vertrag in London höchst umstritten. Merkel gilt als Hoffnungsträgerin vieler Briten. Mal sehen, ob sie auf der Insel etwas bewirken kann.
Irland und Nordirland haben 500 Kilometer gemeinsame Landgrenze. Während des Nordirland-Konflikts (1969-1998) waren weite Teile durch Wachtürme, Stacheldraht und schwer bewaffnete Soldaten gesichert. Heute ist die Grenze kaum sichtbar. 30.000 Menschen pendeln täglich ohne Kontrollen über die Grenze zur Arbeit, Waren und Güter passieren sie zollfrei, und Unternehmen haben grenzüberschreitend Lieferketten aufgebaut. Die EU wie Großbritannien befürchten ein Wiederaufflammen des Konflikts, wenn nach dem Brexit Grenzkontrollen wieder eingeführt würden.
Gute Brexit-Nachrichten für Briten in Sachen Visum - Debatte im Unterhaus - May-News
12.58 Uhr: Das britische Oberhaus hat am Donnerstag mit der Tagesordnungsdebatte über ein Gesetz begonnen, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub zwingen soll. Der Gesetzesvorschlag hatte am Mittwoch im Eilverfahren alle drei Lesungen im Unterhaus durchlaufen und war mit einer Stimme Mehrheit gebilligt worden.
Theoretisch könnte die Vorlage noch am Donnerstag von den Lords verabschiedet werden. Das Oberhaus gilt als überwiegend proeuropäisch, daher wird mit einer Mehrheit gerechnet. Fraglich ist aber, ob der Gesetzgebungsprozess durch Änderungsanträge und dem sogenannten Filibustering aufgehalten werden könnte. Unter Filibustering versteht man eine Verschleppungstaktik durch überlanges Reden.
11.49 Uhr: Britische Staatsangehörige sollen auch bei einem harten Brexit anschließend für kurze Aufenthalte in der EU kein Visum benötigen. Das EU-Parlament bestätigte am Donnerstag in Brüssel eine entsprechende Einigung des Innen- und Justizausschusses vom Mittwoch. Vorausgesetzt, dass Großbritannien ähnliche Regeln für EU-Bürger beschließt, könnten sich britische Staatsbürger demnach bis zu 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten.
Brexit-Angst: Polizei warnt May und Co. - und bildet Spezial-Beamte aus - News
11.11 Uhr: Mit Blick auf den Brexit-Streit hat die britische Polizei alle Politiker und Aktivisten dazu aufgerufen, durch ihr Verhalten die angespannte Stimmung im Land nicht noch anzuheizen. Die Menschen dürften nicht - etwa in Reden - aufgewiegelt werden, sagte der Vorsitzende des Rats der Polizeichefs NPCC, Martin Hewitt, am Donnerstag in London.
Etwa 10.000 speziell ausgebildete Polizisten stünden binnen 24 Stunden bei größeren Störungen im Falle eines ungeregelten EU-Austritts parat. „Wir befinden uns in einer unglaublich aufgeheizten Stimmung“, sagte Hewitt. Es handele sich aber nur um Vorsichtsmaßnahmen. Der NPCC koordiniert unter anderem die Polizeiarbeit in Großbritannien. Im Vereinigten Königreich wachsen die Befürchtungen wegen eines möglichen EU-Austritts ohne Abkommen am 12. April. Dieser hätte schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche.
Harter Brexit: Das ist Seehofers Plan für Deutschland jetzt - News zu May
10.00 Uhr: 700 Millionen Euro entgehen den Briten jede Woche seit dem Brexit-Referendum, hat Goldman Sachs in einem neuen Report festgehalten. Weil die Abstimmung jetzt schon mehr als 1000 Tage her ist, hat sich das mittlerweile auf mehr als 100 Milliarden Euro summiert.
Die New Yorker Bank kommt auf diese Summe, indem sie die Wachstumspfade des britischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) vor und nach dem Referendum verglichen und mit anderen Ländern in derselben Größenordnung verglichen hat.
07.15 Uhr: Die Bundesregierung will den in Deutschland lebenden Briten und ihren Angehörigen im Fall eines No-Deal-Brexits genügend Zeit geben, um einen Aufenthaltstitel zu beantragen. Ein Entwurf für eine entsprechende Verordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht deshalb vor, dass sich für diese Gruppe in den ersten drei Monaten nach einem möglichen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens praktisch erst einmal nichts ändern soll. Das heißt, sie können in Deutschland bleiben und in der Übergangszeit bei der Ausländerbehörde an ihrem Wohnort eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen.
Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte auf Anfrage in Berlin, der Entwurf für die Ministerverordnung liege bereits vor und werde rechtzeitig vor einem möglichen Austrittstermin veröffentlicht. Eine Verlängerung der Verordnung für weitere sechs Monate sei mit Zustimmung des Bundesrates möglich.
Die Sprecherin erklärte, um sicherzustellen, dass alle freizügigkeitsberechtigten britischen Staatsangehörigen und ihre Angehörigen weiter in Deutschland bleiben könnten, prüfe das Ministerium außerdem, „soweit erforderlich, die Schaffung notwendiger rechtlicher Rahmenbedingungen“. Experten loben die Entscheidung der Bundesregierung als notwendig und wichtig.
Merkur-Kommentar: Es ist Mays Notausgang im Brexit-Chaos*
Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung - Regierung reagiert verärgert
Update 04. April 2019, 06.30 Uhr: Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das die Regierung zu einer Verschiebung des Brexit über den 12. April hinaus verpflichtet. Die Vorlage passierte die Parlamentskammer am Mittwochabend mit einer Mehrheit von nur einer Stimme: 313 Abgeordnete votierten für den Text, 312 dagegen. Das Gesetz, das einen harten Brexit verhindern soll, wird am Donnerstag dem britischen Oberhaus vorgelegt.
Die Regierung reagierte verärgert auf die Abstimmung. "Wir sind enttäuscht, dass die Abgeordneten dieses Gesetz unterstützt haben", sagte ein Regierungssprecher. Premierministerin Theresa May habe bereits dargelegt, wie Großbritannien die EU mit einem Austrittsabkommen verlassen könne - und bereits angekündigt, sich für einen weiteren Brexit-Aufschub einzusetzen. Das Gesetz würde die Verhandlungsmöglichkeiten der Regierung stark einschränken, sagte der Sprecher.
May hatte bereits am Dienstag angekündigt, die EU um einen erneuten Aufschub des Brexit über den 12. April hinaus zu bitten. Die EU hält am 10. April einen Sondergipfel zum Brexit.
Erstmeldung: Merkel will "bis zur letzten Stunde" für geordneten Brexit kämpfen
London/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut entschlossen gezeigt, bis zuletzt für einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens zu kämpfen. Sie habe "immer gesagt", dass sie "bis zur letzten Stunde" für einen Brexit mit Abkommen kämpfen werde, sagte Merkel am Mittwoch in Neudietendorf in Thüringen. Das sei im Interesse Großbritanniens, aber "vor allem auch in unserem eigenen Interesse".
Juncker will "bis zum letzten Augenblick" gegen harten Brexit kämpfen
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will "bis zum letzten Augenblick" für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU kämpfen. "Wir, die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament, werden bis zum letzten Augenblick dafür arbeiten, (einen Brexit) ohne Abkommen zu verhindern", sagte der Luxemburger am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. Dennoch erscheine ein ungeordneter Brexit "derzeit als ein sehr wahrscheinliches Szenario". Das sei nicht das Szenario, was er sich gewünscht habe, aber er habe dafür gesorgt, dass die EU darauf vorbereitet sei.
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte mit Blick auf eine mögliche erneute Verschiebung des Brexit-Datums, ein Ausweg aus der Brexit-Sackgasse müsse in London gefunden werden. "Ich glaube, es ist mittlerweile allen klar, dass die Voraussetzungen dafür, dass es positiv weitergeht, in London geschaffen werden müssen", sagte Maas bei einem Besuch in New York. "Das ist bisher noch nicht der Fall. Wenn das der Fall ist, werden wir uns damit auseinandersetzen."
Beratungen zum Brexit: Merkel trifft irischen Premier Varadkar
Merkel berät am Donnerstag mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar über die verfahrene Lage beim Brexit. Dazu reist die CDU-Politikerin nach Irland. Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die Europäische Union am 12. April verlassen. Der Brexit stellt insbesondere Irland vor Probleme, weil noch unklar ist, wie der bislang offene Grenzverkehr zum britischen Nordirland künftig aussehen soll.
Brexit: May will einen weitere Aufschub - nun arbeitet sie mit Corbyn zusammen
Nach derzeitigem Stand soll die britische Premierministerin Theresa May spätestens zum EU-Sondergipfel am 10. April einen Plan vorlegen, wie ihr Land geordnet die EU verlassen will. Ansonsten droht zwei Tage später der ungeregelte Austritt mit vermutlich gravierenden Folgen für die Menschen und die Wirtschaft.
Das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen lehnte das britische Unterhaus mehrmals ab. Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Mittwoch erklärt, sie wolle einen weiteren kurzen Aufschub des Austritts bei der EU beantragen. Sie will nun Kompromisse mit dem Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei ausloten.
dpa/afp