Hamburg-Wahl: Koalition steht - SPD und Grüne regieren weiter - Senatsposten-Wahl umstritten
Bei der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg stürzten CDU und FDP ab. Die Liberalen sind gar unter fünf Prozent gelandet. Nun steht die neue Regierung fest.
- Bei der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg haben die Wähler über ihr neues Landesparlament bestimmt.
- Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wird aller Voraussicht nach im Amt bleiben.
- Die CDU kassierte ihr schlechtestes Landes-Ergebnis seit 70 Jahren. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.
- Wegen des Coronavirus waren die Koalitionsverhandlungen ausgesetzt. Nun steht die neue Koalition fest.
Update vom 6. Juni 2020: Hamburgs SPD und Grüne haben die Neuauflage ihres Regierungsbündnisses in der Hansestadt besiegelt. Die Parteitagsdelegierten beider Seiten stimmten am Samstag mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag und der vereinbarten Zusammensetzung des neuen Senats zu. Damit ist die Wiederwahl von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) durch die Bürgerschaft am nächsten Mittwoch praktisch sicher. Beide Fraktionen zusammen verfügen über eine Zweidrittelmehrheit.
Hamburg-Wahl: Koalitionsvertrag steht - Rot-Grün regiert weiter
Auf einem kleinen Parteitag der Grünen billigten 30 der 35 Delegierten (86 Prozent) die Vereinbarungen mit der SPD. Es gab drei Gegenstimmen und eine Enthaltung, ein Delegierter nahm an der Abstimmung nicht teil. Bei der SPD war das Ergebnis noch eindeutiger. 288 der 312 Delegierten, also 92,3 Prozent, befürworteten in einem Online-Verfahren den Koalitionsvertrag, wie ein Parteisprecher mitteilte. Es gab nur 18 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen.
Dem Personalvorschlag für die Senatsposten stimmten allerdings nur 76,3 Prozent zu. Die Vergabe von nur zwei Spitzenämtern an Frauen, aber fünf an Männer war auf Kritik gestoßen. Vier der elf Senatsposten werden von den Grünen besetzt - einer mehr als bisher. Tschentscher bedankte sich für die Unterstützung der Delegierten und erklärte: „Hamburg steht in der Corona-Krise weiterhin vor großen Herausforderungen, die wir mit Zuversicht angehen und erfolgreich bewältigen wollen.“ Mit den formulierten politischen Linien und Projekten trage der Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift.
Bei den Koalitionsverhandlungen hatten die Grünen in zahlreichen Punkten eigene Vorstellungen einbringen können. „Das ist ein Koalitionsvertrag mit einer deutlichen grünen Handschrift“, sagte Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank. Alle neuen Vorhaben stehen jedoch unter einem Finanzierungsvorbehalt. Seit langem geplante und für die Wirtschaft wichtige Infrastrukturprojekte wie der Bau der Hafenautobahn A26-Ost oder der Köhlbrandtunnel sollen auf jeden Fall gebaut werden. Besonders am Bau der Autobahn durch den Süden Hamburgs gab es bei den Grünen viel Kritik. Der parlamentarische Geschäftsführer Farid Müller bezeichnete das Projekt als „bittere Pille“, für die man aber Kompensationen ausgehandelt habe.
Hamburg-Wahl: Koalitionsverhandlungen ausgesetzt wegen Corona
Update vom 14. März 2020: SPD und Grüne verschieben den Start der Koalitionsverhandlungen. Am Montag sollten die Gespräche aufgenommen werden, doch um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, will man laut Deutscher Presse-Agentur zwei Wochen abwarten. Das teilten beide Parteien am Samstag mit.
Update vom 10. März 2020: Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg werden SPD und Grüne über die erneute Bildung einer rot-grünen Koalition verhandeln. Der SPD-Landesvorstand beschloss am Dienstagabend in der Hansestadt einstimmig, entsprechende Gespräche mit den Grünen aufzunehmen. Vorausgegangen waren auch Sondierungen mit der CDU. SPD und Grünen regieren in Hamburg bereits seit 2015. Die Grünen hatten die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits zuvor gebilligt.
Die SPD setze auf eine Fortsetzung der "vertrauensvollen Zusammenarbeit" mit den Grünen, erklärte die Landeschefin der Sozialdemokraten, Melanie Leonhard. "Auf Basis der konstruktiven Sondierungsgespräche gehen wir sehr zuversichtlich in die Verhandlungen."
Am Montag hatte sich die SPD-Spitze um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher deshalb sowohl zu Beratungen mit der Spitze der CDU als auch zu einem zweiten Gespräch mit den Grünen um die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank getroffen. Ein Bündnis mit der CDU sei "denkbar", erklärte Tschentscher danach. Eine Koalition mit den Grünen sei allerdings weiterhin die "naheliegende Option".
Hamburg-Wahl: So will die CDU nach dem Desaster personell reagieren
Update vom 27. Februar, 21.55 Uhr: Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Roland Heintze und Spitzenkandidat Marcus Weinberg haben Verantwortung für die Schlappe bei der Bürgerschaftswahl übernommen - unmittelbare personelle Konsequenzen aber ausgeschlossen. Heintze sprach am Donnerstagabend bei einem Parteitag angesichts der 11,2 Prozent von einem „bitteren“ Wahlergebnis, Weinberg von einem „sauschlechten“. Veränderungen auch personeller Art seien nötig, sagte Heintze, warnte aber vor „Schnellschüssen“.
Nach dem Wahldesaster waren personelle Konsequenzen im Landesvorstand und an der Fraktionsspitze gefordert worden, unter anderem von Alt-Bürgermeister Christoph Ahlhaus.
Zunächst müsse die CDU es schaffen, an Profil zu gewinnen und eine kampagnenfähige Organisation zu bilden - „und dann müssen wir uns entscheiden, welchen Köpfen wir das zutrauen“, sagte Heintze, der es ebenso wie Weinberg nicht geschafft hatte, über die Landesliste in die Bürgerschaft einzuziehen. Der Landesvorstand der CDU soll von einem Parteitag im Juni neu bestimmt werden.
Im Zweikampf der Bürgermeisterkandidaten von SPD und Grünen sei die CDU „unter die Räder gekommen, wir kamen nicht mehr vor“, sagte Heintze. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) habe es in kurzer Zeit geschafft, sich einen Amtsbonus anzueignen, der ihn in vielen Bereichen wählbar gemacht habe, „auch für unsere Wähler“.
Hamburg-Wahl 2020: SPD und Grüne treffen sich zu ersten Sondierungen
Update vom 26. Februar, 17.11 Uhr: Nach der Bürgerschaftwahl treffen sich Hamburger SPD und Grüne am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch. Die Chancen für eine rot-grüne Koalition stehen gut. Die SPD hatte aber am Wahlabend deutlich gemacht auch mit der CDU sondieren zu wollen. Aber bereits im Wahlkampf hatten SPD und Grüne eine Neuauflage von Rot-Grün als Wunschoption bezeichnet. Ein neuerliches Bündnis aus SPD und Grünen gilt in der Hansestadt als wahrscheinlichste Option. Die CDU erklärte sich zwar zu Sondierungen mit der SPD bereit, gab sich angesichts ihres eigenen Abschneidens aber hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung zurückhaltend.
Hamburg-Wahl 2020: Arge Vorwürfe gegen Lindner - Heftige Wahlpannen, Stimmzettel landeten im Altpapier
Update vom 24. Februar, 16.15 Uhr: Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl sind bei der Auszählung der Stimmen gleich mehrere Pannen passiert. In einem Wahlbezirk in Eimsbüttel sind angekreuzte Wahlkreisstimmzettel versehentlich im Altpapier gelandet - und später von der Müllabfuhr abgeholt worden, wie Landeswahlleiter Oliver Rudolf am Dienstag sagte. Die meisten Stimmzettel konnten wiedergefunden und am Montag doch noch ausgezählt werden, 18 Zettel mit je fünf Stimmen aber blieben verschollen. „Diese 90 Stimmen sind aber nicht mandatsrelevant“, betonte Rudolf. Trotzdem sei das „ein sehr ärgerlicher Vorfall“ gewesen.
Eine weitere „unschöne Besonderheit“, wie Rudolf es nannte, gab es auch im Wahlkreis Süderelbe: Dort waren insgesamt 16 fehlerhaft gedruckte Wahlkreisstimmzettel im Umlauf. Bereits bei den Bezirksversammlungswahlen im vergangenen Jahr war es in Wandsbek zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. Auch dieser Panne ist Rudolf zufolge „keine Ergebnisrelevanz“ beizumessen.
In zwei Wahllokalen wurden bei der ersten Auszählung der Landeslisten Wählerstimmen vertauscht. In Langenhorn wurden zunächst die Grünen-Stimmen irrtümlich der FDP zugeordnet - und umgekehrt. Der Fehler wurde später festgestellt und berichtigt. Auch in Winterhude waren vorübergehend Stimmen vertauscht gewesen.
Hamburg-Wahl 2020: Urlaubsfoto mit Freundin kurz vorm FDP-Desaster - arge Vorwürfe gegen Lindner
13.21 Uhr: Nach dem desaströsen Scheitern der FDP bei der Hamburger Bürgerschaftswahl sorgt ein Foto von Parteichef Christian Lindner offenbar für Unmut bei seinen Parteikollegen. Auf dem Bild zu sehen sind Lindner und seine Freundin, Journalistin Franca Lehfeldt, bei einem Kurztrip nach Amsterdam. Verbreitet hat der FDP-Chef das Foto über sein Instagram-Profil.
Hamburg: FDP-Chef Lindner muss sich nach desaströsem Wahl-Ergebnis Vorwürfen stellen
Warum sich manche FDP-ler über den auf den ersten Blick harmlosen Schnappschuss ärgern? Lindner knipste das Selfie ausgerechnet am letzten Sonntag vor der Hamburger Bürgerschaftswahl. Dass sich Lindner einen Liebes-Urlaub gönnte, während der Wahlkampf in Hamburg auf Hochtouren lief, fällt dem FDP-Chef nach dem fatalen Wahl-Ergebnis nun auf die Füße. Denn mit nur 4,9 Prozent verpasste die FDP knapp eine Woche später den Einzug in die Bürgerschaft. Im Gegensatz dazu hatten die Freien Liberalen vor fünf Jahren in der Hansestadt immerhin noch 7,4 Prozent geholt.
Parteikollegen Lindners monieren nun laut Bild.de, dass der FDP-Chef an einem entscheidenden Tag im Wahlkampf gefehlt habe. Auf Instagram sorgt das Foto nach der Wahl für Spott und Häme. „So sieht erfolgreicher Wahlkampf aus“, schreibt ein Nutzer in den Kommentaren - und meint das offensichtlich ironisch. Ein anderer Kommentar: „Dafür sind die Zähne gut gebleeched. Man kann ja nicht alle Baustellen gleichzeitig im Griff haben.“
Lindner reagierte bislang nicht auf die Vorwürfe und scheint sich generell eher bedeckt zu halten. Wie Bild.de berichtet, soll er eine Anfrage von Anne Will zur Teilnahme an ihrer Talkshow abgesagt haben. Schließlich war anstelle des aktuellen FDP-Chefs Alt-Liberale Gerhart Baum bei Will.
Hamburg: Umstrittener Linken-Kandidat Tom Radtke wird nicht in die Bürgerschaft einziehen
Update vom 25. Februar 2020, 12.23 Uhr: Die FDP hat in Hamburg den Wiedereinzug in die Bürgerschaft verpasst - möglicherweise eine Folge der Ereignisse in Thüringen. Auch andere Landesverbände stecken in Nöten: Eine Umfrage aus Bayern bringt weitere schlechte Neuigkeiten für die Liberalen, wie Merkur.de* berichtet.
22.03 Uhr: Der von den Hamburger Linken im Nachhinein ungewollte Listenkandidat Tom Radtke wird der neuen Bürgerschaft nicht angehören. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erhielt der 18-Jährige, der Ende Januar durch einen relativierenden Holocaust-Tweet bundesweit Empörung ausgelöst hatte, nicht die nötigen Stimmen. „Ich wurde nicht gewählt, werde aber weiter Politik machen“, twitterte er am Montagabend. Radtke stand auf Platz 20 der Linken-Landesliste. Inzwischen läuft nach Angaben der Linken ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.
Der Schüler hatte sich in seiner Wahlbewerbung als Klima- und Netzaktivist vorgestellt. Später hatte er im Netz schwere Anschuldigungen gegen führende Köpfe der Fridays-for-Future-Bewegung sowie gegen Linke und Grüne erhoben. Zuletzt hatte er einen Tag vor der Bürgerschaftswahl ein Bild von sich mit einer Fahne der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung gepostet - aus der Gedenkstätte für den von den Nazis ermordeten Kommunisten-Führer Ernst Thälmann.
Hamburg: CDU-Spitzenkandidat verpasst Einzug in die Bürgerschaft
21.52 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft verpasst. Wie Landeswahlleiter Oliver Rudolf am Montagabend mitteilte, wurden alle 15 Mandate der CDU über Wahlkreismandate vergeben. Der Altonaer Bundestagsabgeordnete hatte lediglich auf der Landesliste kandidiert. Seine CDU war bei der Bürgerschaftswahl auf für die Hansestadt historisch schlechte 11,2 Prozent abgestürzt. Ebenfalls ohne Mandat blieb der Landesvorsitzende Roland Heintze, der auf Platz drei der Landesliste angetreten war.
20.37 Uhr: Der ehemalige CDU-Fraktionschef und Kandidat auf den Parteivorsitz Friedrich Merz hat das Hamburger Wahlergebnis als „Desaster“ für die CDU bzeichnet. Jetzt sei die richtige Analyse wichtig. Diese heiße, dass die Grünen wahrscheinlich der Hauptgegner der CDU bei den nächsten Bundestagswahlen seien. „Und da freu ich mich schon drauf“, sagte der 64-Jährige.
20.22 Uhr: Die SPD in Hamburg will Grünen und CDU noch in dieser Woche Termine für Sondierungsgespräche anbieten. „Wir wollen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht länger als nötig auf eine neue Regierung warten lassen“, sagte die SPD-Landesvorsitzende und Sozialsenatorin Melanie Leonhard am Montagabend am Rande der Sitzung des Landesvorstands. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte: „Wir werden jetzt sehr bald zunächst auf die Grünen, aber eben in einem zweiten Schritt auch auf die CDU zugehen und ein Gespräch anbieten.“ Die „erste Option“ sei aber ein rot-grüner Koalitionsvertrag.
Bürgschaftswahl: FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde in Hamburg
20.16 Uhr: Nach den Hochrechnungen am Montagabend nach der Wahl ist das desaströse Ergebnis für die FDP zumindest vorläufig amtlich. Demnach haben es die Liberalen nicht (4,9 Prozent) in das Landesparlament geschafft. Zu stark scheint der Vertrauensverlust nach dem Debakel in Thüringen zu sein.
FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels sicherte sich allerdings nach den am Montag vom Landeswahlamt veröffentlichten Ergebnissen über ihren Wahlkreis Blankenese ein Mandat. Hamburgweit kamen die Liberalen auf 4,9 Prozent der Stimmen.
Dass sich in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich von der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten hatte mitwählen lassen, wird als ein Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der Christdemokraten und der Liberalen gesehen. Auf die Schnelle konnten scheinbar auch nicht die andauernden und vielfältigen Entschuldigungen von Partei-Chef Christian Lindner helfen, Wähler zu mobilisieren.
Nach der Wahl in Hamburg will Lindner nun den Kurs der Mitte in seiner Partei schärfen. „Wir werden in der nächsten Zeit ganz offensiv unsere politische Position der Mitte reklamieren und auch die Auseinandersetzung mit denen suchen, die versuchen, jetzt aus dem Fehler von Erfurt eine grundlegende Veränderung unserer politischen Landschaft herbeizuführen“, sagte Lindner in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei.
17.41 Uhr: Grund zur anhaltenden Verwirrung über den Verbleib der FDP im Hamburger Landesparlament ist aber nicht nur die Auszähl-Panne. Das Auszählungskonzept der Hamburger Bürgerschaftswahl ist zusätzlich extrem komplex. Nach der ersten, vereinfachten Auszählung der Landesstimmen folgen weitere Auszählungen. Mit der nächsten Hochrechnung darf am Montagabend gegen 18.30 Uhr gerechnet werden.
Wegen der sogenannten Heilungsregel kann es bei den aktuellen Ergebnissen aber noch Verschiebungen geben. Zunächst ungültige Stimmen können bei der zweiten Auszählrunde im Zuge dieser Regel als gültig gewertet werden, wenn der eigentliche Wählerwille erkennbar ist. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Wähler auf der Landesliste einer einzelnen Partei sechs statt der ihm maximal zur Verfügung stehenden fünf Stimmen gegeben hat.
Hamburg-Wahl 2020: FDP bangt um ihren Platz - SPD feiert derweil einen Sieg, der Fragen aufwirft
17.28 Uhr: Die FDP muss in Hamburg weiterhin um den Wiedereinzug in das Hamburger Landesparlament bangen. Nach einer Panne bei der Stimmauszählung am Sonntagabend kann es sein, dass die Liberalen, die es nur knapp geschafft zu haben schienen die fünf Prozenthürde zu nehmen, zu wenig Stimmen auf sich vereinen können.
Im Wahlbezirk Langenhorn wurden die Ergebnisse von Grünen und FDP verwechselt: Die 22,4 Prozent der Ökopartei wurden versehentlich den Freidemokraten zugeschrieben, wie der zuständige Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs am Montag sagte.
16.37 Uhr: Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg kann die SPD nach einiger Zeit wieder einen eindeutigen Wahlsieg feiern. Das gesteht auch Parteivorsitzende Saskia Esken ein. Die Sozialdemokraten seien zuletzt nicht so daran gewöhnt gewesen, feiern zu können, „jetzt haben wir wirklich einen Anlass“, so Esken. Doch dass sie und ihr Kollege Norbert Walter-Borjans sich diesen Sieg zuschreiben können, ist eher unwahrscheinlich. Die Landesvertretung in Hamburg hatte das neue Spitzen-Duo der SPD völlig aus dem Wahlkampf herausgehalten.
Nicht zu einer einzigen Wahlkampfveranstaltung hatte man die SPD-Führung eingeladen. Jetzt müssen sich Esken und Walter-Borjans den Vorwurf gefallen lassen, man habe sich in Hamburg wohl für die beiden geschämt - oder glaube nicht daran mit ihnen dort gewinnen zu können. Doch die Partei, auf Bundesebene sowie in Hamburg, zeigt bisher keine große Reaktion - zumindest nach Außen.
„Die SPD ist eine richtig starke Truppe“, sagte der SPD-Wahlsieger Peter Tschentscher. Er bekräftigte, dass für ihn in Hamburg nun die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit den Grünen die „naheliegende Option“ sei. Diese habe in der Stadt auch „große Unterstützung bei den Bürgern“. Er sei „sehr froh, dass wir mit diesem sehr, sehr starken Ergebnis in die Koalitionsbildung einsteigen können“, um den „erfolgreichen Kurs in die Zukunft fortführen zu können“.
Hamburg-Wahl 2020: Böses Erwachen? „Ergebnisse vertauscht“ - die FDP verliert Stimmen
11.49 Uhr: In Berlin müssen sich die Parteien am Montag mit den Ergebnissen der Wahl in Hamburg auseinandersetzen. Besonders bitter wird dieser Prozess unter anderem für die FDP, die in der Hansestadt einen schweren Verlust eingefahren hat. Aktuell muss sie sogar um den Verbleib im Landesparlament fürchten, weil durch einen Auszählungsfehler am Sonntag mehr Stimmen der FDP zugerechnet wurden, als für sie abgegeben wurden. Das wird bestätigt, als die FDP in Berlin bereits die Beratungen über die Zukunft der Partei begonnen haben. Mit dem Wahl-Eklat in Thüringen sei ein Vertrauensverlust bei den Bürgern entstanden, sagte Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein vor dem Treffen am Montag. „Das war für uns sehr, sehr schwer in kurzer Zeit wieder aufzuholen“, sagte sie.
Die FDP kam am Wahlsonntag nach der vereinfachten Auszählung in Hamburg auf genau fünf Prozent. Am Montagabend gegen 18.30 Uhr wird mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gerechnet. Doch bereits zuvor ist klar: Bei der ersten Auszählung hat es einen Fehler gegeben. Die Partei verliert einige Stimmen.
Mehr Klarheit verschafft die in Hamburg vorgeschriebene zweite Runde der Auszählung, die morgens begonnen hatte. Hier geht es um die Auszählung der Kreislisten, nach der dann feststeht, welche Kandidaten in die Bürgerschaft einziehen. Auch werden die Landesstimmzettel erneut gezählt. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntag waren zunächst nur die Stimmen für die Parteien auf den Landesstimmzetteln nach einem vereinfachten Verfahren ausgezählt worden, so dass am späten Abend nur die voraussichtliche Verteilung der Bürgerschaftssitze auf die Parteien feststand.
Landeswahlleiter Oliver Rudolf will sich erst nach Auszählung aller Stimmen zu einer möglichen Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn äußern. „Ich werde zu dem Ergebnis von Langenhorn vor dem vorläufigen Ergebnis nichts bekanntgeben“, sagte Rudolf am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Einzelergebnisse zu Wahlbezirke gebe er tagsüber nicht bekannt, sagte Rudolf. Er verwies darauf, dass die Ergebnisse im Internet fortlaufend aktualisiert würden, auch die Ergebnisse in einzelnen Wahlbezirken.
Hamburg-Wahl 2020: Böses Erwachen? „Ergebnisse vertauscht“ - die FDP verliert Stimmen
11.27 Uhr: Der Verdacht scheint sich zu bestätigen. Die FDP verliert in Hamburg Stimmen nach einer Zählpanne. Dabei sind Stimmen für andere Parteien versehentlich den Liberalen zugerechnet worden. Durch eine Verwechslung im Bezirk Langenhorn wurden dort versehentlich die 22,4 Prozent der Grünen den Liberalen zugeteilt, wie der zuständige Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs der Deutschen Presse-Agentur am Montag sagte. Die FDP lag am Sonntagabend zunächst hamburgweit nur wenige Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde.
08.58 Uhr: In Hamburg wird nach der Wahl weiter ausgezählt. Um acht Uhr hat am Montag die Auszählung der Kreislisten begonnen, nach der feststeht, welche Kandidaten in die Bürgerschaft einziehen. Auch werden die Landesstimmzettel erneut gezählt. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntag waren zunächst nur die Stimmen für die Parteien auf den Landesstimmzetteln nach einem vereinfachten Verfahren ausgezählt worden, so dass am späten Abend nur die voraussichtliche Verteilung der Bürgerschaftssitze auf die Parteien feststand. Für die FDP, die nach der vereinfachten Auszählung auf genau 5,0 Prozent kam, bleibt es damit spannend. Gegen 18.30 Uhr wird mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gerechnet.
Hamburg-Wahl 2020: Fortsetzung der rot-grünen Koalition? Parteienforscher macht Fehler bei Grünen aus
08.29 Uhr: Wie geht es in Hamburg nach der Wahl weiter? Gibt es eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition? Der Hamburger Parteienforscher Elmar Wiesendahl erwartet schwierige Koalitionsverhandlungen. „Es wird auf jeden Fall zu Rot-Grün kommen. Allerdings werden die Grünen ihre Muskeln spielen lassen. Und die SPD wird im Bewusstsein ihres Erfolges dagegenhalten“, sagte er dem Hamburger Abendblatt (Montag). Es werde nicht einfach: „Die Grünen werden mehr Senatsposten verlangen. Welche Ressorts sie bekommen, dürfte zum Streit führen.“
Dass die Grünen die SPD mit der Bürgermeister-Kandidatin Katharina Fegebank herausgefordert hätten, ist seiner Ansicht nach allerdings ein Fehler gewesen. Die Hürde, Tschentscher zu stürzen, sei einfach zu hoch gewesen.
Die SPD habe im Wahlkampf dagegen vieles richtig gemacht. „Sie hat die Herausforderung der Grünen angenommen und sehr subtil einen Gegen-Wahlkampf geführt. Dabei ist sie thematisch bis in den Markenkern der Grünen vorgedrungen - die Klima- und Umweltpolitik - und hat erfolgreich eine Art Produktpiraterie betrieben“, sagte der 75 Jahre alte Politikwissenschaftler.
Hamburg-Wahl 2020: Klingbeil zieht die Lehre für SPD
08.12 Uhr: Mit Blick auf die Bundespartei sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber Bild: „Natürlich kann man von Hamburg lernen“. In der Hansestadt habe es klare Themen gegeben, Zukunftsthemen und einen Kurs der wirtschaftlichen Vernunft. In Hamburg habe man es geschafft auf Inhalte zu sprechen zu kommen - weg von der Selbstbeschäftigung. An dieser Stelle schoss Klingbeil gleich noch eine Spitze gegen die Grünen ab. Während die Grünen vor wenigen Wochen Umfragen zufolge noch nah dran war den Bürgermeister von Hamburg zu stellen, sei diese Stimmung gekippt, je näher die Wahl gekommen sei. Klingbeil schließt daraus, dass die Wähler, wenn es um Regierungsverantwortung geht, den Grünen doch weniger Vertrauen zugestehen würden. Klingbeil meint: „Mit schönen Worten, wie man sie von Robert Habeck kennt, wird man nicht mehr weit kommen“.
Hamburg-Wahl 2020: SPD-Erfolg wegen Distanz zur Bundespartei?
06.46 Uhr: Die SPD um Spitzenmann Peter Tschentscher geht in Hamburg klar als Sieger aus der Wahl hervor. Und das obwohl die Sozialdemokraten nach aktuellem Stand im Vergleich zu 2015 6,6, Prozent der Stimmen einbüßen mussten. Im Vergleich mit der bundesweiten Tendenz ist dies allerdings ein durchaus gutes Ergebnis. Nun stellt sich die Frage, wie die Hamburger SPD dies geschafft hat. Ein Teil der Antwort ist wohl, dass die SPD in Hamburg vor der Wahl auf größtmögliche Distanz zur Bundespartei gegangen ist. Die neue eher linke Bundespartei-Spitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans trat etwa nicht im Wahlkampf auf. Peter Tschentscher baute sich sein eigenes Profil auf und hatte damit offenbar Erfolg.
Eine Umfrage von infratest Dimap bei Hamburger Wählern ergab entsprechend, dass man bei der SPD in der Hansestadt wesentlich genauer weiß, wofür die Partei steht, als dies bei der Bundes-SPD der Fall ist. Unter allen Wählern gaben 60 Prozent der Befragten an, dass sie genau wissen, wofür die SPD in Hamburg steht. Mit Blick auf die Bundespartei antworteten nur 23 Prozent positiv auf dieselbe Frage. Unter SPD-Wählern war der Unterschied ähnlich klar: 86 Prozent wussten demnach wofür die Hamburg-SPD steht, wobei es nur 32 Prozent bei der Bundes-SPD waren.
Hamburg-Wahl 2020: AfD atmet spät auf - FDP muss offenbar weiter zittern
05.37 Uhr: Bereits am Wahl-Sonntag hat der Hamburger Landeswahlleiter Oliver Rudolf das Ergebnis der vereinfachten Auszählung der Landeslisten-Stimmzettel bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 63,3 Prozent. „Bei der vereinfachten Auszählung werden nur die eindeutig gültigen Stimmzettel berücksichtigt. Dem Ergebnis liegen die Schnellmeldungen aus allen Wahlbezirken zugrunde“, heißt es erklärend zu dem aktuellen Ergebnis vom Landeswahlleiter. Am Montag werden ab acht Uhr morgens die Landeslisten- und Wahlkreislisten-Stimmzettel vollständig ausgezählt. Erst dann steht das vorläufige Ergebnis fest.
Nach dem aktuellen Ergebnis schaffen sowohl die FDP, als auch die AfD den Sprung in die Hamburger Bürgerschaft. Die Erleichterung bei den Liberalen war am Sonntag groß: „Das war eine Zitterpartie, natürlich. Aber wir können einiges ab. Wir sind Optimisten. Es liegt in unserer DNA. Wir haben es geschafft“, sagte FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein am späten Sonntagabend. Allerdings könnte es für die FDP knapp werden, da von einer möglichen Stimmen-„Verwechslung“ berichtet wurde (siehe News von 05.28 Uhr). Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet.
Das Ergebnis nach der vereinfachten Auszählung am Sonntag:
Hamburg-Wahl 2020: Fällt die FDP noch aus der Bürgerschaft?
Update vom 24. Februar 2020, 05.28 Uhr: Fällt die FDP doch noch aus der Hamburger Bürgerschaft heraus? Eine mögliche Verwechslung von Stimmen gefährdet den knappen Wiedereinzug aktuell. Im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn könnte es zu einer Verwechslung bei der Stimmerfassung gekommen sein. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Landesweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. „Auffällig ist das auf jeden Fall“, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf der Deutschen Presse-Agentur. „Den Hinweis, dass es eine Auffälligkeit gibt, habe ich auch schon weitergegeben.“
Sollte es eine Verwechslung der Zuordnung gegeben haben, würden auf die FDP 423 Stimmen weniger entfallen als bisher angenommen. Da die Partei insgesamt nach den vorläufigen Zahlen nur um 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, könnte dies dazu führen, dass sie den Einzug ins Stadtparlament doch noch verpasst. „Das kann durchaus ausschlaggebend sein“, sagte Rudolf. Alle Stimmen würden am Montag aber ohnehin erneut ausgezählt, so dass ein Irrtum dann auch festgestellt würde.
News vom 23. Februar: SPD geht als Gewinner aus Hamburg-Wahl 2020
0.55 Uhr: Ohne belastbares Endergebnis, aber mit einigen Erkenntnissen endet der Wahlsonntag in Hamburg. Als Gewinner kann sich - trotz spürbarer Verluste - die SPD fühlen. Die Sozialdemokraten werden weiter den Ersten Bürgermeister stellen und verfügen mit Grünen und CDU über gleich zwei gesprächsbereite potenzielle Partner, die eine tragfähige Zweiter-Koalition ermöglichen. Ein seltener Luxus, angesichts der jüngsten Landtagswahlergebnisse im Allgemeinen und der schwachen Landtagswahl-Resultate der SPD im Speziellen. Die Grünen - als wahrscheinlichster Koalitionär - dürften Peter Tschentscher und Genossen aber vermutlich Zugeständnisse abverlangen. Die Ökopartei hat kräftigst hinzugewonnen.
Bitter lief der Wahltag für die CDU, die ein historisch schlechtes Abschneiden verbuchte und sich nun einer weiter verschärften innerparteilichen Debatte ausgesetzt sehen könnte. Die FDP wähnte sich am Abend mit einem blauen Auge davongekommen. Auszählungsfehler könnten die Liberalen aber doch noch aus der Bürgerschaft befördern. Auch die AfD schrammte mit 5,3 Prozent der Stimmen nur knapp an einem Debakel vorbei. Alle drei Resultate könnten Auswirkungen auf den weiteren Kurs der Parteien haben.
Spannend wird in jedem Fall die erneute und finale Auszählung der Stimmen am Montag. Wir halten Sie ab dem frühen Morgen über alle wichtigen Entwicklungen in Hamburg und Berlin auf dem Laufenden. Für heute beenden wir den Wahl-Ticker aus Hamburg und wünschen eine gute Nacht.
Hamburg-Wahl 2020: Ergebnisse von Grünen und FDP vertauscht?
0.26 Uhr: Die Berichte über möglicherweise vertauschte Ergebnisse von FDP und Grünen in einem Hamburger Wahllokal im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn sind auch bei der Landeswahlleitung angekommen. Tatsächlich könnten die Liberalen nun doch noch aus der Bürgerschaft herausfallen.
„Auffällig ist das auf jeden Fall“, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf. „Den Hinweis, dass es eine Auffälligkeit gibt, habe ich auch schon weitergegeben.“ Sollte es eine Verwechslung der Zuordnung gegeben haben, würden auf die FDP 423 Stimmen weniger entfallen als bisher angenommen. Da die Partei insgesamt nach den vorläufigen Zahlen nur um 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, könnte dies dazu führen, dass sie den Einzug ins Stadtparlament doch noch verpasst.
„Das kann durchaus ausschlaggebend sein“, sagte Rudolf. Alle Stimmen würden am Montag aber ohnehin erneut ausgezählt, so dass ein Irrtum dann auch festgestellt würde.
Dann müssen möglicherweise auch andere in den aktuellen Stand eingepreiste Ergebnisse auf den Prüfstand. Denn mittlerweile sind Beobachtern sogar weitere Seltsamkeiten aufgefallen. So berichteten User unter einem Posting des Portals wahlrecht.de auf Twitter, im Bezirk 41008 seien möglicherweise der CDU zu viele Stimmen zugerechnet worden. Die Christdemokraten kämen hier auf 34,9 Prozent, die Grünen nur auf 7,3 Prozent.
Bürgerschaftswahl in Hamburg: FDP freut sich über Wiedereinzug - doch es könnte anders kommen
0.19 Uhr: Ungeachtet der Unwägbarkeiten (siehe 23.31 Uhr) herrscht in der FDP am Abend Erleichterung über den mutmaßlichen Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft.
„Das war eine Zitterpartie, natürlich. Aber wir können einiges ab. Wir sind Optimisten. Es liegt in unserer DNA. Wir haben es geschafft“, sagte FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein am späten Sonntagabend. Nach einem Wahlkrimi hatten die Liberalen nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen genau 5,0 Prozent erreicht. Entsprechend frenetisch war die Stimmung der noch anwesenden FDP-Mitglieder im Braugasthaus „Altes Mädchen“.
0.00 Uhr: Der lange Hamburger Wahlabend neigt sich dem Ende entgegen. Noch sind einige Fragen offen - erst am Montagabend wird es wohl Klarheit darüber geben, ob die FDP tatsächlich den Sprung ins Parlament geschafft hat. Klar ist unterdessen: CDU, FDP und AfD gehören zu den Verlierern der Wahl. Das könnte nach Thüringen weitere Konsequenzen haben. Eine erste Analyse lesen Sie in diesem Artikel.
Hamburg-Wahl 2020: Böses Erwachen für die FDP? Bericht über „vertauschte Ergebnisse“
23.31 Uhr: Nach den ersten von der Landeswahlleitung kommunizierten Ergebnissen hat die FDP knappst den Sprung in die Hamburger Bürgerschaft bewältigt. Doch nach Ansicht des Portals wahlrecht.de könnte es für die Liberalen noch ein böses Erwachen geben: So ist nach Erkenntnissen der Webseite im Auszählungsbezirk Tweltenbeek 27 ein „offensichtlicher Fehler“ passiert.
Hier sei die FDP mit 22,4 Prozent der Stimmen auf Rang zwei gekommen, die Grünen mit 5,1 Prozent auf Rang sechs - offenbar seien die Ergebnisse der beiden Parteien vertauscht worden. Stimmt das und ist das Ergebnis auch so in die Gesamtzahlen eingeflossen, könnte die FDP gut 420 Stimmen verlieren - und damit unter die Fünfprozenthürde rutschen. Laut wahlrecht.de trennen die Liberalen aktuell 120 Stimmen vom Verschwinden aus dem Landesparlament.
Bei den nun publizierten Ergebnissen handelt es sich ohnehin noch nicht um das vorläufige amtliche Ergebnis, sondern nur um eine vereinfachte Vorauszählung. Ein vorläufiges amtliches Ergebnis soll am Montagabend veröffentlicht werden.
23.20 Uhr: Jetzt ist ein erstes Ergebnis der Hamburg-Wahl da: Wie die Landeswahlleitung mitteilt, kommen die Sozialdemokraten nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen auf 39,0 Prozent. AfD und FDP würden demnach mit 5,3 beziehungsweise 5,0 Prozent in der Bürgerschaft bleiben. Die Grünen kämen als zweitstärkste Kraft auf 24,2, die CDU auf 11,2 und die Linke auf 9,1 Prozent. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet.
Hamburg-Wahl 2020: Warten auf das Ergebnis - eine Partei muss weiter zittern
22.45 Uhr: Die nächste Hochrechnung aus Hamburg liegt vor. Anlass zur Freude dürften die Zahlen von infratest dimap der AfD geben: Die Partei liegt nun bei 5,3 Prozent, zunehmend deutlich zeichnet sich der Wiedereinzug in die Bürgerschaft ab. Anders die Lage bei der FDP - die Liberalen verharren weiter bei 5,0 Prozent, sie müssen weiter zittern. Möglicherweise ähnlich wie in Thüringen sogar bis zu einer zweiten Auszählung der Stimmen. Hierzu gibt es allerdings noch keine offiziellen Angaben.
Ein Ergebnis war vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein für 22.30 Uhr angekündigt worden. Bislang gibt es von der Behörde aber noch keine definitiven Zahlen.
22.20 Uhr: Bei „Anne Will“ im Ersten wird aktuell über die Hamburger Bürgerschaftswahl debattiert. Die wichtigsten Wortmeldungen von Robert Habeck, Norbert Röttgen und Co. finden Sie in unserem Ticker zur Sendung.
22.16 Uhr: Ein bitteres Erlebnis ist die Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag nicht nur CDU, FDP und AfD geworden - ein Wähler ist bei der Stimmabgabe vor unangehme Hürden gestellt worden.
Wende bei der Hamburg-Wahl? Weidel feiert, FDP droht erneut lange Zitterpartie
21.49 Uhr: Den neuesten Hochrechnungen zufolge könnte sich für die FDP die Zitterpartie der Thüringer Landtagswahl wiederholen: ARD und infratest dimap sehen die Partei weiterhin bei 5,0 Prozent - nach Angaben von Wahl-Moderator Jörg Schönenborn sogar bei 5,00 Prozent. Die AfD nimmt hingegen weiter Kurs auf die Hamburger Bürgerschaft. Sie wird aktuell auf 5,2 Prozent taxiert. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel schreibt in einem Tweet gar bereits vom „heutigen Wiedereinzug“.
21.17 Uhr: Es gibt erste Pressestimmen zur Hamburger Bürgerschaftswahl - für die CDU fallen die Reaktionen teils verheerend aus.
21.02 Uhr: Ein interessanter Randaspekt der Bürgerschaftswahl: Die Erstwähler in Hamburg haben am Sonntag eine klare Präferenz gezeigt. 36 Prozent ihrer Stimmen gehen auf das Konto der Grünen, wie eine Auswertung des Instituts Infratest dimap für die ARD ergab. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 24 Prozent, die Linke erhält 13 Prozent. Für die FDP votieren demnach immerhin sieben Prozent der Erstwähler - deutlich mehr als die Partei insgesamt laut Hochrechnungen erhält.
Die CDU kommt bei den Erstwählern nur auf sechs Prozent der Stimmen, die AfD verbucht lediglich zwei Prozent der Stimmanteile, wie aus der Altersgruppenumfrage weiter hervorgeht. Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg waren alle Staatsbürger im Alter ab 16 Jahren zugelassen. Die Hansestadt hatte das Wahlalter bereits 2013 gesenkt, um Jugendliche stärker an der Politik zu beteiligen.
Bürgerschaftswahl in Hamburg: Weitere Hochrechnungen sehen AfD über der Fünfprozenthürde
20.55 Uhr: Auch die neueste Hochrechnung der ARD sieht die AfD nun oberhalb der Fünfprozenthürde - 5,1 Prozent werden als aktueller Stand genannt. Damit würde die Partei sogar vor der FDP liegen, die hier weiter bei 5,0 Prozent verharrt. Das ZDF führt AfD und FDP momentan gleichauf bei jeweils genau fünf Prozent. Erste handfeste Ergebnisse sind vom Stastischen Amt übrigens für 22.30 Uhr angekündigt.
20.50 Uhr: Ein Thema an diesem Wahlabend ist auch die Berichterstattung der großen Fernsehsender: Während ARD-Mann Jörg Schönenborn um 18.00 Uhr nüchtern die Zahlen der ersten Prognose verkündete, ertönte plötzlich Jubel im Studio. Auch eine n-tv-Reporterin äußerte sich nicht besonders neutral zum Ergebnis.
Hamburg-Wahl 2020: Unerwartete Wende für FDP und AfD?
20.38 Uhr: Gibt es für AfD und FDP doch noch eine Wende? Darauf könnte eine Hochrechnung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein hindeuten. Das Amt hat um 20.02 Uhr nach Auszählung von 37,7 Prozent der Stimmbezirke eine Hochrechnung vorgelegt, die die AfD bei 5,6 Prozent und die FDP bei 5,1 Prozent sieht. Damit würden beide Parteien in die Bürgerschaft einziehen.
Ansonsten zeigt diese Erhebung jene Tendenzen, die zuletzt auch in den Hochrechnungen von ARD (infratest dimap) und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) erkennbar waren: Die SPD nähert sich hier der Marke von 40 Prozent (aktuell 39,6 Prozent), die Grünen kommen auf „nur“ 23,6 Prozent. In der ersten Prognose der Fernsehsender waren die Grünen noch deutlich oberhalb von 25 Prozent gelegen.
Wahl in Hamburg: Kein Sitz für CDU-Spitzenkandid Weinberg?
20.28 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg schließt nicht aus, nach der Bürgerschaftswahl doch in Berlin zu bleiben und weiterhin sein Bundestagsmandat wahrzunehmen - ganz freiwillig wäre eine solche Entscheidung allerdings offenbar nicht.
Es sei aufgrund des komplizierten Hamburger Wahlsystems denkbar, dass die CDU am Ende nur mit Wahlkreismandaten in die Bürgerschaft einziehe, sagt Weinberg im NDR. Damit würde ihm als höchstplatziertem Listenkandidaten ein Sitz verwehrt bleiben. Man müsse über eine Veränderung im Wahlsystem nachdenken, fordert Weinberg. Dies sei auch im Sinne vieler Wähler. Sollte er doch in die Bürgerschaft einziehen, werde er die Aufgabe wahrnehmen erklärt er - Versprechen müsse man einhalten.
Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg: Neue Hochrechnungen - AfD und FDP hoffen und bangen weiter
20.16 Uhr: Auch das ZDF hat nun eine neue Hochrechnung vorgelegt. Die Zahlen decken sich weitgehend mit jenen der ARD. Auch hier legt die SPD zu, FDP (5,0 Prozent) und AfD (4,9) müssen beziehungsweise dürfen weiterhin um den Einzug in den Bürgerschaft bangen und hoffen.
20.00 Uhr: Es geht langsam voran: Eine weitere Hochrechnung aus Hamburg ist publiziert worden. Nach Zahlen von infratest dimap/ARD kann die SPD noch einmal deutlich zulegen, auch zulasten der Grünen. Die Sozialdemokraten kommen nun auf 38,6 Prozent, die Grünen auf 24,8. Die AfD kommt der Fünfprozenthürde wieder etwas näher - 4,9 Prozent stehen aktuell zu Buche. Vom ZDF und der Forschungsgruppe Wahlen gibt es noch keine neue Daten.
Wahlen in Hamburg: Erste Hochrechnungen liegen vor - AfD droht das Ausscheiden aus dem Parlament
19.25 Uhr: Jetzt liegen die ersten Hochrechnungen aus Hamburg vor. Allzu sehr unterscheiden sich die Zahlen nicht von den Prognosen von 18.00 Uhr. Die wichtigste Erkenntnis wohl: Der AfD droht wohl tatsächlich das Ausscheiden aus der Bürgerschaft. Die Hochrechnung von infratest dimap sieht die Partei weiterhin bei 4,7 Prozent. Die FDP bleibt bei 5,0 Prozent. Die Zahlen der aktuellen Hochrechnungen im Überblick:
ARD/infratest dimap: SPD 37,6 Prozent (-8,0) / Grüne 25,4 (+ 13,1) / CDU 11,4 (-4,5) / Linke 9,1 (+ 0,6) / FDP 5,0 (-2,4) / AfD 4,7 (-1,4)
ZDF/Forschungsgruppe Wahlen: SPD 37,8 Prozent (-7,8) / Grüne 25,4 (+13,1) / CDU 11,3 (-4,6) / Linke 9,5 (+ 1,0) / FDP 5,0 (-2,4) / AfD 4,7 (-1,4)
19.23 Uhr: Der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann sieht das mögliche Ausscheiden seiner Partei aus der Bürgerschaft als "Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne". Die Hamburger AfD habe in Umfragen lange konstant bei sieben bis acht Prozent gelegen, sagte Nockemann am Sonntagabend im Norddeutschen Rundfunk. "Nach Thüringen ging es dann runter", fügte er hinzu.
Mit Blick auf den offenbar rassistisch motivierten Anschlag in Hessen sagte er, man habe "nach Hanau so getan, als hätte die AfD den Finger am Abzug gehabt". "Das ist schon unerträglich, was sich in den letzten drei Tagen hier in Hamburg abgespielt hat", sagte er mit Blick auf Anfeindungen gegenüber seiner Partei. "Diese Kampagne war geeignet, uns die wesentlichen Prozentpunkte zu nehmen." In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage halten 60 Prozent der Befragten die AfD mitverantwortlich für den offenbar rassistisch motivierten Anschlag in Hessen.
Jubel über einen bundesweiten Abriss der ansteigenden AfD-Ergebnisse wäre verfrüht, kommentiert unterdessen der Münchner Merkur*.
Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg: Bittere Verlust für CDU, FDP und AfD - eine Folge von Thüringen?
19.13 Uhr: Linkspartei, SPD und Grüne in Thüringen sehen in dem Hamburger Wahlergebnis ebenfalls eine Folge der Vorgänge in ihrem Bundesland. "Die schweren Verluste für CDU, FDP und AfD zeigen, wie sehr die Wählerinnen und Wähler den Tabubruch vom 5. Februar auch an der Wahlurne bestrafen", erklärte die Thüringer Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Abend in Erfurt.
"Die Hamburgerinnen und Hamburger haben den Rechtspopulisten die rote Karte gezeigt und auch der FDP klar gemacht, dass es keinerlei auch indirekte Zusammenarbeit mit dieser Partei geben darf", erklärt Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee. "Das Ergebnis der AfD zeigt, dass Machenschaften auf Kosten der Demokratie von den Wählerinnen und Wählern verurteilt werden", erklärten auch die Thüringer Grünen-Vorsitzenden Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele.
19.06 Uhr: Auch die CDU wäre zu einem rot-schwarzen Bündnis in Hamburg bereit. „Wir schließen das nicht aus“, es gehe um wichtige Weichenstellungen für Hamburg, sagt Spitzenkandidat Marcus Weinberg im ZDF: „Wir sind bereit zu Gesprächen.“ Der Ball liege allerdings im Feld der SPD.
Die Runde der Spitzenkandidaten in der Wahlsendung des ZDF wagt auch erste Analysen: Thüringen sei „eine schwere Hypothek gewesen“, sagt FDP-Politikerin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein. Das Ergebnis habe auch etwas „mit Hanau und Thüringen zu tun“, mutmaßt Linke-Frontfrau Cansu Özdemir.
19.00 Uhr: Die erste Hochrechnung lässt unterdessen weiter auf sich warten. ARD und ZDF hatten mit ersten Zahlen gegen 19.00 Uhr bis 19.15 Uhr gerechnet. Grund für die späte Veröffentlichung erster Auszählungsauswertungen sei das komplizierte Hamburger Wahlsystem.
18.57 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher bewertet die ersten Prognosen erwartungsgemäß positiv. Sollte sich das „Ergebnis bestätigen“, könne man zufrieden sein. Zugleich sei das mögliche Ausscheiden der AfD aus der Bürgerschaft eine „großartige Botschaft, die von Hamburg ausgeht.“ Seine erste Wahl für die Zukunft sei eine rot-grüne Koalition, erklärt er. Es seien allerdings auch andere Bündnisse möglich.
Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020: FDP bangt und sucht Gründe - „Thüringen hat durchaus Bedeutung gehabt“
18.51 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner galt schon vor der Verkündung der ersten Prognosen als angeschlagen - auch aufgrund seiner Rolle bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl. Auf Frage von ZDF-Moderatorin Bettina Schausten weist er allerdings zurück, er habe im Fall Thüringen „zu lange laviert“. Richtig sei, dass Hamburg schon vor Thüringen ein schwieriges Pflaster für die FDP gewesen sein. Das Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und Grünen habe die Liberalen Stimmen gekostet, mutmaßt Lindner.
„Keine Legendenbildung“ fordert Lindner auf die Frage, ob die FDP für eine Unterstützung von AfD-Vorstöße eine Quittung kassiert habe. Zwar habe man in Hamburg in der Vergangenheit „harmlose Anträge der AfD“, etwa beim Thema Zigarettenkippen auf Bürgersteigen unterstützt - aber: „Das wird nicht mehr passieren“, nach „Erfurt und der Verschlagenheit der AfD“, betont der FDP-Chef. „Selbst bei harmlosen Anträgen der AfD“ werde es keine Zustimmung der FDP mehr geben.
Zuvor hatte Lindner auf der Berliner Wahlparty der FDP erklärt, die Partei brauche heute Abend einmal mehr „starke Nerven“. Ein Ergebnis wie in Hamburg sei „eine Niederlage“ für die FDP.
18.43 Uhr: Auch Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding macht die Vorgänge in Thüringen für das schwache Abschneiden ihrer Partei mitverantwortlich. „Wir kennen ja auch schon erste Zahlen, die zeigen, dass das für unsere Wähler durchaus eine Bedeutung gehabt hat. Deswegen war es ganz wichtig, dass wir uns hier in Hamburg auch ganz klar distanziert haben von den Vorgängen in Thüringen“, sagt Suding im NDR.
18.30 Uhr: Die Grüne Katharina Fegebank sieht am Mikrofon der ARD einen „ganz klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler, dass es so weiter gehen soll“ - die Grünen regieren bereits seit 2015 mit der SPD.
Die Partei ist nach den aktuellen Zahlen die einzige in der Hamburger Bürgerschaft, die deutlich zugelegt hat. 20 zusätzliche Sitze können der Öko-Partei winken; die Linke könnte ein Mandat hinzugewinnen. Zugleich haben die Grünen in Hamburg ihr bislang zweitbestes Ergebnis bei Landtagswahlen hingelegt.
18.26 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak findet in Berlin klare Worte für den sich abzeichnenden Wahlausgang: Es sei ein „bitterer Tag für die CDU Deutschlands“ sowie „ein historisch schlechtes Wahlergebnis“ für die Hamburger CDU. Die Ereignisse in Thüringen hätten der Hamburger CDU nicht geholfen, auf ihre programmatischen Punkte hinzuweisen, konstatiert er.
Weitere Reaktionen auf das Hamburger Wahlergebnis finden Sie übrigens auch in diesem Überblick bei Merkur.de*.
Hamburg-Wahl 2020: Kipping sieht Klatsche für „Kemmerich-Koalition“ - CDU mit historisch schlechtem Ergebnis
18.15 Uhr: Linke-Chefin Katja Kipping deutet das Ergebnis als Strafe für jene Parteien, die „im Zweifelsfall mit der AfD stimmen“ - natürlich eine Anspielung auf die Vorkommnisse in Thüringen. „Die Kemmerich-Koalition hat verloren“, sagt sie vor Genossen in Berlin. Tatsächlich kommen CDU, FDP und AfD zusammen den ersten Prognosen zufolge nur noch auf rund 21 Prozent der Stimmen. Noch bis 2008 hatten konservative bis rechte Kräfte in Hamburg regelmäßig mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. 2001 hatte die Schill-Partei fast 20 Prozent erhalten. Im Vergleich zur vergangenen Bürgerschaftswahl beträgt der kummulierte Verlust von CDU, FDP und AfD aktuell allerdings „nur“ rund acht Prozentpunkte.
18.14 Uhr: Die CDU rutscht den aktuellen Zahlen zufolge übrigens auf ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen seit knapp 70 Jahren.
18.10 Uhr: Zum Vergleich die Zahlen der ersten Prognose des ZDF beziehungsweise der Forschungsgruppe Wahlen: Hier kommt die SPD auf 38,0 Prozent, die Grünen auf 25,5. Die CDU rangiert etwas schwächer als bei der ARD (11,0 Prozent). Die FDP liegt auch hier bei 5,0 Prozent, die AfD minimal besser als in den Zahlen von infratest dimap, aber ebenfalls unterhalb der Fünfprozenthürde (4,8 Prozent).
18.08 Uhr: Die Grüne-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank zeigt sich bei der Wahlparty ihrer Partei im Club Knust in Hamburg-St. Pauli trotz des deutlichen zweiten Platzes zufrieden: „Ich bin total gerührt“, sagt sie. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg spricht vor seinen Parteifreunden offen von einem „schlechten Ergebnis“.
Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg: SPD kann zwischen Grünen und CDU wählen
18.05 Uhr: Rechnerisch möglich wäre für die SPD sowohl ein erneutes Bündnis mit den Grünen, als auch ein Schwenk zu einer „Großen Koalition“ - die freilich in Hamburg den Namen angesichts des CDU-Ergebnisses nicht mehr verdient. Vizekanzler Olaf Scholz gibt am ARD-Mikrofon allerdings schon jetzt die Richtung vor: Eine Koalition, die in der Bevölkerung so großes Vertrauen genieße wie Rot-Grün, habe bei den Verhandlungen Priorität, sagt der Amtsvorgänger von Peter Tschentscher. Gleichwohl obliege die Entscheidung des Hamburg-SPD.
18.03 Uhr: Die Grünen dürften das Ergebnis mit einem lachenden und einen weinenden Auge sehen: Einerseits hat sich die Öko-Partei verglichen mit der Bürgerschaftswahl 2015 mehr als verdoppelt - andererseits ist der Griff von Katharina Fegebank nach dem Bürgermeister-Amt doch vergleichsweise deutlich gescheitert.
Wahl in Hamburg: FDP und AfD müssen um Einzug in die Bürgerschaft bangen - CDU erneut abgestraft
18.02 Uhr: Damit scheint schon jetzt klar: Peter Tschentscher (SPD) kann das Amt als Erster Bürgermeister wohl verteidigen. Die CDU kassiert eine bittere Schlappe. Die FDP muss um den Einzug in die Bürgerschaft bangen - für die AfD sieht es schon jetzt vergleichsweise düster aus.
18.01 Uhr: Hier die erste Prognose nach Zahlen von infratest dimap im Auftrag der ARD: SPD: 37,5 / Grüne: 25,5 / CDU: 11,5 / Linke: 9,0 / FDP: 5,0 / AfD: 4,7 / Sonstige: 6,8
Bürgerschaftswahl in Hamburg: Vorläufiges Endergebnis wohl erst am Montag
17.56 Uhr: In wenigen Minuten gibt es erste Prognosen aus Hamburg. Bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis werden die Hamburger aber lange warten müssen. Aufgrund des komplizierten Wahlsystems wird es ein solches wohl erst am Montagabend geben. Auch erste Hochrechnungen werden erst für 19.15 Uhr erwartet.
Nach Schließung der Wahllokale werden zunächst nur die Stimmen für die Parteien auf den Landesstimmzetteln ausgezählt, sodass am späten Sonntagabend nur die voraussichtliche Verteilung der 121 Bürgerschaftssitze auf die Parteien feststehen wird. Wie sich diese Stimmen auf die einzelnen Kandidaten der Landeslisten verteilen, wird bei einer erneuten Auszählung der Landesstimmzettel ermittelt, die zusammen mit jener der Wahlkreisstimmzettel am Montagmorgen beginnt.
17.44 Uhr: Bei der CDU dürfte die Vorfreude auf die Verkündung der ersten Prognosen eher gering sein. In den Umfragen waren die Christdemokraten seit Ende 2019 konstant im Sinkflug - zuletzt gaben nur noch zwölf Prozent der Befragten an, die Partei von Spitzenkandidat Marcus Weinberg wählen zu wollen. Damit könnte eine bemerkenswerte Misserfolgsgeschichte ihre Fortsetzung finden: Noch im Februar 2008 waren 42,6 Prozent der Stimmen bei der Bürgerschaftswahl auf die CDU entfallen. Seither könnte die Partei - stimmen die letzten Umfragen - fast drei Viertel ihrer Wähler verloren haben.
Bürgerschaftswahl in Hamburg: Auch AfD bangt - Wahlaufrufe auf Twitter
17.32 Uhr: Mit Spannung wird in Hamburg auch auf das Wahlergebnis der AfD geblickt. Anders als bei den zurückliegenden Landtagswahlen dürfte die rechtspopulistische Partei in der Hansestadt um den Sprung über die Fünfprozenthürde ringen müssen. Letzte Umfragen sahen die AfD bei 5-6 Prozent der Stimmen.
Auf Twitter werben Politiker und Aktivisten für den Urnengang - mit dem erklärten Ziel, die AfD aus der Bürgerschaft fernzuhalten. „Nie war es leichter, die AfD aus einem Parlament zu kicken - wenn viele demokratisch und antifaschistisch wählen zu gehen“, schrieb etwa SPD-Vize Kevin Kühnert. Auch die AfD selbst ist sich offenbar des Einzugs nicht sicher: Die Partei brauche „jede Stimme“, twitterte der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner noch um 17 Uhr.
17.20 Uhr: Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl deutet sich eine deutlich steigende Wahlbeteiligung an. Bis 16.00 Uhr gaben 57 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatten eine Stunde später, um 17.00 Uhr, erst 52,3 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Am Ende hatte die Beteiligung 56,5 Prozent betragen und war damit auf den niedrigsten Stand seit 1949 gefallen. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr.
Bürgerschaftswahl Hamburg kurz nach Thüringen: Folgt die Wählerstrafe für Lindner und die FDP?
16.41 Uhr: Die FDP muss an diesem Abend um den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft zittern. Laut ZDF-Politbarometer kommen die Liberalen aktuell auf fünf Prozent. Eine recht knappe Vorhersage. 2105 kam die FDP in Hamburg noch auf 7,4 Prozent. Schafft es die FDP nicht in die Bürgerschaft, kann das als Strafe der Wähler für das Wahldebakel in Thüringen gewertet werden. Nicht nur hatte sich dort der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD ins Ministerpräsidentenamt wählen lassen. Auch scheint bis heute die Rolle von FDP-Chef Christian Lindner nicht ganz klar. Lindner hatte sich zwar wiederholt für das Debakel und seine erste Reaktion darauf entschuldigt. Doch in Hamburg sieht es aktuell nicht so aus, als könnten die FDP und er sich so leicht aus der Affäre ziehen.
16.10 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, hat sich unerwartet auf den Weg in die Hansestadt gemacht. Die Hamburg-Wahl 2020 fällt mit dem Abschlusstag des G20-Finanzministertreffens in Riad zusammen. Scholz hat von dort aus frühzeitig die Heimreise angetreten, wie das Handelsblatt berichtet. Zur Begründung seiner Rückreise nach Hamburg sagte er demnach lapidar: „Weil ich dort wohne.“ Vermutlich will der Vizekanzler den erwarteten Wahlsieg seines Nachfolgers Dr. Peter Tschentscher (ebenfalls SPD) zusammen mit seinen Hamburger Parteifreunden feiern.
15.05 Uhr: Was bedeutet die Wahl für CDU und FDP? Nach aktuellem stand droht den beiden Parteien nach dem Wahldebakel in Thüringen die nächste Katastrophe. Die FDP könnte nach der letzten Prognose sogar unter die fünf Prozent-Hürde fallen. Das wäre fatal und könnte auch das Aus für Linder als FDP-Chef bedeuten. Auch die CDU liegt laut Umfragen mit 12 Prozent auf so schlechtem Kurs wie noch nie in Hamburg.
Hamburg-Wahl: Wahlbeteiligung fällt sehr hoch aus
14.59 Uhr: Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeichnet sich eine größere Beteiligung ab als bei der Wahl vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr gaben 46,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie das Landeswahlamt mitteilte. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatten bis zu diesem Zeitpunkt 38,5 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. 2015 war die Wahlbeteiligung insgesamt auf das historische Tief von 56,5 Prozent gefallen. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte sich zuversichtlich geäußert, dass die Beteiligung diesmal wieder auf über 60 Prozent steigt. Wie die Hamburger gewählt haben, wird in dern ersten Prognosen um 18 Uhr zu sehen sein.
Hamburg-Wahl 2020: Kommt ein grünes Wunder? CDU und FDP droht bitterer Tag
Hamburg - Welche Auswirkungen haben die politischen Ereignisse in ganz Deutschland auf die Hamburg-Wahl 2020? Diese Frage dürfte zumindest einige der großen Parteien im Vorfeld bewegen, denn die aktuelle Lage ist für manche Beteiligte vor der Bürgerschaftswahl sehr kompliziert geworden. Besonders die CDU und die FDP sind unter Druck geraten. Und das, während sie in der Hansestadt sowieso schon eine schwierige Ausgangslage erwarten mussten.
+++ Hier finden Sie am Wahlabend alle Ergebnisse, Gewinne und Verluste im Überblick +++
Hamburg-Wahl 2020: Wie wird sich die CDU-Krise auswirken?
In der CDU ist der Machtkampf ausgebrochen. Klar ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteivorsitz abgeben wird - mehrere mögliche Nachfolger haben bereits öffentliches Interesse an dem Posten bekundet. Die Voraussetzungen für Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU in Hamburg, sind deshalb alles andere als rosig. Wenn es um seine Partei geht, stehen kurz vor der Wahl oft die bundespolitischen Akteure im Fokus. Die Umfragewerte von zuletzt 12 bis 13 Prozent für die CDU sahen in Hamburg wenige Wochen zuvor noch um mehrere Prozentpunkte besser aus.
Ausgelöst wurden die Probleme rund drei Wochen vor der Hamburg-Wahl durch den Eklat im Thüringer Landtag. Ein FDP-Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen von CDU und AfD wählen ließ, wurde zum Skandal und selbst jetzt setzt sich die Krise in Thüringen fort und wirft ihren Schatten bis nach Hamburg. Auch die Liberalen in Hamburg könnten dadurch einen Schaden erleiden. Sie wurden Mitte Februar erstmals in den Monaten vor der Wahl von einem großen Umfrage-Institut unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde verortet. Dass es nach der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg eine bürgerlich-konservative Koalition geben könnte, ist nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen. Die AfD und die Linke dürften jeweils mit einem einstelligen Ergebnis in die Bürgerschaft einziehen.
Die letzten Prognosen vor der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg
Alles deutet darauf hin, dass in Hamburg eine rot-grüne Koalition die Mehrheit bekommt. Der SPD wird mit ihrem amtierenden Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher ein Ergebnis deutlich über 30 Prozent vorhergesagt. Zusammen mit den Grünen, deren Umfragewerte zwischen 23 bis 29 Prozent schwankten, ist eine völlig stabile Mehrheit absehbar. Spannend wird am Wahlabend aber die Frage, ob die Grünen weiter aufholen können. In Einzelfällen wurden sie 2020 schon gleichauf oder knapp hinter der SPD verortet. Bei der Hamburg-Wahl hat Katharina Fegebank* also noch eine Chance darauf, die grüne Erste Bürgermeisterin zu werden. Das Rennen an der Spitze konzentriert sich auf diese zwei Kandidaten und das Ergebnis von SPD und Grünen.
Erstes Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg schon am Sonntag zu erwarten
Die ersten Prognosen der Wahlforschungsinstitute werden am Wahlsonntag wie immer um 18 Uhr erscheinen. Voraussichtlich wird sich bereits zu dieser Zeit andeuten, ob Dr. Peter Tschentscher oder Katharina Fegebank sich durchsetzen kann. Anschließend werden nach und nach die bereits ausgezählten Wahllokale in die Hochrechnungen einbezogen, bis schließlich später am Abend ein vorläufiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg vorliegt.
Service zur Hamburg-Wahl 2020: Letzte Infos für Wähler am Sonntag
Wer in Hamburg wählen darf und noch unentschieden ist, kann auch direkt vor dem Gang ins Wahllokal noch den Wahl-O-Mat für Hamburg befragen. Das Online-Tool vergleich die Wahlprogramme der Parteien, die in der Hansestadt antreten. So kann jeder User ermitteln, mit welchen Parteien er die meisten Gemeinsamkeiten hat.
Außerdem finden Sie hier weitere Informationen zum Stimmzettel, zur Briefwahl und zu Ihrer Wahlbenachrichtigung.
Nach den desaströsen Ergebnissen für die CDU in Thüringen und Hamburg: Kramp-Karrenbauer attackiert den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil - soll die SPD doch „diese Regierung verlassen“.
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