Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz
Berlin - Die Bundeswehr bleibt für mindestens ein weiteres Jahr in Afghanistan. Der Bundestag stimmte mit breiter Mehrheit zu - die Linke war dagegen.
Der Bundestag hat neun Jahre nach dem Beginn des Bundeswehr-
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Einsatzes in Afghanistan die Weichen für einen Abzug vom Hindukusch gestellt. Mit großer Mehrheit stimmte das Parlament am Freitag zugleich für eine Verlängerung des Einsatzes. Der Abzug der Soldaten soll schon Ende dieses Jahres beginnen - aber nur, wenn die Sicherheitslage dies erlaubt. Laut Umfragen sind aber die meisten Deutschen gegen den Einsatz. Am Hindukusch kamen bislang 45 deutsche Soldaten ums Leben.
Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?
Die Zustimmung im Bundestag lag bei 72,5 Prozent. 419 Abgeordnete sprachen sich in der namentlichen Abstimmung bei 578 abgegebenen Stimmen für das neue Mandat aus, 116 dagegen. 43 enthielten sich. Trotzdem war es das zweitschlechteste Ergebnis seit Beginn des Einsatzes im Dezember 2001. Nur im März 2007 war der Rückhalt für die Mission mit 70,7 Prozent geringer. Im vergangenen Jahr stimmten 73,2 Prozent dafür.
Alle 70 anwesenden Linke-Abgeordneten stimmten nach Bundestags-Angaben mit Nein. Bei den Grünen enthielten sich 34, dagegen votierten 22 und 9 waren dafür. Bei der SPD gab es 20 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen und 105 Ja-Stimmen, bei der CDU/CSU 4 Nein-Stimmen und bei der FDP eine Enthaltung. Die Mehrheit der Bundesbürger (59 Prozent) ist gegen den Einsatz, ergab das ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigte sich zwar zuversichtlich, dass der Abzug in diesem Jahr beginnen kann, die Entscheidung müsse aber von der Lage abhängig gemacht werden. “Man kann nicht so weit in die Zukunft schauen.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: “Wir werden in diesem Jahr mit der Rückführung der Präsenz der Bundeswehr zum Ende des Jahres beginnen. Deswegen ist diese Entscheidung des Bundestages eine wirkliche Zäsur.“ Der Termin Ende 2011 wurde auf Drängen von Westerwelle in das Mandat geschrieben. Guttenberg war ursprünglich skeptisch.
Die SPD dringt darauf, mit dem Abzug der ersten deutschen Soldaten in diesem Jahr zu beginnen. “Wer 2011 nicht anfängt, der wird auch 2014 noch da sein“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, forderte einen Abzug bis September. Er bezeichnete die Mission als gescheitert und setzte den Nato-Einsatz mit Terrorismus gleich. Dies kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der der Regierung aber auch ein unklares Mandat vorwarf. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte Angela Merkel eine “kriegsführende Kanzlerin“.
Bei einem Selbstmordanschlag in einem Supermarkt im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul wurden am Freitag mindestens neun Menschen getötet, darunter auch ein Kind.
dpa