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Nach medizinischen Notfällen im Bundestag: Sechs Parteien wollen Reform - doch AfD blockiert

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Schlimmer Augenblick: Matthias Hauer von der CDU muss im Bundestag getsützt werden.
Schlimmer Augenblick: Matthias Hauer von der CDU muss im Bundestag getsützt werden. © Screenshot Phöenix

Im Bundestag ist ein Politiker der CDU während einer Rede zusammengebrochen. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen. Nun spricht er selbst über den Vorfall.

Update vom 28. November 2019: Als „unmenschlich“ hatte die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg kürzlich die Arbeitsbedingungen im Bundestag kritisiert. Zuvor waren binnen weniger Stunden zwei Abgeordnete zusammengebrochen. Eine Reform der Sitzungswoche soll deshalb dafür sorgen, dass die Plenardebatten künftig nicht mehr bis in die frühen Morgenstunden dauern. Die endgültige Entscheidung wurde am Donnerstag allerdings vertagt.

Wegen des Widerstands der AfD konnte nämlich im Ältestenrat nach Teilnehmerangaben das notwendige Einvernehmen nicht hergestellt werden. Deshalb muss das Plenum in der nächsten Sitzungswoche über die reformierte Tagesordnung abstimmen. Die hierfür benötigte Mehrheit gilt jedoch als sicher, weil alle anderen Fraktionen das Vorhaben unterstützen. Aufgeschoben ist also nicht aufgehoben.

Konkret vorgesehen ist eine Verkürzung der Fragestunde sowie zahlreicher Einzeldebatten. Vom Donnerstag, an dem die Sitzungen zuletzt regelmäßig bis weit nach Mitternacht gingen, sollen zudem fünf Tagesordnungspunkte auf den Mittwoch vorgezogen werden. Dadurch will man erreichen, dass Plenarsitzungen in Zukunft spätestens um 00.00 Uhr zu Ende gehen.

„Die beschlossenen Reformschritte sind wichtig und richtig, weil sie unsere Arbeitsfähigkeit verbessern werden“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Doch die damit verbundene Verkürzung der Redezeiten stößt auf Widerstand. „Das sieht die AfD-Fraktion als Angriff auf ureigenste Oppositionsrechte“, beklagte deren Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann. Er möchte stattdessen die Zahl der Sitzungswochen erhöhen. Im laufenden Jahr sind es 21, für 2020 sind 22 Sitzungswochen vorgesehen.

Vollgepackte Tagesordnungen, bei denen das errechnete Ende der Plenarsitzung in den frühen Morgenstunden liegt, waren auch in der Vergangenheit der Regelfall. In den bisherigen Legislaturperioden wurde das Problem aber dadurch gelöst, dass die Abgeordneten ihre vorbereiteten Reden nicht mehr gehalten haben, sondern schriftlich zu Protokoll gaben. Das hat sich mit dem Einzug der AfD in den Bundestag geändert. Die AfD weigert sich nämlich grundsätzlich, ihre Reden zu Protokoll zu geben.

Notfälle im Bundestag: Politikerin bricht „Tabu“ - und verweist auf Merkel und Wagenknecht

Update 18.00 Uhr: Gleich zwei Bundestagsabgeordnete sind am Donnerstag mit gesundheitlichen Problemen zusammengebrochen - nun hat das Linke-Fraktionsmitglied Anke Domscheit-Berg noch einmal ihre Kritik an den Arbeitsbedingungen im Bundestag bekräftigt. Sie verwies in einem Interview mit dem Spiegel auch auf die viel beachteten Fälle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht

„Wir hatten doch gerade erst die Debatte über Angela Merkels Zitteranfälle. Sahra Wagenknecht musste wegen eines Burn-outs kürzertreten. In dieser Legislatur sind zwei Kollegen gestorben“, sagte Domscheit-Berg dem Nachrichtenmagazin. „Es sind einfach so viele Fälle. Der Preis ist zu hoch.“

Anke Domscheit-Berg
Die Linke-Politikerin Anke Domscheit-Berg bei einer Rede im Bundestag. © picture alliance/dpa / Britta Pedersen

Die Abgeordnete kritisierte unter anderem das Verbot, im Plenum Wasser zu trinken. Als sie neu in den Bundestag einzog, sei sie über die Restriktionen erstaunt gewesen, sagte Domscheit-Berg. Als sie etwa mit einem Glas Wasser an ihren Platz wollte, habe sie ein Saaldiener aufgehalten: „Das gehe gegen die Würde des Hauses, es sei hier ja keine Imbissbude.“ „Das ist irrational, es geht ja nicht darum, Cola-Dosen auf die Tische zu stellen“, urteilte die Linke.

Auch sie habe mit schweren gesundheitlichen Problemen zu kämpfen gehabt, erzählte die 51-Jährige in dem Gespräch: „Nach dem ersten Jahr war ich auch dem Burn-out nahe. Ich hatte Herzrhythmusprobleme und Schlafstörungen.“ Die Probleme anzusprechen sei ein Tabu, berichtete Domscheit-Berg. „Kollegen warnen eher davor, solche Dinge anzusprechen“ - auch aus Furcht vor Shitstorms.

Die Schwierigkeiten hätten sich unterdessen in der aktuellen Legislaturperiode verschärft. Grund sei zum einen das Anwachsen des Parlaments auf sechs Fraktionen. Zum anderen verweigere die AfD etwa, zu später Stunde geplante Reden schriftlich zu Protokoll zu geben: „Und da niemand den Rechten die Bühne überlassen will, reden dann eben auch alle anderen weiter.“ 

Am 27. November wird wiederum eine Abrechnung mit der GroKo im Bundestag erwartet.

Video: Sahra Wagenknecht spricht bei Anne Will über Burnout

Zusammenbruch im Bundestag: Nach zwei Notfällen reagiert die Verwaltung

Update 11.34 Uhr: Nachdem es am Donnerstag (7. November) zu zwei medizinischen Notfällen im Bundestag gab, zieht die Verwaltung nun Konsequenzen. Direkt im Plenarsaal sollen künftig ein Notfallkasten, Sauerstoff und ein Defibrillator platziert werden. 

Laut Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki braucht die Parlamentsärztin zwischen zwei und drei Minuten, um den Plenarsaal zu erreichen. Gerade im Notfall zähle aber jede Sekunde. Laut dem FDP-Politiker seien „ausreichend Ärzte“ im Plenarsaal, die Notfallapparaturen sollen schnell erreicht werden können. Das sei informell besprochen worden und werde jetzt sehr schnell beschlossen und umgesetzt.

Darüber hinaus soll der Mittwoch künftig zu einem regulären Sitzungstag werden. Bisher kommt das Plenum mittwochs meist erst nachmittags zur Regierungsbefragung und Fragestunde zusammen. Die eigentlichen Sitzungstage sind dann am Donnerstag und Freitag. Vor allem am Donnerstag reicht die Tagesordnung oft bis weit in die Nacht hinein.

Zusammenbruch von CDU-Mann Matthias Hauer im Bundestag - laut Kubicki war es „sehr kritisch“

Dem CDU-Abgeordneten Matthias Hauer, der am Donnerstag während seiner Rede zusammengebrochen war, geht es nach Angaben Kubickis besser. „Das war wirklich gestern sehr kritisch für ihn. Da haben Minuten entschieden. Dankenswerterweise waren ausreichend Ärzte im Plenarsaal und konnten gleich tätig werden.“ Auch der Kollegin aus der Fraktion der Linken, die einen Schwächeanfall gehabt habe, gehe es wieder gut. 

Update vom 8. November 2019, 8.59 Uhr: Am Ende seiner Rede im Deutschen Bundestag ist Matthias Hauer von der CDU am Donnerstagvormittag (7. November) zusammengebrochen. Die Sitzung wurde abgebrochen - und nachdem Ersthelfer sich um den CDU-Politiker gekümmert haben, wurde er ins Krankenhaus zur weiteren Behandlung verbracht. Nun meldet er sich selbst zu Wort.

CDU-Politiker Matthias Hauer bricht im Bundestag zusammen - und klärt über seinen Zustand auf

„Von Herzen DANKE - für die vielen lieben Wünsche, die schnelle Hilfe von Kollegen + Ersthelfern im Plenum und die gute Versorgung i.d. Charité“, schreibt er in einem Tweet. Doch neben der Danksagung verrät Matthias Hauer auch etwas über seinen aktuellen Gesundheitszustand: „Mir geht’s wieder besser“, gibt er an und führt aus: „War wohl nichts Ernstes, aber wir checken vorsichtshalber nochmal alles durch.“ 

Nach den Schrecksekunden im Bundestag scheint sich der CDU-Politiker nun wieder auf dem Weg der Besserung zu befinden. Nachdem Matthias Hauer gegen 10.20 Uhr den Schwächeanfall erlitten hatte, folgte am Abend ein zweiter Notfall. Eine Abgeordnete soll minutenlang bewusstlos gewesen sein - im Nachgang gab es Kritik an den Arbeitsbedingungen der Politiker im Bundestag.

Bundestag: Zweiter medizinische Notfälle - Abgeordnete wohl minutenlang bewusstlos

Update 19.25 Uhr: Einem Medienbericht zufolge ist es am Donnerstagabend zu einem zweiten Notfall im Bundestag gekommen: Laut Focus Online wurde während einer namentlichen Abstimmung nach einem Arzt gerufen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) habe die Sitzung sofort unterbrochen.

Die Linke-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg erklärte auf Twitter, eine Fraktionskollegin habe bei der Abstimmung einen Schwächeanfall erlitten: „Sie kam nach ein paar Minuten wieder zu sich. Es waren Ärzte unter den Abgeordneten. Wir schirmten sie mit Tüchern ab.“ Die Besuchertribüne war geräumt worden, die zusammengebrochene Abgeordnete wurde mit einem schwarzen Tuch vor neugierigen Blicken geschützt.

Auch die Welt berichtete von dem Vorfall. „Setzen Sie sich hin“, habe Kubicki in Richtung der vor der Abstimmungs-Urne wartenden Abgeordneten gesagt. „Und es wäre schön, wenn die Außenübertragung durch die Fernsehbilder unterbrochen würde.“ Sspäter sei die Abstimmung wiederholt worden.

Nachdem die Parlamentsdebatte für rund 20 Minuten unterbrochen war, teilte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit, dass es der Betroffenen „den Umständen entsprechend besser geht“. Um welche Abgeordnete es sich handelt, blieb zunächst allerdings unklar.

CDU-Mann kollabiert im Bundestag: „Unmenschlich“ - Linke erhebt schwere Vorwürfe

Update 19.10 Uhr: Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg nimmt den Zwischenfall im Bundestag zum Anlass, die Arbeitsbedingungen im Reichstags-Gebäude als „unmenschlich“ zu kritisieren. Die Abgeordneten dürften nicht einmal Wasser trinken während der Sitzungen, schrieb sie. „Dehydrierung ist ungesund und behindert Denken u Konzentration.“ 

An Donnerstagen in Sitzungswochen sehe die Tagesordnung Beratungen bis in den frühen Morgen vor. Dazu kämen weitere Termine, alle Tage seien sehr lang. „Ich kenne kaum Bundestagskollegen ohne chronischen Schlafmangel“, schrieb Domscheit-Berg. „Wenn man gute Politik haben möchte, muss man auch gute Arbeitsbedingungen dafür schaffen.“

CDU-Abgeordneter Hauer kollabiert und wird mit Trage aus Bundestag gebracht - neue Details

Schlimmer Augenblick: Matthias Hauer von der CDU muss im Bundestag getsützt werden.
Schlimmer Augenblick: Matthias Hauer von der CDU muss im Bundestag getsützt werden. © Screenshot Phöenix

Update 16.51 Uhr: Es waren schlimme Augenblicke am Donnerstagmorgen, als CDU-Politiker Matthias Hauer während seiner Rede im Bundestag plötzlich stockte und Kollegen ans Pult stürmten, um ihm zu helfen. Kurz zuvor hatte er angekündigt zum Ende seiner Rede zu kommen. Geistesgegenwärtig wählten auch die Regisseure der Übertragung eine Perspektive, die nicht das Pult von vorne, sondern den Bundestag von oben zeigte. Schließlich gar nicht mehr aus dem Bundestag berichtet, bis die Sitzung um 11.30 Uhr fortgesetzt wurde.  

Nach Angaben eines dpa-Fotografen wurde anschließend ein Tuch als Sichtschutz hochgehalten. Schließlich wurde der 41-jährige Politiker mit einer Trage aus dem Plenarsaal gebracht. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es, dass er zur Behandlung ins nahegelegene Bundeswehrkrankenhaus eingeliefert wurde. Eine Fraktionssprecherin sagte, er sei in einer Klinik und bedanke sich bei seinen Helfern. Weitere Informationen lagen zunächst nicht vor.

CDU-Mann kollabiert während Bundestags-Rede - Details zum Gesundheitszustand

Erstmeldung vom 7. November, 10.45 Uhr: Berlin - Dramatische Minuten im Bundestag! Der CDU-Politiker Matthias Hauer bricht am Donnerstag gegen 10.20 Uhr vor laufender Kamera zusammen. Bereits während Hauer am Rednerpult steht, fällt auf: Der CDU-Mann zittert stark, atmet sichtlich schwer. 

Bundestag: Matthias Hauer von der CDU zittert während Ende seiner Rede, bevor er kollabiert

Noch während sein Blick in die Ferne schweift und Hauer sich am Rednerpult festklammert, eilt eine Kollegin zu ihm, sie stützt ihn und spricht ihm zu. Hauer sacken die Beine weg, die Live-Übertragung des Bundestags wird unterbrochen, während viele Kollegen zu Hauer eilen.

Zuvor hatte Matthias Hauer seine Rede zur Bargeldnutzung abgehalten, in der er unter anderem die Glaubwürdigkeit der AfD hinterfragte, die „Retter des Bargelds“ spielen würden, obwohl sie der Digitalwährung Lira unkritisch gegenüber stehen würden. Die Partei hatte einen Gesetzentwurf zum Bargeld eingebracht. 

Bundestag: Hauer von der CDU kann seine Rede nicht beenden

Gegen Ende der Rede von Matthias Hauer kam es zu dem Zusammenbruch, bereits zuvor atmet er schwer. Als er stockt, lachen die Bundestagsabgeordneten noch über vorhergehende Scherze, aber schnell erkennen sie die Situation.

Rede Matthias Hauer - Wolfgang Kubicki äußert sich zu Gesundheitszustand

Die Sitzung im Bundestag wurde durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für rund eine Stunde unterbrochen und gegen 11.30 Uhr fortgesetzt. Zu dem Tagesordnungspunkt rund um das Bargeld haben die anderen Abgeordneten ihre Redebeiträge schriftlich eingereicht und werden sie nicht mehr vortragen. Laut Wolfgang Kubicki, der die Sitzung eröffnete, sei Matthias Hauer „voll stabilisiert“ und „voll ansprechbar“. Er wird in einem Krankenhaus behandelt.

Im Nachgang kritisiert Wolfgang Kubicki dann das Netz, in dem „teilweise erbärmliche Kommentare“ zu dem Vorfall kursieren und bittet um „Respekt vor der Person und der Würde unseres Kollegen“.

Video: Gibt es bald kein Bargeld mehr in Deutschland? 

Schreckmoment im Bundestag: CDU-Politiker Hauer bricht während Rede zusammen

Genauere Informationen zum aktuellen Gesundheitszustand des CDU-Politikers gibt es nicht. Laut seinem Bundestagsbüro wurde Matthias Hauer von Notärzten und Sanitätern behandelt, berichtet Focus. Der Politiker wurde sofort nach dem Vorfall in ein Krankenhaus gebracht. 

Der Essener Matthias Hauer ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und viele weitere Abgeordnete richteten per Twitter bereits Genesungswünsche an den Bundestagskollegen. 

Erst vor kurzem gab es einen weiteren Schreckmoment, als Wirtschaftsminister Peter Altmaier von einer Bühne stürzte. Auch Angela Merkel ist wegen ihrer Zitteranfälle immer wieder Gesprächsthema. Bei einer aktuellen Debatte im Bundestag kritisiert Christian Lindner Angela Merkel.

Angela Merkel sollte bei einer Veranstaltung ein Grußwort halten. Als sie auf die Bühne steigen wollte, verschwand die Kanzlerin plötzlich.

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