Nach AKKs Gratis-Fahren: Verband fordert Frei-Tickets für andere Gruppe - für „echten Einsatz“
Mit einem großen Versprechen hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Amt als Verteidigungsministerin angetreten. Nun gibt es Kritik.
Update vom 22. August 2019, 10.30 Uhr: Angesichts der Einführung kostenloser Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten fordert der Paritätische Gesamtverband nun Freifahrten für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, wenn schon von Freifahrten gesprochen werde, sollte die Bundesregierung ihren Blick auf die 100.000 überwiegend jungen Menschen in den Freiwilligendiensten richten. Diese würden "für ein Taschengeld von maximal 400 Euro im Monat echten Einsatz für unser Gemeinwesen leisten".
Sie hätten eine solche Anerkennung mehr als verdient, sagte Schneider. "Und sie könnten auch materiell die Befreiung von ihren Fahrtkosten dringend brauchen."
Schneider kritisierte zugleich die Regelung für die Bundeswehrsoldaten. "Wir haben keine Wehrpflichtigen mehr." Dass diese früher Freifahrten zwischen Wohnort und Kasernen bekommen hätten, sei nur sachgerecht gewesen. "Heute haben wir es allerdings mit einer Berufsarmee zu tun, und es gibt keinen wirklichen Grund, einer bestimmten Berufsgruppe das Privileg freier Bahnfahrten zu gewähren", sagte Schneider. Kürzlich wurde in Berlin ein Bundeswehrsoldat von zwei Unbekannten angegriffen.
Soldatinnen und Soldaten in Uniform dürfen ab Januar 2020 kostenlos mit der Deutschen Bahn fahren. Die Bahn bekommt von der Bundeswehr eine pauschale Vergütung. Das Vorhaben war seit längerem von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorangetrieben worden.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer griff die Forderung dann nach ihrem Amtsantritt als Verteidigungsministerin auf. Sie argumentiert, Bundeswehrsoldaten würden "Respekt und Dank" verdienen. Ob AKK ihren CDU-Vorsitz künftig halten kann, ist wahrscheinlich auch von den Wahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen abhängig. Insgesamt werden drastische Reaktionen von AKK, Merkel und Co. erwartet. Nach wenigen Monaten im Amt sprach sich Kramp-Karrenbauer für mehr Bundeswehr-Einsätze im Ausland aus.
Über die Chancen einer möglichen Kanzlerschaftskandidatur von AKK ging es am Mittwochabend bei Maischberger. Besonders deutlich äußerte sich dabei der Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer.
Jetzt also doch: „Geheimes Treffen“ von Bahn und CSU erspart AKK wohl Riesen-Flop
Update vom 16. August 2019, 16.35 Uhr: Nun also doch: Soldaten in Uniform sollen künftig kostenlos in ganz Deutschland mit der Bahn fahren dürfen. Offenbar hat es bei den Verhandlungen zwischen Bahn und Bundesregierung eine Einigung auf Ebene hochrangiger Mitarbeiter gegeben - so berichtet es jedenfalls die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Koalitionskreise.
Das Gratis-Angebot gelte für Dienst- und für Privatreisen im Nah- und im Fernverkehr, hieß es. Es solle der "Wertschätzung für die besondere Arbeit der Soldaten" Ausdruck verleihen, hieß es. Kostenlos sollen die Bahnfahrten aber nur dann sein, wenn die Soldaten Uniform trügen und damit ihre Zugehörigkeit zur Bundeswehr zum Ausdruck brächten.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Vertreter der Deutschen Bahn sollten die Einigung voraussichtlich noch am Wochenende auf Spitzenebene absegnen, hieß es laut AFP aus der Koalition.
Nach Informationen des "Spiegel" vom vorangegangenen Wochenende brachte die Bahn zunächst mehrere Einwände vor: Sie argumentierte, dass für die Freifahrten ein eigenes Buchungssystem programmiert werden müsse und dass hohe Kosten anfielen. Auch die Bild berichtete von einer Einigung bei einem „geheimen Treffen“ von Bahn, Bundeswehr und CSU-Landesgruppe. Dem Blatt zufolge sieht die nun gefundene Einigung vor, dass die Bundeswehr pauschal jährlich rund vier Millionen Euro an die Bahn bezahlen soll.
Zu früh gefreut? AKK räumt Probleme mit Bundeswehr-Freifahrten ein - Merkel schaltet sich ein
Update vom 12. August 2019, 14.20 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter das Vorhaben kostenloser Bahnfahrten für Soldaten gestellt. Die Kanzlerin unterstütze und begrüße diese Initiative ausdrücklich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das sind Menschen, die tagtäglich einen Dienst für uns alle leisten, und mit der kostenlosen Bahnfahrt gibt es eine Möglichkeit - es sollte nicht die einzige sein -, Anerkennung und Dankbarkeit dafür zu zeigen“, sagte Seibert.
Bundeswehr: AKK räumt Probleme mit Soldaten-Freifahrten ein - und macht Druck
Update vom 12. August 2019, 11.00 Uhr: Für Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) droht ein frühes Versprechen als Verteidigungsministerin zum Bumerang zu werden: Ihre Chancen, in Bälde Freifahrten bei der Bahn für Bundeswehr-Soldaten erwirken zu können, stehen offenbar nicht besonders gut. Das hat Kramp-Karrenbauer am Montag selbst in einem Interview im ZDF-„Morgenmagazin“ eingeräumt. Aktuelle Berichte über die Pläne (siehe unten) gäben den Verhandlungsstand wieder.
Die Hoffnung aufgeben will die Ministerin allerdings nicht: „Wir wollen sehr zügig zu einer Lösung kommen mit der Bahn, in der klar ist, wenn jemand mit Uniform und Dienstausweis Bahn fährt, dann soll er das auch frei machen können“, sagte die CDU-Vorsitzende weiter. Dabei gehe es um Anerkennung und darum, deutlich zu machen, wofür die Soldatinnen und Soldaten stünden. „Ich glaube, das Minimum, was sie erwarten können von uns, ist, dass sie die Bahn frei nutzen können.“
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hat unterdessen den Druck auf die Bahn erhöht. Er zeigte sich verärgert über die Einwände der Deutschen Bahn. Wenn man für den Dienst der Soldaten eine "besondere Wertschätzung der Nation zum Ausdruck bringen will, kann das ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern", sagte Bartels den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bartels forderte, der Bahnvorstand sollte "in eigener Verantwortung entgegenkommend" sein. Ein symbolischer Kostenbeitrag aus dem Verteidigungshaushalt müsse reichen. Der Bund zahle schließlich schon "zig Milliarden für den Ausbau des Schienennetzes", sagte Bartels.
Nach Informationen des Spiegel gestalten sich die Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und Bahn schwierig. Strittig sind dem Bericht zufolge vor allem die Buchungskonditionen.
AKK droht Flop - Bundeswehr-Freifahrten mit der Bahn könnten an der Realität scheitern
Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer droht, mit einer ihrer ersten Forderungen als Verteidigungsministerin Schiffbruch zu erleiden: Die Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und Bahn über Gratis-Zugfahrten für Soldaten in Uniform gestalten sich nach einem Medienbericht schwierig. Der geplante Startschuss Anfang 2020 sowie das Projekt als Ganzes seien in Gefahr, berichtete der Spiegel unter Berufung auf Bahn-Kreise.
Kramp-Karrenbauer hatte die Idee in ihrer Regierungserklärung Ende Juli ins Gespräch gebracht - auch, um die Sichtbarkeit der Bundeswehr zu erhöhen. Dabei geht es nicht um Freifahrten im eigentlichen Sinne: Die Soldaten könnten nur umsonst fahren, weil die Bundeswehr für den Transport bezahlt.
Gratis-Bahnfahrten für Bundeswehr-Soldaten: Bahn will „übervolle Züge verhindern“
Strittig sind dem Bericht zufolge vor allem die Buchungskonditionen. Die Bahn will Soldaten demnach nur in nicht stark ausgelasteten Zügen befördern, für die sie normalen Kunden rabattierte Sparpreis-Tickets anbietet. Zudem müsste aufwendig ein eigenes Buchungssystem programmiert werden. Dies würde Jahre dauern und 26 Millionen Euro kosten. Für geschätzte 400.000 bis 800.000 Freifahrten von Soldaten pro Jahr veranschlagt die Bahn laut Spiegel rund 38 Millionen Euro. Die Bundeswehr sei anfangs von deutlich weniger ausgegangen.
Die Bahn bestehe zudem darauf, dass Soldaten nur Fernverkehrszüge wie den ICE, aber keine Regionalverbindungen nutzen dürften, da diese oft durch private Firmen oder regionale Tarifverbünde bedient würden. Nur 40 Prozent des Regionalverkehrs werden von der Bahn betrieben. Von der Bahn hieß es, man wolle sich zwar mit der Bundeswehr einigen. Eine weitere Belastung auf stark genutzten Strecken durch die Soldaten sei jedoch nicht hinnehmbar. Im Interesse der zahlenden Kundschaft müssten „übervolle Züge verhindert werden“, heißt es demnach in einem internen Bahn-Papier.
Kramp-Karrenbauer vor Flop mit Bahn-Vorschlag - Dobrindt behauptet anderes
„Die Gespräche sind weit fortgeschritten, derzeit werden letzte Details geklärt“, sagte hingegen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. „Die nächste Verhandlungsrunde findet nach der Sommerpause statt.“ Die CSU im Bundestag hatte bereits bei einer Klausurtagung im Januar auf Initiative Dobrindts einen Beschluss gefasst, wonach sie kostenlosen Nah- und Fernverkehr für Soldaten in Uniform will.
Die Opposition fordert unterdessen eine Lösung. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichteten, bezeichnete der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner den Streit zwischen Bahn und Verteidigungsministerium als "absurd bis peinlich".
Ein Bahn-Sprecher wollte sich angesichts der laufenden Verhandlungen auf dpa-Anfrage nicht äußern. Das Verteidigungsministerium verwies lediglich auf die öffentlichen Äußerungen Kramp-Karrenbauers. Lindner sagte den Zeitungen zufolge, es sei irritierend, dass niemand die Kapazitäten der Bahn durchgerechnet habe, bevor Kramp-Karrenbauer und vor ihr ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem Vorschlag für Gratis-Fahrten für Soldaten an die Öffentlichkeit gegangen seien.
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AKKs Vorgängerin im Verteidigungsressort, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich unterdessen für die musikalische Untermalung ihres „Großes Zapfenstreichs“ entschieden. Für Stirnrunzeln sorgte ein Auftritt von Bundeswehr-Soldaten in Uniform vor dem Brandenburger Tor. Die Lacher auf seiner Seite hatte das Verteidigungsministerium hingegen Ende August: Der renommierten britischen Zeitung The Times war ein Wehrmacht-Flop unterlaufen.
Eine Panne droht der Bundeswehr derweil auf anderer Front. Denn die aktuellen Kampfjets sollen ausgemustert werden - doch so wie es aussieht, hat Kramp-Karrenbauer keine andere Option, als die neuen Flieger in den USA einzukaufen.
Eine Handgranate aus dem Bestand der Bundeswehr wurde vor einer Kirche gefunden - der Staatsschutz wurde eingeschaltet.
dpa