Reichsbürger diente als Soldat: Bundeswehr zieht Konsequenzen und suspendiert ihn
Die Bundeswehr gerät wegen rechtsextremer Soldaten immer wieder in die Schlagzeilen. Laut einem Bericht suspendierte die Bundeswehr erstmals einen sogenannten Reichsbürger vom Dienst.
Update vom 15. März 2019: Die Bundeswehr hat laut einem Medienbericht erstmals einen sogenannten Reichsbürger vom Dienst suspendiert. Wie das Magazin "Spiegel" am Freitag berichtete, wurde der Marinesoldat nach einer Überprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Extremist eingestuft. Im Februar sei gegen ihn ein sogenanntes Uniformtrageverbot ausgesprochen worden.
Die Bundeswehr verwies auf Anfrage darauf, dass sie zu einzelnen Personalangelegenheiten grundsätzlich nicht Stellung nehme. Ein Sprecher erklärte aber, dass sich "in einem Verdachtsfall die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene mit einem extremistischen Hintergrund bestätigt" habe. Weitere etwa 30 Verdachtsfälle möglicher "Reichsbürger" seien derzeit in Bearbeitung.
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"Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen in einem Treueverhältnis gegenüber unserem Staat. Eine Ablehnung und Existenz unseres Staates und seines Rechtssystems durch einen Angehörigen der Bundeswehr steht im Widerspruch zu diesem Treueverhältnis", hob der Sprecher weiter hervor. Daher würden bei jedem Verdacht der Zugehörigkeit zur sogenannten Reichsbürger-Szene Ermittlungen eingeleitet.
Der laut "Spiegel" nun suspendierte Soldat war dem Magazin zufolge bereits im Sommer 2016 aufgefallen, als er an seinem Wohnort statt normaler Personalpapiere eine Staatsangehörigkeitsurkunde angefordert habe. Auch habe er behauptet, er lebe im Königreich Preußen.
Später habe er beim Verwaltungsgericht Oldenburg dagegen geklagt, dass ihm sein kleiner Waffenschein und eine Waffenbesitzkarte entzogen wurden. In einem Urteil vom November 2018 habe ihn das Gericht daraufhin als "Reichsbürger" eingestuft und den Fall der Bundeswehr gemeldet.
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Offenbar mehr rechtsextreme Soldaten in Bundeswehr enttarnt als bisher bekannt
Update vom 10. März 2019: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Jahren mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt und für ihre Entlassung aus der Truppe gesorgt als bisher bekannt. In einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses habe ein MAD-Abteilungsleiter Mitte Februar eingeräumt, der Geheimdienst habe "nach außen" und auch gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl der eindeutig "erkannten Rechtsextremisten" kommuniziert, berichtete der Spiegel.
Im Jahr 2018 wurden demnach vier Soldaten wegen dieser Einstufung entlassen, im Jahr zuvor sechs. Laut dem MAD-Mann sei bei den Statistiken allerdings "zu kurz" gekommen, dass der Dienst seit 2014 jährlich "etwa zehn" weitere "Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung" enttarnt und gemeldet habe. Die meisten seien aus der Bundeswehr entfernt worden.
Insgesamt bearbeitet der MAD dem Bericht zufolge derzeit 450 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus. 34 Fälle betreffen demnach mutmaßliche Anhänger der sogenannten Reichsbürger, weitere 34 Soldaten stünden im Verdacht, mit der Identitären Bewegung zu sympathisieren.
Grüne und Linke äußerten Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung. Die Linken-Abgeordnete Politikerin Christine Buchholz sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, es sei "höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufhört, Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu verharmlosen". Es gehe nicht nur um Einzelfälle, sondern um "ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr", fügte Buchholz hinzu, die Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist.
„Schattenarmee“ in der Bundeswehr? „Gegnerliste“ aufgetaucht - auch Politiker erwähnt
Update vom 18. Dezember 2018: Auch die Polizei könnte von rechtsextremen Netzwerken betroffen sein - das legen die Ermittlungen zu Drohungen gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz nahe. Der Fall war nun auch Thema eines Kommentars bei den ARD-“Tagesthemen“.
Berlin - Der Generalbundesanwalt ist bei seinen Ermittlungen zu einem „Prepper“-Netzwerk von Bundeswehr-Angehörigen, Reservisten und Sicherheitsbeamten auf eine Liste mit Namen vermeintlicher politischer Gegner gestoßen. Eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft sagte am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages, auf der Liste befänden sich auch Namen von Politikern.
Wie mehrere Teilnehmer der nicht-öffentlichen Sitzung weiter berichteten, wollten Mitglieder des Netzwerkes diese Menschen „zur Rechenschaft ziehen“. Was darunter genau zu verstehen ist, blieb demnach offen.
Verfassungsschutz: Franco A. und Co. „klar rechtsextremistisch einzustufen“
Ein früheres Mitglied der „Prepper“-Chatgruppen war Oberleutnant Franco A., der sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Ein Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte dem Ausschuss laut Abgeordneten, Franco A. und sein Umfeld seien klar rechtsextremistisch einzustufen.
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Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, bestätigte demnach, der MAD habe einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) als „Auskunftsperson“ eingesetzt. Dieser sei aber bewusst nicht zum V-Mann gemacht worden. Ausschussmitglied Benjamin Strasser (FDP) erklärte: „Unabhängig von den noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungen sind die Regierung und insbesondere die Nachrichtendienste gefordert, weitere Erkenntnisse zu der Tiefe und dem Umfang dieser Netzwerke zu gewinnen.“
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Noch keine Beweise für Existenz einer „Schattenarmee“
Der Fall Franco A. hatte im April 2017 umfangreiche Ermittlungen ausgelöst, weil es den Verdacht gab, er könne Teil einer größeren rechtsextremistischen Gruppe sein. Im September 2017 war die KSK-Kaserne in Calw durchsucht worden. „Prepper“ bereiten sich mit Vorräten auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor - teils kalkulieren sie den Einsatz von Waffen ein. Bislang sind jedoch keine Beweise für die Existenz einer „Schattenarmee“ bekannt.
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dpa