Update vom 9. Mai 2019: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat wegen einer Augenerkrankung öffentliche Termine am Donnerstag abgesagt. Das teilte der Präsident der mittelständischen Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, bei den Familienunternehmer-Tagen in Berlin mit. Die CDU-Chefin sollte bei der Veranstaltung des Wirtschaftsverbands auftreten. Die CDU bestätigte Kramp-Karrenbauers Augenerkrankung, ohne weitere Angaben zu machen. Im Publikum rief die Nachricht von der Absage zunächst Buhrufe hervor, bevor Eben-Worlée den Grund nannte und Kramp-Karrenbauer in Schutz nahm. Bei der Veranstaltung des Wirtschaftsverbands sprach stattdessen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Update vom 8. Mai 2019: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer behält ihr Amt als Präsidentin des Deutschen Volkshochschulverbands (DVV). Die Politikerin wurde bei der DVV-Mitgliederversammlung am Mittwoch in Weimar mit 91,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie der Verband mitteilte. Kramp-Karrenbauer hat das Amt seit 2015 inne. Der DVV feiert in diesem Jahr das hundertjährige Bestehen der Volkshochschulen in Deutschland.
Sie sehe sich als Türöffnerin, um "die Volkshochschulen ins öffentliche Bewusstsein zu rücken", erklärte Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl. Im ARD-"Mittagsmagazin" forderte sie mehr Geld für die Volkshochschulen. Die Situation vieler Lehrkräfte sei "nicht befriedigend". Volkshochschulen seien eine Gemeinschaftsaufgabe, in der "jeder Teil seine Verantwortung tragen müsse".
Update vom 4. Mai 2019: Angesichts des Umfragetiefs der Union haben mehrere CDU-Politiker von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mehr Profil gefordert. "AKKs erste Aufgabe war es, den Laden zusammenzuhalten. Das hat sie geschafft", sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, Christian Haase, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben). "Jetzt müssen nach außen erkennbar Themen gesetzt und diese mit Personen verbunden werden."
Die "Personifizierung von Sachfragen" sei eine zentrale Aufgabe, sagte Haase. Dies könne zum Beispiel durch neue Minister sichergestellt werden: "Eine Kabinettsumbildung wäre eine Möglichkeit, um zu zeigen, dass wir uns weiterentwickeln."
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, eine der Sprecherinnen des Netzwerkes "Union der Mitte" forderte, die CDU müsse inhaltlich sichtbarer werden. "Wir müssen auf die Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Mobilität, Bildung und Forschung neue Antworten finden. Da ist programmatisch noch Luft nach oben", sagte Prien dem RND. Sie warnte vor einem Rechtsruck der Partei: "Wenn die Wähler der Mitte nicht mehr das Gefühl hätten, von uns angesprochen zu werden, würde das sehr schaden."
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte derweil angesichts der sich eintrübenden Konjunktur, die große Koalition müsse ihre Schwerpunkte neu definieren. "Wenn die Steuerschätzung niedriger ausfällt als zunächst angenommen, muss das für die große Koalition Anlass sein, die Prioritäten neu zu setzen", sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag.
"Wir müssen neu bestimmen, wofür Geld ausgegeben werden kann und muss und wir müssen vor allem darüber reden, wie künftig Geld erwirtschaftet werden kann", sagte Ziemiak. Dazu werde die CDU bei ihrer Klausurtagung Anfang Juni Vorschläge machen.
Der Grundrente nach dem Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erteilte der CDU-Generalsekretär endgültig eine Absage: "Eine neue Heil-Rente nach dem Gießkannenprinzip wird es mit uns so nicht geben." Heil habe einen Vorschlag gemacht, der dem Koalitionsvertrag klar widerspreche. "Für eine echte Grundrente brauchen wir eine Bedürftigkeitsprüfung, damit auch tatsächlich diejenigen Unterstützung erhalten, die besonders darauf angewiesen sind", sagte Ziemiak. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit."
Update vom 4. Mai 2019: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einer CO2-Steuer eine deutliche Absage erteilt. Sie sei davon überzeugt, dass es intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz gebe als neue Steuern zu erheben, sagte sie am Samstag bei einem Landesparteitag der CDU im sachsen-anhaltischen Halle. Hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. „Deswegen ist die Frage, ob wir, weil wir zu faul sind zum Nachdenken, ob es bessere Methoden gibt, einfach mal insbesondere kleine Leute über Gebühr belasten.“
Allerdings könne mehr Klimaschutz aus ihrer Sicht in der sozialen Marktwirtschaft tatsächlich am besten über den Preis gesteuert werden, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Sie warb dafür, über einen europaweiten Emissionshandel oder Zertifikate nachzudenken. Bereits am Freitag hatte eine CDU-Sprecherin betont, im Bundesvorstand habe sich ein „klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken“.
Die Bundesregierung von CDU und SPD will noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Derzeit werden sowohl nationale als auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, es drohen teure Strafzahlungen. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gilt als eine Ursache des Klimawandels.
Update vom 3. Mai 2019: Nur jeder neunte Deutsche (elf Prozent) kann sich Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Bundeskanzlerin vorstellen. Das geht aus dem Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschlands hervor.
Besonders bitter: Die CDU-Chefin liegt sogar hinter Friedrich Merz, gegen den sie sich im Kampf um den Partei-Chefposten knapp durchgesetzt hatte. Er kommt auf 13 Prozent. Es folgen SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck (jeweils acht Prozent).
Update vom 2. Mai 2019: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die umstrittene Ostseegaspipeline Nord Stream 2 verteidigt, zugleich aber Verständnis für die Besorgnisse der Nachbarstaaten signalisiert. Kramp-Karrenbauer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die CDU insgesamt habe „immer gesagt, wir stehen auch zu diesem Projekt, ob es jetzt ein Herzensanliegen ist oder nicht“.
Aus deutscher Sicht gehe es darum, dass bei einem Ausstieg aus der Kohle und aus der Atomkraft in den nächsten Jahren Gas als Alternativenergieträger wichtiger werde, machte Kramp-Karrenbauer deutlich. „Aber klar ist auch: Das Projekt löst bei vielen Nachbarstaaten Ängste und Besorgnisse aus, insbesondere in der Ukraine, aber auch in Polen.“
Die CDU-Chefin verwies darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „sehr stark dafür kämpft, dass etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine geregelt werden“. Vor allem Kiew befürchtet massive Einnahmeverluste, falls weniger russisches Gas für Europa durch die Ukraine geleitet wird. Kramp-Karrenbauer argumentierte jetzt, durch die vor kurzem beschlossene Neuregelung der europäischen Gas-Richtlinie bekämen die europäischen Partner ja auch mehr Mitsprache in diesem Bereich.
Update vom 30. April 2019, 10.17 Uhr: Die angekündigte CDU-Klausur sorgt in Berlin für Spekulationen über einen vorzeitigen Abschied Angela Merkels aus dem Kanzleramt - am Dienstag hat sich nun Annegret Kramp-Karrenbauer persönlich zu den Hintergründen der für Anfang Juni anberaumten Sitzung geäußert.
Update vom 29. April 2019, 13.11 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteiführung zu einer Klausurtagung nach der Europawahl 2019 Ende Mai eingeladen. Dies kündigte Kramp-Karrenbauer während einer Vorstandssitzung in Berlin an, wie aus CDU-Kreisen bestätigt wurde. Zuvor hatte die Tageszeitung Die Welt berichtet. Dem Vernehmen nach soll es auf der Klausur darum gehen, wie mit den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung und daraus folgenden Prioritätensetzungen umzugehen sei. Zudem solle die Fortschreibung des Arbeitsprogramms des Bundesvorstands, das auf der Jahresauftakt-Klausur beschlossen worden ist, Thema sein.
Update vom 17. April 2019, 13.15 Uhr: Schwere persönliche Schicksalsschläge haben die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem christlichen Glauben erschüttert. Dann und wann habe sie auch mit Gott gehadert, etwa als sie mit 19 Jahren ihren Vater verloren habe, sagte die 56-Jährige der Zeitschrift „Publik-Forum“. „Oder als mein älterer Bruder sehr früh an Krebs gestorben ist. Bei solchen Schicksalsschlägen in der eigenen Familie denke ich schon: Warum jetzt er? Was ist der Sinn?“
Besonders der Tod ihres Vaters vor fast 40 Jahren habe sie „fast aus der Bahn geworfen“, sagte die frühere saarländische Regierungschefin. „So schrecklich es war, rückblickend denke ich: Das hat mich zu dem Menschen gemacht, der ich heute bin. Es hat mich geschärft fürs Leben, und hat mir Demut gegeben. Vielleicht auch Kraft, weil ich es überstanden habe.“ Dies mache sie auch zuversichtlich in Momenten, die ihr schwierig vorkommen, „die es aber im Vergleich dazu nicht sind“.
Update vom 16. April 2019, 07.30 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht zur Bundeskanzlerin wählen würde. "Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen", sagte Klingbeil der Saarbrücker Zeitung. "Wir haben Angela Merkel gewählt. Damit ist alles gesagt."
Zugleich forderte Klingbeil die Union auf, ihre "Personalspielchen" mit Blick auf die Nachfolge von Kanzlerin Merkel und die Besetzung des Kabinetts zu beenden. "Ich erwarte von der Union Disziplin. Wenn ich mir die Bilanzen von Herrn Altmaier, von Frau Karliczek oder Herrn Seehofer angucke, dann ist die klare Forderung, jetzt endlich Tempo zu machen."
Die SPD habe ein Interesse daran, dass der Koalitionsvertrag weiter umgesetzt werde, sagte der Generalsekretär. "Es gibt Hausaufgaben, die wir als Koalition noch machen müssen. Ich nenne die Grundrente, das Ende der sachgrundlosen Befristung und die ganzen Fragen der Zukunftsinvestitionen."
Immer wieder hat es Spekulationen gegeben, Merkel könnte noch vor der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerin abtreten und Kramp-Karrenbauer das Zepter überreichen. Die konservative Werteunion hat dies wiederholt gefordert. Zuletzt sagte der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch (CDU), der Führungswechsel müsse nach der Europawahl eingeleitet werden.
Update vom 14. April 2019: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" enttäuscht darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fast gar nicht im anlaufenden Europawahlkampf auftreten möchte. Unter Berufung auf Vertraute der Parteichefin hieß es, Merkel habe sogar ursprüngliche Zusagen später wieder zurückgezogen, insbesondere für den gemeinsamen Wahlkampfauftakt der Unionsparteien am 27. April in Frankfurt am Main.
Einziger Termin mit Merkel ist demnach nun die Abschlusskundgebung von CDU und CSU am 24. Mai in München. Die Teilnahme hier habe die Kanzlerin damit begründet, dass auch ausländische Staats- und Regierungschefs teilnehmen, die wie sie der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören. An reinen CDU-Veranstaltungen wolle sie sich dagegen weder vor den Europawahlen noch vor den Landtags- und Kommunalwahlen in diesem Jahr beteiligen.
Thüringens CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen Ende Oktober, Mike Mohring, widersprach im Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag Mutmaßungen, die CDU wolle Merkel im Wahlkampf verstecken. Vielmehr sei es umgekehrt: "Angela Merkel hat um Verständnis gebeten, dass sie nach dem Verzicht auf den Parteivorsitz keine reinen Parteitermine mehr wahrnimmt", sagte Mohring. Für Thüringen wolle er aber dennoch unabhängig vom Wahlkampf Wege finden, "dass die Kanzlerin in diesem Jahr in Thüringen auftritt".
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Die konservative Werteunion sieht in dem gemeinsamen Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz am Freitag die Vorzeichen für eine baldige Regierungsumbildung mit den beiden CDU-Politikern. "Heute abend trifft sich die Regierungsspitze von morgen", sagte der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch (CDU) der Nachrichtenagentur AFP.
Damit verbänden die Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der Union wie die Werteunion selbst sowie viele Bürger "die Hoffnung auf eine baldige und nachhaltige Politikwende, insbesondere bei der Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik", fügte Mitsch hinzu. Erst mit dem Wechsel in der Bundesregierung werde die Union das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen können.
Mitsch hatte unlängst den Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Europawahl Ende Mai gefordert. Der Prozess der "Übergabe der Regierungsverantwortung" an Kramp-Karrenbauer und Merz müsse "bedacht eingeleitet" werden, sagte er in einem Interview. AKK selbst hatte die Forderung nach einem Rücktritt Merkels als "absurd" zurückgewiesen.
Auf die Frage nach der künftigen Rolle von Merz in einem Kabinett unter einer Kanzlerin Kramp-Karrenbauer sagte Mitsch, er gehe davon aus, dass Merz "jede politische Funktion sehr gut und erfolgreich ausüben kann und wird". Die Werteunion ist ein Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker.
Kramp-Karrenbauer und Merz treten am Freitagabend im sauerländischen Eslohe erstmals seit ihrem Kampf um den CDU-Parteivorsitz gemeinsam auf. Anfang Dezember hatte Kramp-Karrenbauer das Rennen, an dem auch Gesundheitsminister Jens Spahn teilnahm, knapp für sich entschieden.
Ein Spitzenamt in der Partei wollte Merz nach der Niederlage nicht übernehmen. Allerdings kündigte er an, sich weiter für die CDU zu engagieren.
Update vom 5. April 2019, 11.55 Uhr: Die CDU will die Wähler bei der Europawahl am 26. Mai mit den Themen Wohlstand, Sicherheit und Frieden von sich überzeugen. Die CDU werde sich im Wahlkampf nicht auf die Populisten oder die „Radikalen, die Europa schaden wollen“, fokussieren, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag bei der Vorstellung der Plakatkampagne seiner Partei für die Europawahl am 26. Mai. Es gehe um einen Wettbewerb der besten Ideen für die Zukunft des Kontinents. Europa solle nicht „Spielball von anderen“ werden, sondern selbstbewusst den Menschen dienen.
Erstmals geht die CDU mit einem gemeinsamen Plakat mit der CSU in den Wahlkampf - darauf ist auch der gemeinsame Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) zu sehen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird laut Ziemiak im Wahlkampf gemeinsam mit Weber an einigen ausgewählten Terminen im europäischen Ausland teilnehmen. Im Europawahlkampf in Deutschland überlässt Merkel die Bühne aber weitgehend ihrer Nachfolgerin, der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Merkel werde beim Wahlkampfabschluss der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, am 24. Mai in München zusammen mit anderen EVP-Staats- und Regierungschefs auftreten, sagte Ziemiak. Beim Wahlkampfauftakt am 27. April in Münster wird Merkel nicht dabei sein.
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Trotz des gemeinsamen Spitzenkandidaten Weber gehen CDU und CSU mit jeweils eigenständig gestalteten Plakaten in den Wahlkampf. Die CDU lässt sich die Kampagne unter dem Motto „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa“ zehn Millionen Euro kosten - das ist so viel, wie beim jüngsten Wahlkampf 2014. Auf ihren Plakaten werden die bisherigen etwa in Dreiecken gefassten Farben Schwarz, Rot und Gold mit dem Blau der Europafahne kombiniert. Neben dem Parteilogo ist auch das der EVP zu sehen.
Update vom 28. März 2019: Einer Analyse der Bild-Redakteure Nikolaus Blome und Ralf Schuler zufolge verfolgt Annnegret Kramp-Karrenbauer auf dem Weg ins Kanzleramt einen Drei-Stufen-Plan (Artikel hinter einer Bezahlschranke). Zunächst wolle sie partei-intern die Machtbasis festigen, was ihr weitestgehend gelungen sei. Aktuell sei sie dabei, in den für den Posten relevanten Themen - etwa Migration, die Zukunft der EU oder Rüstungsexporte - ihr Profil zu schärfen. Dabei sei jedoch wichtig, Angela Merkel weder zu schädigen noch sich als ihr Gegenentwurf aufzuspielen.
Anschließend würde „AKK“ den Übergang einleiten - so die CDU denn einen Umfragewert von mindestens 35 Prozent erreichen würde. Dies solle jedoch nach Möglichkeit noch vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland - Sachsen und Brandenburg bitten am 1. September an die Urnen, Thüringen am 27. Oktober - geschehen. Denn in den neuen Bundesländern sei Merkel „bei vielen Wählern geradezu verhasst“.
Weitere News zu Annegret Kramp-Karrenbauer finden Sie in unserem früheren News-Ticker zur CDU-Chefin.
Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als politische Senkrechtstarterin der vergangenen Monate. Die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlands stieg - unterstützt und angetrieben von Bundeskanzlerin Angela Merkel - vor gut einem Jahr zur Generalsekretärin der CDU auf. Schon im Dezember gab sie den Posten wieder auf - weil sie in einer Kampfabstimmung mit Friedrich Merz und Jens Spahn zur neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde. Spätestens seither gilt „AKK“ als designierte Nachfolgerin von Merkel als erste Frau im Staate. Die Kanzlerin hatte ihren Abschied von dem Posten zum Ende der aktuellen Legislaturperiode 2021 bereits verkündet. Auch ein früheres Abdanken scheint aber längst nicht mehr ausgeschlossen.
Der Start ins Jahr 2019 geriet für Kramp-Karrenbauer jedoch etwas holprig. So bestimmte sie wegen eines Karnevalswitzes über die Notdurftverrichtung des starken Geschlechts unfreiwillig die Schlagzeilen. In Umfragen musste sie zudem Rückschläge verkraften. Mitte März hatte ihr mehr die Hälfte der Befragten des „ZDF“-Politbarometers die Fähigkeit zur Kanzlerschaft abgesprochen. Dem jüngsten Trendbarometer von „RTL“ und „ntv“ zufolge rutschte sie seit Dezember um zwölf Prozentpunkte auf 36 Prozent ab. Bei einer Direktwahl würde „AKK“ jedoch weiterhin deutlich bessere Chancen haben als die potenziellen SPD-Kandidaten Andrea Nahles und Olaf Scholz.
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„Fridays for Future“: Weitere Schüler-Demonstrationen für mehr Klimaschutz
Angesichts der herben Verluste bei der Europawahl sucht die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach einfachen Antworten*: Sie unterstellt Youtubern Manipulation und kratzt damit am Grundgesetz. Der Kommentar der FR.
mg/dpa/AFP
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