Partei-Reform: CDU quält sich zu Frauenquoten-Kompromiss durch - Hitzige Debatte entflammt
Die CDU-Kommission schlägt eine paritätische Besetzung der Vorstände mit Frauen vor - es gab Widerstand und langwierige Verhandlungen. Nun folgt eine intensive Debatte.
- Die CDU-Spitze will in den kommenden drei Jahren eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent erreichen.
- Das hat die Satzungskommission vor Kurzem beschlossen. Doch auch der Parteitag im Dezember muss zustimmen.
- Nun ist parteiintern eine hitzige Debatte entflammt.
Update vom 9. Juli, 13.21 Uhr: In der CDU hat der Einsatz der Parteiführung für eine verbindliche Quotenregelung eine lebhafte Debatte ausgelöst. Vom Wirtschaftsflügel kam Widerspruch. Der Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann bezeichnete es am Donnerstag in der ARD als „Trugschluss“ zu glauben, dass die CDU durch eine Quote attraktiver für Frauen werde. Im Gegensatz dazu warnte Partei-Veteranin Rita Süssmuth, eine Ablehnung der Quotenregelung auf dem Parteitag würde „die Partei schädigen“.
Große CDU-Reform: Frauenquote gilt nicht als gesichert - Entscheidung beim Parteitag im Dezember
In der CDU gilt es als keinesfalls gesichert, dass der Parteitag im Dezember dem Quotenvorschlag der Satzungskommission die erforderliche Zustimmung erteilt. Linnemann geht nach eigenen Worten davon aus, dass es beim Parteitag Änderungsanträge geben wird. "Da wird ja noch gerungen, und da muss man schauen, was am Ende da steht", sagte er. Als "schwierig" bezeichnete Linnemann den Umstand, dass die CDU nur rund 25 Prozent weibliche Mitglieder habe - dass aber eine Frauenquote von 50 Prozent kommen soll. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hemker, bekräftigte in der Süddeutschen Zeitung ihre Kritik an der Quote. Sie empfinde eine solche Vorgabe „als Maßregelung und Gängelung - und nicht als bürgerlich und freiheitlich“, sagte sie. "Ich weiß nicht, ob die CDU als bürgerliche Partei sich damit einen Gefallen tut, sich mit immer mehr Geboten und Verboten dem linken Zeitgeist anzupassen."
Allerdings stellten sich viele Spitzenpolitiker der CDU auch hinter die Quotenempfehlung der Satzungskommission. Ex-Bundestagspräsidentin Süssmuth warnte vor einem Scheitern der Vorlage auf dem Parteitag. Die Einführung einer Frauenquote innerhalb der Partei sei „überfällig“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. An die Kandidaten für den CDU-Vorsitz appellierte Süssmuth, sich für die Frauenquote einzusetzen: Sie sollten sich „politisch und moralisch verpflichtet fühlen, das mit durchzukämpfen“.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sagte, sie rechne bis zum Parteitag im Dezember mit einer „intensiven Debatte“. Sie selber finde den Kompromiss gut, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Damit könne jeder leben, „der bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen“. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußerte sich skeptisch, dass die Frauenquote beim CDU-Parteitag beschlossen wird. Es bleibe abzuwarten, ob der künftige Parteivorsitzende aus der rein männlichen CDU-Kandidatenriege diesen Vorschlag beim Parteitag aufgreife, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Friedrich Merz (CDU) betrachtet eine Frauenquote in der CDU mit Skepsis.
Große CDU-Reform: Nach elf Stunden Verhandlung einigt sich Parteispitze auf Frauenquote
Update vom 8. Juli, 8.29 Uhr: Gute elf Stunden musste verhandelt werden, bis sich die CDU-Spitze auf eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent ab dem Jahr 2025 geeinigt hat. Die zähen Beratungen der Struktur- und Satzungskommission der Partei fanden in Berlin statt.
Der Kompromiss sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. Das Gremium einigte sich auch darauf, die Parteiarbeit an die Digitalisierung anzupassen. Demnach soll den Delegierten des Bundesparteitages unter anderem vorgeschlagen werden, Online-Parteitage rechtssicher zu verankern und digitale Gremiensitzungen zu ermöglichen.
Die endgültige Entscheidung über die verbindliche Quote muss der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag in Stuttgart treffen. Nichtsdestotrotz trendete der Hashtag #Frauenquote am Morgen auf Twitter. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz zum Beispiel postete: „Es wehren sich Männer gegen die Einführung einer Frauenquote in der CDU, die sonst akribisch nachzählen, ob alle sieben Bezirke im Landesvorstand vertreten sind.“
Große CDU-Reform: Frauenquote von 50 Prozent und Homosexuellen-Organisation sollen kommen
Erstmeldung vom 7. Juli: Berlin - Innerhalb der nächsten drei Jahre will die CDU-Spitze eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent erreichen. „Wir wollen den Anteil weiblicher Amts- und Mandatsträger bis zur Parität steigern“, heißt es in einem Entwurf der Spitze der Struktur- und Satzungskommission der Partei, zu der auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gehört. Das Gremium wollte an diesem Dienstag voraussichtlich ab 14.00 Uhr zu abschließenden Beratungen in Berlin zusammenkommen. In dem 16-seitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es zudem, die „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) sollten als Sonderorganisation einen klaren Status in der CDU erhalten. Die Sitzung der Struktur- und Satzungskommission kündigte die CDU auch auf ihrem Twitter-Account an.
Verbindliche Frauenquote in der CDU-Spitze: Wann die Entscheidung fällt, ist unklar
Das Nachrichtenportal The Pioneer und die Rheinische Post hatten zuvor über den Beschlussvorschlag berichtet. Ob es noch im Laufe des Tages eine Entscheidung geben würde, war unklar. Ebenso war bislang nicht bekannt ob es tatsächlich zu einer verbindlichen Parität von Frauen und Männern kommt. In der Partei gibt es dagegen auch erhebliche Widerstände. Die Kommission kann zudem nur einen Vorschlag für den Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart beschließen - über die notwendigen Satzungsänderungen müssen endgültig dort die Delegierten entscheiden.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer* hatte angekündigt, sie wolle der Kommission keine Vorgaben machen. Das Gremium solle unabhängig arbeiten können, hatte sie am Sonntag in der ARD gesagt. Kramp-Karrenbauer hatte aber eine Präferenz erkennen lassen und erklärt, sie sei für eine paritätische Listenbesetzung wie etwa bei der Landtagswahl in Sachsen im vergangenen Jahr.
Übrigens: Während die CDU mit ihren Reformplänen parteiinterne Veränderungen anstrebt, beschäftigt sich die EU-Kommission derzeit hauptsächlich mit den Folgen der Corona-Krise. Die Behörde korrigierte kürzlich ihre Prognose für den Wirtschaftseinbruch* nach unten.
Frauenquote in der CDU-Spitze: AKK spricht sich klar dafür aus, will aber nichts vorgeben
Die Situation der Frauen in der Partei sei nicht befriedigend, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU habe zwar Frauen in höchste Ämter gebracht wie Kanzlerin Angela Merkel und sie selbst als Verteidigungsministerin. Aber es gebe zu wenige Frauen in Bundestag und Landtagen. Man wolle Frauen nun mit schärferen Vorgaben und auch verbindlicher in Funktionen und Mandate bekommen.
Übrigens: Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer galten lange als weibliches Power-Duo in der deutschen Politik. Kramp-Karrenbauer ist nach einem Wahl-Eklat der Thüringer Landes-CDU jedoch zurückgetreten. Derzeit läuft die Debatte, wer wohl ihr Nachfolger wird, auf Hochtouren. Merkel hat sich im Gegensatz dazu während der Corona*-Pandemie wieder einmal als Krisenmanagerin bewährt. Das ist auch CSU-Chef Markus Söder aufgefallen, wie im nachfolgenden Video genauer erläutert wird. (dpa/cia) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.