Nach knallharter Kritik an Angela Merkel - Söder rügt Merz und spricht über Kanzlerfrage der Union
CDU-Politiker Friedrich Merz teilte nach der Thüringen-Wahl heftig aus und rechnete mit Bundeskanzlerin Merkel ab. Nun spricht CSU-Chef Markus Söder.
Update vom 17. November, 18.34 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die Union zu Geschlossenheit aufgerufen. „Die Wähler wünschen sich eine stabile und geschlossene Union und keine Streittruppe“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Handelsblatt“. Die CDU kommt Ende der Woche zu ihrem Parteitag in Leipzig zusammen. Auch Söder wird dort sein. „Ich hoffe, eine CDU anzutreffen, die Teamgeist zeigt“, sagte 52-Jährige.
Auf dem Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg wurde Friedrich Merz von den 200 Delegierten wie ein Popstar gefeiert. Kommt es in Leipzig zum Schlagabtausch?
CDU/CSU: Nach „grottenschlecht“-Aussage - Söder rügt Merz: „Das war suboptimal“
Natürlich werde die Union irgendwann die Kanzlerkandidatur diskutieren müssen, aber das Timing sei wichtig. „Die Entscheidung steht jetzt nicht an. Jetzt müssen wir als Team auftreten“, forderte Söder.
Die Aussage von Friedrich Merz, die Bundesregierung gebe ein „grottenschlechtes“ Bild ab (siehe Update vom 31. Oktober), hält Söder für einen Fehler. „Das war suboptimal“, sagte der CSU-Chef. „Es gibt nur ein Team, das gewinnt oder verliert“, sagte Söder. „Aber dazu zählt für mich natürlich auch Friedrich Merz.“ Nach diesen unruhigen Monaten muss sich die Kanzlerin am Ende des Jahres in der Regierungsbefragung den kritischen Fragen Parlament stellen.
Update vom 8. November, 15.23 Uhr: Friedrich Merz bleibt weiter in den Schlagzeilen: In einem Interview hat der frühere CDU-Fraktionschef über mögliche Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur gesprochen - bei einem anderen Termin erklärte er, er fühle sich in Sachen Spitzenkandidatur „ermutigt“.
CDU in der Krise? Merz kritisiert Merkel drastisch - ausgerechnet SPD verteidigt die Kanzlerin
Update vom 31. Oktober, 9.25 Uhr: Nach der heftigen Kritik von Friedrich Merz an Angela Merkel erhält die Bundeskanzlerin nun Rückendckung von der politischen Konkurrenz. Olaf Scholz, der sich zusammen mit Klara Geywitz um den SPD-Vorsitz bewirbt, bezeichnete Merz‘ Aussagen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung als „unangemessen. Und es spricht nicht für jemanden, wenn einfach faktenfrei rumgepöbelt wird."
Auch Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sprang Merkel zur Seite. Aus seiner Sicht sei es sehr offensichtlich, "dass es hier eher darum geht, alte Rechnungen zu begleichen", sagte er in einem Interview des ZDF und bekundete „wenig Verständnis dafür“ zu haben. Die Forderung nach einem vorzeitigen Ende der Amtszeit der Buundeskanzlerin nannte Günther eine "Debatte, die von älteren Männern geführt wird, die vielleicht nicht ihre Karriereziele in ihrem Leben erreicht haben".
CDU in der Krise? Merz mit heftiger Kritik an Merkel: Spahn kontert - und warnt
Update vom 31. Oktober, 7.08 Uhr: In dem nach der Thüringen-Wahl entflammten Personalstreit in der CDU rufen Politiker der Partei zu einem Ende der Debatten auf. Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich genervt von den Diskussionen und warnt: „Wir sind auf dem Weg, den Fehler zu machen, den eine andere große Volkspartei gemacht hat, wenn es nämlich um die Frage geht, dass Verfahrensfragen vor Ideen stehen oder Personen vor Lösungen“, sagte der CDU-Politiker beim Treffen „Düsseldorf IN“ der Rheinischen Post.
Die Kritik von Friedrich Merz will Spahn nicht gelten lassen: „Das, was wir in den 18 Monaten, die wir mit der Regierung im Amt sind, gemacht haben, kann sich ziemlich gut sehen lassen“, sagte der Minister. „Aber wir haben es gleichzeitig geschafft, dass es keiner merkt“, fügte er einschränkend hinzu. Doch auch für seine lautstarke Kritik an AKK ist er bekannt, nun lässt Friedrich Merz leisere Töne anklingen.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warf Merz vor, er betreibe die „Sozialdemokratisierung der CDU“. „Mit dieser Art innerparteilicher Auseinandersetzung wird die CDU bei den niedrigen Zustimmungswerten der SPD landen. Bei der SPD haben nicht zuletzt andauernd Personalquerelen zu dem Absturz beigetragen“, sagte Polenz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).
In ihrer Partei hat die Bundeskanzlerin aktuell einen schweren Stand. Merkur.de* erklärt die Schlammschlacht rund um Angela Merkel und Co. in der CDU. Selbst der Komiker Hape Kerkeling holte gerade zum Rundumschlag gegen die deutsche Politik aus.
Nach Kritik an Kanzlerin: Katja Leikert bemängelt fehlenden Respekt
Update von 16.20 Uhr: Nachdem sich Horst Seehofer in der Führungsdebatte der CDU bereits für Angela Merkel ausgesprochen hat, springt der Kanzlerin nun auch die Unionsfraktions-Vizechefin Katja Leikert (CDU) zur Seite. Sie bemängelte im Interview mit Deutschlandfunk fehlenden Respekt und forderte ein Ende der internen Personaldebatte. Vor allem an Friedrich Merz arbeitete sie sich ab: „Wie Friedrich Merz dreimal täglich öffentlich am Stuhl der Kanzlerin zu sägen, das halte ich jetzt persönlich nicht für besonders konservativ“, erklärt Katja Leikert gegenüber Deutschlandfunk.
Laut Katja Leikert sei die Bilanz der Kanzlerin „durchaus erfolgreich“, wenngleich es natürlich immer Verbesserungsbedarf gebe. Doch auf diesen sollte man laut der Unionsfraktions-Vizechefin konstruktiv hinweisen. Bei der aktuellen Kritik an Angela Merkel fehle es ihr an „Respekt vor denjenigen, die in gewählten Positionen sind“, die Debatte sei laut ihr „einfach nur schädlich“.
CDU in der Krise? Merz und Koch mit heftiger Kritik an Merkel - „politisches Tal der Tränen“
Update vom 30. Oktober, 10.23 Uhr: In der CDU geht der Streit um die Bewertung der eigenen Parteiführung und von Bundeskanzlerin Angela Merkel unvermindert weiter. Die nordrhein-westfälischen CDU-Politiker Herbert Reul und Karl-Josef Laumann wiesen am Mittwoch die teils heftigen innerparteilichen Angriffe auf das Spitzenpersonal zurück. Ständige Führungsdebatten führten „ins politische Tal der Tränen", warnte Landesinnenminister Reul im Kölner Stadt-Anzeiger.
„Wahlen gewinnt man nur, wenn man geschlossen ist", fügte Reul hinzu. Auch Landesarbeitsminister Laumann sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, die Debatte um die Kanzlerkandidatur sei eine Debatte zur Unzeit. „Diejenigen, die heute schon eine Entscheidung herbeireden wollen, führen Scheingefechte, die der CDU nur schaden", sagte er mit Blick auf Forderungen, die nächste Kanzlerkandidatur schon auf dem Parteitag in dreieinhalb Wochen und nicht erst in einem Jahr zu klären.
Laumann über CDU-Führungsdebatte: „Wird von alten Männern geführt.“
Merkel habe für die Union vier Bundestagswahlen gewonnen und das Land sicher auch durch unruhige Zeiten gesteuert, sagte Laumann. „Das alles fällt nicht vom Himmel, sondern zeugt von einem klugen Regierungshandeln und starker Führung."
Bereits am Dienstagabend hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Merkel in Schutz genommen. Mit Blick auf harsche Kritik vom früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz sagte er im ZDF, es handele sich um eine Debatte, „die von älteren Männern geführt wird, die vielleicht nicht ihre Karriereziele in ihrem Leben erreicht haben".
Die CDU kommt aktuell nicht zur Ruhe. Die Wahlschlappe in Thüringen, der Bühnen-Sturz von Peter Altmaier und immer wieder Attacken aus den eigenen Reihen auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Steckt die CDU in der Krise? Es scheint, als würden einige Weggefährten Rechnungen mit Merkel begleichen, berichtet Merkur.de*.
Wahldebakel der CDU: Heftige Kritik an Merkel - Seehofer springt für Kanzlerin in die Bresche
Update vom 29. Oktober, 13.38 Uhr: Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den Parteien der großen Koalition vorgeworfen, durch Konfliktvermeidung zum eigenen Bedeutungsverlust beizutragen. SPD und CDU setzten als Vertreter der Groko zu stark auf gesellschaftlichen Konsens und verschonten Bürger vor allem, „was sie empören und verunsichern könnte“, schreibt Koch in einem Beitrag für das Magazin „Cicero“. Legitime Konflikte würden „durch Formelkompromisse“ verschleiert. Das treibe die Marginalisierung der ehemaligen Volksparteien voran, weil sie die entsprechenden Diskussionen den gesellschaftlichen Rändern überließen.
„Heute fehlen Persönlichkeiten, die von einer Vision geprägt sind und die Bereitschaft zeigen, für diese Vision ihre politische Existenz zu riskieren.“ Mit Blick auf die Klimadiskussion warf er der Bundesregierung und der CDU-Spitze im Besonderen vor, sich nicht an der Debatte zu beteiligen: Die „Argumentationsenthaltung der Führung und besonders der Bundeskanzlerin“ müsse „aufhören“.
Wenn es Unzufriedenen nicht möglich sei, sich hinter Volksparteien zu versammeln, so würden sie radikal, warnte Koch. „Die Leidenschaft des politischen Streits muss in der Mitte der Gesellschaft lodern, nicht an den Rändern!“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt hingegen die Arbeit der Kanzlerin. „Die Union ist fraglos in einer schwierigen Lage. Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht“, sagte Seehofer am Montag am Rande der G6-Innenministerkonferenz in München. Seehofer betonte, das Thema darüber hinaus nicht weiter kommentieren zu wollen: „Aber nach langer politischer Erfahrung weiß ich, dass in einer solchen Lage Disziplin die beste Eigenschaft ist.“
Auch die schleswig-holsteinische CDU-Vizechefin Karin Prien hat ihre Partei zu einem Ende der Personaldebatten aufgerufen. „Wir erleben gerade, wie unanständig von der Seitenlinie gezündelt wird“, sagte die Landesbildungsministerin der dpa. „Wir haben in der CDU keine Führungsfrage. Im Dezember hat unser Parteitag eine neue Vorsitzende gewählt“, sagte Prien mit Blick auf die wegen schlechter Umfragewerte intern umstrittene Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Video: Die Wahl in Thüringen
CDU in der Krise? Nach Thüringen-Wahl: Heftige Diskussion um AKK und Parteiführung
Update vom 29. Oktober, 13.09 Uhr: Friedrich Merz ist nicht der einzige Kritiker in der CDU, der die Führungsriege der eigenen Partei infrage stellt. CDU-Vizefraktionschef Carsten Linnemann äußerte sich ebenfalls kritisch über die Regierung. „Meine Partei hat jahrelang ein Argument gehabt - und das ist (Bundeskanzlerin) Angela Merkel. Darauf haben wir uns konzentriert. Und haben vergessen, ich will sogar sagen verpennt, die Unterschiede in der Sache herauszustellen: Wofür steht die Union?“, sagte Linnemann am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk
Der derzeitigen Unruhe ließe sich entgegenwirken, wenn „die Große Koalition in Berlin liefern würde“, sagte Linnemann weiter. Er stärkte trotzdem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Rücken, sagte aber auch, er wünsche sich von der Parteivorsitzenden ein klareres Profil.
Auch die Junge Union übte deutliche Kritik. Tilman Kuban, JU-Chef, soll im Bundesvorstand die „Führungsfrage“ gestellt haben. Das wurde als Angriff auf Kramp-Karrenbauer gewertet. In der Tagesschau ruderte er jedoch zurück. Es ginge nicht um die Parteivorsitzende, sondern darum, wer für die CDU künftig im Kanzleramt vertreten sollte. Die JU forderte erst kürzlich eine den neuen Kanzlerkandidaten mit einer Urwahl zu bestimmen und nicht wie bisher üblich die oder den Parteichef aufzustellen.
Auch FDP kritisiert Merkel
Update vom 29. Oktober, 8.33 Uhr: Friedrich Merz bleibt mit seiner Kritik an Angela Merkel nicht lange allein. Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach am Dienstag in Berlin von einem „Totalverriss“, den Merkel „nicht als Nachtreten eines unterlegenen Dauerrivalen kleinreden“ könne. „Denn zu deutlich ist das Versagen und die Zerstrittenheit des Merkel-Teams und das Führungsversagen und die Orientierungslosigkeit der Mannschaftsführerin“, sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. „Frau Merkel hat es versäumt, bei konjunkturellem Sonnenschein das deutsche Dach wetterfest zu machen“, beklagte Theurer. Er fügte hinzu: „Die drohenden innen- und außenpolitischen Sturm- und Rezessionsschäden müssen unsere Kinder und Enkel sowie der Nachfolger von Frau Merkel ausbaden.“
Nach Thüringen-Wahl: Merz attackiert Merkel scharf: „Grottenschlecht“
Erstmeldung vom 28. Oktober:
Mainz - Friedrich Merz (CDU) hat direkt nach der Landtagswahl in Thüringen Konsequenzen in seiner Partei gefordert. „Das Wahlergebnis von Thüringen kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen“, twitterte Merz. Nun legt der CDU-Politiker in einem ZDF-Interview nach. Friedrich Merz (63) greift die Kanzlerin Angela Merkel und die Groko an.
„Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung ist einfach grottenschlecht. Und daran muss sich etwas ändern“, sagt Friedrich Merz gegenüber dem ZDF.
Bei der Wahl in Thüringen haben Volksparteien dramatisch Stimmen verloren. Der Grund ist nach Ansicht von Merz offensichtlich. „Es gibt großen Unmut über die CDU und SPD. Die Regierung wird bei solchen Wahlen abgestraft.“
„Das kann so nicht weitergehen“: Friedrich Merz (CDU) geht in die Offensive
Das Übel hat Friedrich Merz auch schon ausgemacht. Seiner Meinung nach stehe die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt der Kritik. Jeder würde „politische Führungen und klare Aussagen erwarten“. Seit Jahren lege sich deswegen über dieses Land ein „Nebelteppich“.
Als Beispiel führt Merz die Grundrente auf. Seit Monaten würde darüber in der Groko diskutiert, dabei stehe eine „Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung“ im Koalitionsvertrag. „Warum macht diese Koalition das nicht endlich?“, fragt Merz.
In einer Sache ist sich der CDU-Politiker sicher. Es können so nicht weitergehen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens noch bis Ende 2021 so weiter geht“, sagt Friedrich Merz im ZDF-Interview. Deutschland könne sich das nicht leisten und Europa schon gar nicht.
In seiner Attacke nimmt Merz die Parteivorsitzende AKK aus. Sie habe seiner Meinung nach keine negative Rolle gespielt.
Die Thüringen-Wahl sorgt für ein Nachbeben in der CDU. Der Machtkampf in der Partei ist ausgebrochen. Viele Parteimitglieder kritisieren die Parteispitze, sprechen ihr die Führungsqualitäten ab. Größter Kritiker ist Friedrich Merz - das ist auch Thema bei Maybrit Illner im ZDF.
Die Medien im In- und Ausland sparen unterdessen nicht mit harschen Urteilen zum Ausgang der Thüringen-Wahl. Der Münchner Merkur* warnt in einem Kommentar vor einer Revolte in der CDU.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist nach einer Rede beim Digitalgipfel in Dortmund von der Bühne gefallen. Er soll sich verletzt haben.
Nach dem Wahl-Beben in Thüringen greift die ARD am Sonntagabend zu einer außergewöhnlichen Programmänderung. Die Zuschauer spotten über den Sender.
Umfrage-Überraschung: 43 Prozent würden die Grünen wählen - und 19,5 Prozent die AfD.
Angela Merkel kritisierte kürzlich Emmanuel Macron scharf - wegen seiner Nato-Einschätzung. Bei Markus Lanz schoss Oskar Lafontaine gegen Angela Merkel. Der ZDF-Moderator wurde daraufhin parteiisch - und verteidigte die Bundeskanzlerin.
Kurz vor dem CDU-Parteitag will Markus Lanz in seinem ZDF-Talk von Generalsekretär Paul Ziemiak wissen, wie es um die Parteiführung steht. Dabei wird Ziemiak hart in die Mangel genommen. Welt-Journalistin Claudia Kade schimpft: „Langsam nervt‘s!“ Schließlich rutscht Ziemiak dann doch noch ein Detail zum Machtkampf von Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer heraus.
ml/dpa
*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.